Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat es gezeigt: Je selbstständiger die Akteure handeln können, desto besser. Eine selbstständige Schule wäre das Ideal. Dafür will ich jetzt werben. Fast vier Fünftel der 18-Jährigen befinden sich heute in der Schule oder in einer schulähnlichen Ausbildungseinrichtung. Immer mehr hängen die Zuweisung von Lebenschancen und die Zukunftsmöglichkeiten von den Abschlüssen und den entsprechenden Zeugnissen ab. Immer mehr hängt auch die zukünftige Lebensführung von der Schule ab. Die Politik ist daran zu messen, wie weit sie eine gute Schule fördert oder behindert, durch rechtliche Vorgaben, die sie macht, durch die Mittel, die sie bereitstellt, durch Freiräume, die sie sichert. Politik und die von ihr gelenkte Verwaltung sind immer in der Gefahr, ungutes, altes obrigkeitsstaatliches, nämlich bevormundendes Denken zu festigen.
Oben in den Zentralen, im Kreis der auserwählten Fachleute am grünen Tisch, weiß man selbstverständlich besser als die Betroffenen in der Schule, was für sie gut ist. Man traut den Betroffenen nicht zu, dass sie den Mut hätten und imstande wären, sich ihres eigenen Verstandes ohne Bevormundung zu bedienen. Nach meiner Überzeugung ist es
schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Selbstständigkeit, Initiative, soziale Fantasie und Vertrauen in die eigenen Kräfte zu wecken und zu fördern in einer Schule, die sich vor allem als eine unselbstständige, nachgeordnete Dienststelle versteht, die immer darauf wartet, was ihr von oben vorgeschrieben wird, wo in der Regel die eigene Initiative auch der Lehrerinnen und Lehrer nicht ermuntert wird, sondern misstrauisch beobachtet wird, wenn nicht gar im Keim erstickt wird, wo soziale Einbildungskraft kaum herausgefordert wird, weil alles immer schon geregelt ist oder sofort verbindlich für alle geregelt werden soll.
Bei den Anforderungen an eine moderne Politik für alle Lernenden geht es nach meinem Verständnis um die Bedingungen der Möglichkeiten für eine Pädagogik, die dem Aufwachsen und dem Erwachsenwerden in der Welt von heute wirklich nützt und die Kinder und Jugendliche, so gut wir es können, vorbereitet, auch in der Welt von morgen nicht nur irgendwie zu überleben, sondern den Herausforderungen gewachsen zu sein, die dann sicherlich auf sie warten werden.
Die Kinder, die am 17. August in unsere Grundschulen eingeschult wurden, werden im Jahr 2045 30 Jahre alt sein, sie werden mitten im Berufsleben stehen und unsere Rente verdienen müssen. Sie werden die zerstörten Wälder wieder aufforsten, sie werden verseuchte Böden, Grundwasser und Flüsse retten, sie werden immer mehr Fremde integrieren. Sie werden die Verantwortung für die Folgen von Maßnahmen übernehmen müssen, deren Urheber sie nicht waren. Sie werden zum Beispiel auch die Schulden bezahlen müssen, die wir jetzt machen. Stimmt es denn, dass die Erfahrungen, die sie jetzt als Kinder und Jugendliche machen, die Bedingungen, unter denen wir sie aufwachsen lassen, die Erziehung, die wir ihnen zu Hause oder in der Schule bewusst und planmäßig oder unbewusst und gedankenlos angedeihen lassen, sie fähig machen werden, diesen Herausforderungen einigermaßen gewachsen zu sein? - Ich sage Nein.
Wir brauchen eine neue Schule, die Politik muss sich selbst, muss der Verwaltung klarmachen, dass die notwendigen Veränderungen in der Schule nicht mehr nach einem Einheitsschema, nicht mehr am grünen Tisch zentral geplant werden können, so beunruhigend, ja vielleicht beängstigend das für eine ordentliche Verwaltung, vermutlich auch für viele Schulleiterinnen und Schulleiter ist.
Dass Schulen sich nur selbst verändern können, dass dieser Veränderungsprozess von oben höchstens angeregt, aber nicht stellvertretend vollzogen werden kann, ist jedem erfahrenen Lehrer klar. Selbstvertrauen, Neugier, Lernlust und geistige Beweglichkeit, Einfallsreichtum, aber auch Anstrengungsbereitschaft, Belastbarkeit und Zähigkeit des späteren Erwachsenen hängen sehr eindeutig mit
den Erfahrungen zusammen, die man als Kind oder Jugendlicher mit der Meisterung kindlicher und jugendlicher Lebensaufgaben in der Zusammenarbeit und im Umgang mit anderen macht.
Da geht es zum Beispiel um die tagtägliche Erfahrung, ob hier wirklich Rücksicht auf die Schwachen genommen wird oder ob nur so geredet wird, ob Anderssein respektiert wird, ob Reden und Handeln übereinstimmen. Es geht aber auch um Erfahrungen wie: Ich kann etwas, das wirklich nützlich ist, ich werde gebraucht. Es geht um Zukunftsfragen und damit auch um meine Zukunft, es geht nicht nur darum, dass ich den Erwartungen gemäß funktioniere, dass ich schon lange Bekanntes aufnehme und möglichst frei wiedergebe.
Die Aufgabe der Schule ändert sich mit den sich ändernden Lebensumständen und Rahmenbedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche aufwachsen. Wie sehr sich diese Rahmenbedingungen in den letzten 50 Jahren gewandelt haben, ist jedem klar. Sicher kann man nicht verstehen, ohne etwas zu wissen, aber man kann vieles wissen, ohne etwas zu verstehen. Wissen, das nicht dem Verstehen dient, ist unfruchtbar. Verstehen heißt auch immer, in größere Zusammenhänge einordnen, mit sich selbst und seine Erfahrungen in Verbindung bringen. Auch diese Einsicht hat unmittelbare Folgen für die Schule. Die Schule muss lernen, so viel Wissen wie möglich durch Erfahrung zu ersetzen. Es geht zum Beispiel um forschendes Lernen, um handelndes Lernen, um Lernen durch Versuch und Irrtum. Es geht um Lernen in Zusammenhang mit den eigenen Erfahrungen, die man macht, wenn man etwas herstellt, etwas darstellt, etwas organisiert und so weiter.
Eine Schule, die andere Formen des Lernens ermöglichen will, muss auch Abschied nehmen von der Vorstellung, dass alle zur gleichen Zeit oder gar im Gleichschritt das Gleiche lernen müssen. Schulen müssen Orte werden, wo Kinder und Jugendliche immer wieder erfahren können, dass es nicht nur um die Weitergabe von Wissen, sondern auch um Schlüsselfragen der Gegenwart und Zukunft und die Schicksalsfrage der Menschheit geht.
Wir sollten aber auch wissen, eine Schule, die das Selbstvertrauen ihrer Schülerinnen und Schüler fordern will, muss Vertrauen in sie setzen. Sie wird ihnen Aufgaben geben, die für sie erfüllbar sind, die sie andererseits aber auch angemessen fordern und ihnen die Erfahrung zunehmender Kompetenz ermöglichen. Kinder- und jugendgerechte Schulen werden uns nur gelingen, wenn in ihnen Erwachsene arbeiten, die einerseits über die Themen, die sie dort vertreten wollen, wirklich souverän und gelassen verfügen und zugleich erfüllt sind von ihnen, sodass sie Kinder und Jugendliche anstecken können mit der Überzeugung, dass es sich lohnt, sich auf den mühseligen Prozess des Aneignens von Welt
einzulassen. Anders gesagt: Wir brauchen Erwachsene, die ihren pädagogischen Beruf nicht als Last, sondern als Lust empfinden, die für die Kinder Vorbild sind.
Es gibt allerdings Rahmenbedingungen, unter denen die Entwicklung der Schule zu einer Kinder- und jugendgerechten Schule sehr erschwert oder behindert wird. So werden unsere Schulen von zwei Behörden reglementiert: vom Bildungsministerium, das die Lehrpersonen einstellt und den Unterricht regelt, vom Schulträger - dem Land, dem Regionalverband, der Stadt beziehungsweise Gemeinde -, der für Gebäude, Lehr- und Lernmittel, Hausmeister, Reinigungspersonal und Sekretariat zuständig ist. Hier ist nicht der Raum, um Beispiele von Überreglementierung durch Schulträger sowie Kultusbehörde anzuführen. Nur so viel: Nach Veröffentlichung meiner Schrift „Schule, ja bitte!“ im Jahr 1980 umfasste die Sammlung der saarländischen Schulgesetze fünf Bände mit 2.000 Seiten, jetzt sind es sechs dicke Bände mit 5.000 Seiten. Ich glaube, das ist übertrieben. Ein Vergleich dazu: Die zehn Gebote Gottes passen auf eine Seite.
Das Bestreben, überall dasselbe gleichzeitig durchzuführen, kann wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort nicht erfolgreich sein. Liebe Zuhörer, ich kenne Schule seit 1944 und kann Ihnen versichern, dass auch vor 76 Jahren ohne die vielen Vorschriften in der Schule bestimmt nicht weniger gewissenhaft oder weniger geordnet gearbeitet wurde. Der Gefahr einer bis ins Groteske überreglementierten Schule in ein juristisches Korsett eingezwängt können wir nur durch die selbstverwaltete Schule entgehen. Erziehung und Bildung der Heranwachsenden erfordern heute mehr denn je, ihnen zu helfen, sich selbstständig zu orientieren, selbstständig zu denken, zu urteilen und zu handeln und ihr Leben in eigener Verantwortung und zugleich Staat und Gesellschaft verpflichtet zu führen. Wie diese Ziele am besten erreicht werden können, muss die zentrale Frage sein.
Naiv wäre es, anzunehmen, dass Selbstständigkeit der Heranwachsenden Wirklichkeit werden könnte, wenn sie von ihnen nicht bei den Erwachsenen erfahren würde. Die Erziehenden selbst müssen Selbstständigkeit in sich entwickelt haben, sie müssen sie vorleben. Dieser Zusammenhang macht das Stärken von Schulselbstständigkeit unerlässlich. Die Stärkung selbstständiger und selbstverantworteter Wahrnehmung des Bildungs- und Erziehungsauftrages erfordert selbstverständlich eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Schule. Es liegt im Interesse des einzelnen Menschen wie dem der Gesellschaft, eine alles Handeln normierende und bürokratisch regelnde zentrale Macht zu vermindern und Prozesse zu stärken, in denen die Bürger die Fähigkeit zu mehr Selbststeuerung ihres Lebens entwickeln. Schulautonomie ist Teil dieser Idee einer
der Würde des Menschen gerechter werdenden Regelung des Lebens. Hinzu kommt, dass die große Mehrheit der Entscheidungen, seien sie pädagogisch, personell, organisatorisch, baulich oder finanziell vor Ort lagegerechter und damit wirksamer getroffen werden, als dass durch eine zentrale Verwaltung möglich ist.
Ja, ich komme auch zum Ende. - Wir sollten sofort tun, was nötig ist, und uns nicht entmutigen lassen, wenn nicht alles sofort erreicht werden kann, aber wir müssen dringend anfangen, Leuchttürme zu setzen, die ein Signal geben.
Es gibt keine bessere Investition in die Zukunft unseres Landes, als die heranwachsenden Menschen vorzubereiten, ihre Zukunft zu meistern. - Glück auf.
Danke schön. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1393. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1393 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Ferienordnung - feste Termine für die Sommerferien (Drucksache 16/1394)
Wir haben den Antrag schon einmal gestellt. Herr Commerçon freut sich darüber, aber es ist ja hier eine Möglichkeit für uns Saarländer, unsere Selbstständigkeit einmal unter Beweis zu stellen. Wir waren ja schon einmal selbstständig und konnten unsere Ferien selbst bestimmen, da waren sie auch immer von Mitte Juli bis Anfang September. Dieses Jahr hat der Unterricht am 17. August begonnen, das ist eigentlich noch mitten im Sommer, da stellen sich dann Fragen auch in Zusammenhang mit Corona: Wie lüftet man, wie hält man das Ganze einigermaßen kühl und so weiter? Die würden sich nicht stellen, wenn die Schule Anfang September beginnen würde.
Die Situation sieht so aus, dass solche Dinge in der KMK, in der Kultusministerkonferenz oder Ständigen Konferenz der Kultusminister, geregelt werden, aber dort eine Einstimmigkeit notwendig ist. Das heißt, wir könnten einfach nur sagen, wir brauchen diese Gesamtregelung für den Sommer nicht, wir machen für uns von Mitte Juli bis Anfang September Ferien. Die Bayern und die Baden-Württemberger haben sich da sowieso abgekoppelt. Bei uns würde es nicht einmal die anderen schädigen, weil diese Entzerrung der Ferien trotzdem gegeben wäre, wir sind ein kleines Land mit 1 Million Einwohner. Wenn die Leute bei uns in Urlaub fahren, fahren die meisten sowieso nach Westen, die wären also aus den Füßen, wenn die anderen kämen. Es ist also überhaupt gar kein Problem.
Im nächsten Jahr ist es sogar so ähnlich, da wird es von Mitte Juli bis Anfang September sein, das heißt, man könnte das wunderbar immer so lassen, wie es im nächsten Jahr ist. Hier könnte man ein Stück Selbstständigkeit demonstrieren für eine gute Sache, die unseren Kindern zugutekäme. Ich sage nur noch ein Stichwort: Die Schuljahre wären dann auch gleich groß, das hatte ja durch die Verschiebung immer eine gewisse Schwierigkeit bedeutet, die man natürlich meistern kann, die aber nicht sein muss. Unser Antrag steht: Bitte feste Sommerferien von Mitte Juli bis Anfang September! - Danke!
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1394. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, ei
ne Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1394 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte (Drucksache 16/1395)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja einer unserer vier Anträge, die an den Schluss gesetzt werden, da geht das immer so locker dahin. Aber dieser Antrag ist ein entscheidender Antrag für die Zukunft unseres Landes. Die Bildungsministerin selbst hat in ihrer Regierungserklärung heute Morgen einige Male gesagt, dass unsere Kinder nach ihren Fähigkeiten bestmöglich gefördert werden müssen. Sie hat gesagt, die Köpfe unserer Kinder sind die Zukunft des Saarlandes.
Ich kann das alles nur unterstreichen, allerdings möchte ich das mit den Köpfen etwas erweitern. Wir sagen auch nicht, wir wollen eine Schule oder ein Schulsystem für Hochbegabte, sondern wir greifen das viel weiter, wir sagen: für Sonderbegabte. Bei Hochbegabten hat man immer im Kopf, das wäre Mathematik, Physik oder Schachspielen oder so etwas, aber eine Sonderbegabung kann auf allen Gebieten vorkommen. Das kann eine künstlerische Sonderbegabung sein, eine sprachliche Sonderbegabung, eine sportliche Sonderbegabung, eine handwerkliche Sonderbegabung, eine Sonderbegabung in jeder Hinsicht. Das ist dann nicht nur der Kopf unserer Kinder, sondern das sind unsere Kinder in ihrer Gesamtheit, komplett. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.
Wir müssen unsere Kinder bestmöglich fördern. Wir haben ein Fördersystem für unsere schwachen Kinder, für die behinderten Kinder, und das ist auch gut so. Das ist unverzichtbar und kostet auch Geld, und dieses Geld ist gut angewandt. Aber das andere, nämlich ein solches Schulsystem für unsere sonderbegabten Kinder aufzubauen, ist natürlich genauso teuer, aber viel unverzichtbarer, denn die Kinder, die dort gefördert werden, werden diejenigen sein, die es nachher ermöglichen, dass wir die anderen Förderschulen bezahlen können.
Ich kann einmal ein ganz einfaches Beispiel anführen: Der FC Bayern München hat vor ein paar Tagen ein wichtiges Spiel gewonnen. Ich habe nichts gegen Platzwarte oder irgendjemanden, das sind auch wichtige Leute, die zum Verein dazugehören, aber wer ist denn für Bayern München wichtiger? Ein Platzwart, den man leicht ersetzen kann, oder Thomas Müller zum Beispiel, der in der Mannschaft gespielt hat, die dort gewonnen hat? Diese Leute tragen dazu bei, dass dieser Verein über hunderte Millionen Euro oder sogar über Milliarden Euro verfügt.
Mit anderen Worten: Es ist für uns ganz wichtig und unverzichtbar, dass wir unsere behinderten Kinder fördern, so wie es ihren Anlagen entspricht. Da sind wir im Saarland, das weiß ich, wirklich vorbildlich. Aber genau die gleiche Förderung müssen wir unseren sonderbegabten Kindern zukommen lassen, und das geht nicht mit Beratung hier, Beratung dort. Es würde auch unseren behinderten Kindern nicht helfen, wenn man nur Beratung anbieten würde. Nein, man muss ein Schulsystem anbieten, in dem ernsthaft gearbeitet wird, auf der einen Seite, um die Behinderungen auszugleichen, und auf der anderen Seite, um die Sonderbegabungen speziell zu fördern. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen und ich bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken. Vielleicht bringen Sie es ja mal - CDU oder SPD oder wer die Mehrheit hat - und dann stimmen Sie dafür, wir stimmen auch mit. Oder wenn Sie nicht gemeinsam mit uns abstimmen wollen, dann stimmen wir auch noch dagegen, wenn es sein muss.
Aber diese Geschichte ist unheimlich wichtig und ich bitte Sie, darüber nachzudenken. Sie werden Ihren eigenen Kindern oder Enkeln einmal Rechenschaft ablegen müssen, warum Sie dagegen gestimmt haben. Obwohl es mir auch nicht gefällt, dass ich das am Schluss der Tagesordnung immer wiederholen muss, bringen wir es, damit die Leute sehen, was Sie ablehnen. Sie müssen Ihren eigenen Kindern gegenüber Rechenschaft ablegen, warum Sie diese Dinge ablehnen. - Danke schön!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.