Man kann darüber streiten, aber das ist meine Position, und so vertrete ich sie auch hier. Wie gesagt, man muss auch die Ängste der Menschen berücksichtigen. Das Infektionsgeschehen in diesen Tagen war schlimm, die Entscheidung war richtig. Wie man es gemacht hat, war vielleicht nicht so glücklich. Mir wäre es lieber gewesen, wenn deutsche und französische Polizisten Seite an Seite gestanden hätten, das wäre besser gewesen als das, was gemacht worden ist.
Mein Appell heute ist aber: Wir müssen diese Grenzkontrollen jetzt beenden, weil die Menschen sie als unverhältnismäßig empfinden. Ich möchte
dieses Signal aussenden an die Vertreter der Regierungsparteien im Bundestag, insbesondere Herrn Seehofer, Frau Merkel und Herrn Maas, um drei zu nennen: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das regierungsintern geklärt wird. Ich glaube, es ist den Menschen jetzt so nicht mehr zu vermitteln.
Das andere Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Marktwirtschaft, dazu hat der Oppositionsführer ja einiges gesagt. Ich habe dieser Tage gelesen: „Die unsichtbare Hand von Adam Smith hat versagt.“ Ich sehe das etwas anders, das sage ich ganz ehrlich. Die Regale in den Supermärkten, die ja anfangs das große Thema waren, sind wieder gefüllt, die Preise sind etwas angepasst, aber im Großen und Ganzen hat das System in diesem Bereich funktioniert. Nichtsdestotrotz muss man sagen, wenn eine Krise so große Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte hat, muss etwas gemacht werden. Wir haben ja in den letzten Wochen große Hilfspakete auf den Weg gebracht, die werden sicher ihre Wirkung zeigen.
Auch bei anderen Themen überlegen wir neu, wie wir etwas verbessern können, zum Beispiel bei der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen; dazu haben wir als CDU-Fraktion im letzten Jahr schon eine Anhörung gemacht. Wir sehen es jetzt als wichtigen Punkt, dieses Thema wieder aufzugreifen, um zu sehen, wie wir hier durch einen, wie wir es genannt haben, Innovations- oder Industriefonds in unserem Land einen Akzent setzen können.
Genauso wichtig ist das Gesundheitssystem. Es wurde oft gesagt, das marktwirtschaftliche System im Gesundheitssystem habe versagt. Man muss aber sehen, dass kein Land so gut durch die Krise gekommen ist wie Deutschland. Von daher kann bei unserem System ja nicht alles schlecht sein. Man muss sich nur einmal anschauen, wie es in Großbritannien beim National Health Service läuft. Was aber natürlich ein Punkt ist - egal wie man zu dieser Thematik steht -, ist die Frage: Wofür wird das Geld im Gesundheitssystem bezahlt? Es fließt ja eine große Menge Geld in dieses System, und wir müssen noch mal genauer schauen, ob für das Richtige bezahlt wird. Ich glaube, in das, was den Menschen am meisten hilft, nämlich die Pflegezeit, wird viel zu wenig investiert, das müssen wir überprüfen. Und das kann am Ende, das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar, nicht immer der Markt richten.
Wir brauchen da sehr schnell Impulse vom Bund, denn wenn wir unser Krankenhaussystem im Saarland neu ausrichten wollen, müssen wir wissen, woran wir uns orientieren sollen, sonst haben wir hier keine guten Handlungsmöglichkeiten. Wir brauchen Entscheidungen, wie das Ganze weitergehen soll, damit wir hier Möglichkeiten haben, auf unsere Kliniken einzuwirken.
Wenn ich beim Thema Marktversagen bin - ich will es beim Namen nennen -, will ich einen Punkt nennen, der mir Sorgen bereitet. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben es in Teilen angeschnitten, Sie sprachen von den Milliardären. Die machen wir weniger Sorgen als die Unternehmen, die die Grundlage für diese Milliardenvermögen sind. Ich sage es ganz klar: Die Ballung der Kartellmacht im digitalen Bereich macht mir große Sorgen. Ich nenne hier das Unternehmen Amazon. Amazon hatte vor der Krise 70 Prozent Marktanteil beim Onlinehandel, das ist eine Marktmacht, bei der das Kartellamt unbedingt einschreiten muss, das können wir so nicht mehr dulden. Und vor allen Dingen kann es nicht sein, dass man gleichzeitig seine eigenen Produkte verkauft und einen Market Place hat. Dass man einen Markt besitzt, ist eine Sache, die so weiterhin nicht sein kann. Hier müssen wir ganz neue Wege gehen, wir dürfen das nicht so gewähren lassen.
Genauso ist es bei Facebook. Das war eine Krise, von der Facebook sehr profitiert hat, deswegen hat der Dienst so viel über Politik berichtet und alles zugelassen. Wir kennen die Algorithmen nicht, die dahinterstehen. Ich sage nur: Wenn das eine Krise gewesen wäre, die Facebook keine höheren Zugriffszahlen beschert hätte, weiß ich nicht, was wir dann noch an Informationen über Facebook erhalten hätten. Ich bin da durchaus kritisch, zumindest trete ich dafür ein, dass der Facebook-Konzern zerschlagen wird, das sage ich ganz klar: Instagram muss herausgelöst werden. Das ist eine Marktmacht im digitalen Bereich, die so nicht mehr zu verantworten ist. Dazu stehe ich. Das ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft.
Es wurde unter anderem auch Bill Gates angesprochen, der Gründer von Microsoft. Wir sind als CDUFraktion für unsere Videokonferenzen auf Microsoft Teams umgestiegen, Microsoft 365, wir sind sehr zufrieden damit. Aber ich muss infrage stellen, ob Produkte des Microsoft-Konzerns das Richtige sind für unsere Schulen.
Es muss natürlich Systeme geben, die funktionieren, und die Microsoft-Produkte sind die, die im Moment am besten implementiert sind, aber wir müssen wissen, wie sie intern funktionieren. Wir müssen ganz genau aufpassen, wie wir hier vorgehen. Aber das können wir als Deutschland nicht allein machen, das muss auf EU-Ebene geschehen. Dafür stehen wir, das ist der Weg, den wir weitergehen müssen.
und gehen wir weiter voran, gerade bei den Haushaltsberatungen! Ich bin offen dafür, dass wir hier gute Lösungen finden. Wir dürfen mit großem Mut vorangehen, das wird uns weiterhelfen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte nur ein paar wenige Anmerkungen aus meiner Sicht machen für unsere Fraktion oder auch für die Große Koalition. Ich bin der Auffassung, dass das, was im Land und auch im Bund gelaufen ist und auch noch laufen wird, eine Sternstunde der Politik ist. All die Verschwörungstheoretiker, die das, was gemacht wurde, kritisieren, blenden die Realität aus. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans, seiner Stellvertreterin und dem ganzen Kabinett dankbar dafür, wie engagiert und wie demokratisch strukturiert in einer solchen Krise notwendige Maßnahmen getroffen werden. Das sucht seinesgleichen: Respekt, eine tiefe Verneigung!
Ich möchte zwei weitere Vorbemerkungen machen; in der Hauptsache komme ich später zum Thema Arbeitsmarkt. Erstens: Aus dieser politischen Bewertung heraus will ich einen alten Gewerkschaftsspruch zitieren, der gerade fröhliche Urständ` feiert: „Öffentliche Dienste - Wer nachdenkt, sagt Ja“. Wer noch nicht verstanden hat, dass es in dieser Krise ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesebene zu einem Zusammenbruch gekommen wäre, der hat nicht verstanden, warum Deutschland Gott sei Dank besser aus der Krise kommt als andere Länder. Öffentliche Dienste - Wer nachdenkt, sagt Ja!
Ein Weiteres hat der Kollege Thielen meiner Meinung nach gerade sehr gut angesprochen: Der digitale Zug rollt! Man muss kucken, dass man drin sitzt, sonst hat man ihn verpasst. Cisco Webex, GoToMeeting, Teams, Skype, Zoom - es gibt noch viele andere. Ich habe das bis vor Kurzem wenig genutzt, das muss ich zugeben, aber mittlerweile ist man ja Experte durch Learning by Doing. Wir müssen allerdings aufpassen, dass diese Entwicklung nicht zu einer digitalen Spaltung führt. Daran müssen alle teilnehmen können, von den Schulen war schon die Rede. Das beginnt mit der banalen Frage, wie die
Ausstattung ist, die Hardware. Ihr wisst, dass über mein Tablet oft gefrotzelt wird, das Ding ist nicht mehr so ganz up to date. Man merkt in diesen Videokonferenzen, wie man hinterherhinkt; wenn man etwas sagen will, kommt der Ton erst 10 Sekunden später an. Ich kann es mir leisten, mir ein neues Gerät zu kaufen, aber andere können das nicht. Man muss aufpassen, dass die Standards entsprechen gesetzt werden. Deswegen bin ich der Auffassung, dass 150 Euro Zuschuss lobenswert sind, aber dass sie hinten und vorne nicht reichen. Das alles wird noch etwas teurer werden.
Zum Stichwort Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt ist bereits jetzt stark betroffen. Wir hatten im Corona-Ausschuss, den ich ausdrücklich loben will - das Parlament war über diesen Ausschuss immer da, es war nie weg ‑, ich glaube am 08. April schon einmal ausführlich über das Thema Arbeitsmarkt gesprochen. Frau Schulz, die Chefin unserer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat es bei der Präsentation der Arbeitsmarktzahlen gesagt, und wir werden morgen im Ausschuss noch einmal darüber reden: Wir haben bereits jetzt einen Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent! Gleichzeitig gibt es einen Rückgang der Ausbildungsverträge um über 13 Prozent! Es gibt Kurzarbeitsmeldungen bei über 10.000 Betrieben alleine im Saarland, davon betroffen sind 133.000 Beschäftigte, mit steigender Tendenz. Wir stellen im Weiteren auch fest, dass die Unterbeschäftigung, das sind diejenigen, die durch Maßnahmen der Arbeitsagentur nicht in die völlige Arbeitslosigkeit fallen, wieder auf über 51.000 angestiegen ist.
Das alles sind Warnsignale, jetzt muss man die richtigen Maßnahmen ergreifen. Teilweise sind sie schon getroffen worden, ich erwähne das Kurzarbeitergeld. Das ist etwas, worum uns andere Länder beneiden. Ich bin froh, dass das angehoben wird. Ihr wisst, ich und meine Fraktion hätten uns gewünscht, dass das straffer geht, dass man das nicht noch bürokratisch schwierig macht und aufdröselt, ob jemand 50 Prozent kurzarbeitet oder nicht, und dass es eine Steigerung erst nach vier Monaten gibt. Das brauche ich wohl im Saarland niemandem zu erzählen, das sind Debatten, die man im Bund und im Bundestag führen muss. Ich bin auch persönlich der Auffassung, dass das noch mal nachjustiert werden wird. Aber auf jeden Fall ist es gut, dass es dieses Instrument gibt.
Wir haben natürlich auch die ganzen Unterstützungsprogramme, die heute schon ausführlich genannt worden sind. Es ist schon gesagt worden, es wurden 29.000 Anträge bearbeitet. Das verschlägt einem den Atem; ich kannte die Dimension bis zur Rede meiner geschätzten Freundin Anke Rehlinger auch nicht. Da muss mancher, der vielleicht aus seiner subjektiven Sicht sagt: „Aber ich habe nicht in
nerhalb von einer Woche Bescheid gekriegt“ einmal nachdenken. Wie gesagt, auch da gilt: „Wer nachdenkt, sagt Ja.“
Wir sind in Vorleistung getreten für Dinge, die jetzt allerdings nach vorne entwickelt werden müssen, Stichwort Qualifizierungschancengesetz. Dann soll ja noch das Arbeit‑von‑morgen-Gesetz kommen. Ich erspare es uns, das um diese Uhrzeit noch aufzudröseln, aber das sind die richtigen Wege, die man beschreiten muss. Im Kern steht dort, dass sich der Arbeitsmarkt und die Bedingungen fortlaufend und immer rasanter verändern werden. Dann braucht man immer mehr Weiterbildung. Das wissen wir alle, aber es wird einen anderen Grad und eine andere Geschwindigkeit erreichen, und deshalb brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung. Das geht nicht einfach so, das muss man organisieren, das muss man fördern. Daran müssen alle teilnehmen können, sonst sind sie raus aus diesem Arbeitsmarkt. Das ist die andere Konsequenz, wenn es nicht ordentlich gemacht wird.
Wir dürfen das Thema „gute Arbeit“ nicht vergessen. Ich nenne nur als Stichwort die Fleischereibranche. Wer überrascht ist von dem, was man jetzt in den Medien hört, der hat vorher nie aufgepasst. Das Gleiche gilt für die Erntehelfer. Es war schon erstaunlich, als es um den Spargel ging, wie da jemand aus Niedersachsen in den Tagesthemen vor laufender Kamera ein Geständnis abgelegt hat, dass die Erntehelfer wirklich ausgebeutet werden, man muss es so nennen. Allerdings ist das alles nichts völlig Neues, und es ist im Übrigen nur die Spitze des Eisbergs! Es ist nicht so, dass das die Ausnahme ist, nein, es ist die Regel. Man würde sich wünschen, es wäre umgekehrt.
Es ist auch das Thema Homeoffice genannt worden. Homeoffice braucht auch Regeln, sonst wird es falsch eingesetzt! Ich will gar nicht von Missbrauch reden, weil teilweise die, die es nutzen, sich selbst missbrauchen. Es ist oft nicht richtig organisiert, nicht richtig gemacht, die Arbeitszeit ist völlig vogelfrei und so weiter. An diesen Punkten müssen wir weiter arbeiten.
Unter dem Strich muss man sagen, wir brauchen eine neue Solidarität. Das muss noch mal justiert werden. Da geht es um Finanzierungsfragen, die hat heute insbesondere Oskar Lafontaine, wie ich finde, richtig angesprochen, ich will das deshalb nicht wiederholen. Das ist so, solange man eine solche schädliche Ungleichheit hat, werden soziale Unterschiede größer. Soziale Unterschiede müssen aber kleiner werden, denn sie machen krank! Das merkt man nie deutlicher als in einer solchen Pandemie, denn diejenigen, die keine Wohnung oder nicht ausreichend Wohnraum haben, werden kränker, die stecken sich an. Es gibt eigentlich kein dramatischeres Bild, um das zu verdeutlichen.
Was wir jetzt unbedingt machen müssen - das ist mir das größte Anliegen -, ist, die Ausbildung zu sichern. Ich habe eben erwähnt, bis jetzt gibt es schon einen Rückgang der Ausbildungsplatzangebote um 13 Prozent mit steigender Tendenz. Wenn hier nicht massiv gegengesteuert wird, auch staatlich - nicht nur, aber auch -, dann verspielen wir die Zukunft. Wir müssen jetzt aufpassen, denn die jungen Menschen brauchen jetzt ihre Perspektiven, sie können nicht warten, bis wir irgendwann Impfstoffe oder sonst was haben. So lange können sie nicht warten, dann ist ihre Zukunft weg.
Ich will noch ein Letztes ansprechen, ich mache es ein bisschen ironisch: Mit ist sicherer als ohne!
Das ist, denke ich, eine Binsenweisheit. Ich meine hierbei - ihr wisst, nur der Gedanke macht das Wort zur Schweinerei - Mitbestimmung und tarifvertraglich gesicherte Sozialpartnerschaft. Es gibt Untersuchungen, dass insbesondere in Krisenzeiten mitbestimmte und tarifvertraglich abgesicherte Betriebsstrukturen überlebensfähiger sind als diejenigen, die das nicht sind, sie sind am Ende sogar noch wirtschaftlich stärker. Wer das will, kann von mir die entsprechenden Quellen bekommen. Deshalb wäre es wichtig, diese Geschichte beim beschleunigten Aufbruch in das digitale Zeitalter nicht zu vergessen.
Eine letzte Anmerkung zum Thema des Kollegen Hecker, den ich in seiner akribischen Arbeitsweise durchaus schätze. Wir kommen aber immer zu diametral entgegengesetzten Ergebnissen. Der StahlAntrag geht meiner Meinung nach kurz und knapp zusammengefasst aus folgendem Grund nicht: Was Sie fordern, würde ein völliges Herausfallen aus der gesamten Zeit bedeuten. Wir würden aus dem ganzen New Green Deal aussteigen. Das wäre die Abkopplung von diesem Zug, der gerade fährt.
Am Sonntag gab es in der Mediathek im Europa-Magazin einen interessanten Beitrag dazu. Dieses Magazin kommt sonntagmittags und ich verfolge es immer als einer der wenigen Zuschauer, die man quasi persönlich begrüßen könnte. Dort wurde das Thema H2O und Stahl behandelt. Leider war es verbunden mit Thyssenkrupp. Ich will aber, dass es mit Saarstahl und Dillinger verbunden wird und nicht nur mit Thyssenkrupp. Im Übrigen sind wir inhaltlich auch weiter als Thyssenkrupp. Jetzt zu sagen, wir müssten dort aussteigen, der Kohleausstieg sei rückwärts abzuwickeln, ist nicht von dieser Welt und hilft deshalb auch nicht unseren Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern.
Wie heißt der schöne Satz? - Wenn Krisenzeiten sind, bauen die einen Wände und die anderen setzen die Segel. - Lasst uns die Segel setzen! - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf 16/1301 der DIE LINKE-Landtagsfraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie die Beschlussanträge zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 an den jeweiligen Ausschuss zu überweisen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/1301. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1301 in Erster Lesung unter gleichzeitige Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1301 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die fraktionslose Abgeordnete sowie die AfD-Landtagsfraktion. Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1302. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1302 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1302 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1303. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1303 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ablehnung? - Enthaltung? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1303 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsaktion, abgelehnt alle übrigen Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete.