band Saarbrücken 24 in Saarbrücken selbst, drei in Püttlingen, ein Fall in Sulzbach und ein Fall in Völklingen aufgetreten seien, in sechs Gemeinden und Städten aber kein Fall aufgetreten sei. Daran erkennt man, dass allein schon im Regionalverband Saarbrücken gewaltige Unterschiede bestehen. Das heißt aber doch auch, dass man solche Feststellungen nicht über einen Kamm scheren kann.
Unser Ansatz war immer der, dass man vor Ort tätig werden muss. Auch die Ministerin hat ja einmal gesagt, das vor Ort die Musik spielt. Vor Ort muss man tätig werden, vor Ort muss man Konzepte und Pläne entwerfen und verwirklichen. „Vor Ort“ heißt dabei noch nicht einmal, dass das auf die Stadt oder auf die Gemeinde bezogen ist, „vor Ort“ meint tatsächlich: in der Schule selbst. Wer aber in Saarbrücken, wer im Kultusministerium, im Bildungsministerium, ist in der Lage, alle Schulen mit ihren Einzelproblemen zu überblicken, um dann - wie in der Regierungserklärung zu hören war - detaillierte Richtlinien oder Anweisungen zu geben? Ich denke, die Regierung sollte sich auf das Regieren beschränken und sollte die Arbeit vor Ort den Leuten vor Ort überlassen. Würde aus dieser Richtlinie, aus diesen detaillierten Anweisungen, eine Empfehlung, wäre das eine ganz andere Geschichte.
Und zur Panne, die wir erlebt haben: Ich habe von Anfang an gesagt, und ich hätte das von Beginn an ohne große Beratungen so gemacht, dass der Schulalltag vom ersten Tag an ganz normal gefahren werden sollte und dass Probleme dort, wo sie auftauchen, gelöst werden müssen. Das wird ja nun auch so gemacht. Man hat dabei aber zum Beispiel nicht an den Transport gedacht. Das ist eigentlich eine unfassbare Sache. Man hat ja in der Zeitung auf Bildern gesehen, dass die Busse rappelvoll waren.
Ich habe einmal einen Leserbrief vom 22.08. mitgebracht, den ich kurz vorlesen möchte, da er einiges zusammenfasst: „Ich selbst habe zwei SchulbusKinder, die in diesen auch heute noch rappelvollen Bussen gefahren sind. Jetzt fahren sie nicht mehr. Ohne Schutz, dicht an dicht im Busflur, da nutzen auch Masken nicht. Was soll das? Für Schulbusse hat das Virus ja keine Abo-Fahrkarte, da muss es draußen bleiben. Ich bin Kinder- und Jugendarzt und arbeite mit und gegen Corona seit fast einem halben Jahr - solche Zustände, wie in den Schulbussen geduldet werden, spotten jeder Beschreibung. Ich rate allen, ihre Kinder nicht in diesen mobilen Hotspots mitfahren zu lassen (...).“ - Der Mann hat es auf den Punkt gebracht.
Sie wissen es zur Genüge, ich sage es immer wieder: Ich war 40 Jahre Schulleiter einer Schule mit Schülertransport. Ich habe von Beginn an diesen Schülertransport mitorganisiert. Bei der ersten Schule, in der ich tätig war, waren das Privatunternehmer, in Saarlouis war es der öffentliche Busbetrieb. Das hat hervorragend funktioniert. Der Verkehr
ist auf die Schule eingestellt worden, der öffentliche Verkehr in Saarlouis hat für unsere Schule sogar eine Haltestelle eingerichtet und hat andere Leute mitfahren lassen.
Wenn man die Situation kennt, wenn man Verkehrsverhältnisse kennt, wenn man weiß, woher die Schüler kommen, weiß man um alle diese Verhältnisse, kann man vor Ort eine gute Regelung finden. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, bei uns hat es niemals Schwierigkeiten gegeben.
Ich möchte nun noch auf etwas eingehen, das mir immer wieder auffällt und das mir nicht gefällt: wie unsere deutsche Sprache auch in Regierungserklärungen anderen Sprachen Platz macht. Man hört hier von Rollback, Upgrade, Bildungs-Cloud, Messenger-Dienst, Usability, Task Force, Lockdown. Zum Lockdown wurde ich diese Woche gefragt, was denn der Unterschied zwischen Shutdown und Lockdown sei. Ich konnte es erklären, im Englischen gibt es da einen Unterschied. Viele Deutsche aber, die diese Wörter gebrauchen, machen keinen Unterschied im Gebrauch. Warum verwendet man keine deutschen Wörter dafür? Die Ministerin sprach von Expertinnen und Experten. Nun gut, man kann von Schülerinnen und Schülern sprechen. Aber bei Expertinnen und Experten verwende ich doch einfach das deutsche Wort und sage „Fachleute“. Man verwendet nur ein Wort, „Fachleute“, das umfasst Frauen und Männer. Ich würde der Redenschreiberin oder dem Redenschreiber im Bildungsministerium empfehlen, diesbezüglich etwas genauer hinzuschauen. Wir haben auch deutsche Wörter, die man benutzen kann.
In sachlicher Hinsicht ist mir noch aufgefallen, dass die Ministerin sehr großen Wert auf Gleichheit zwischen Männern und Frauen legt. Ich tue das übrigens auch. In meiner Familie, angefangen beim Großvater über meinen Vater bis zu meiner eigenen Ehefrau, haben wir solche Probleme nicht. Wir sind gleichberechtigt. Das ist aber doch auch in der Schule so. Ich habe in der Schule nie gesehen, dass eine Lehrerin gegenüber einem Lehrer benachteiligt gewesen wäre. Es gab immer Gleichberechtigung, in der Arbeit, es gab Gleichberechtigung in der Bezahlung. Am Anfang gab es zugegebenermaßen bei Schulleiterstellen eine Bevorteilung der Männer, auch das ist aber, so glaube ich, längst abgebaut. Ich habe darüber keinen Überblick, ich kann mir aber gut vorstellen, dass in den Grundschulen inzwischen sehr viel mehr Frauen als Männer Schulleiterstellen innehaben. Mit anderen Worten: Das ist ein vorgeschobenes Thema betreffend ein Problem, das im Schulbereich überhaupt nicht existiert. Glück auf!
Es geht weiter in der Aussprache zur Regierungserklärung. Nach der Opposition nun wieder die Mehrheitsfraktionen, in diesem Fall die CDU-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Frank Wagner das Wort in der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute einleiten mit einem Bild, das für viele vielleicht einen passenden Vergleich darstellt. Ich möchte das Schuljahr, das Kita-Jahr mit einem Gartenjahr vergleichen. Viele von uns zu Hause arbeiten regelmäßig in ihrem Garten und wissen, wie viele Zyklen es zu beachten gibt, wie viele Werkzeuge man einsetzen muss, aber vor allem, wie oft man flexibel sein muss, um den entsprechenden Ertrag zu erzielen. Ich denke, das ist an vielen Stellen ein passender Vergleich.
Seit März dieses Jahres ticken die Uhren in unseren Schulen und Kindergärten völlig anders als vorher. Sie mussten von null auf hundert reagieren. Die Schulen und Kitas wurden geschlossen, aber schon sehr, sehr früh wurde das Ziel ausgesprochen, dass für alle Bildungseinrichtungen gilt, dass wir wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren, dass wir frühzeitig wieder in den Regelbetrieb zurückkehren. Das ist gelungen, das ist mit Beginn dieses Schuljahres flächendeckend umgesetzt worden.
Es war von Anfang an klar, das haben wir immer wieder aus dem gesamten Bundesgebiet vernommen, dass auch in unseren Schulen und Kindergärten Infektionen auftreten werden. Da wurde frühzeitig reagiert. Die Zeit wurde intensiv genutzt, um Gespräche zu führen mit den entsprechenden Schulträgern, mit den Gesundheitsämtern, aber man hat auch in der Landesregierung zusammen am Tisch gesessen und miteinander kommuniziert. Die Ergebnisse der letzten anderthalb Wochen zeigen, dass diese Maßnahmen gegriffen haben, dass wir Lösungen gefunden haben und dass sehr viele Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder gut behütet im Regelbetrieb verbleiben können.
Einen Satz - und viel mehr wird es auch nicht werden - möchte ich zur rechten Seite des Plenums sagen. Jetzt wieder zu sagen: „Die Schulen und Kindergärten müssen das selbstständig entscheiden, die müssen handeln ohne große Vorgaben, ohne große Rahmenbedingungen“, ist unverantwortlich. Unterhalten Sie sich mal mit den Leuten vor Ort! Die sind verdammt froh, dass die einzelnen Minister, Ministerinnen, Staatssekretäre und alle in der Landesregierung, aber auch die handelnden Personen in
den Ministerien und bei den Schulträgern, Hand in Hand zusammenarbeiten, entsprechende Pläne vorbereitet haben und im ständigen Austausch sind, damit die Leute vor Ort auch wissen, was im entsprechenden Fall zu tun ist. Das hat in den letzten Tagen hervorragend funktioniert. Von daher finde ich, das ist ein sehr billiges Ablenkungsmanöver!
Es ist eben schon Dank ausgesprochen worden. Ich möchte aber doch auch noch einmal zum Ausdruck bringen, welch wirklich tollen Job alle Lehrkräfte, alle Erzieherinnen und Erzieher und alle, die zu diesen multiprofessionellen Teams zählen, in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben. Die Zeiten werden mit Sicherheit nicht einfacher werden, aber ich merke in Gesprächen, dass da viel Mut und Zuversicht ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle für uns alle recht herzlich bedanken.
Ich habe größtes Verständnis dafür, dass es dort Ängste gibt, dass sich viele Sorgen machen: „Bin ich ausreichend geschützt? Sind genügend Maßnahmen ergriffen?“ Der Bereich der Bildung ist ungeheuer vielfältig, die Ministerin hat das in der Regierungserklärung aufgeschlüsselt, hinter jeder Tür, die geöffnet wird, gibt es eine neue Problemstelle, muss eine neue Lösung gesucht werden. Da gilt es, auf Sicht zu fahren. Das hat in den letzten Wochen gut geklappt und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch in den kommenden Wochen sehr gut klappen wird. Von daher kann ich mich nur meinem Vorredner Jürgen Renner anschließen und sagen: Wir brauchen Verständnis, Zuversicht, aber auch Geduld.
Lassen Sie mich eine kleine persönliche Erfahrung schildern, die ich in der Rolle als Vater in dieser Woche gemacht habe, als meine Tochter eingeschult wurde. Was ich dort erlebt habe und was mir von vielen anderen Stellen auch berichtet wurde, war, dass individuelle Lösungen gefunden wurden, dass die Schulleitungen im Austausch mit dem Schulträger und dem Ministerium gestanden haben, um zu klären, wie der erste Schultag gestaltet wird. Von der Ministerin wurde frühzeitig vorgegeben, dass die Übergänge besonders wichtig sind, dass man an die Kleinsten denken muss. Das wichtige Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule war an vielen Orten ausgesetzt. Trotzdem haben die Schülerinnen und Schüler den Einstieg gut geschafft. Das ist nicht selbstverständlich, das klappt nur durch Mut und Zuversicht in den Kollegien und Teams.
Ich komme nun zu einem Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, das aber meiner Auffassung nach zu wenig angesprochen wird, nämlich dem Thema „unterschiedlicher Lernstand, unterschiedliche Voraus
setzungen, auch in der Kita“. Das wurde jetzt durch die Pandemie besonders deutlich. Die Kinder sind auf einem sehr unterschiedlichen Lern- und Entwicklungsniveau wieder in die Einrichtungen zurückgekehrt, weil wichtige Zeit gefehlt hat. Hier wurden auch sehr individuelle Lösungen gefunden, Stundenpläne wurden entsprechend angepasst, Kernfächer wurden vielleicht stärker berücksichtigt, in den Kindergärten wurde sehr intensiv Zeit für persönliche Gespräche, für Beratungen, aber auch für individuelle Förderungen investiert. Es ist wichtig, dass sich da weiter vernetzt wird, dass sich weiter ausgetauscht wird und dass der Rahmen vorgegeben wird.
Und mit Rahmen meine ich auch, dass wir uns gerade in diesem Schuljahr intensiv Gedanken um die Lehrpläne machen müssen und auch darüber, wie wir mit der Überprüfung der Leistungen umgehen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht wieder in den Online-Unterricht zurückkehren müssen. Hier gilt es, Lösungen zu finden. Die organisatorischen Rahmenbedingungen hatten bisher absolute Priorität, aber jetzt müssen wir auch in die Details gehen, auf die Inhalte achten, um letztendlich Lösungen zu finden, damit es nicht in einigen Jahren heißt: „Das war der Corona-Jahrgang, da gibt es Lücken.“ Das darf nicht passieren! Diese Problemstellung müssen wir mit Hochdruck anpacken.
Ich komme zu einem sehr wichtigen Werkzeug, das wir im Alltag brauchen und das in der letzten Zeit intensiv genutzt wurde, nämlich die digitale Bildung. Die Schülerinnen und Schüler mussten von null auf hundert in den Online-Unterricht eintreten. Lehrkräfte mussten sich dieser neuen Form des Unterrichtens öffnen. Es gab entsprechende Unterstützung vonseiten des Ministeriums und der Schulträger. Es hat sich aber natürlich gezeigt, dass unsere Schulen hier teilweise auf einem sehr unterschiedlichen Niveau waren. Hier gilt es nun, die Dinge anzugleichen. Deshalb ist das Signal, eine einheitliche Lernplattform einzurichten, aber auch unterschiedliche Programme aufzulegen, um die Lehrkräfte zu unterstützen, eine richtige Maßnahme. Aber es ist auch wichtig, diejenigen dabei mitzunehmen, die sich schon lange vorher erfolgreich auf den Weg gemacht haben, die mit anderen Lernplattformen gearbeitet haben, mit anderer Software, anderer Hardware, die aber vielleicht auch ein anderes Konzept hatten. Mit ihnen muss man sich austauschen, man muss sie auf ihrem Weg weiter begleiten. Man muss die einheitliche Verfahrensweise ausrollen, aber man muss schrittweise und auf Sicht vorgehen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man dort die Dinge im Blick hat.
dass jetzt im Ministerium eine Stelle - Task Force oder Stabsstelle, wie immer man sie bezeichnen möchte - eingerichtet wird, dass die Dinge dort gebündelt werden, dass verschiedene Bereiche kanalisiert werden und dass die Schulen und Kitas einen festen Ansprechpartner für dieses Mammutthema haben. Da können wir alle zusammen verdammt stolz sein, dass wir gemeinsam in diesem Hohen Hause im Nachtragshaushalt einen Meilenstein gesetzt haben mit dem 50-Millionen-Paket für Digitalisierung. Dieses Geld ist gut angelegt. Wir alle haben unseren Anteil daran, dass dieses Geld jetzt auf die Straße kommt und bei den Kindern ankommt.
Was mich an der Stelle sehr positiv stimmt, ist Folgendes: Ich bin Mitglied im Vorstand des Landkreistages. Wir haben letzte Woche sehr intensiv über das Thema digitale Endgeräte, aber auch über das komplette Know-how, das dort benötigt wird, gesprochen. Die digitalen Endgeräte sind gemeinsam mit den Schulträgern auf den Weg gebracht worden. Das kann nur Hand in Hand funktionieren, der erste Schritt ist gemacht. Aber, und das möchte ich an dieser Stelle wirklich betonen - wir haben letzte Woche lange darüber gesprochen und auch an anderer Stelle ist das Thema schon oft angesprochen worden -: Das Ganze benötigt eine intensive personelle Unterstützung! Wir brauchen flächendeckend IT-Administratoren! Da ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, damit es nicht wieder eine Debatte gibt, wer was zahlt, wer wofür zuständig ist, wo das überhaupt angesiedelt werden soll. Diese Problemstellung müssen wir jetzt lösen, wir müssen die erste Phase des Ausrollens der Endgeräte nutzen, um eine Infrastruktur mit IT-Administratoren aufzubauen. Das ist ganz wichtig und muss jetzt an den Anfang gestellt werden!
Von daher ist es wichtig - das wurde eben in der Regierungserklärung auch klar herausgearbeitet -, dass man den Austausch sucht, miteinander ins Gespräch geht. Wir als CDU-Fraktion werden nächste Woche auch einen runden Tisch zur digitalen Bildung einberufen, um für uns aus erster Hand ein Feedback zu bekommen, um mit den Lehrkräften, den Eltern, den Schülern, den Schulträgern zu reden, um Best-Practice-Beispiele an einem Tisch zu haben. Wir wollen darüber sprechen, wohin wir steuern müssen, an welchem Rad wir drehen müssen. Von daher ist es ein wichtiges Signal, dass das Ministerium diesen Weg weiter verfolgt.
Ich komme zu den kleinsten Pflänzchen, zu denjenigen, die besonderer Pflege bedürfen, mit denen wir besonders vorsichtig umgehen müssen, bei denen wir genau hinschauen müssen. Ich bin beim Bereich der Kitas angekommen. Auch dort wurde von Anfang an mit Hochdruck wirklich vorbildlich eine Not
betreuung auf den Weg gebracht. Die Zeit wurde in den Kitas genutzt, um die Konzepte zu überarbeiten, um sich vorzubereiten auf die Zeit danach, um in den Regelbetrieb zurückzukehren. Auch das ist gelungen. Und dort, wo die eine oder andere Schließung notwendig geworden ist - es waren auf die Einwohnerzahl hochgerechnet sehr wenige, darüber können wir froh sein und wir können alle nur hoffen, dass es so weitergeht -, haben die Maßnahmen gegriffen, hat sich die Organisationsstruktur bewährt, sodass schnell reagiert werden konnte im Zusammenspiel zwischen den einzelnen Ministerien und den Gesundheitsämtern. Das ist eine wichtige Sache.
Mit der Beitragsbefreiung für die Monate von April bis Juni wurde ein wichtiges Signal für die Eltern ausgesendet. Man wollte ihnen unter die Arme greifen. Wir haben in der Großen Koalition das Thema Beitragsreduzierung ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das ist wichtig, und wir sind alle verdammt stolz darauf, dass wir bis zum Jahr 2022 die Beiträge halbieren werden. Die Eltern danken es uns, sie sind froh darüber. Jetzt kommen wir jedoch zu einem Aber. Wir haben eben von der neuesten Studie gehört. Ich bin kein Freund davon, alles an einer Studie festzumachen, aber das dort angesprochene Problem zeigt sich auch in anderen Studien. Wir müssen unbedingt an der Qualitätsschraube drehen! Eben wurden Beispiele genannt. Unsere Pflicht muss es jetzt sein, ein klares Bekenntnis abzulegen zu denjenigen an der Front in den Kitas, zu den Erzieherinnen und Erziehern und zu den Fachkräften, die in den Teams der Kindertagesstätten arbeiten. Wir müssen genau diese Basis stützen und mit Hochdruck auf dem Weg zu mehr Qualität, zu kleineren Gruppen, zu zusätzlichem Personal und zur Ausbildungsförderung voranschreiten. Dieser Weg muss über das Jahr 2022 fortgesetzt werden.
Abschließend möchte ich zu diesem Punkt noch einen Denkanstoß geben. Es wird mir immer wieder von denjenigen berichtet, die die Finanzierung umsetzen: Wir müssen die Finanzierungsstruktur in den Kindertagesstätten überdenken, wir müssen mal genau hinschauen, wie zeitgemäß die Aufteilung zwischen Sachkosten und Personalkosten noch ist. Hier gilt es auch, sich frühzeitig an einen Tisch zu setzen und die Dinge unter die Lupe zu nehmen, sie neu und nach vorne zu denken. Das wird nur gemeinsam funktionieren. Und das haben unsere Kinder verdammt noch mal verdient!
Schließlich möchte ich sagen, aus meiner Sicht sind wir bis jetzt gut durch diese schwierige Zeit gekommen. Wir haben es geschafft, die Kitas und Schulen wieder in den Regelbetrieb zu bringen. Wir schaffen es, dass wieder der soziale Kontakt im Vordergrund
steht; das ist bei der Bildung unglaublich wichtig. Es gilt jetzt, diesen Garten der Bildung fit zu machen für die Zeit, die kommt, denn es kommen jetzt der Herbst und der Winter, und wir müssen unseren Garten der Bildung winterfest machen. Es wird mit Sicherheit die eine oder andere Herausforderung geben. Heute Nachmittag soll zum Beispiel ein Sturm kommen, auch da muss flexibel reagiert werden. Diese Flexibilität brauchen wir insgesamt in der Bildung. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in den kommenden Wochen und Monaten gelingen wird. Packen wir es gemeinsam an, das haben unsere Schülerinnen und Schüler und vor allem unser gesamtes Fachpersonal verdammt noch mal verdient. - Vielen Dank.
In der Aussprache zur Regierungserklärung gibt es eine weitere Wortmeldung. Sie kommt vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Ich darf dem Abgeordneten Oskar Lafontaine das Wort erteilen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass noch eine Restredezeit von rund 3 Minuten zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in den 3 Minuten nur zu einem Thema sprechen, der Schulbusfrage. Es ist mir wichtig, dass die Landesregierung in sich geht und überlegt, was sie da eigentlich gemacht hat. Der Erste, der etwas dazu gesagt hat, war der Kollege Funk, er hat gesagt: Die Wirtschaftsministerin war schuld! - Ich habe das zweimal gelesen und habe mich dann gefragt: Haben die das tatsächlich nie im Kabinett behandelt? Wenn sie es im Kabinett behandelt hätten, müsste doch irgendeiner auf die Idee gekommen sein - sei es die Schulministerin, sei es die Gesundheitsministerin oder sonst jemand -, zu sagen: „Wenn es wieder losgeht, sind die Schulbusse ja völlig überfüllt!“ Also kann die Wirtschaftsministerin es gar nicht allein gewesen sein. Wenn es aber nie behandelt worden ist, war der Ministerpräsident schuld.
So ein bisschen weiß ich ja auch, wie das Geschäft geht. Man muss ja ständig diese Punkte aufrufen und sagen: „Was ist denn los, wie bereiten wir das vor, wie machen wir das?“ Ich habe den Eindruck, Sie haben das tatsächlich irgendwie verpennt! Dann wäre die richtige Reaktion, zu sagen: „Da haben wir einen Fehler gemacht. Wir haben es jetzt in Angriff genommen.“ Dann kann man sagen: „Wir danken der Wirtschaftsministerin, dass sie die Versäumnisse des Restkabinetts aufzuarbeiten versucht.“ Das wäre die richtige Vorgehensweise.