Es fällt auf, sie sind alle am selben Tag gestorben. Ich kann Ihnen versichern, sie sind alle in derselben Minute gestorben. Sie sind bei einem US-Bombenangriff auf meinen Heimatort Wemmetsweiler umgekommen. Insgesamt gab es 22 Tote. 17 Häuser wurden ganz zerstört, 18 Häuser wurden schwer beschädigt. Für diese unschuldigen Toten ist auf dem Friedhof in meinem Heimatdorf Wemmetsweiler eine Gedenkstätte errichtet worden.
Ich habe diesen Bombenangriff erlebt. Ich habe ihn überlebt. Ich bin lediglich durch den Luftdruck gegen die Kellerwand gedrückt worden, ebenso meine Großmutter und meine Mutter. Mein Großvater ist, nachdem die Scheibe eingedrückt wurde, durch den Luftdruck auf den Boden gefallen. Uns ist nichts passiert. Nach dem Angriff war das halbe Dorf in Rauch gehüllt. Noch Jahre bin ich an diesen zerstörten Häusern vorbei in die Schule gegangen. Hier in Saarbrücken gab es beim Fliegerangriff vom 05. auf den 06. Oktober 1944, den wir von der Ferne aus durch den erleuchteten Himmel gesehen haben, 361 Tote, 5.882 Häuser wurden zerstört, 1.141 wurden teilweise zerstört und 45.000 Menschen wurden obdachlos.
Im Saarland sind insgesamt mehrere Tausend Menschen bei Bombenangriffen ums Leben gekommen. Bei den unschuldigen Opfern von Gewaltherrschaft und Krieg darf es keine Klassengesellschaft geben. Jedes Opfer überall in der Welt und zu allen Zeiten ist ein Opfer zu viel. Das gilt auch für unsere Zeit hier. Das hat einer meiner Vorredner deutlich gesagt, wir sind dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass dieses Morden in der Welt, das täglich stattfindet und wogegen wir schon fast abgehärtet sind, endlich endet.
Sie mahnen, uns für Frieden in unserem Land, aber auch für Frieden in der Welt einzusetzen. Von einer starken Demokratie zu reden, das allein schafft keine starke Demokratie. Man muss sie leben. Da ist vielleicht auch Thüringen ein Beispiel, über das man einmal nachdenken sollte. - Danke schön.
Herr Kollege Lafontaine, ich will noch ganz kurz und ganz schnell auf Ihren Vorwurf oder die Frage der Schuld und der drei Finger, die auf einen zurückzei
gen, eingehen, aber auch auf das, was Sie, Herr Commerçon, gesagt haben, dass ich die NaziZeit mit der DDR in einem Atemzug nennen würde. Ich sage ganz klar, das habe ich nicht getan, sondern ich habe von den drei Dimensionen der Erinnerungskultur gesprochen. Die stehen für sich. Auch daran müssen wir erinnern. Selbstverständlich waren auch nach dem Zweiten Weltkrieg viele Nazis in einer Partei, auch in der CDU. Das bestreitet niemand, aber der entscheidende Punkt ist, dass die CDU Deutschlands sich klipp und klar von Nazis, von der Vergangenheit, distanziert und Fehler auch eingestanden hat. Das will ich an dieser Stelle klar betonen.
Wenn ich sage, für die CDU gibt es keine Zusammenarbeit mit Extremisten von links oder rechts, hat das nichts mit der Vergleichbarkeit von NaziDeutschland und der DDR zu tun. Aber es hat damit etwas zu tun, für was die LINKE steht, auch in Thüringen.
Auch die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen gehört der Antikapitalistischen Linken an, einer Plattform der LINKEN, die für den grundlegenden Systemwechsel einstehen, die den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen fordern. An dieser Stelle sagen wir, da kann es keine inhaltliche Zusammenarbeit geben unabhängig von Fragen zu NATO, Russland oder der Marktwirtschaft allgemein. Deshalb keine Zusammenarbeit mit links oder rechts.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Rudolf Müller für die AfD-Landtagsfraktion. Ich weise darauf hin, dass noch eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist viel Richtiges gesagt worden. Insbesondere das, was Herr Lafontaine heute Morgen gesagt hat, hat mich berührt und beeindruckt. Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Dieses Jahrestages wurde auch hier im saarländischen Landtag auf würdige Art und Weise gedacht. Ihr heutiger Antrag ist insofern richtig, als darin die immer wieder notwendige Vermittlung geschichtlichen Wissens an unseren Schulen gefor
dert wird. Richtig ist auch, dass die damit zusammenhängende moralische Wertung eine wesentliche Rolle zu spielen hat. Damit aber rennt man offene Türen ein, sowohl bei den heutigen Jugendlichen als auch bei den Jugendlichen aller Generationen, die wir überblicken können.
Allerdings muss dieses finsterste Kapitel deutscher Geschichte in den Zusammenhang des Davor und des Danach gestellt werden. Zum Davor gehören ein Weltkrieg mit unglaublicher Verrohung auf allen Seiten, ein ausbeuterischer Versailler Vertrag und eine Weltwirtschaftskrise mit Not und Elend und politischer Radikalisierung. Aber insbesondere das Danach gehört zur Erinnerungsarbeit und ist eine Erfolgsgeschichte. Der Wiederaufbau aus Ruinen, im Osten unter erschwerten Bedingungen, der Wiederaufbau einer diesmal funktionierenden Demokratie, die Eingliederung von 12 Millionen vertriebenen Deutschen aus den verlorenen deutschen Ostgebieten, die kleine Wiedervereinigung mit dem Saarland, die erfolgreiche Revolution gegen die antifreiheitliche sozialistische Diktatur der DDR und die Überwindung der Teilung, der ehrliche Versuch der Wiedergutmachung soweit irgend möglich, das alles sind Dinge, die es den heutigen und kommenden Jugendlichen ermöglichen, einen Stolz auf die guten Seiten unserer Nation zu entwickeln.
Das ist es auch, was gebraucht wird. Stolz auf das Gute der eigenen Nation, damit auch den vielen Jugendlichen aus ursprünglich anderen Nationen ein positives Angebot zur Integration gemacht werden kann. Die Wendung zum Positiven kommt in Ihrem Antrag leider zu kurz. Auch haben Sie wieder einmal nicht der Versuchung widerstanden, das Elend und die unfassbare Verbrecherei der NS-Zeit für gegenwärtige parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Schriftsteller Martin Walser hat dazu schon vor gut 20 Jahren in einer viel beachteten und viel beklatschten Rede Treffendes und Passendes gesagt. Aus den genannten Gründen können wir diesem Antragstext nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1203.
Wer für die Annahme der Drucksache 16/1203 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle
fest, dass der Antrag Drucksache 16/1203 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Ich ergänze: Zugestimmt hat ebenfalls die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landwirtschaft im Saarland hat Zukunft (Drucksa- che 16/1204)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bäuerliche Familienbetriebe unterstützen - Umwelt schützen (Drucksache 16/1205 - neu)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mercosur stoppen - Menschenrechte, Umwelt, Klima und heimische Landwirtschaft schützen (Drucksache 16/1206)
Zu diesen Tagesordnungspunkten darf ich auf der Tribüne Gäste aus dem Bereich der Landwirtschaft begrüßen. Es sind der ehemalige Landwirtschaftskammerpräsident Richard Schreiner, der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Saar Hans Lauer und der Geschäftsführer des Landjugendbundes Alexander Welsch. Ihnen ein herzliches Willkommen!
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Magnus Jung das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Landwirtschaft! Die Landwirtschaftspolitik war in den zehn Jahren, in denen ich das interessante Amt des landwirtschaftspolitischen Sprechers meiner Fraktion ausfüllen darf, über lange Zeit eher selten ein Thema in diesem Hohen Hause. Das hat sicherlich damit zu tun, dass das Saarland Montanland, Autoland, Industrieland und auch Tourismusland ist. Agrarpolitik stand lange Zeit nicht so im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Das hat sich aber in den letzten Jahren Schritt für Schritt geändert. Wir
haben auch in diesem Hause in den letzten Jahren begonnen, regelmäßiger über Landwirtschaftspolitik zu diskutieren, zuletzt im Herbst 2019. Heute ist die Landwirtschaftspolitik zum ersten Mal Schwerpunktthema, prominent an den Vormittag des Landtagsplenums gesetzt. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Reihe von Gründen.
Da ist zum Ersten die sich seit Jahren zuspitzende Existenzkrise der Betriebe in ganz Deutschland zu nennen, eine Krise, die wir auch im Saarland feststellen und die sich dadurch auszeichnet, dass viele Landwirte einfach aufgeben müssen, dass die Zahl der Hofinhaber kontinuierlich zurückgeht und dass diejenigen, die weiterkämpfen, häufig gezwungen sind, sich erheblichen Umstellungsbemühungen zu unterziehen. Vor vielen Jahren wurde noch in die eine Richtung investiert, heute aufgrund zum Beispiel von schlechten Milchpreisen ist man wieder auf dem Weg in eine andere Richtung.
Das Interesse an der Landwirtschaftspolitik hat aber auch zu tun mit der Tierwohldebatte bei uns im Lande und mit dem gestiegenen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür, wie Tiere in der Landwirtschaft gehalten werden - Tiere, die sie nachher verzehren wollen und welche Ansprüche sie an die Tierhaltung haben.
Es hat etwas zu tun mit der Debatte um die Themen Naturschutz und Artensterben und den Umgang mit Pestiziden. Das gestiegene Interesse hat auch etwas damit zu tun, dass wir merken, dass die Landwirtschaft selbst mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen hat. Das konnte man im letzten und vorletzten Sommer besonders sehen, im Saarland war es Gott sei Dank weniger dramatisch als in anderen Teilen der Republik. Aktuell ist es die Debatte um die Düngemittelverordnung, die viele Landwirte auf die Straße führt, um zu protestieren, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und um Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit zu finden, die sie in der Gesellschaft nicht mehr ausreichend gewürdigt sehen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, auf all diese Fragen leichte Antworten zu geben. Die sogenannte Bauernmilliarde, die vor Kurzem in Berlin beschlossen worden ist, haben viele Landwirte eigentlich als Verhöhnung verstanden. Sie kommen mit ihren Problemen und kriegen als Antwort Geld. Dass sie das als deutlich zu wenig verstanden haben, ist eine Aufforderung an uns in der Politik, und auch hier im Landtag mit diesen Themen gründlich und gewissenhaft auseinanderzusetzen. Deshalb sage ich, wir brauchen eine Grundsatzdebatte in Politik und Gesellschaft über folgende Fragen: Welche
Landwirtschaft wollen wir eigentlich in diesem Land? Was soll diese Landwirtschaft für diese Gesellschaft leisten? Wie sollen die Betriebe von dem, was sie leisten sollen, wirtschaftlich leben können? Wie kommen wir bei alldem zu einem besseren Tierwohl? Wie werden die Belastungen für die Umwelt reduziert? Wie passen wir die Landwirtschaft an die Herausforderungen des Klimawandels an?
Ich möchte im Folgenden versuchen, zumindest einige Hinweise zu geben, wie diese Fragen beantwortet werden können. Welche Landwirtschaft wollen wir? Was soll sie für die Gesellschaft leisten? Nach wie vor ist die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft die Versorgung der Menschen mit guten und bezahlbaren Lebensmitteln. Das war schon immer eine zentrale Zielsetzung der Landwirtschaftspolitik, auch der europäischen Landwirtschaftspolitik. Deshalb ist die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik schon seit der Zeit nach dem Krieg bis heute ein Kernbereich der EU-Politik. Deshalb ist die Europäische Union nicht nur als Montanunion gegründet worden, sondern sie ist eigentlich auch eine Agrarunion. Deshalb sage ich, wir brauchen mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik in Zukunft nicht weniger Europa, sondern mehr Europa. Das heißt ganz konkret, keine Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und im gesamten EU-Haushalt. Das wäre ein wichtiges Signal der heutigen Debatte.
Die Landwirtschaft ist, auch wenn viele das auf den ersten Blick nicht sehen, nach wie vor auch bei uns im Land ein wichtiger Wirtschaftszweig, wenn man die Zahl der Arbeitsplätze und die Wertschöpfung betrachtet. Dabei muss man nicht nur die Produktion im engeren Sinne in Augenschein nehmen, sondern auch den vor- und nachgelagerten Bereich. Das große Problem der Landwirtschaft ist aus meiner Sicht, dass die EU-Agrarordnung in erster Linie am Weltmarkt und am Wettbewerb ausgerichtet ist und nicht an dem, was die Menschen vor Ort an Lebensmitteln benötigen. Wettbewerb bedeutet nämlich, dass derjenige, der billiger und besser ist - vor allem aber derjenige, der billiger ist -, sich durchsetzt. Wer sich im Wettbewerb nicht durchsetzt, scheidet eben irgendwann aus dem Markt aus und gibt auf. Wenn wir diesen Wettbewerbsgedanken in der Agrarpolitik konsequent zu Ende denken, dann besteht am Ende die Gefahr, dass sich die Landwirtschaft gerade in den Gebieten zurückziehen könnte, die wir als benachteiligte Gebiete bezeichnen, wo es also sowieso schwieriger ist, im Wettbewerb mit anderen mitzuhalten. Das hat sie in vielen Teilen auch schon getan. Das Thema regionale Versorgung ist wünschenswert und schön, aber in weiten Teilen besten
falls ein frommer Wunsch, denn bei vielen Nahrungsmitteln, die wir gebrauchen, liegt der Versorgungsgrad zum Beispiel bei uns im Saarland bei deutlich unter 10 Prozent.
Unser wichtigstes Ziel mit Blick auf die Gefahren dieses Wettbewerbs muss es deshalb sein, die Landwirtschaft flächendeckend auch im Saarland zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe in Zukunft wieder verstärkt von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen deshalb weiterhin Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt. Wir brauchen eine besondere Förderung für die benachteiligten Gebiete. Das sind immerhin rund 93 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Saarland. Wir brauchen verstärkt einen Schutz der Betriebe in Europa und in Deutschland vor den Auswirkungen des internationalen Freihandels. Wir brauchen eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und der Branche der Weiterverarbeiter.
Dabei muss aus meiner Sicht auch in Zukunft gelten, dass es schon per Gesetz nicht möglich sein darf, Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis zu verkaufen. Das, was wir im Arbeitsmarkt als Mindestlohn haben, brauchen wir in Zukunft in der Landwirtschaft als Mindestpreis für die Landwirtschaft. - Ich hätte mir an dieser Stelle ein bisschen Applaus gewünscht. Aber gut, man kann vielleicht darüber nachdenken.
Wir brauchen in jedem Fall stärkere regionale Lieferketten. Wir müssen vorsichtiger sein beim Thema Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Dass wir in den Dörfern keine oder weniger Bäcker haben und dass wir in vielen Dörfern keine Metzger mehr haben, dass wir im Saarland keine Molkerei für den konventionellen Bereich mehr haben, hat alles mit Konzentrationsprozessen zu tun. All das sind die Prozesse, die es am Ende den Bauern schwieriger machen, ihr Geld am Markt zu verdienen. All das gehört zusammen. All das muss geändert werden, wenn sich die Situation für die Landwirtschaft verbessern soll.
Dafür brauchen wir am Ende ein anderes Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Appell an diese ist wichtig. Das betrifft die Wertschätzung der Lebensmittel. Aber der Appell ist nicht ausreichend, denn wir kommen an dieser Stelle in ein Dilemma. Viele sagen gerne allgemein, dass Landwirtschaft und Produktion von Lebensmitteln natürlich geschätzt werden müssen, aber wenn es an die Kasse oder an das Supermarktregal geht, dann entscheiden viele eben doch in erster Linie nach dem
Preis. Das kann man zumindest vielen Bürgerinnen und Bürgern auch nicht unbedingt verübeln, denn in vielen Geldbeuteln ist nicht so viel drin, dass man sich die tollen Sachen mit dem besten Bewusstsein kaufen kann.
Hier müssen wir einen guten Weg finden, beispielsweise in Kantinen, bei der Verpflegung in Kitas und in den Schulen. Diese Debatte müssen wir führen. Sicherlich, nicht alle können sich alles leisten, aber viele könnten sich auch in diesem Bereich mehr leisten, wenn sie es denn wollten. Ich glaube, deshalb ist das Thema Ernährungsbildung wichtig. Ich bin froh, dass das saarländische Umweltministerium in diesem Bereich sozusagen aufgerüstet und die Arbeit deutlich ausgeweitet hat, um dem gerecht zu werden.