Der Niedergang der Automobilindustrie ist für viele eine ausgemachte Sache oder wird von vielen herbeigeredet. An dieser Diskussion beteilige ich mich nicht, denn von einer solchen Untergangsromantik halte ich überhaupt nichts. Die Automobilindustrie gehört für uns zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft und schafft zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Diesen Menschen wollen wir eine Zukunftsperspektive geben. Sicherlich wird es zu Investitionen kommen, um den Strukturveränderungsprozess zu begleiten, wenn wir aber nichts täten, würde uns das mehr als 1 Billion Euro kosten, es würde ein Teil unseres Wohlstands geopfert und viele Arbeitsplätze in diesem Land würden verloren gehen. Das würde passieren, wenn man den Weg der AfD mitgehen würde. Dieser Weg ist nicht nach vorne gerichtet, sondern rückwärtsgewandt. Das ist keine Zukunft für die deutsche Automobilindustrie.
Für uns ist klar, dass die Zukunft in unserem Land liegt. Es gab dazu auch noch nie eine andere Diskussion. Das moderne Auto muss in Deutschland gebaut werden. Das moderne Auto der Zukunft und die Mobilität der Zukunft müssen im Saarland gestaltet werden. Da ist es egal, welchen Treibstoff das Auto tankt oder mit welcher Fahrleistung es ausgestattet ist, ob es dadurch mobil ist, dass es durch einen Fahrer gelenkt wird, oder ob es alleine fährt. Auf jeden Fall müssen wir die Träger dieser Technik sein. Wir brauchen viele Investitionshilfen, damit die Industrie diese Zukunft mitgestalten kann.
Wir lassen auch den Klimaschutz nicht außer Acht. Klimaschutz ist wichtig. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Corona dieses Jahr nicht das Thema wäre, würden wir uns über das Klima unterhalten. Wir haben in dieser Woche, es ist Mitte September, Temperaturen von 32 Grad. Wir haben im dritten Jahr hintereinander einen trockenen Sommer. Darüber kann man nicht hinweggehen. Auch in der Industrie muss man gegensteuern. Für uns ist der Klimaschutz wichtig. Die gesteckten Ziele werden auch erreicht, aber dem Klima ist es egal - hier wiederhole ich mich -, durch welche Technologie klimaschädliche Gase eingespart werden.
Hochentwickelte Verbrennungsmotoren, insbesondere moderne Dieselaggregate können einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und der Klimaziele leisten. Dies wird dadurch möglich, dass konsequente Weiterentwicklungen führender Unternehmen wie zum Beispiel bei Bosch gefördert und durchgeführt werden. Dennoch, das erleben wir ja, Sie haben es auch angesprochen, zeichnet sich ein sehr eindeutiger Trend zum Elektro- und Wasserstofffahrzeug ab. Auch von dieser Entwicklung können deutsche Hersteller profitieren. Der Umbau der Automobilwirtschaft steht an. Zwar ist im Moment in Volkswirtschaften wie den USA oder in Fernost die Entwicklung noch so, dass man noch gute Fahrzeuge insbesondere des Premiumsegments aus der Bundesrepublik dorthin liefern kann, allerdings zeigt sich im Bereich der E-Mobilität, dass wir in Deutschland nicht die Ersten waren, die bei dieser Technologie vorne mit dabei waren. Ich sage hier ganz deutlich, dass darf bei der Wasserstoffmobilität nicht mehr passieren. Hier hat das Saarland unter anderem mit wichtigen Automobilzulieferern derzeit noch gute Chancen, vorne mit dabei zu sein. Frau Ministerin, zum Thema Wasserstoff haben Sie heute Morgen schon einiges gesagt, aber man kann es der AfD nicht oft genug sagen. Vielleicht werden die Kollegen von der AfD es irgendwann verstehen.
Aus Sicht der saarländischen Landesregierung darf die Unterstützung der Transformation im Automotive-Sektor nicht nur auf die Elektromobilität konzentriert werden. Wir haben immer wieder gezeigt: Wir reden nicht nur, sondern es steht aktives Handeln dahinter. Es muss so sein, dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird, auch wenn sich die Antriebstechnologie ändert.
Wir dürfen auch die mittelständische Zuliefererindustrie nicht dem Spiel der freien Kräfte überlassen. Sie muss bei der Transformation sehr deutlich unterstützt werden. Wir sind der Meinung, dass der Bund technologioffene Lösungsansätze verfolgen sollte, damit ein moderner Verbrenner ebenfalls einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Auch sollten wir - Herr Müller, Sie haben das ein bisschen verteufelt - über einen Beteiligungsfonds nachdenken, um zukunftsfähige Automobilzulieferer nicht auf der Strecke zu lassen, sondern um auch mit ihnen diese Technik der Zukunft zu entwickeln.
Zudem finden sich derzeit auf Ebene der Bundesregierung oder auch auf Ebene anderer Bundesländer keine Mehrheiten für eine Kaufprämie. Herr Müller, Sie haben Anspielungen auf die Äußerungen von Herrn Söder gemacht. Diese Äußerungen mag man vielleicht noch als richtig erachten, sie machen den Inhalt aber nicht richtiger. Es hat mit Sicherheit einen Grund, warum die Forderungen aus Bayern im Rahmen des kürzlich stattgefundenen Autogipfels nicht berücksichtigt wurden. Denn Ziel des Konjunkturpaketes war es von Anfang an, Impulse in Richtung ei
Moderne Verbrennungsmotoren werden in den kommenden Jahren auch unabhängig von einer zusätzlichen Förderung ihren Absatz finden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Flottenverbrauchsziele und der EG-Klimaziele leisten und dadurch auch Arbeitsplätze erhalten. Es zeichnet sich deutlich ab, auch das ist eine Entwicklung, die wir in den letzten Tagen verfolgen konnten, dass die Weiterentwicklung der Batterietechnik sowie der Ausbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur noch einige Zeit benötigen wird, wodurch die Langstreckentauglichkeit der Benziner und Diesel für die meisten Verbraucher zunächst noch ein Alleinstellungsmerkmal bleiben wird.
Sie haben gesehen, es gibt sehr viel zu tun. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Damit wäre der Automobilindustrie und den Arbeitnehmern in diesem Land nicht geholfen. Wir werden uns dieser Sache noch einmal speziell im Plenum annehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete Jochen Flackus für die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Landtagssitzung haben wir uns mit der Senkung der Umsatzsteuer beschäftigt, ein zutiefst bundespolitisches Thema. Heute ist es die Kaufprämie. Man könnte meinen - den Konjunktiv betone ich ‑, dass die AfD kurz vor der Plenarsitzung mal die überregionalen Tageszeitungen liest und schaut, was da so los ist. Aber wahrscheinlich - ich begebe mich einmal auf Ihr sprachliches Niveau, Herr Müller - ist es doch das rechtsbraun versiffte Milieu, das Ihnen die Themen weitergibt, die uns dann hier beschäftigen.
Kommen wir zur Kaufprämie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap aus dem Mai dieses Jahres. 63 Prozent der Bevölkerung lehnen Prämien im Kfz-Handel ab. Nur 12 Prozent begrüßen Prämien.
Richtig daran ist aus unserer Sicht, dass Prämien, egal, ob für Elektrofahrzeuge oder für normale Verbrenner, vorne und hinten keinen Sinn machen. Es gibt erstens eine ökonomische Begründung. Ich nenne das ifo Institut, ich weiß nicht, ob Sie es kennen, Herr Müller, ein Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut, das eher den Arbeitgebern zugeneigt ist, um es für Sie ein bisschen zu erläutern.
Dieses Institut hat Prämien in Deutschland, Spanien und in den USA untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es - wenn überhaupt - kurzfristige Effekte gibt. Wenn man sich die Abwrackprämie aus dem Jahr 2008/2009 anschaut, erkennt man, dass es dort solche Effekte gab. Wir erinnern uns an die Diskussion. Die Prämie war ökologisch eine Katastrophe, aber sie hatte kurzfristige Effekte. Der entscheidende Unterschied, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ist folgender: Damals hatten wir Einbrüche in den zentralen industriellen Bereichen, im Maschinenbau und im Kfz-Gewerbe, aber nicht in anderen Bereichen.
Der Unterschied zu Corona - ich schaue einmal in Richtung des Vertreters des Handwerks -: Wir haben überall Einbrüche, die coronainitiiert und -bedingt sind. Das ist der ganz entscheidende Unterschied. Das ifo Institut kommt zu dem Ergebnis, dass Käufe vorgezogen werden. Das ist auch logisch, wenn es eine Prämie gibt. Auf die Party folgt aber der Kater. Man hat nämlich auch Nebenwirkungen in anderen Branchen. Ganz einfach gesagt: Wer sich ein Auto kauft, kauft im Anschluss keine Möbel mehr. Man muss also auch volkswirtschaftlich betrachten, was ich mit dieser Prämie eigentlich erreiche. Wenn wir wie wir das wahrscheinlich alle wollen - mehr Wachstum und Beschäftigung haben wollen, dann braucht man, wenn man Konsum anregen will, vor allem bessere Löhne und höhere Renten. Das ist eine andere Sichtweise.
Auch sind die Prämien gut für das Klima; das wurde hier auch schon diskutiert. Die aktuellen Elektroprämien treffen auf das Desaster der E-Mobilität insgesamt. Wir haben auch schon in anderen Debatten darüber diskutiert. Die Rohstoffe der Batterien werden mit Kinderarbeit in Südamerika und Afrika gewonnen. Wir haben eine schlechte CO2-Bilanz bei der Produktion der Elektrofahrzeuge. Wenn man also sagt, dass sie momentan einen Riesenvorsprung haben, dann stimmt das so einfach nicht. Das können wir hier gerne diskutieren. Ich freue mich, lieber Kollege Kurtz, wenn da noch etwas kommt. Mittelund langfristig ist ein Ding und kurz- und mittelfristig das andere.
Wenn wir jetzt beim Verbrenner, beispielsweise beim Diesel, auf ein 3-Liter-Auto gehen würden, dann hätten wir auf jeden Fall größere Beiträge zur CO2-Reduktion in Deutschland und darüber hinaus und wir würden unsere Automobilindustrie, auch der saarländischen, und der Zulieferindustrie eher zuarbeiten als von ihnen wegarbeiten. Wenn wir jetzt die Produktion in diesen Bereichen haben, dann brauchten wir das ganze Auto nicht umzustellen, sondern wir könnten uns auf den Kraftstoffverbrauch konzentrieren. Für die Stahlindustrie interessant ist, dass jeder ernst zu nehmende Materialforscher, Autobauer und wer auch immer sagt, dass die Zukunft beim Auto in hochfesten Stählen und im Leichtbau liegen wird. Das ist ein Thema für unsere Stahlindustrie.
Ein weiteres Argument. Industriepolitisch würde ich immer ein Nein zur Prämie sagen. Wir brauchen das hat der Kollege Kurtz schon angedeutet - den Umstieg in die Transformation. Das ist alles, was wir im Bereich Digitalisierung und Industrie 4.0 schon häufig miteinander diskutiert haben. Da treffen wir momentan auf Autokonzerne, die das Vertrauen verspielt haben. Das ist ein Problem dabei. Wir alle wissen vom Diesel-Skandal und so weiter.
Noch ein Argument ist das folgende. Beispielsweise hat VW 94 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Eigenkapitaldecke ist unglaublich dick. Bei BMW auch, bei anderen auch. Man muss das zunächst einmal dem Steuerzahler verklickern. Der VDA - der Verband der Automobilindustrie - will jetzt 20 Milliarden vom Bund haben, um diese Kaufanreize zu schaffen. Das könnten die sozusagen viermal selbst finanzieren, wobei man dem Steuerzahler erklären muss, dass er diesen schlechten Witz bezahlen muss. Das ist mir auch ein Rätsel.
Wenn Berlin fördern will, was ja gut ist, dann bin ich ganz der Meinung von Herrn Kurtz: Technologie fördern, die die Transformation der Branche beschleunigt und greifbar macht, damit sich die Arbeitsplatzverluste in Grenzen halten. Außerdem müsste man viel stärker regionale Kriterien gelten lassen und nicht mit der Gießkanne fördern. Ich habe gerade die Zahlen von VW genannt. Wieso VW noch zusätzliches Geld kriegt, ist aktuell nicht einzusehen.
Ich will noch Folgendes sagen. Wir benutzen oft den Begriff systemrelevant. Für die industrielle Landschaft im Saarland sind Ford und die Zulieferindustrie systemrelevant. Für uns muss es ein Punkt werden, dass wir uns ganz gezielt mit einer Förderung auf den Weg machen. Da geht es wirklich um das Eingemachte und die Zukunft für unser Land.
Technologische Transformation fördern und regionalisiert fördern - ich glaube, das wäre ein guter Weg, wie Berlin sein Geld loswerden könnte. Aber auch solche Hilfen, wie ich sie gerade skizziert habe, müssten an Bedingungen geknüpft werden. Eine Lenkungswirkung ist entscheidend für mich. Trans
formation wäre an der Stelle das Lenkungsziel. Ich habe schon angedeutet, dass es eine Beteiligung an den Kosten der Konzerne durch die Konzerne geben müsste. Es darf für Unternehmen, die gefördert werden, keine Boni, Gewinnausschüttungen, Dividenden geben. Es dürfen keine Filialen in Steueroasen unterhalten werden.
Vor allem aber - das sage ich in Richtung Gewerkschaften - geht es bei der Transformation und Förderung um die Ausweitung der Mitbestimmung und auch um die Ausweitung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte im Unternehmen selbst. Wenn der Steuerzahler jetzt, was ich richtig finde, Geld in die Hand nimmt, dann muss das an diese Bedingungen geknüpft sein. Übrigens diskutieren wir das auch in unserer Enquetekommission im Landtag sehr intensiv und, wie ich finde, sehr spannend. Wie kriegt man es hin, dass man die Effizienzgewinne, die uns die Digitalisierung ohne Zweifel bringen wird, so umsetzt, dass sie sich in Beschäftigung und mehr Wohlstand auswirken?
Zusammenfassend an die Adresse der AfD sage ich: Weder ökonomisch noch klimapolitisch oder industriepolitisch gibt es einen Grund, Ihren Antrag zu befürworten. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als nächstes ist die CDU-Fraktion in der Aussprache an der Reihe. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Sarah Gillen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag zeigt mal wieder sehr schön, wie einfach die Welt funktionieren müsste, damit die AfD-Fraktion Antworten oder Lösungsvorschläge unterbreiten könnte. Sie schaffen hier einfache Feindbilder. Sie nennen nicht Corona als Ursache für den Rückgang der Wirtschaft, sondern die Corona-Maßnahmen. Also ist die Regierung Ihr Feind. Sie schieben der linksgrünen Ideologie die Schuld in die Schuhe; sie wäre schuld, dass der Diesel nicht mehr verkauft wird.
Dabei muss ich Ihnen sagen, es ist im Endeffekt der Weltmarkt und der Verbraucher, der diese Autos nicht kauft. Es ist gar nicht einmal so sehr der deutsche Verbraucher, wenn wir schauen, wie viele Autos im letzten Jahr zugelassen wurden. Damals waren es in China 9,34 Millionen Autos; in Deutschland nur 1,53 Millionen. Wenn wir uns anschauen, wie die Chinesen leben, sehen wir, dass sie oft in dicht be
siedelten Megacitys leben. Dann macht es schon einen Unterschied, ob ich mit einem leisen Elektroauto fahre, das noch dazu vor Ort sehr wenig emittiert, oder ob ich mit einem Dieselauto fahre, das zwar von der Umweltbilanz durchaus vergleichbar ist, wenn nicht sogar besser dasteht, oder eben nicht. Von daher ist es durchaus sinnvoll, an verschiedenen Stellen mit verschiedenen Autos zu fahren.
Elektroautos sind geräuscharm, sie sorgen für wenige Emissionen vor Ort. Wenn wir uns die Umweltbilanz aus der Vogelperspektive anstatt aus der Froschperspektive anschauen, wie die Umweltbilanz insgesamt ist von der Herstellung bis nachher zur Entsorgung der Batterie, dann ist das E-Auto definitiv nicht besser als unser Verbrenner. Trotzdem ist es bei innerstädtischen Kurzstrecken sinnvoll, elektrisch zu fahren. Bei Langstrecken über Land ist eine Mischung mit einem hybridgetriebenen Auto oder mit einem Diesel oder Benziner sinnvoll. Wir haben Schwerlastverkehr. Bei dem ist in Zukunft unter Umständen Wasserstoff sinnvoll.
Unsere Lebensentwürfe werden immer individueller. Wir unterscheiden uns in unseren Arbeitswegen. Wir unterscheiden uns darin, wo wir wohnen. Von daher bin ich der Meinung, wir unterscheiden uns zukünftig noch stärker im Antrieb unserer Autos. Deshalb muss ich dem Kollegen Kurtz widersprechen. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Kaufprämie sinnvoll ist, weil uns eine Kaufprämie eben im wahrsten Sinne des Wortes Zeit kauft, um auf der einen Seite Transformation umsetzen zu können und um auf der anderen Seite diesen Antriebsmix für die Zukunft zu sichern. Ich bin der Meinung, wir werden nicht in allen Fahrzeugen mit Wasserstoff fahren. Wir werden nicht alle Autos elektrisch betreiben. Wir werden aber eben auch nicht alle Autos wie in der Vergangenheit mit Diesel oder Benzin fahren. In meinen Augen hat diese Region dann noch eine Chance, wenn dieser Antriebsmix gezielt gesichert und für die Zukunft erhalten wird.
Natürlich kaufen wir uns mit einer Kaufprämie Zeit. Wir werden damit den Strukturwandel nicht aufhalten. Wir werden den Weltmarkt nicht ändern, aber wir werden uns den Antriebsmix für die Zukunft sichern. Sie alle wissen ja auch, dass der Koalitionspartner in Berlin anderer Meinung ist als wir und von der Kaufprämie nichts hält.
Das würde ich so nicht unterschreiben. - Ich glaube, wir alle werben dafür, dass die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie im Saarland diesen Antriebsmix der Zukunft auch weiterhin hier produzieren kann. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er - wie gesagt - viel zu einfach gestrickt ist. Er gibt keine Antworten, aber wir werden uns weiterhin für eine Kaufprämie einsetzen. - Vielen Dank.
Nachdem alle Fraktionen in der Aussprache zu Wort kamen, spricht als Nächstes der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker. Dann hat sich noch einmal für den Antragsteller der Fraktionsvorsitzende der AfD Josef Dörr zu Wort gemeldet. - Doch zunächst einmal der Kollege Lutz Hecker.