Das Format besteht ja quasi darin, die Landesregierung etwas zu fragen und dann die gestellte Frage selbst zu beantworten. Das können wir vielleicht auch einmal machen und anschließend diese Dinge publizieren, das wäre ja noch besser.
Nun aber wieder ernsthaft: Es gibt auch von unserer Fraktion keine Zweifel in dieser Hinsicht. Ich will nur
ein paar Eckpunkte nennen: Solidarität mit den Belegschaften, und zwar über die Stahlindustrie im engeren Sinne hinaus, selbstverständlich auch mit den Stahlbauern und allen anderen, die an dieser Branche hängen. Dazu werde ich gleich noch etwas ausführen. Selbstverständlich gibt es, Kollege Roth hat es angesprochen, von uns allen Unterstützung für den March of steel, den ich für einen Erfolg halte und für eine tolle Idee. Dass das, was Timmermans dazu gesagt hat, aus unserer Sicht nicht zufriedenstellen kann, dürfte auch klar sein. Es war schon ziemlich dünn, was dazu politisch an Resonanz zurückkam.
Wir werden hier auch, soweit das in unserer Macht steht, alle Maßnahmen unterstützen, die der Branche helfen, sich aktuell zu stabilisieren - vieles von dem, was Sie feuilletonistisch dazu dargestellt haben, ist ja richtig. Wir werden vor allem auch die Maßnahmen unterstützen, die helfen, die Branche zukunftsfähig zu erhalten; auch dazu hat Kollege Roth einiges gesagt. Ihr Problem, Herr Hecker, das will ich hier deutlich sagen, besteht ja darin, dass Sie die Klimakatastrophe und den Klimawandel leugnen und den Klimaschutz ablehnen. Ohne Stahl wird es aber auch den Klimaschutz nicht geben, deshalb muss man auch an dieser Ecke beschleunigen. Denn das Thema liegt nun einmal auf dem Tisch, und wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Man muss sich dabei vor Augen halten: Die 30.000 Windräder, die es in Deutschland gibt, bestehen zu 80 Prozent aus Stahl. Ich habe es hier schon des Öfteren gesagt: Stahl ist ein Zukunftswerkstoff. Wir müssen daher auf der innovativen Seite noch viel mehr Gas geben. Auch Sonnenkollektoren, Turbinen und vieles andere ist ohne Stahl gar nicht vorstellbar. Interessant ist auch, dass bei einer kürzlich publizierten Untersuchung von Boston Consulting innovativer Stahl, also Stahl, der nicht nur mit grünem Strom produziert wird, sondern insgesamt innovativ ist, die sechsfache Menge des CO2 einspart, das die Produktion gebraucht beziehungsweise gekostet hat. Diesen Wert finde ich beachtlich.
Einen weiteren Aspekt muss man verdeutlichen: Stahl kann man unendlich oft recyceln. Hat man ein ausgedientes Stahlprodukt, kann man daraus das nächste Stahlprodukt herstellen. Das ist theoretisch unendlich oft machbar, dies im Gegensatz zu vielen anderen Werkstoffen. Deshalb mein Appell an die Landesregierung, sich noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen, ob man nicht doch in dieses Stahlforschungsinstitut reingeht.
Warum ist das für uns alle in diesem Land so wichtig? - Es wird auch keinen modernen Autobau ohne Stahl geben. Sie können mit jedem Ingenieur reden: Das Thema Kohlenstoff ist in der Automobilindustrie erledigt. Ich habe es hier schon einmal gesagt: BMW hat in den USA viel Geld in den Sand gesetzt, weil diese Produktion unglaublich teuer und aufwändig ist. Jeder Maschinenbauer an der Saar-Uni sagt Ihnen aber: Hochfeste Stähle sind die Zukunft des Automobilbaus.
Ein weiterer Einsatzbereich: der Bau. Selbst im bescheidenen Saarland, in dem viel mehr gebaut werden sollte, als der Fall ist, braucht die Bauindustrie reichlich Stahl. Insoweit besteht ein riesiger Bedarf.
Aus dem Gesagten will ich nun für die verschiedenen Ebenen der Politik ein paar Forderungen ableiten, deren Umsetzung aus meiner Sicht wichtig ist. Erstens: Der grüne Stahl, mal unabhängig davon, wie man ihn produziert, wird nur Sinn machen, wenn seine Verwendung sichergestellt ist. Deshalb habe ich vorhin die Märkte erwähnt. Grüner Stahl macht nur Sinn, auch die dafür notwendigen Investitionen machen nur Sinn - es gibt keineswegs nur den Wasserstoff, es gibt noch andere Ansätze -, wenn man die Märkte für den grünen Stahl herstellt und sie schützt. Es muss sichergestellt sein, dass dieser Stahl auch verwendet werden kann. Das bedeutet die Notwendigkeit einer industriepolitischen Flankierung, andernfalls ist die Investition verloren. Allein das Gerede um die Transformation bringt uns nicht weiter. Die Frage der industriepolitischen Flankierung muss beantwortet werden.
Die zweite Forderung, gerichtet an die EU und den Bund: CO2-intensive Produktion muss belastet und CO2-arme Produktion muss entlastet werden. Daran führt kein Weg vorbei, das ist eine politische Frage. Dafür bedarf es der Kompensationsregeln, die übrigens in der laufenden Diskussion von vielen Leuten bereits publiziert werden. Man muss sich einmal genau anschauen, in welche Richtung das weitergehen kann.
Dritter Punkt: Die Stahlindustrie hat einen wichtigen Platz in der Wertschöpfungskette, das ist unbestritten. Das sagen alle Experten, das liegt auch klar auf der Hand. Aber dieser Platz, den die Stahlindustrie in der Wertschöpfungskette hat, muss auch gesichert werden.
Wie macht man das? Vierter Punkt: Stichwort Safe Guards. Das sind sozusagen die Importquoten, die die EU aufgestellt hat. Da muss das Gegenteil dessen, was im vergangenen Jahr passiert ist, geschehen. Die Quoten dürfen nicht immer um 5 Prozent hochgefahren werden, denn auch das, lieber Eugen
Roth, ist, wenn es in diesem Stil weitergeht, der Tod der Stahlindustrie. Es muss umgekehrt laufen, die Importquoten müssen gesenkt werden. Ich hätte mir auch erwartet, dass dazu in Brüssel einmal dezidiert Stellung genommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Punkt betreffen das politische Handeln. Angesichts dessen finde ich es müßig, dass wir uns hier immer wieder in dieser Form damit beschäftigen. Unsere Solidarität mit den Beschäftigten ist bekannt. Wir, alle, die politische Verantwortung tragen, müssen nun auch an das Umsetzen rangehen, jeder auf seinem Platz und der Ebene, auf der er agieren kann. Papier ist nach meiner Meinung nun genug gefüllt, der Stahl braucht jetzt Aktion. Das war ja auch ein Punkt, den die Stahlarbeiter mit ihrem Marsch nach Brüssel thematisiert haben. Ich denke, auf die Umsetzung sollten wir nun etwas Gehirnschmalz verwenden. Ich würde mich freuen, hier auch einmal andere Debatten zu führen, etwa auch Umsetzungsdebatten. Debatten, wie wir selbst diesen Transformationsprozess, der ja unweigerlich kommt, den wir nicht wegdiskutieren können, moderieren, flankieren und adressieren können. - Vielen Dank.
Letzter Redner der mir vorliegenden Rednerliste ist der Abgeordnete Marc Speicher von der CDU‑Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage unserer Zeit, die zentrale Frage der angebrochenen Zwanzigerjahre - das spüren wir in der heutigen Debatte, aber auch in der aktuell laufenden Diskussion in der Gesellschaft - ist die Frage des Strukturwandels und des Schutzes von Natur und Umwelt. Es geht darum, Ökonomie und Ökologie zusammenführen. Es geht um die Bewahrung der Schöpfung und um die Bewahrung der Arbeitsplätze. Es geht um die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung des Wohlstands. Es geht um die Bewahrung der Umwelt auch für nachfolgende Generationen und um die Bewahrung der Wertschöpfung in unserem Land. Alle diese Ziele können wir nur erreichen, wenn wir nicht versuchen, uns traditionalistisch-rückwärtsgewandt an eine Welt zu erinnern, die es so vielleicht nie gab, sondern wenn wir uns ganz konservativ an die Spitze des Fortschritts stellen.
Der Begriff „konservativ“ - ich habe mal nachgeschaut - ist vor 200 Jahren entstanden. Er ist erstmals benutzt worden von François René de Chateaubriand, er brachte eine Zeitschrift heraus mit dem Namen „Le Conservateur“ und nahm dabei Bezug auf Edmund Burke, den Vater des Konservativismus. Edmund Burke hat schon gesagt: „Es geht um die Bereitschaft zum Bewahren und die Fähigkeit zum Verbessern“, und weiter: „Es geht um eine Partnerschaft zwischen den Lebenden und denen, die noch geboren werden.“ Das beschreibt, glaube ich, sehr gut die Aufgabe, vor der wir heute im angebrochenen Jahrzehnt der Zwanzigerjahre stehen. Auf der einen Seite bewahren wir den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung, auf der anderen Seite müssen wir das aber auch nachhaltig tun, indem wir auch an die Generationen denken, die nach uns kommen, indem wir Natur und Umwelt schützen.
Wir wollen Industrie und Umwelt zusammenführen. Das ist im besten Sinne konservativ, und das ist auch die Aufgabe für uns hier im Saarland. Sie schreiben in Ihrem Antrag, „die Transformation der Stahlindustrie“ sei „politisch gewollt“. Ich sage Ihnen: Ja, das stimmt, sie ist politisch gewollt, aber sie ist auch praktisch notwendig, weil das die Aufgabe ist, vor der wir jetzt stehen.
Sie versuchen in Ihrem Antrag, den Eindruck zu erwecken, es könne alles so bleiben, wie es ist, und gehen dabei von einem Weltbild aus, das den Schutz von Natur und Umwelt und die Bewahrung unserer Schöpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Auch Sie werden nicht bestreiten können, dass es ressourcenschonendere Möglichkeiten zur Stahlproduktion gibt, die auch die Gesundheit besser schützen.
Der Walk of Steel begann vor zehn Tagen in Völklingen. Die Stahlarbeiter haben sich aufgemacht nach Brüssel, 350 km. Viele hier im Hause waren mit dabei, an der Spitze unser Ministerpräsident Tobias Hans, auch Minister Peter Strobel, der Kollege Eugen Roth, aber auch die Kollegen Dagmar Heib und Günter Heinrich. Alwin Theobald und ich sind die erste Etappe ganz mitgelaufen von Völklingen bis nach Dillingen, 20 km entlang der B 51. Das war ein beeindruckendes Erlebnis. Wir haben die Solidarität der Anwohner erfahren; wir sind entlang der Industrieroute hier im Saarland gewandert. Es gab Unterstützung durch die Bürger, sei es durch Hupen, sei es dadurch, dass wir eingeladen worden sind, ein Bier mitzutrinken oder einen Imbiss einzunehmen. Es war ein klares Zeichen, dass unsere Bevölkerung hier im Saarland hinter der Industrie steht. „Industrieland Saarland“ ist nicht nur ein Spruch ohne Hin
tergrund. „Industrieland Saarland“ heißt, dass es das, was in Umfragen deutlich wird, tatsächlich gibt, nämlich eine hohe Industrieaffinität, eine hohe Akzeptanz industrieller Fertigung in unserem Land. Das ist ein echter Standortvorteil für unser Land.
Die Menschen stehen voll und ganz hinter der Automobil- und Stahlindustrie, aber sie wollen auch ein Zweites, nämlich die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, für sich selbst, aber auch für die Generationen, die nach ihnen kommen, für ihre Kinder und Enkelkinder.
Viele sind schon weiter als Sie. Die Frage, die Sie heute aufwerfen, ist eigentlich schon gar nicht mehr Gegenstand der Debatte. Die Gewerkschaften und die Betriebsräte sind weiter. Der Spruch „Wir haben ein Herz aus Stahl“ wurde nicht von irgendeiner Marketingagentur gemacht, sondern der wurde ganz kreativ geschaffen in den Räumen des Betriebsrats von Saarstahl in Völklingen. Der Kampf geht jetzt in die nächste Phase. Der bundesweite Auftakt der neuen IG-Metall Kampagne für ganz Deutschland heißt: „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft“. Die Geburt dieses Spruches war am 31. Januar in Völklingen beim Beginn des Walk of Steel. Ich möchte Stephan Ahr zitieren, den Initiator der Aktion: „Es geht um eine sozialökonomische Wende, um eine sozialökologische Transformation, das ist unsere Aufgabe.“
Und an dieser Stelle möchte ich Danke sagen für das, was die Betriebsräte, die Gewerkschaften und die Stahlarbeiter hier im Saarland seit vielen, vielen Jahren leisten. Ich erinnere an die Diskussion, die es 2016 gab über die Ausgestaltung der Phase 4 des ETS-Handels. Auch damals schon waren es die Stahlarbeiter hier an der Saar, waren es Stephan Ahr, Michael Fischer und viele andere, die sich an die Spitze der Bewegung gestellt haben, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben und die bundesweit große Überraschung ausgelöst haben darüber, wie viele Leute wir hier im Saarland auf die Straße bekommen. Es gab Kundgebungen in Dillingen, Neunkirchen und Völklingen. Auch damals schon hieß es: „Stahl ist Zukunft“. Das wurde jetzt weiterentwickelt zu: „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft.“ Insofern ist dieser Weg auch hier schon beschritten. Deswegen vielen Dank an Stephan Ahr und Michael Fischer, und ich möchte noch jemanden nennen, der sonst nicht so in der Öffentlichkeit steht, nämlich Susanne Heintz, die sehr viel geleistet hat in der Öffentlichkeitsarbeit gerade in
Der Marsch nach Brüssel war stilbildend, weil er Öffentlichkeit schafft. Ich habe von den Experten gesprochen, deren tägliches Geschäft die Stahlindustrie ist. Ich nenne hier auch Tim Hartmann. Wir hatten am Sonntag als CDU-Kreisverband Saarlouis eine große Industrie- und Stahldiskussion in der Stahlstadt Dillingen. Es kamen 350 Bürger, Beschäftigte, Betriebsräte, um mit Tim Hartmann zu diskutieren, dem ehemaligen VSE-Chef, dem heutigen Chef der SHS Dillinger und Saarstahl, sowie mit Bundesminister Peter Altmaier. Bei Peter Altmaier sind Industrie und Stahl Chefsache. Wir leben momentan in Zeiten, in denen sich jeder berufen fühlt, den Bundeswirtschafts- und ‑energieminister in ein schlechtes Licht zu rücken. Wir werden aber mit geeinter Stimme sprechen müssen, wenn es unsere Interessen als Saarland und Deutschland umzusetzen gilt.
Deswegen rate ich jedem und appelliere an alle: Industriepolitik und Stahlarbeitsplätze sind nicht geeignet für parteipolitische Scharmützel. Wir müssen hier zusammenstehen, Industrie, Gewerkschaften und Parteien, nur dann werden wir Gehör finden, nur dann werden wir Erfolg haben in Brüssel und in Berlin.
Peter Altmaier hat am Sonntag verkündet - es stand dann auch am Montag in der Zeitung: Im Herbst wird der Europäische Stahlgipfel in Saarbrücken stattfinden. Dann werden die Handels- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union hier nebenan im Saarbrücker Schloss zusammenkommen, um über Stahl zu sprechen. Er wird ihnen ganz konkret zeigen, was Stahlproduktion für unser Land bedeutet, wie sie in der Identität und Kultur der Region verankert ist. Unser Auftrag liegt darin, geschlossen zu kämpfen als Saarländer und als Bundesrepublik Deutschland.
Eben hat Eugen Roth das Schreiben an die Mitarbeiter zitiert, das Anfang der Woche verschickt worden ist. Auch dort geht es ganz klar darum, wie wir den Weg hin zu einer ökologischen Produktion schaffen können. Es gibt mehrere Arbeitsgruppen, die zu beschreiben versuchen, welche Wege der CO2-Reduktion gegangen werden können. „Am Stahl entscheidet sich der Erfolg und die Glaubwürdigkeit des Green Deal“ - ich glaube, diese Aussage von Tim Hartmann ist richtig. Es geht jetzt vor allem
darum, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Rahmenbedingungen so schaffen können, dass es verlässliche Bedingungen und Planungssicherheit gibt. Wir brauchen eine Brückentechnologie, die nur in Gas bestehen kann. Es muss aber langfristige Planungssicherheit geben, damit sich Investitionen auch rechnen. Das wird nicht aus reinen Betriebsmitteln der Stahlunternehmen zu schaffen sein, hier werden wir als öffentliche Hand unterstützen müssen.
Voestalpine und SSAB forschen, Salzgitter erforscht zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft die Potenziale des Wasserstoffs. Es wird darum gehen, in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen. Es muss ein Grenzabgabensystem auf CO2 geben. Dem Klima ist es egal, wo CO2 erzeugt wird, ob in der Ukraine, in der Türkei, in China oder in Dillingen oder Völklingen; das muss eingepreist werden. Das ist seit 2018 Beschlusslage der MPK, Tobias Hans hat die Ministerpräsidenten in dieser Frage hinter sich versammelt. Das ist jetzt auch die Forderung der IG Metall in Brüssel. Das CO2-Grenzabgabensystem ist wichtig, um auf der Preisseite Anreize zu schaffen.
Es geht auf der anderen Seite auch darum, dass wir durch die Verringerung der Zollkontingente bei den Safeguardmaßnahmen auch in der Menge dazu kommen, Rahmenbedingungen zu eröffnen, die es möglich machen, diese Operation am offenen Herzen unserer Industrie, unserer Volkswirtschaft, so will ich es nennen, erfolgreich durchzuführen.
Der Stahlbereich hat immer noch hohe Einsparpotentiale. Bereits seit den Sechzigerjahren ist der CO2-Ausstoß je Tonne produzierten Stahls massiv zurückgegangen, heute liegt er bei 1,4 bis 1,6 Tonnen CO2 pro Tonne produzierten Stahls. Gleichwohl macht das einen hohen Anteil am CO2‑Ausstoß innerhalb der deutschen Volkswirtschaft aus. Das heißt, wenn wir den Green Deal gehen, wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen, bis 2050 CO2-neutral zu sein, dann führt an einer CO2ärmeren und CO2-freien Produktion von Stahl kein Weg vorbei.
Wir haben ein klares Ziel. Wir wollen ein modernes und innovatives Industrieland bleiben. Wir wollen gleichzeitig Umwelt, Mensch und Natur schützen. Nur wenn uns das beides zusammen gelingt, werden wir Erfolg haben. Dazu bedarf es neuer Ideen. Dazu bedarf es Innovationen. Aber auch das ist nichts Neues. 1886 war die Eisen- und Stahlindustrie schon „old Economy“. Da gab es die Dillinger Hütte schon über 200 Jahre. Damals gab es eine Innovation - einen Innovationssprung - nämlich die Produktion nahtloser Röhren. Die Gebrüder Man
Wenige Wochen, nachdem dieses Patent angemeldet worden ist, hat man hier im Saarland den Mut gehabt - es waren Saarländerinnen und Saarländer zusammen mit den Gebrüdern Mannesmann, später mit Siemens -, in Bous die Mannesmann-Röhrenwerke zu gründen. Sie haben damals schon erkannt, die „old Economy“, die Eisen-und Stahlproduktion, muss neue Wege gehen. Damals wurde hier Weltgeschichte geschrieben. Eine der ersten nahtlosen Röhren der Welt wurde in Bous produziert. Das ist ein Beispiel für heute. Auch heute stehen wir wieder an einer Zeitenwende, wo es darum geht, dass wir im Saarland den Mut haben, die Innovationen zu gehen, den Weg voranzuschreiten, damit wir ein modernes und innovatives Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In dieser Zeit seit 1886 gab es Höhen und Tiefen, da gab es ein Auf und Ab. Es gab, meine ich, sieben Währungswechsel. Es gab mehrere Wechsel der Nationalitäten. Aber am Ende hat man zusammen gekämpft, in Bous bei den Röhrenwerken. Wir waren vergangene Woche dort mit der Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion. Mein Papa war auch in den Sechzigerjahren für viele Jahre Mitarbeiter dort bei den Röhrenwerken, ein stolzer „Mannesmann“. Heute ist das Unternehmen Teil der Georgsmarienhütte. Ich meine, wir an der Saar müssen daraus lernen. Wir müssen zusammenschaffen: Mitarbeiter, Industrie, Betriebsräte, Gewerkschaften und Politik. Dann werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere stolze Geschichte eine große Zukunft setzen. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir müssen uns an die Spitze der Bewegung stellen. - Glück auf!
Ich habe eine Wortmeldung vonseiten der AfD-Landtagsfraktion, dem Abgeordneten Lutz Hecker. - Bitte schön.
Ich möchte noch kurz auf die verschiedenen Redebeiträge reagieren. Eugen Roth hat von Voestalpine gesprochen. Um das noch einmal klar zu sagen, Voestalpine produziert heute schon 2 Millionen Tonnen Roheisen respektive Eisenschwamm in Amerika. Das wird heute nicht mehr in Europa produziert. Wenn man Hochöfen abbaut, geht das zwangsläufig mit einem Verlust an Arbeitsplätzen einher. Das ist
genau das, was bei uns nach meiner Ansicht, nach meiner Befürchtung auch passieren wird. Wir haben es zum großen Teil auch mit weltweit agierenden Unternehmen zu tun, die große Kunden der Stahlerzeuger sind. Die werden eben, wenn wir hier in Europa ein fürchterlich teures Zertifikatehandelssystem etabliert haben, das immer teurer wird, ausweichen.