Wir werden außerdem den Gesundheitsschutz in öffentlichen Gebäuden durch geeignete Informationsund Hygienemaßnahmen verbessern und mit diesem Anliegen auch auf die Kommunen und Kreise zugehen.
Darüber hinaus legen wir unser besonderes Augenmerk auf die vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiete. Dies sind derzeit in China die Provinz Hubei, im Iran, in Italien die Region Trentino-Südtirol, die Region Emilia-Romagna, die Region Lombardei und die Stadt Vo in der Provinz Padua in der Region Venetien und in Südkorea. In Deutschland wird der Landkreis Heinsberg in NordrheinWestfalen als besonders betroffenes Gebiet eingeordnet.
So werden wir beispielsweise Schülerinnen und Schüler, die sich derzeit auf einer Klassenfahrt in einer dieser Regionen aufhalten, so schnell wie möglich nach Hause holen. Frau Bildungsministerin, sie müssten jetzt schon unterwegs sein. Eine häusliche Quarantäne für die Schüler wird dann durch das zuständige Gesundheitsamt - wenn notwendig -, die betroffene Schule und das Gesundheitsministerium geprüft und eventuell veranlasst werden.
Ich darf auch hier ein Dankeschön sagen an das Deutsche Rote Kreuz, das mit unterwegs ist, um diese Schüler sicher und verpflegt nach Hause zu bringen. Sie werden heute Abend im Saarland ankommen.
Aufgeschreckt hat uns aber die Nachricht, dass in der Region Grand Est in Frankreich derzeit laut Lagebericht des RKI aus Kapazitätsgründen eine Quarantäne von engen Kontaktpersonen und die Testung aller Verdachtsfälle nicht mehr erfolgen kann. Das ist bei circa 18.000 Berufspendlern und zahlreichen Besuchern aus Lothringen im Saarland ein Thema, das uns schon beschäftigen muss. Ministerpräsident Tobias Hans hat gestern den Kontakt zu Verantwortlichen der Region aufgenommen mit dem Ziel, dass dort die Tests möglichst wiederaufgenommen werden. Auch werden wir uns mit unseren Partnern in der Großregion abstimmen, um möglichst schnell unsere Maßnahmen grenzüberschreitend zu koordinieren.
Natürlich gilt den Schulen unser besonderes Augenmerk. Bislang ist der Schulbetrieb im engeren Sinne im Saarland nur wenig beeinträchtigt. Die Abstimmungen zwischen den lokalen Gesundheitsbehörden und den Schulleitungen und gegebenenfalls
Ich will aber auch nicht verhehlen, dass heute Morgen ganz aktuell zwei Schulen in dieser Woche geschlossen bleiben, weil dort eine Lehrerin an einer Grundschule und deren Tochter an einem Gymnasium betroffen sind.
Zudem wurden im Rahmen der Strategie der Eindämmung für den Schulbereich folgende Maßnahmen getroffen. Erstens. Es wurde erneut auf die infektionsschutzrechtliche Meldepflicht hingewiesen, die die Schulen zu erfüllen haben, wenn sie Kenntnisse haben, die auf einen begründeten Verdachtsfall nach der Definition des RKI schließen lassen. Zweitens. Die Landesregierung hat zudem das Ministerium für Bildung und Kultur beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Gesundheitsbehörden eine Regelung vorzubereiten, die den Schulbesuch für Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in weiteren Risikogebieten untersagt und eine Quarantäne bis auf Weiteres vorsieht. Drittens. Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte, die sich in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, aber nicht erkrankt sind, vermeiden unnötige Kontakte und bleiben für 14 Tage zu Hause. Bei Auftreten der akuten Symptome sollen sie nach telefonischer Voranmeldung einen Arzt aufsuchen. Bei Schulfahrten, die aus einem Risikogebiet zurückkommen, nimmt die Schulleitung zudem immer Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt auf.
Zunächst bis zum 30. April sind keine neuen Buchungen für Schulfahrten vorzunehmen. Bereits gebuchte Fahrten, deren Zielort in einem Risikogebiet liegt, werden von den Schulleitungen abgesagt. Bei schon gebuchten Fahrten in Nicht-Risikogebiete ist von der zuständigen Schulleitung eine Entscheidung herbeizuführen, bei der alle relevanten Aspekte einzubeziehen sind. Werden Schulfahrten nach diesen Grundsätzen abgesagt, werden eventuelle Stornierungskosten vom Land erstattet, um die Folgen für die Erziehungsberechtigten abzufedern.
Sensible Bereiche mit besonderer Betroffenheit sind zudem Altenheime, ambulante Pflegedienste, Behinderteneinrichtungen, Krankenkassen sowie Jugendund Betreuungseinrichtungen. Hier wurden Schutzmaßnahmen ebenso unterbreitet wie die Aufforderung, Regelungen für den Besucherverkehr, den Umgang mit erkrankten Bewohnern und für Quarantänebestimmungen vorzubereiten. Ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass bei den Kindern, die heute zurückgeholt wurden, auch Kinder der reha gmbh in Lebach mit Beeinträchtigungen dabei sind. Auch
dort sind Gespräche von mir persönlich geführt worden, auch dort werden diese Kinder von einem mitreisenden Betreuer nach Hause gefahren und sind auch, genau wie die Schülerinnen und Schüler, für 14 Tage vom Unterricht befreit, damit sie zu Hause bleiben.
Bei den Krankenhäusern erfolgte eine Abfrage der Beatmungsplätze. Insgesamt stehen 549 Kapazitäten zur Verfügung. Wir haben die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben, um Kapazitäten in den nächsten acht Wochen bereitzuhalten.
Wir denken darüber nach, bei einer weiteren Dynamik der Lage ärztliche Schwerpunktpraxen einzurichten, beziehungsweise wir sind im Dialog mit der Ärzteschaft, spezielle Regelungen wie dezentrale und gegebenenfalls mobile Teststationen einzuführen. Auch bei Apotheken wollen wir das überlegen. Darüber hinaus halten wir Kapazitäten für ein zentrales Quarantänezentrum vor.
Selbstverständlich haben wir auch Maßnahmen für die Landesverwaltung selbst getroffen. Hier gilt es in besonderem Maße, die Arbeitsfähigkeit unserer Häuser und Behörden zu gewährleisten. Hierzu überarbeiten die Ressorts derzeit ihre Pandemiepläne. Darüber hinaus wird ein Gesamtplan für die Landesregierung erstellt.
Bedienstete der Landesverwaltung, die aus Krisengebieten zurückkehren, sollen unabhängig von Krankheitssymptomen 14 Tage - das ist nämlich genau die Dauer der Inkubationszeit - zu Hause bleiben. Fühlen sich die Personen gesund, kann gegebenenfalls Heimarbeit in Betracht gezogen werden.
Auch werden Dienstreisen auf ein absolut notwendiges Mindestmaß reduziert. Hier ist eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls erforderlich. Insgesamt werden wir etwa im Falle, dass Schulen oder Kitas schließen, die Genehmigung von Tele- und Heimarbeit sehr wohlwollend prüfen.
Landeseigene Veranstaltungen werden wir für die nächste Zeit auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränken. Wir werden gemeinsam prüfen, welche Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte notwendig sind.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nochmal einen kurzen Überblick über die Sofortmaßnahmen, die wir heute Morgen im Ministerrat beschlossen haben:
Erstens: Die Landesregierung beauftragt mein Ministerium, eine Anweisung für die zuständigen Behörden zu veranlassen, in der die Regelung über die
Zweitens: Die Landesregierung beauftragt das Bildungsministerium in Abstimmung mit meinem Ministerium und den zuständigen Gesundheitsbehörden, eine Regelung vorzubereiten für den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in weiteren Risikogebieten. Die Landesregierung beauftragt das MSGFF in Abstimmung mit dem Bildungsministerium zudem, an die Träger der Kindertageseinrichtungen heranzutreten mit der Zielsetzung, auch für diese Einrichtungen Regelungen zu erarbeiten.
Die Landesregierung beauftragt drittens das Ministerium für Soziales, in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu prüfen, ob die Einrichtung von dezentralen, gegebenenfalls mobilen Teststationen und von ärztlichen Schwerpunktpraxen möglich erscheint.
Vierter Punkt: Die Landesregierung beauftragt die Ressorts, unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes in öffentlichen Gebäuden zusätzliche geeignete Informations- und Hygienemaßnahmen zu ergreifen. Die Landesregierung beauftragt das Innenministerium darüber hinaus in Abstimmung mit meinem Ministerium, diesbezüglich auf die Kommunen - lieber Klaus Bouillon - und die Kreise zuzugehen.
Die Landesregierung beschließt fünftens, nicht zwingend notwendige landeseigene Veranstaltungen abzusagen. Mitglieder der Landesregierung verständigen sich hierzu im nächsten Ministerrat über diejenigen Veranstaltungen, die zur Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte notwendig sind.
Sechstens: Die Landesregierung beauftragt das Wissenschaftsministerium und das Bildungsministerium, gemeinsam mit unseren Hochschulen zu prüfen, welche weiteren organisatorischen Maßnahmen wie zum Bespiel die Verkürzung der Vorlesungszeit dazu geeignet sind, die Verbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Siebtens: Die Landesregierung beauftragt das MFE und das MSGFF, also Peter Strobel und mein Haus, konkrete Maßnahmen zu prüfen und abzuwägen, die geeignet sind, die Ausbreitung des Virus aus Risikogebieten einzudämmen.
Sehen Sie diese Maßnahmen als Ergänzungen zu den bereits getroffenen. Sie werden fortwährend, tagesaktuell und ständig an neue Gegebenheiten angepasst.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, momentan ist es unser Ziel, die Ausbreitung zu verhindern und einzudämmen, um Zeit zu gewinnen, um das Virus genauer analysieren zu können. Es liegt daher weiterhin an uns allen, an jeder Bürgerin und jedem Bürger, dabei mitzuhelfen, dass das Virus nicht weiterverbreitet wird. Ein Großteil der Unsicherheit entsteht nämlich nicht durch die Schwere der Krankheit, sondern durch die vielen Unbekannten. Nach wie vor sind Inkubationszeiten, klinischer Verlauf sowie Ansteckungswege nicht bis ins letzte Detail bekannt.
Wir haben in den zurückliegenden Tagen und Wochen versucht, die Bevölkerung im Saarland nachhaltig für das Thema zu sensibilisieren. Wir haben ganz bewusst vor Panikmache gewarnt, auf Vorbeugung und Information gesetzt. Insofern teilen Sie sicherlich meine Einschätzung, dass diese Situation von uns allen etwas Disziplin erfordert. Wenn ich zu Umsicht, Vorsicht und Vernunft rate, dann sage ich dies ganz bewusst in Richtung aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Natürlich gilt nach wie vor - jetzt vielleicht sogar mehr denn je -, dass jeder Einzelne im Saarland bestmöglich darauf achten sollte, die Gefahr einer Infektion deutlich zu minimieren. Insofern wird es Sie auch nicht überraschen, wenn wir dazu raten, zum eigenen Schutz und in eigener Verantwortung die notwendigen Hygienemaßnahmen, die auch wegen der jetzt laufenden Grippe-Saison notwendig sind, vielleicht noch ein bisschen mehr zu beherzigen.
Wichtig ist mir folgender Hinweis für uns alle: Der beste kollektive Schutz für alle ist der individuelle Schutz jedes einzelnen durch einfache Maßnahmen im Alltag. Beim Husten und Niesen sollten wir vielleicht noch ein bisschen mehr Abstand zu unseren Nachbarn, die neben uns stehen, halten beziehungsweise - mir fällt das auch schwer, ich muss mich immer daran erinnern - in die Armbeuge niesen oder husten, nach Möglichkeit nur ein Taschentuch benutzen, das sofort entsorgt wird, regelmäßig und gründlich - und das ist wichtig - Hände mit Wasser und Seife waschen, Berührungen von Nase, Augen und Mund vermeiden. Auch sollten wir, das fällt mir auch ein bisschen schwer, eine Zeit lang unsere liebgewonnenen Begrüßungsrituale wie Händeschütteln, noch schlimmer unsere heftigen Umarmungen und Wangenküsschen, die einfach Gewohnheit sind, einmal zurückstellen. Ich sage immer, das machen wir vielleicht im Herbst wieder. Bitte beachten Sie auch bei Reisen die Empfehlungen des
Gleichzeitig kann ich jeden nur noch einmal dazu aufrufen - wie wir dies seit Tagen auch als Gesundheitsministerium sehr intensiv kommunizieren -, dass er, falls er Krankheitssymptome bei sich selbst oder Bekannten feststellt, eine entsprechende Reiseanamnese hat oder Kontakt zu einem bestätigten Fall hatte: Bitte bleiben Sie zunächst einmal zu Hause und suchen Sie telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt, der ärztlichen Bereitschaft oder aber auch zu unserer Hotline. Wir wissen, dass die Hotline überlastet ist. Wir wissen auch, dass die Mitarbeiter bei uns im Haus überlastet sind. Aber wir werden die Anrufe alle entgegennehmen und wir sind mit all unseren Partnern dabei, es sukzessive abzuarbeiten. Es wird Ihnen also so schnell und so gut wie möglich geholfen. Da gebe ich Ihnen mein Wort, darauf können Sie sich fest verlassen. Dazu werden wir mit allem, was in unserem Haus und in allen anderen Ressorts steckt, beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Bürger, ganz gewiss befinden wir uns derzeit in einer besonderen Situation. Diese Ausnahme liegt weniger in der Zahl der Corona-Infizierten. Diese ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt deutlich niedriger als diejenige der jährlichen Influenza-Erkrankungen. Auch verläuft diese Erkrankung in den allermeisten Fällen wirklich harmlos, äußerst harmlos. Ja, manche bemerken sie vielleicht gar nicht. Dieser leichte Verlauf betrifft vor allem unsere Kinder, wofür wir dem Schicksal auch dankbar sein müssen. Stellen Sie sich vor, Kinder wären am schwersten betroffen, was bei manchen Infektionskrankheiten ja durchaus der Fall ist. Zum Glück ist dies bei COVID-19 nicht so.
In einer Ausnahmesituation sind wir aber insofern, als wir eine ganze Reihe von Maßnahmen treffen und Verhaltensregeln befolgen müssen, die unseren Alltag bereits jetzt spürbar und möglicherweise auch künftig noch weitergehend verändern werden, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und unsere Arbeitsplätze. In diese Ausnahmesituation begeben wir uns jedoch selbst gewählt mit dem klaren rationalen Ziel, einen kleinen Virus daran zu hindern, eine große zerstörerische Kraft zu entfalten, wenn ich das so sagen darf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich heute an dieser Stelle auf die gesundheitliche Dimension der aktuellen Geschehnisse beschränkt. Die Landesregierung ist sich na
türlich bewusst, dass es bei dieser Krise allerdings nicht nur um die Gesundheit geht. Auch die Wirtschaft - vom einfachen Handwerksbetrieb über den Dienstleistungssektor bis hin zur Industrie - wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Wochen und Monaten hart getroffen werden. Auch hier arbeitet die Landesregierung unter der Leitung unseres Ministerpräsidenten auf Hochtouren an Lösungen, um die Folgen des Coronavirus möglichst einzudämmen. Die Landesregierung wird hierzu in naher Zukunft dem Landtag und Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in voller Transparenz berichten.
Ich weiß, dass wir bei all diesem Bemühen als Landesregierung nicht allein sind. Das ist gut so. Viele Einrichtungen, die ich hier gar nicht alle nennen kann, ziehen bisher mit uns an einem Strang und werden es auch weiterhin tun. Ich danke Ihnen allen im Namen all meiner Kolleginnen und Kollegen und im Namen der saarländischen Landesregierung. Ich würde mich freuen, auch Sie als Fraktionen und Abgeordnete des saarländischen Landtags an unserer Seite zu wissen. - Herzlichen Dank, Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.
Ich danke der Frau Ministerin. Der Landtag wird nun eine Aussprache zur Regierungserklärung durchführen. Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich den Hinweis geben, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit im Umfang eines Grundredezeitmoduls verständigt haben. Erster Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete Raphael Schäfer für die CDU‑Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte Ihre abschließenden Worte aus der Regierungserklärung gerne aufgreifen. Wir stehen an Ihrer Seite, wir stehen an der Seite der Landesregierung und wir stehen an der Seite der Menschen in unserem Land. Wir versprechen, dass wir unseren möglichen Beitrag leisten werden, die CoronaProblematik zu entschärfen beziehungsweise ihr bestmöglich zu begegnen. Dessen können Sie sich gewiss sein. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen und allen Beteiligten, allen beteiligten Behörden, Institutionen, aber