Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abge- ordnetengesetz - AbgG SL) (Drucksache 16/1304)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aussetzung der Erhöhung der mo
Zur Begründung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war heute schon einige Male von Solidarität die Rede. In dieselbe Richtung geht unser Antrag. Unser Gesetzesantrag zielt auf einen Verzicht in Höhe von 10 Prozent unserer Abgeordnetenentschädigung für die Monate von Juni bis Dezember 2020. Auch auf die fällige laufende Anpassung soll verzichtet werden. Der Landeshaushalt würde dadurch um mehrere hunderttausend Euro entlastet. Außerdem geben wir dadurch ein praktisches und tatsächliches Zeichen der Solidarität an alle Saarländerinnen und Saarländer, die durch die Corona-Krise geschädigt sind.
Als das Coronavirus Ende Dezember in China ausgebrochen ist, hat man das in Deutschland und Europa zwar registriert, aber Abwehrmaßnahmen gab es nicht. Flugreisende aus China wurden erst ab Mitte Februar kontrolliert, Herr Lafontaine hat dies ebenfalls erwähnt. Auch Migranten von überallher wurden weiterhin aufgenommen, ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung.
Auch im Saarland hatten wir im Gesundheitsausschuss das Virus im Blick, die befragten Regierungsvertreter, Fachleute der Medizin, berichteten Anfang Februar von einer neu eingerichteten Testmöglichkeit am Universitätsklinikum sowie von einer wöchentlichen Telefonkonferenz zur Lage. Aber alarmiert oder alarmierend klangen die Berichte überhaupt nicht, eher abwiegelnd oder beruhigend, dies auch auf eine Frage von mir selbst am 05. Februar. Als in dieser Ausschusssitzung der Vorsitzende nach Medikamenten und erforderlichen Vorsorgemaßnahmen fragte, blieb die Frage nach Vorsorgemaßnahmen im Grunde gänzlich unbeantwortet. Intensiv nachgefragt haben wir Abgeordneten daraufhin aber auch nicht.
Tatsache ist jedenfalls, dass die damals noch billigen Schutzmasken und Schutzanzüge für Mediziner und Pfleger nicht angeschafft wurden, was ein Mitauslöser für die plötzliche Panik ab März war. Den Vogel abgeschossen bezüglich Vorsorge hat aber unser Ministerpräsident höchstpersönlich. In einem Deutschlandfunk-Interview am 22. März, im „Interview der Woche“ mit dem sonst erfahrenen und kritischen Christoph Heinemann sagte Herr Hans: Es war mir schon um den Jahreswechsel herum völlig klar, dass ein Ausbruchsgeschehen, wie man es in China wahrnimmt, letztlich auch nach Europa kom
men wird. - Es war ihm also schon zum Jahreswechsel völlig klar, was kommt. Aber was hat er getan? Wenn diese Aussage nicht nur eine politische Großmäuligkeit war, nach dem Motto: „Ich habe es doch immer schon gewusst!“, was haben er und seine Regierung denn getan? - Business as usual, alles wie immer, bis zur panikartigen Schließung von Schulen, Läden, Kneipen und Fabriken, unter anderem deshalb, weil keine Schutzmasken da waren und weil die Krankenhäuser eben nicht vorbereitet waren.
Durch die Corona-Pandemie und insbesondere durch die Gegenmaßnahmen sowie durch mangelhafte Vorbereitung ist der saarländischen Wirtschaft und vielen Tausend Arbeitnehmern unermesslicher Schaden entstanden. Durch die anschließenden Steuerausfälle wird dieser Schaden sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene sehr große Löcher in die Haushalte reißen. Direkt und besonders hart betroffen sind alle, die ihrer gewohnten Arbeit nicht mehr nachgehen konnten und können und deshalb Verluste bis zu 100 Prozent ihres Einkommens erleiden. Durch den Stillstand und die Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen drohen Zweitrundeneffekte, die unter normalen Umständen abzufangen und aufzufangen sind, die aber beim Ausfall von vielen Akteuren erstens nicht auszugleichen sind und die zweitens weitere teure Ausfälle nach sich ziehen. Ganz exemplarisch lässt sich das sogar schon beobachten bei dem sehr erfolgreichen Onlinehändler Amazon. Manches, das früher in kürzester Zeit geliefert wurde, wird heute mit großen Wartezeiten angekündigt und außerdem noch unter Corona-Vorbehalt gestellt.
Eine Abfolge von Schocks und Stilllegungen in der Wirtschaft scheint im Gange zu sein. Vor allem aber schwach gepolsterte und finanzierte Betriebe sind in großer Gefahr, natürlich mit allen Beschäftigten. Zu den notorisch schwach Finanzierten gehören Gastronomie und Hotellerie sowieso, wenn auch nicht alle, der Einzelhandel, der vorher schon in wahre Rückzugsgefechte gegen Amazon verwickelt war, ebenso die Reisebranche mit unzähligen Beschäftigten - dazu haben wir von Frau Rehlinger heute Morgen schon etwas gehört -, die mindestens noch mehrere Monate weniger, oft aber überhaupt nichts mehr erarbeiten und verdienen kann. Im Saarland und darüber hinaus sind das Busbetriebe, Reisebüros, Taxiunternehmen und Flugverbindungen. Auch von Saarbrücken-Ensheim fliegt aktuell nichts mehr. Die produzierende Industrie, insbesondere Auto und Stahl, war bisher schon durch quälende und verantwortungslose linksgrüne Politik geschädigt und bedroht.
Hören Sie zu! Die Sinnlosigkeit grüner Politik auch von CDU und SPD wird übrigens gerade bewiesen an Messstellen, wo jetzt bei wesentlich weniger Autoverkehr keine Änderungen von Feinstaub und sonstigen Werten gemessen werden.
Das Gerede vom menschengemachten Klimawandel wird zunehmend selbstreferenziell und sinnlos. In den großen Staaten kümmert man sich jetzt erst recht nicht mehr darum. Sie können es dann ja von hier aus mal ganz alleine versuchen.
Noch einmal zurück zu den Industrien. Sie stehen vor riesigen Absatzproblemen, einmal weil Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte keine neuen Autos kaufen und außerdem weil Kaufprämien als Anreize diskutiert werden. Da wartet man doch lieber, wenn überhaupt noch an Autokauf gedacht wird. Das alles, meine Damen und Herren, sind nur einige wenige Facetten des ungeheuren Schadens, der durch die Stilllegung der Wirtschaft entstanden ist und der natürlich riesige Steuerausfälle nach sich zieht. Unser Gesetzesantrag zielt einmal darauf, die Steuerausfälle im Landeshaushalt ein wenig abzumildern, es kämen etwas über 300.000 Euro zusammen. Gleichzeitig soll der freiwillige Verzicht auf 10 Prozent ein Zeichen der Solidarität an diejenigen sein, die oft noch viel größere Einbußen haben. In irgendeiner Weise werden auf Dauer alle betroffen sein. Wir als Abgeordnete sollten als Volksvertreter nicht versuchen, uns dem zu entziehen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzesantrag.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jochen Flackus das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir Stunden einer vernünftigen, ausgewogenen und - wie ich finde - sehr kollegialen Debatte über die schwierige Situation, in der wir uns befinden, gehört haben, haben wir eben mal wieder den Klassiker einer rechtsbraun versifften Rede hier im Plenum gehört.
(Beifall von der LINKEN und bei den Regierungs- fraktionen. - Abg. Müller (AfD) : Was Sie sagen, ist linksverblödet!)
Ich finde das angesichts der Situation völlig unangemessen. Darauf muss erst mal jemand kommen, die Migranten in Verbindung mit der Diätenerhöhung zu bringen. Das finde ich fast schon wieder eine intellektuelle Großleistung, muss ich sagen.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter Flackus. Herr Abgeordneter Müller, das ist eine grobe Beleidigung. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Müller (AfD) : Ich revanchiere mich nur für das, was dieser Herr gesagt hat!)
Ich weise Sie darauf hin, dass es einen zweiten Ordnungsruf gibt, wenn Sie weiterhin Kritik üben. Auch ein dritter Ruf wird mit allen Konsequenzen folgen. Herr Abgeordneter Flackus, fahren Sie bitte fort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich wollte eigentlich zum Thema unseres Antrages reden, wie wir mit dem Thema Diätenerhöhung in diesem Jahr umgehen. Wir haben heute Morgen alle Aspekte der Pandemie-Diskussion hier gehört. Natürlich sind Deutschland und die Welt mitten in einer Wirtschaftskrise, die mit den Leistungen, die erbracht werden müssen, sehr stark an das erinnert, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist. Das betrifft natürlich gerade unseren Standort. Wir sind ein Industriestandort und ein produzierender Standort. Morgen werden wir die nächste Hiobsbotschaft bekommen. Morgen ist Steuerschätzungstag, es kommt die Mai-Steuerschätzung. Was uns dort erwartet, kann man in den Konturen schon sehen. Es wird vor allen Dingen für die Kommunen - wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen - bitter werden.
Es gab aber auch die anderen Aspekte, die heute Morgen zu Recht angesprochen wurden, nämlich ein Gefühl der wiederentdeckten Solidarität bei uns allen in der Bevölkerung, das Gefühl, für den anderen wieder Mitgefühl zu entwickeln. Es gibt auch viele Beispiele, die man sehen, lesen und hören konnte über gute Nachbarschaft und interessante Projekte. Ich will dazu sagen, denn ich sehe es auch so, dass ein starkes Parlament dies im Corona-Ausschuss begleitet hat. Vor diesem Hintergrund, den ich gerade genannt habe, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einstimmig - darauf lege ich Wert beschlossen, die Diätenerhöhung auszusetzen. Das gilt im Übrigen auch für die deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament. Sie sind genauso mitgegangen. Quer durch alle Fraktionen kam immer ein Zitat: Das Aussetzen ist ein richtiges Signal in schwieriger Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Zahlen genannt. Auch im Saarland haben wir 10.000 Menschen in Kurzarbeit. Eugen Roth hat es eben erwähnt, wir haben 20 Prozent Arbeitslosigkeitssteigerung innerhalb kürzester Zeit. Wir haben die Diskussion über die Existenz ganzer Branchen, Stichwort Gastronomie. Jetzt die Diäten zu erhöhen, passt un
serer Auffassung nach weder in die ökonomische noch in die gesellschaftliche Landschaft. Das stellen wir fest. Deshalb schlagen wir vor, analog zum Bundestag die geplante Erhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Wir plädieren dafür, dass wir im nächsten Jahr - hoffentlich nicht in diesem Raum, aber sicher in diesem Rahmen - darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Ein Kriterium könnte die allgemeine Lohnentwicklung, der nominale Lohnindex sein, wie der Bundestag dies auch tut.
Unabhängig von dem, was Herr Müller gesagt hat, will ich einige Bemerkungen zum Gesetzentwurf der AfD machen. Die AfD will wie vorgestellt um 10 Prozent kürzen. Herr Müller hat plötzlich von Solidarität und von der Lage der Bevölkerung geredet. Ich muss sagen, dass mir nicht nur nach dieser Rede mehr als nur der Glaube fehlt, dass sich dahinter irgendeine ernste Absicht versteckt. Denn Ihre Politik ist genau das Gegenteil, Herr Müller. Ich nenne das Stichwort Rentenpolitik. Es gibt kein bundespolitisches Konzept der AfD. Ihr Vorsitzender Meuthen hat neulich vor laufenden Kameras erklärt, die Rente müsse auf ein Minimum reduziert werden, der Rest müsse privat organisiert werden.
Ein zweites Beispiel ist der Solidaritätszuschlag. Sie wollen die Reichen weiter entlasten. Wo ganz Deutschland aktuell über einen Corona-Solidaritätszuschlag redet, wollen Sie aussteigen, also auch noch die Vermögenden und Reichen aus der Solidarität, die wir jetzt Gott sei Dank haben, entlassen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich komme zu Ihrer Steuerpolitik: Sie sind gegen eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer. All das ist kein Beitrag zur Krise und auch kein Signal an die Bevölkerung. Wer eine solch neoliberale Politik macht, wie Sie gerade hier vorgestellt haben, ist in der Diätenfrage völlig unglaubwürdig. - In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag. - Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDULandtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage, dass dies ein hochsensibles und hochemotionales Thema ist. Das Indiz dafür ist, dass es in den Medien immer sehr stark aufgegriffen wird. Ganz ehrlich, das ist auch gut so, weil die Bürger in unserem Land ein Anrecht darauf haben zu wissen, was ihre Volksvertreter erhalten.
Ich will das auch nicht abtun. In Deutschland ist Gehalt und Verdienst immer ein großes Thema. Das ist eher mysteriös, während man in anderen Ländern offener damit umgeht. Ich bin dafür, dass wir das bei diesem Thema so machen sollten, auch wenn es manchen von uns oder manchen Menschen generell unangenehm ist. Ich glaube, wir sind der Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Das möchten wir in dieser Debatte zeigen.
Ich muss sagen, die Argumente, die von Ihnen, Herr Kollege Flackus, und zum Teil von Ihnen, Herr Müller - das war aber schon etwas seltsam -, aufgegriffen worden sind, werden natürlich von Menschen an uns herangetragen. Sie sagen, jetzt ist die Phase, in der viele Menschen in Kurzarbeit sind, wollt ihr das jetzt wirklich machen? Nicht, dass wir die Diäten erhöhen - das machen wir ja nicht -, aber wir setzen die Erhöhung um, die schon im letzten Jahr beschlossen worden ist. Man muss mit den Menschen diskutieren. Wenn man ihnen erklärt, wie die Situation ist, dann sehe ich doch große Zustimmung für unsere Position, die ich hier für die CDU-Fraktion vertrete.
Man muss auch fragen: Wo stehen wir eigentlich? Wir stehen dort, dass wir seit 1993 einen Grundsatzbeschluss haben, dass wir die Diäten bei uns im Land jedes Mal zusammen mit der Beamtenbesoldung anpassen. Das hat sich bewährt. Das haben wir in schlechten Zeiten durchgezogen genau wie in guten Zeiten. Es hat natürlich den Einfluss, dass wir als saarländische Abgeordnete weit unter den anderen Bundesländern stehen. Das ist Fakt. Das möchte ich nicht bewerten. Das wurde im Grundsatzbeschluss 1993 bewertet. Das ist die Situation.
Wir liegen momentan beim Niveau A 15. Das kann man hier offen sagen. Das kann jeder nachlesen. Das ist etwa ein Studiendirektor am Gymnasium. Von daher weiß jeder, womit er es zu tun hat. Jetzt kann man die nächste Frage stellen. Welche Bedeutung hätte das, wenn wir das umsetzen, was hierzu von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen worden ist? Das hätte zur Folge, dass sich das Verhältnis für die nächsten Jahre durchgehend ändern würde.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass Sie das nur für ein Jahr aussetzen wollen. Sie wollen auch einen Systemwechsel, zumindest denken Sie das an. Das haben Sie so erläutert. Ich stelle mir die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass wir in Zukunft von dieser Ebene abkommen, dass wir als Abgeordnete unter das Niveau rutschen, das wir bisher hatten. Ich sehe das nicht als sinnig an, meine Fraktion auch nicht. Man kann auch begründen, dass das Verhältnis weiter so bleiben sollte, wie es bisher ist.
Ich sehe nämlich, dass unsere Abgeordneten gerade in den letzten Monaten einen tollen Job gemacht haben. Ich habe es eben in der anderen Rede auch erwähnt. Auch sie haben die gleichen Erfahrungen
gemacht, die viele Menschen machen: Schwierigkeiten im Homeoffice. Und trotzdem haben sie ihren Job gemacht. Sie stehen auch alle mitten im Leben und sind in Vereinen vertreten, die sie unterstützen. Sie müssen das nun genauso umsetzen wie andere Menschen auch.
Ich weiß, die Solidarität ist ein Thema, das man hier anbringen kann. Aber was uns am Ende bleiben würde, wäre ein symbolischer Schritt. Wir müssen hier Fakten schaffen und nicht Symbolpolitik betreiben. Auch der Vergleich mit dem Bund hinkt an dieser Stelle einfach. Der Bund - Sie haben es selbst erwähnt - geht nach der Lohnentwicklung. Die Folge dessen ist auch, dass die Diäten im Bund in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent gestiegen sind und bei uns nur um 20 Prozent. Wollen wir grundsätzlich auf diesen anderen Pfad der Lohnentwicklung? Ich bin eher der Meinung, wir sollten bei dem bleiben, was wir bei den Beamten machen. Auch hier wollen wir keine Senkung vornehmen. Das haben wir schon klar verkündet, weil wir der Meinung sind, dass unsere Lehrer, unsere Polizisten und alle anderen Beamten in den Ministerien mit vielen Überstunden einen Superjob geleistet haben. Das sollten wir auch für uns als Abgeordnete so sehen und es so beibehalten.
Herr Kollege Flackus, wir haben natürlich von dem gesprochen, was hier einzusparen wäre. Ich habe es nachgerechnet. Es sind rund 70.000 Euro, die eingespart werden könnten. Das muss man klar sagen. Wenn wir alleine die Erhöhung errechnen, die jetzt schon mit den ganzen Maßnahmenpaketen gemacht worden sind, dann sprechen wir noch nicht einmal von einem Bruchteil eines Promilles der Mehrausgaben, die jetzt im Haushalt drin sind. Trotzdem zählt jeder Euro.
Ich habe nur vorgerechnet, was es ausmachen würde. Ich glaube, wir sind uns als Haushaltspolitiker einig, dass jeder Euro zählt. Das ist völlig klar. Wir haben uns für ein Spendenmodell entschieden, weil wir glauben, dass den Vereinen vor Ort mehr geholfen ist, wenn die Kollegen dort spenden, wo sie wohnen, oder für die Vereine, in denen sie sich engagieren wollen. Ich weiß, einige schauen bei mir zu; schon morgen oder heute direkt nach der Rede werden die Nachfragen kommen. Ich halte es für besser, das zu unterstützen, weil wir alle von den Sorgen und Nöten wissen, die unsere Vereine haben. Besser man investiert dort etwas Kleines, als dass es im generellen Haushalt verloren geht.
So viel zum Antrag der LINKEN. Man könnte ihn als symbolisch begründen. Wir sind aber dagegen, weil wir wirklich eine Gefahr sehen, von diesem grundlegenden Pfad abzukommen und dass das Mandat