So ist es auch mit dem zweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, in dem zahlreiche ganz konkrete Maßnahmen stehen. Ich will einige davon nennen: das beitragsfreie Mittagessen, ein Thema das zu Beginn der Beratungen im Armutsbeirat im Mittelpunkt stand. Es wurde schon während der Beratungen weitgehend dadurch abgeräumt, dass Hubertus Heil auf Bundesebene in den entsprechenden Gesetzen die Zuzahlung von 1 Euro abgeschafft hat. Spätestens an dem Punkt, so glaube ich, kennen Sie die Fakten nicht und wissen nicht, worum es geht.
Dann gibt es noch eine sehr kleine Gruppe, die nicht berechtigt ist, Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu bekommen, weil ihr Einkommen darüber ist, die aber von den bisherigen Regelungen betroffen ist. Dort ist das Bildungsministerin aktuell dabei, mit den 150.000 Euro, die wir zur Verfügung gestellt haben, eine Absprache mit den Landkreisen zu treffen, damit das auch gerecht bei den Familien ankommt und wirklich niemand von denen, die bislang betroffen waren, zukünftig noch diese Zuzahlung machen muss. Es gibt an dieser Stelle überhaupt keine Kritik von irgendjemanden, weder von den Kirchen noch von den Wohlfahrtsverbänden. Alle sind total zufrieden mit dieser Regelung.
Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und das skandalisieren wollen, zeigt, dass Sie einfach nicht in der Debatte drin sind. Tut mir wirklich leid.
Wir haben neben diesen Regelungen beim Kita-Ausbau einiges gemacht. Wir haben die Schulsozialarbeit in diesem Land neu organisiert. Wir haben für die Kinderhäuser mehr Geld zur Verfügung gestellt und ihre Finanzierung abgesichert. Wir haben einen Notfallfonds für Stromsperren eingerichtet. Das Sozialticket für den ÖPNV ist beschlossen und wird im nächsten Jahr umgesetzt. Das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz - Gegenstand der Beratungen im Armutsbeirat - ist mittlerweile von diesem Parlament beschlossen. Wir haben die Ausweitung der „Frühen Hilfen“ beschlossen. Das Geld wird den Trägern schon zur Verfügung gestellt.
Wir haben viel Geld hineingesteckt und sind weiterhin sehr erfolgreich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir haben im Koalitionsvertrag - das wird gerade vorbereitet - ein faires Lohngesetz für das Saarland und insgesamt 500.000 Euro pro Jahr für den Armutsfonds verabredet. Da richte ich einen herzlichen Dank an den Kollegen Roth, der das damals in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat. Wir sind froh, dass wir mit diesem Geld jetzt arbeiten können. Das haben wir gemeinsam mit Monika Bachmann durchgesetzt. Dieses Geld kommt also an.
Es sind sehr unterschiedliche Gruppen; alle mit dem hohen Anspruch, was zu leisten ist. Sie alle sind im Armutsbeirat zu einem Ergebnis gekommen, das
man einstimmig beschlossen hat und das auch mit Stolz. Mit diesem Papier kommen wir ein gutes Stück weiter bei der Bekämpfung von Armut im Saarland. Dass Sie von der LINKEN diesen Erfolg nicht anerkennen, sondern eher schlechtreden, ist wirklich sehr traurig.
Natürlich ist mit diesem Aktionsplan das Thema Armut nicht abgeräumt, sondern es bleibt eine weitere Voraussetzung. Natürlich haben die verschiedenen Gruppen, die in diesem Beirat miteinander gearbeitet haben, unterschiedliche Vorstellungen oder weitergehende Forderungen. Auch die SPD konnte sich nicht mit allen Punkten durchsetzen. Es gibt für uns sicherlich auch Themen, bei denen wir uns noch mehr vorstellen können.
Da möchte ich das Thema sozialer Wohnungsbau nennen, denn wir alle wissen, es fehlt aktuell an preisgünstigen Wohnungen mit oder ohne Sozialbindung. Das ist eine Zustandsbeschreibung. Das ist noch nicht einmal das Entscheidende. Entscheidend ist, was die Leute an Miete zu zahlen haben. Wir müssen beklagen, dass die Mieten steigen, gerade im unteren Bereich. Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau im Bestand gerade bei den kleinen Wohnungen mit Mietern mit niedrigen Einkommen haben. Da gibt es kein Vertun. Es gab Versäumnisse in der Vergangenheit, nicht, weil man kein Geld hatte, sondern weil man sich vielleicht dem Thema nicht mit dem notwendigen Interesse zugewandt hat.
Aber Tatsache ist auch, dass es nach der Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, neue Richtlinien gibt. Sie gehen in die richtige Richtung. Es gibt zumindest jetzt wieder ein Geschehen, von dem man sagen kann, der soziale Wohnungsbau zieht weiter an. Jetzt, nachdem die Kehrtwende eingeleitet worden ist, müssen die nächsten Schritte folgen. Das heißt, wir brauchen sicherlich zukünftig noch mehr Geld für diesen Bereich. Bereits im Aktionsplan verabredet worden ist, dass wir die Quote für Wohnungen mit Sozialbindung brauchen.
Wir brauchen - das wird ein entscheidendes Problem sein; an dem hätten die LINKEN in ihrer kommunalpolitischen Verantwortung durchaus mehr mitwirken können - den Platz, an dem wir bauen können. Vielerorts fehlt es ja nicht an dem Willen. Es fehlt auch nicht am Geld, sondern es fehlen Platz und Baurecht, wenn man Sozialwohnungen bauen will. Wir brauchen daneben eine Aufwertung im Wohnungsumfeld. Wir brauchen am Ende - da sind wir alle in der Verantwortung - ein stärkeres öffentliches Engagement im sozialen Wohnungsbau durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Sie müssen in diesem Bereich ein stärkeres Engagement an den Tag legen; das hatte ich schon in der letzten Landtagssitzung gesagt. Dafür brauchen sie
am Ende von uns allen die politische und finanzielle Rückendeckung. Das ist eine Aufgabe, die wir alle erfüllen müssen.
Weil man das nur mit vielen kleinen Schritten und gemeinsam erreichen kann, möchte ich die Forderung aus der letzten Landtagssitzung erneuern, dass wir einen runden Tisch sozialer Wohnungsbau im Saarland brauchen, bei dem die unterschiedlichen Akteure - das Bauministerium, die Städte und Gemeinden, die Wohnungsbaugesellschaften - zusammenkommen, von mir aus auch private Investoren, um zu schauen, wie man in diesem Bereich etwas tun kann.
Ich will noch ein zweites Thema ansprechen, das für uns Sozialdemokraten in Zukunft bei der Armutsbekämpfung eine besondere Bedeutung haben wird, bei dem wir uns im Armutsbeirat nicht einigen konnten und bei dem wir aber verabredet haben, dass wir in der Debatte dazu bleiben. Das ist die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Wir haben im Moment die schwierige Situation, dass wir ganz viele Sozialleistungen haben. Teilweise sind sie undurchschaubar. Teilweise erreichen sie nicht alle, die Sozialleistungen brauchen. Teilweise haben wir die Ungerechtigkeit zum Beispiel beim Kindergeld, dass diejenigen mit hohen Einkommen über den Kinderfreibetrag mehr finanzielle Unterstützung vom Staat kriegen als die mit durchschnittlichen Einkommen, die nur das Kindergeld bekommen, und dass am Ende diejenigen, die im SGB-II-Bezug sind, das Kindergeld wieder verrechnen müssen und weniger für ihre Kinder bekommen als andere. Das würden wir gerne ändern.
Wir haben dafür ein sehr differenziertes Konzept vorgelegt mit einem Basisbeitrag von 250 Euro Kindergrundsicherung für alle im Monat, der aufgestockt werden kann, je nachdem, wie die Einkommenssituation ist, auf bis zu 478 Euro im Monat bei Wegfall anderer Leistungen. Das würde gerade Familien mit niedrigen Einkommen finanziell ganz erheblich unterstützen und über die Armutsgrenze hinaus nach oben bringen. Das müsste dazu führen, dass Kinder zu haben kein Grund mehr ist, um arm zu sein. Das würden wir gerne auf der Bundesebene durchsetzen. Wenn sich das Saarland insgesamt damit meine ich auch die Koalitionsfraktionen - hinter diese Forderung stellen könnte, dann wäre das eine schöne Sache. Wir werden zu diesem Punkt sicherlich weiter in der Diskussion bleiben.
Wir sind jetzt so weit, dass wir diesen Aktionsplan im Saarland umsetzen können. Für uns ist es besonders wichtig, dass wir dabei einen besonderen Schwerpunkt legen auf die Quartiere, in denen sich Armut in den letzten 30 Jahren verfestigt hat, ob es in Burbach oder Malstatt oder in Teilen von Völklingen und Neunkirchen ist, also überall dort, wo uns heute eigentlich fast niemand mehr glaubt, wenn wir sagen, wir bekämpfen Armut.
Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben, damit nicht nur sie, sondern ihr ganzer Stadtteil in den nächsten fünf oder zehn Jahren eine echte Perspektive hat, damit sie glauben, dass sie aus dieser Situation rauskommen. Deshalb müssen wir in diesen Quartieren die öffentlichen Maßnahmen bündeln: die des Landes, ob in der Bildungspolitik, im Kindergarten, in den Bereichen Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau, aber auch die Maßnahmen der Kommunen in der Gemeinwesensarbeit oder in der Wirtschaftsförderung sowie in der Stadtpolitik an sich.
Wir müssen dort mehr tun, als wir es in anderen Quartieren tun. Wenn wir all das zusammenwerfen all das, was jeder kann, und all das, was jeder hat -, dann können wir vielleicht für die 50.000 oder 70.000 Menschen im Saarland, die in diesen Quartieren leben, eine echte Perspektive bieten. Das ist unser Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Dafür werbe ich auch heute mit großer Leidenschaft, denn ich will, dass wir dort gemeinsam etwas erreichen.
Ganz am Ende meines Beitrages möchte ich betonen, für wie wichtig ich diese Debatten halte. Das ist auch der Grund, warum ich mich einfach ärgere, Frau Schramm, über die Art und Weise Ihres Vortrages, weil Sie uns die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema absprechen und weil Sie sich aus einer moralisch abgehobenen Position darüber setzen.
Für uns geht es darum, dass natürlich auf der einen Seite die ökologische Frage eine Frage ist, die über das Schicksal der Menschheit im 21. Jahrhundert entscheidet. Deshalb braucht sie große Aufmerksamkeit. Aber die soziale Frage muss in jedem Fall zuerst gelöst werden. Wenn wir die soziale Frage in diesem Land nicht lösen, dann werden wir alle anderen Fragen nicht auf demokratischem Wege lösen können. Dann kriegen wir keine Mehrheit für Entscheidungen auch in anderen Bereichen. Deshalb ist die soziale Frage die Kernfrage für den Fortbestand der Demokratie und für alle anderen Fragen, die wir in unserem Gemeinwesen zu entscheiden haben. Deshalb sind wir bei dieser Debatte immer mit großer Leidenschaft dabei. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einen solchen Plenumstag wie heute nach sieben oder acht Stunden hinter sich hat, dann spürt jeder einzelne von uns, dass das ein anstrengender Tag war. Man wird müde und man ist nicht mehr so aufnahmefähig.
Aber wir haben Glück! Wir kommen nämlich nach Hause und brauchen keinen Schlafplatz zu suchen. Wir können auch den Kühlschrank aufmachen. Da ist bestimmt etwas Leckeres drin, was wir uns gekauft haben. Wir haben Obst da. Wir können den Schrank aufmachen; vielleicht sind Süßigkeiten drin. Oder wir können ein Gläschen Wein oder auch nur Mineralwasser trinken.
Das Glück hat nicht jeder, das muss man sagen, wenn wir über das heutige Thema reden. Deshalb glaube ich sagen zu dürfen, nicht nur für mich, sondern auch für uns alle, wie wir hier sitzen: Die Überwindung der Armut ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Genau über diese Herausforderung reden wir nicht nur und machen schöne Anträge, sondern wir bemühen uns und machen Beschlüsse.
Sehr geehrte Frau Schramm, all diejenigen, die Sie aufgerufen haben, waren diejenigen, die mitgestimmt haben. Das waren diejenigen, die über zwei Jahre lang mit Alwin Theobald und Dr. Magnus Jung - wofür ich mich bedanke - mitgekämpft haben, wenn zum Beispiel Herr Springborn vom VdK da war oder Herr Edlinger von der Armutskonferenz. Er hat in der Pressekonferenz neben mir gesessen, also nicht irgendwo in den hinteren Reihen. Auch Ines Reimann von der AWO war dabei. Ich kann Ihnen noch andere nennen, die dabei waren. Sehen Sie, Frau Schramm, deshalb will ich gar nicht auf Ihren Redebeitrag eingehen.
Ich sage nur so viel. Ich habe das große Glück, Abgeordnete gewesen zu sein sowohl zu Oppositionszeiten als auch zu Regierungszeiten. Sie können gerne meine Beiträge lesen in der Zeit, in der ich Abgeordnete der Opposition war. Sie waren immer durch Fleißarbeit und Kenntnis fundiert, aber nicht nur mit dem Willen, etwas suchen zu müssen, bis ich etwas gefunden habe, um dann etwas zu behaupten, was nicht stimmt. Sie haben drei Leute zitiert, die in der Pressekonferenz neben mir gesessen haben und die alle Beschlüsse mitgetragen haben. Wir haben nur eines nicht umgesetzt. Wir sind der Bitte der LINKEN nicht nachgekommen, dass sie in diesem Beirat mitwirken kann, weil der Beirat längst getagt hat.
Wir sind aber zu Ergebnissen gekommen. Es sind Ergebnisse, die uns alle betreffen. Alle Kollegen, die hier vorne sitzen, haben dort mitgearbeitet. Es ist nämlich keine Aufgabe des Sozialministeriums, son
dern eine Querschnittsaufgabe über die gesamte Landesregierung hinweg. Es ist doch nicht so, als hätten wir erst damit angefangen. Wir wissen doch, dass es Armut gibt.
Wir wissen, wie viele arme Frauen es gibt, die nicht genug zum Essen haben. Wir wissen auch, dass es Menschen gibt, die keinen Schlafplatz haben, die aber Gott sei Dank in den verschiedensten Häusern untergebracht werden. Wir gehen nicht nur hin, um im Kältebus oder sonst irgendwo Bilder zu machen. Wir wissen, wenn wir dort helfen, welche Menschen dort hinkommen und wie es ihnen geht. Oft ist es auch kein eigenes Verschulden, sondern es sind einfach Dinge, die geschehen und die jedem passieren können. Insofern ist es wichtig, dass wir über bezahlbaren Wohnraum und Kinderarmut reden, denn kein Kind weiß, in welche Familie es geboren wird. Kein Kind! Sie können es auch nicht beeinflussen.
Wir reden über Bildung. Wir reden über Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur. Deshalb hat dieses Parlament - dafür bedanke ich mich ganz herzlich - uns in jedem Jahr 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Es kann ja sein, dass die Opposition sagt, das sei aber wenig. Das ist für Anschubfinanzierung nicht wenig, denn alles andere haben wir uns zur Aufgabe gemacht, nämlich aus den einzelnen Ressorts finanziell Hilfe zu leisten. Deshalb ist die Einrichtung der Energiesicherungsstelle und des Notfallfonds Stromsperren so wichtig. Es war der Minister, der links von mir sitzt, der sich persönlich eingesetzt hat, dass wir das als erstes Thema mit einem einzigen Anbieter, der laufend diese Stromsperren verursacht hatte, persönlich besprechen und dass wir sagen, jetzt ist Feierabend, jetzt ist Schluss. Auch das haben wir sehr schnell und sehr ordentlich geleistet.
Wir haben ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder von Geringverdienern mit einem finanziellen Volumen, das sich durchaus sehen lassen kann. Dabei erwähne ich, dass für die Leistungsberechtigung des Bildungs- und Teilhabepakets der 1‑Euro-Eigenanteil zum Mittagessen bereits abgeschafft wurde.
Ich gehe weiter zum Lotsendienst für Hilfen in saarländischen Geburtskliniken. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Es ist nämlich Folgendes: Allen Kindern sollen von Beginn an die gleichen Chancen auf eine möglichst optimale und gesunde Entwicklung gegeben werden, um möglichst früh Gefahren aufzudecken. Das ist die Zielsetzung der „Frühen Hilfen“ im Saarland. Frau Schramm und Herr Lander, wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte man gut miteinander diskutieren. Das waren wir, die Saarländer! Man muss doch stolz darauf sein! Annegret Kramp-Karrenbauer kam damals und hat gesagt, lasst uns das einführen. Das war gut so. Heute ist es ein bundesweites Programm, das von der Ministerin unterstützt wird und bei dem wir dankbar sind, dass wir das hier im Saarland erfunden haben.
Ich weiß sehr genau, von was ich rede. Ich war nämlich zu der Zeit Landrätin und weiß, wie es dort aussieht, wenn die Kinder nicht zur Impfung kommen, wenn man nachgehen muss, wenn man weiß, dass man dort einkaufen muss, und wenn man weiß, dass nicht alle Eltern - ich sage es so - gut erziehen, wie man es manchmal gerne hätte. Es liegt aber auch oft an der Situation, wo sie wohnen und wie sie das Leben meistern.
Nachdem in den fünf größeren Geburtskliniken im Saarland bereits im zweiten Halbjahr 2019 mit der Umsetzung des Modellvorhabens begonnen wurde, starten die noch ausstehenden Geburtskliniken Marienhausklinikum Saarlouis-Dillingen, Klinikum Merzig und Marienhausklinikum St. Wendel - voraussichtlich in wenigen Tagen, nämlich am 01.10.2020, mit der Umsetzung. Frau Schramm, in wenigen Tagen, nicht in fünf Jahren, nur, damit man das hier einmal genannt hat. Wir haben das Sozialticket. Wir haben gleichzeitig den Fonds für Sachmittel und Projektmittel für Kinderhäuser und Kinder mit gemeinnützigen Einrichtungen für Armutsbekämpfung.
Um zum Schluss zu kommen und um nicht alles zu wiederholen, was meine beiden Kollegen eben hervorragend dargestellt haben: Das war es nicht. Es geht nämlich weiter. Der Beirat hat seinen Beiratsbericht vorgelegt, gemeinsam mit all denjenigen, von denen Sie gesagt haben, sie hätten geschrien, es wäre nicht in Ordnung. Es geht vielmehr weiter. Ich habe schon eingeladen. Die nächste Beiratssitzung wird sein, denn die Armut hat nicht mit dem Vorlegen eines Berichtes aufgehört. Da wäre es doch wunderschön, wenn die Opposition dort Vorschläge einbringen würde, die man bearbeiten könnte.
So könnte man den Menschen auf der Straße helfen, damit sie zu essen haben, damit sie einen Schlafplatz haben, damit wir an der einen oder anderen Stelle im Aktionsplan zur Armutsbekämpfung eine nachhaltige Strategie vorfinden.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei der SPD und der CDU für diesen Antrag, den sie vorgelegt haben. Es war eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, allen Wohlfahrtsverbänden, mit der katholischen und der evangelischen Kirche, mit der Arbeitskammer und mit all denjenigen, die Frau Schramm eben genannt hat, also zum Beispiel Herr Edlinger. Das war gut, das war hart, das waren Stunden. Aber ich glaube, dass der Anfang gemacht ist. Jetzt kämpfen wir weiter für die Menschen auf der Straße, die heute Abend keinen Schlafplatz haben, die heute Abend keinen Kühlschrank haben, den sie aufmachen können, die keine Obstschale oder Schachtel Pralinen haben.
Dafür bin ich da. Dafür stehe ich. Deshalb habe ich es so, wie mein Kollege Theobald gesagt hat, zur Chefsache gemacht. Ich danke Ihnen und bitte um die Zusammenarbeit.