Es gibt aber auch noch einen anderen Punkt, der mich bewogen hat, zum Rednerpult zu gehen, das ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Dieses Vertrauen wird durch solche Versäumnisse natürlich geschmälert! Wenn wir immer sagen: „Abstand halten, Abstand halten, Masken tragen, jeder muss sich an die Regeln halten“, dann sagen die Leute natürlich irgendwann: „Wenn die noch nicht mal merken, dass das in den Schulbussen überhaupt nicht funktioniert, muss man sich fragen, ob sie das ganze Problem eigentlich durchdacht und im Griff haben.“ Durch solche Fehlentscheidungen wird auf jeden Fall das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Regierungen zumindest beschädigt. Insofern, meine Damen und Herren, hören Sie auf, sich albern gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, hören Sie auf, eine Einzelne verantwortlich zu machen. Wenn schon, dann nehmen Sie dieses Versagen gemeinsam auf Ihre Kappe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute eine sehr vielfältige Tagesordnung. Wir hatten eben eine Regierungserklärung mit einer parlamentarischen Aussprache. Wir beraten im Laufe des Tages noch Gesetze und politische Anträge. Am Nachmittag wird der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen Jahresbericht abgeben. Das Petitionsrecht ist ja ein Recht für alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland, sich mit Beschwerden, Anregungen oder Kritik an das Parlament zu wenden.
Wir kommen jetzt zu einem Instrument, das nicht ganz alltäglich ist, das heute aber zum Einsatz kommt, nämlich der Fragestunde.
Sie wurde beantragt vom fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker. Thema der Fragestunde ist Corona. Und da das ein parlamentarisches Instrument ist, das nicht in jeder Sitzung zur Anwendung kommt, will ich noch einmal auf die Regularien hinweisen; hierfür gibt es besondere Regeln in unserer Geschäftsordnung. Die Dauer der Fragestunde darf 60 Minuten nicht überschreiten. Die Mitglieder der Landesregierung sollen die Anfragen kurz und präzise beantworten. Die Antwort der Regierung ist ohne Beratung zur Kenntnis zu nehmen, Anträge sind unzulässig. Die Regierung kann die Beantwortung von Anfragen ablehnen. Der Fragesteller ist berechtigt, zu jeder schriftlichen Frage bis zu sechs Zusatzfra
gen zu stellen. Stellt er weniger als sechs Zusatzfragen, so können die restlichen Fragen von anderen Abgeordneten gestellt werden. Und schließlich noch der Hinweis: Diese sechs Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der eigentlichen Frage stehen. Sie dürfen keine Feststellungen und Wertungen enthalten und dürfen auch nicht in mehrere Fragen unterteilt sein. - So weit die Regeln in unserer Geschäftsordnung zur Fragestunde. Der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker hat formund fristgerecht zwei Fragen gestellt. Ich rufe nun die erste Frage auf. Sie lautet:
„Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf Gesundheit und Leben der Menschen im Saarland, wie aber auch auf die Wirtschaft und alle Bereiche unserer Gesellschaft im Verhältnis zu den Auswirkungen der auf dem Verordnungswege durch die Landesregierung erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Gesundheit und Leben der Menschen im Saarland, auf die einheimische Wirtschaft und auf alle Bereiche unserer Gesellschaft?“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lutz Hecker, ich kann mich gut an den 02. März erinnern. Da hatten wir nämlich den ersten Corona-Fall, es war ein Kinderarzt des Universitätsklinikums in Homburg. Es ging dynamisch weiter. Das Infektionsgeschehen hat uns gezwungen, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Ich erinnere an die Bilder aus Bergamo abends im Fernsehen, wo Militärfahrzeuge durch die Stadt gefahren sind. Wir haben auch Bilder aus anderen Regionen gesehen. Gott sei Dank - wenn ich das so sagen darf - war das bei uns so nicht der Fall. Das war auch unser Bestreben. Die Bilder aus anderen Ländern in ganz Europa und in der Welt haben uns vor Augen geführt und uns die Augen dafür geöffnet, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Bevölkerung vor der Gefahr, vor dem Coronavirus zu schützen. Es ist uns nicht leichtgefallen, Herr Hecker, das öffentliche Leben einzuschränken. Auch die Wirtschaftsbetriebe litten und leiden immer noch unter diesen Maßnahmen. Wir werden das heute auch noch ansprechen. Es war und ist für uns alle eine schwere Zeit. Sie fragen nun, wie die Landesregierung die Gefahren des Virus im Verhältnis zu den Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sieht.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Gefahr des Virus darin besteht, dass es sich rasant ausbreitet und zu vielen Todesfällen führen kann. Dies sehen wir auf der ganzen Welt, allen voran in Brasilien und in den USA. Es geht auch um Menschenleben. Jedes einzelne Menschenleben, das wir durch die getroffenen Maßnahmen gerettet haben, rechtfertigt jede Maßnahme. Vor dem Hintergrund eines sich verlangsamenden Infektionsgeschehens konnten die Maßnahmen wieder etwas gelockert werden. Warum ist das so geschehen? - Weil wir Maßnahmen ergriffen haben, die notwendig waren, um dieses Virus einzudämmen. Wir wussten, wir können nicht heilen, aber eindämmen.
Meine Damen und Herren, im gleichen Zuge haben wir hart dafür gearbeitet, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft und alle anderen Bereiche abgemildert werden. Ich glaube, das ist uns zu einem großen Teil gelungen. Wir haben ein nie dagewesenes Konjunkturpaket zusammengestellt, um der Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Dies war notwendig und ist es immer noch. Auch werden die saarländischen Vereine mit einem zweistelligen Millionenbetrag von der Landesregierung unterstützt, um die Folgen der Corona-Pandemie auch für das Ehrenamt abzumildern. Bei uns wird das Ehrenamt sehr groß geschrieben. Wir wissen, dass 40 Prozent der Bevölkerung sich ehrenamtlich engagieren.
Herr Abgeordneter Hecker, Sie suggerieren mit Ihrer Fragestellung, dass man sich entscheiden muss, ob man unter den Auswirkungen des Virus oder unter den Auswirkungen der Maßnahmen leidet. Hier möchte ich bewusst eine Pause machen und Ihnen dann sagen, dass Sie damit komplett falsch liegen. Unser Anspruch ist ein anderer. Wir wollen gleichzeitig das Virus bekämpfen und eindämmen und die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und auch auf die Wirtschaft, so gering wie möglich halten. Das ist ein sehr schmaler Grat. Gerade in Anbetracht des derzeitigen landes- und bundesweiten Infektionsgeschehens appelliere ich nochmals an alle Menschen, die uns draußen zuhören, an alle Bürgerinnen und Bürger, sich so an die Vorgaben zu halten, wie sie es in den vergangenen Monaten getan haben, wofür ich mich auch ganz herzlich bedanke. Dadurch werden Leben gerettet, gleichzeitig werden damit auch Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens verhindert. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Herr Hecker, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
Frau Ministerin, die erste Zusatzfrage: Wie hoch ist im Saarland der Anteil schwerer Verläufe, die stationär beziehungsweise intensivmedizinisch behandelt werden mussten bezogen auf die positiv Getesteten und wie hoch war der maximale Anteil der mit COVID-Patienten belegten Intensivbetten bezogen auf die Gesamtzahl der im Saarland verfügbaren Intensivbetten?
Die Gesamtzahl der Erkrankten und die Gesamtzahl derjenigen, die in Intensivbetten gelegen haben und die beatmet werden mussten oder müssen, ist natürlich täglich anders. Sie können die Zahlen einsehen. Sie können Sie jeden Tag in den Medien lesen. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht. Im Moment haben wir eine Situation, die relativ gut ist. An Beatmungsgeräten sind noch drei Menschen. Wir haben aber wieder eine steigende Zahl von positiv Getesteten. Herr Hecker, wenn Sie diese Zahlen konkret haben wollen, um einen Rückblick zu haben, kann ich sie Ihnen gerne täglich nachliefern.
Wir haben in Deutschland bis zur 33. Kalenderwoche - bis dahin liegen die Daten vor - einen stabilen Anteil der positiven Tests von circa 1 Prozent oder darunter. Wie hoch liegt im Saarland aktuell der Anteil der positiven Tests, wie ist der Trend beim Anteil der positiven Tests und wie war der höchste Stand des Anteils der positiven Tests?
Herr Abgeordneter Hecker, ich bin nicht hier, um Belehrungen auszusprechen, aber Sie bekommen als Abgeordneter täglich die Zahlen.
Vielleicht ist es etwas untergegangen, was ich auch verstehen könnte, durch den Wechsel in die Arbeit
eines selbstständigen Abgeordneten. Sie bekommen die Zahlen aber. Wenn Sie sie nicht bekommen haben, werden sie von mir persönlich nachgeliefert.
Da gibt es keine Kommentare, sondern die Fragen werden gestellt und beantwortet oder auch nicht. Auch diese Möglichkeit hat die Landesregierung. Ich bitte Sie, die dritte Frage zu stellen. Vielleicht kommen Sie etwas näher ans Mikrofon, man versteht Sie sehr schlecht.
Die Wissenschaft diskutiert heftig darüber, ob der Anteil der falsch positiven Tests bei 2 Prozent, 1 Prozent oder sogar darunter liegt. Von welchem Anteil falsch positiver Tests geht die Landesregierung für das Saarland aus und wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis der Gesamtzahl positiver Tests zur Anzahl mutmaßlich falsch positiver Tests?
Einen Moment bitte, Frau Ministerin. - Herr Hecker, das waren zwei Fragen. Ich hake also auch schon die vierte Frage ab. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Hecker, Sie machen mich schon ein bisschen sprachlos. Ich gehe davon aus, dass wir keine falschen Testungen machen. Ich gehe davon aus, dass keine Falschmeldungen dabei sind, und dies von der ersten Sekunde an, als die Hausärzte getestet haben, als dann der mobile Ärztedienst unterwegs war und die sechs Teststationen vorhanden waren. Seit vergangener Woche wurden am Messegelände und am Flughafen 8.000 Tests durchgeführt. Falschmeldungen sind bisher noch nicht auf meinem Schreibtisch gelandet. Ich glaube also, dass die Welt hier in
Ordnung ist, dass wir sehr ordentlich testen und ein gutes Testverfahren haben. Ich glaube auch, dass die Ergebnisse, die wir von dort bekommen, ordentlich und richtig sind.
Frau Ministerin, wenn ich richtig verstanden habe, sagt der Abgeordnete, Sie hätten eine Frage nicht beantwortet.