Auch die cts, die ihr Konzept erst vor der zweiten Gesprächsrunde in etwa konkretisiert hat, sieht keinen Neubau eines Krankenhauses im Nordsaarland vor, vielmehr wird ein abgestuftes medizinisches Konzept zur Sicherstellung der akutstationären gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung mit dem Schwerpunkt-Krankenhaus St. Theresia in Saarbrücken als zentralem Standort in Verbindung mit einer Basisversorgung vorgesehen. Man denkt auch an soziale und pflegerische Betreuungsangebote.
Diese Struktur soll mit einzelnen Komponenten auf einem Gesundheitscampus in Wadern angesiedelt werden. Es soll ein stationärer Bereich mit Betten in der Inneren Medizin über 24 Stunden werden und weiter soll eine Chirurgie über das ambulante Operationszentrum nur im Tagbetrieb an Wochenenden angeboten werden. Man möchte ein ambulantes Operationszentrum, eine Endoskopie, eine Praxis für Anästhesie dort ansiedeln. Weiter möchte man auch eine Anlaufstelle für Notfälle etablieren, allerdings nicht als Notaufnahme wie vom Gemeinsamen Bundesausschuss für Krankenhäuser vorgesehen, sondern als niedrigschwelliges Angebot in Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst. Als Prämissen für die Umsetzung wurde von der cts die Übernahme von 100 Prozent der Investitionskosten für den Aufbau der Struktur durch andere formuliert.
Es wurde daher vorgeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Finanzierung einen Antrag für ein Innovationsprojekt beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses zu stellen. Außerdem geht das vorgelegte Konzept von der Schließung von Lebach aus. Cts sagt, nicht nur Lebach, sondern auch Losheim. Also sind alle Ideen, die kommen, immer mit einem Haken verbunden. Sie sehen ihre eigenen Interessen natürlich im Vordergrund, was man gar nicht beschimpfen kann, sondern das ist einfach das wirtschaftliche Interesse.
Und dann kommen wir zu AMEOS. AMEOS ist der einzige Bewerber, der Interesse an einem Neubau eines Krankenhauses in Wadern mit breitem Angebotsspektrum hat. Wir waren noch nicht im Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, die da oben sitzen, da haben sie uns schon gesagt, welche Krankenhäuser zumachen müssen, damit sie in Wadern ein Krankenhaus mit 200 bis 300 Betten hinstellen können, um letztendlich dort eine medizinische Versorgung zu gewährleisten. Chirurgie, Orthopädie, Neurologie, Urologie, Dermatologie und Geriatrie. Dabei soll das Krankenhaus circa 244 Planbetten haben.
Jetzt kommt der Haken: Das Ganze kostet so um die 90 Millionen und davon ist AMEOS gnädigerweise bereit, 10 bis höchstens 20 Millionen selbst zu übernehmen. Den Rest sollen wir zahlen. Voraussetzung - ich sage das noch einmal -, bevor die überhaupt einen Stein in die Hand nehmen, ist, dass wir Losheim und Lebach schließen. Wir können nicht schließen, nur damit das noch einmal klar ist. Wir haben kein Krankenhaus, außer wenn wir über das UKS reden. Die Krankenhäuser sind in der Trägerschaft der verschiedensten Träger.
Wir kommen dann zu Marienhaus. Marienhaus hat ein Angebot abgegeben, das ursprünglich vorsah, dass von einer Schließung von Lebach ausgegangen werden muss. Kein Neubau eines Krankenhauses, stattdessen eine Ertüchtigung von Losheim, und diese soll in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt, noch in diesem Jahr, soll eine chirurgische Hauptfachabteilung etabliert und die konservative Orthopädie nach St. Wendel verlagert werden.
In einem zweiten Schritt - das war das Angebot sollte ein Erweiterungsbau in Losheim errichtet werden für weitere Betten der Inneren Medizin, der Chirurgie und 60 Betten der Geriatrie. Das Krankenhaus sollte dann zwischen 160 und 180 Planbetten haben.
Nunmehr, nachdem sich die finanzielle Situation in Losheim dramatisch verschlechtert hat, der CoronaAusgleichsbetrag bis zum 30.09. ausläuft und derzeit, das muss man wissen, sich im Krankenhaus zehn, wenn es hochkommt, 15 Patienten überhaupt noch befinden und behandelt werden, hat die Marienhaus-Gruppe ein Alternativszenario für die Fortführung des Standorts in Losheim entwickelt, und das, ohne dass wir davon gewusst haben. Das war in der zweiten Runde bei uns im Sitzungssaal, als der zuständige Generalbevollmächtigte der Marienhaus-Holding gesagt hat, dann holen wir den Plan B raus. Dieser Plan B, der verkündet wurde und der in der Zeitung stand, lag uns bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Ich muss mich jetzt ein bisschen beeilen, weil ich glaube, dass meine Redezeit vorbei ist. Insoweit glaube ich, dass wir dort auch noch einmal darüber reden müssen, und für dieses Konzept sollen natürlich dann auch Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Wir kämen zur ctt. Die ctt hat ihr Angebot erst im Mai vorgelegt. Sie sieht darin eine Option, im Krankenhaus Lebach weiterzumachen. Wir haben jetzt, um es hier ganz kurz zu machen, die Aussagen ein bisschen infrage gestellt, und wir wollen das mit einem neuen Testat unterlegen, damit wir in unserer Ansicht untermauert werden. Also haben wir vergangene Woche einen Wirtschaftsprüfer beauftragt und das Testat wird hoffentlich vorliegen, damit wir wissen, woran wir arbeiten.
Arbeiten wir an der Investitionsplanung, indem wir in ein Krankenhaus Geld geben, das ohnehin zumacht? Oder sind die Aussichten, dass die Knappschaft eine Chance hat, das Krankenhaus zu übernehmen, wirklich in Zukunft sichtbar? Ich kann nur sagen, ich bin dankbar und froh, dass die Knappschaft immer noch an Bord ist. Die Knappschaft hat die Gespräche mit dem Kartellamt geführt, mit der RZVK und mit dem Krankenhaus selbst, aber das ist alles sehr schwierig, wenn man auch mit der ctt ein Gespräch führt.
Letzter Anbieter ist die SHG. Die SHG plant auch kein neues Krankenhaus, das Konzept der SHG basiert auf einem Gesundheitsnetzwerk von ambulanten und stationären Strukturen im Bereich Wadern. Das müssen wir uns ansehen. Sie wollen natürlich sehr eng mit Merzig und mit Völklingen zusammenarbeiten und in Wadern soll neben der psychiatrischen und kinderpsychiatrischen Klinik eine niedrigschwellige stationäre Notfallversorgung zusammen mit dem Rettungsdienst, den ich eben angesprochen habe, etabliert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, meine wenigen Ausführungen hätten eigentlich noch anderthalb Stunden dauern müssen, um Sie genau zu informieren, was ich übrigens wirklich gerne mache. Das ist nämlich ein riesiges Paket, das man bearbeiten muss. Das ist so wie in der Bildungspolitik, Herr Renner, da muss man im Kleinen anfangen, um letztendlich große Dinge zu erreichen, und mit den Geldern, die einem zur Verfügung stehen, auch arbeiten, um die Wünsche der Menschen und das Ansinnen, das berechtigt ist, medizinisch versorgt zu sein, ambulant und stationär umsetzen zu können.
Ich habe in meiner Laufbahn schon so einiges gemacht, aber Krankenhausplanung ist schwierig, aber hochinteressant. Wir schaffen das, wir werden das schaffen, wir müssen jetzt eine dritte Runde ‑ ‑ Sie haben unbegrenzte Redezeit, steht hier, dann kann ich ja weitermachen!
Nein, ich habe den Termin doch abgesagt, nicht dass nachher gesagt wird, sie interessiert sich nicht dafür. Insoweit sind wir tagtäglich an der Entscheidung, wir werden eine dritte Runde haben, um die Träger nochmal aufzufordern. Wir müssen wissen, was in Lebach passiert, wir müssen wissen, was in Losheim passiert, um alles andere mitzustemmen. Wir haben ja noch andere Krankenhäuser, die auf ihre Investitionen warten, Saarbrücken, Neunkirchen, Homburg, Saarlouis und alle drum herum, die ein Recht darauf haben. Daran arbeiten wir, das machen wir sehr, sehr ordentlich, das machen wir sehr schnell und mit der notwendigen Eile und dafür brauchen wir Entscheidungen. Deshalb bedanke ich mich bei meinem Haus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter morgens, mittags und abends immer
zur Verfügung stehen und dass wir im letzten Quartal dieses Jahres, und das sage ich zu, sonst ist meine Geduld auch am Ende, ein Konzept der Krankenhausplanung vorlegen, so, wie wir es uns vorstellen und so, wie die Krankenhäuser dann letztendlich zufrieden sind. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gab eine kleine Verwirrung an der Anzeigetafel, Sie haben Ihr Redezeitkontingent ausgeschöpft. Die Überziehung des Redezeitkontingents um 3 Minuten kann auf die Fraktionen übertragen werden. Wenn ein Abgeordneter einer Fraktion diese Redezeit noch in Anspruch nehmen möchte, bitte ich um Wortmeldungen. - Okay, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1433. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1433 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konjunkturhilfe - Förderung E-Fahrzeuge auch auf moderne Verbrenner ausweiten (Drucksache 16/1430)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns Angriffe auf die weltweit führende, profitable und hochgradig wichtige deutsche Autoindustrie nicht leisten können. Über 800.000 Menschen bei uns in Deutschland arbeiten in dieser Industrie bei vergleichsweise hohen Gehältern, von denen wiederum ganze Familien und im Umfeld der Handel und sonstige Dienstleister leben können. Im Saarland hängen über 40.000 Arbeitsplätze direkt an der Autoindustrie, nicht zu vergessen die Steuereinnahmen, die uns von dort zufließen.
Trotzdem wurde diese weltweit bewunderte und beneidete deutsche Autoindustrie immer wieder angegriffen von angeblich verantwortungsvollen Politikern
aller Altparteien. Die Verfehlungen Einzelner im Dieselskandal wurden selbstzerstörerisch - autodestruktiv könnte man im doppelten Sinne sagen - dazu genutzt, hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen und absehbar auch tatsächlich zu vernichten. Jede europäische oder jede linksgrüne deutsche Erschwernis wurde betrieben und durchgesetzt, obwohl die Verbrauchswerte und die Umweltbilanzwerte der neuen Fahrzeuge ständig besser wurden und werden.
Insbesondere die europäische CO2-Verordnung von 2018 schadet massiv der deutschen Autoindustrie. Während der Absatz von Dieselautos massiv eingebrochen ist, konnte der Absatz von Benzinfahrzeugen das nicht ausgleichen, von den hochsubventionierten Elektrofahrzeugen meist ausländischer Produktion ganz zu schweigen. Der Einbruch der Automobilindustrie strahlt darüber hinaus auf das gesamte verarbeitende Gewerbe aus.
Jetzt gehen die damals mit Ihrem Einverständnis selbst gelegten Zeitbomben hoch. Daimler, BMW, VW, Continental, Schaeffler, Bosch und andere verkünden den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen. Gegen das Scharfstellen der jetzt hochgehenden Zeitbomben hat sich seinerzeit keine Partei von Ihnen, keine angebliche Arbeiterpartei, keine Gewerkschaft gewehrt. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat bei der europäischen Entscheidung gegen die deutsche Autoindustrie mitgewirkt. Wenigstens sind große Teile der früheren Wählerschaft der früheren Arbeiterpartei SPD so wachsam, dass die SPD aus diesem Grund und aus anderen Gründen bei Wahlen und Umfragen einen Denkzettel nach dem anderen bekommt.
Wir von der AfD waren im Saarland nicht die einzigen, die vor selbstzerstörerischer Kurzsichtigkeit und Dummheit gewarnt haben. Hier ist insbesondere der Journalist Lothar Warscheid von der Saarbrücker Zeitung lobend zu erwähnen. Sein letzter Artikel zur Sache stammt vom vergangenen Samstag, 12. September, und trägt die Überschrift: „Deutsche Vorzeigebranche wird an die Wand gefahren“. Lothar Warscheid ist offenbar abgeklärt und inzwischen wohl alt genug, dass ihm das Aussprechen der Wahrheit und ein Lob von der AfD nicht mehr persönlich schaden können. Also Danke von hier aus, Herr Warscheid!
Was die saarländische Regierung betrifft, so ist aus dem Redeschwall unserer Wirtschaftsministerin der letzten Monate inzwischen immerhin ein spätes Zurückrudern zu vernehmen, wenn es um den Verbrennungsmotor geht und damit um die ganze Industrie und die Tausenden von Arbeitsplätzen, die daran hängen. Auch in anderen Bundesländern mit bedeutender Autoindustrie kommt jetzt das böse Erwachen. In Bayern hat das dazu geführt, dass der bayerische Ministerpräsident Söder eine Kaufprämie für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren ins
Spiel gebracht hat. Er hat sie nicht nur ins Spiel gebracht, er betreibt genau das mit seinem politischen Einfluss. Bisher werden nur Elektroautos und mischförmig angetriebene Fahrzeuge gefördert, und dies massiv mit Kaufanreizen von bis zu 9.000 Euro pro Fahrzeug, obwohl deren Umweltbilanz bekanntlich nicht besser ist. Das zeigt, wie groß die Not der Politiker mit der grünen Krankheit ist. So viel Subvention muss geboten werden, damit wenigstens einige Leute so etwas kaufen. Der bittere Witz dabei ist, dass unter anderem die noch gut verdienenden Automobilarbeiter mit ihren Steuern die Abschaffung ihrer eigenen Arbeitsplätze mitsubventionieren müssen.
Um die jetzt entstandenen Not zu lindern, also eine Kaufprämie für moderne Verbrenner. Außerdem werden auch teilstaatliche Beteiligungsfonds für Not leidende Zulieferer ins Gespräch gebracht, das Letztere von der Partei der untergegangenen Staatswirtschaft in der ehemaligen DDR. Der Holzweg ist also deutlich erkennbar. Aus einer profitablen und Milliarden an Steuern abwerfenden Wirtschaftsbranche haben linksgrüner Zeitgeist und Politiker des kurzen Blicks einen Sanierungsfall mit Subventionsbedarf gemacht. Und dennoch: Bis der Supertanker der falschen Politik wieder umgesteuert ist, bis Elektromobilität erkannt ist als Nischenprodukt - mehr nicht, bis ganz andere Probleme der nationalen und internationalen Politik uns einholen, bis es so weit ist, muss die deutsche Automobilindustrie über Wasser gehalten werden. Dazu sind Kaufprämien für moderne Verbrenner ein geeignetes Mittel, degressiv über die Zeit gestreckt, was genauso für die Elektroautos gelten muss, für eine festgelegte Zeitspanne und mit einer baldigen Entscheidung, damit die potenziellen Käufer nicht mehr noch lange warten und damit kein weiterer Stillstand entsteht.
Das Ganze, meine Damen und Herren, ist nicht ideal. Es ist wie eine Schiene für einen Beinbruch, den man sich besser nicht zugezogen hätte. Wir fordern die Regierung auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und nicht länger grünen Männchen und Weibchen hinterherzulaufen, denn man sieht ja inzwischen, wohin das führt. - Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mal wieder einen typischen Antrag von der AfD vorliegen.
Er bietet inhaltlich sehr wenig, aber jede Menge Ideologie. Wäre die Sache nicht so wichtig, ginge es nicht um einen wesentlichen Bestandteil unserer Industrie, würde ich einfach sagen, dass wir nicht viel zu dem Antrag sagen. Was in der schriftlichen Begründung dargelegt wurde, ist fernab jeglicher sachlichen Auseinandersetzung über dieses bedeutende Thema. Was Sie in Ihren mündlichen Ausführungen dazu beigetragen haben, verschärft die Situation. Sie reden beispielsweise von einer linksgrün motivierten politischen Verteufelung der deutschen Spitzentechnologie des Benzins, die angeblich krisenverschärfend wirke.
Sie behaupten, das Steuergeld der vielen Automobilarbeiter werde dazu verwandt, ihre eigenen Arbeitsplätze abzuschaffen. Meiner Meinung nach - ich denke, das sieht meine Fraktion genauso - ist das Einzige, was im Moment in unserer Gesellschaft krisenverschärfend ist, die AfD selbst. Ein Beweis dafür ist wiederum Ihr Antrag, den Sie heute dem Parlament vorgelegt haben.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Müller (AfD) : Wir benennen nur diejenigen, die sie herbeiführen!)
Ernste Themen verunglimpfen Sie mit einer Wortwahl, die von Ihrer braun durchzogenen Ideologie nur so trieft. Das ist reiner Populismus und hat mit sachlicher Politik, die zu einer Lösung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen führen soll, nicht im Geringsten zu tun!
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas habe ich mich dazu entschlossen, heute doch noch einige wenige Worte zur Sache zu sagen. Ich kann heute schon ankündigen, dass wir mit den Koalitionsfraktionen zu dieser großen Frage der Umstrukturierung der Automobilindustrie einen eigenen Aufschlag machen werden, bei dem wir dieses Thema nicht nur gründlich durchleuchten, sondern auch Handlungsansätze bieten werden, damit die deutsche Automobilindustrie in Zukunft in ein gutes Fahrwasser kommen kann.
Jetzt noch einmal zur Sache. Ein Vergleich der Produktions- und Absatzzahlen der Jahre 2018 und 2019 zeigt, dass die Krise der Automobilindustrie längst vor Corona begonnen hat und ein strukturelles Problem ist. Mit Corona hat diese Krise lediglich insofern zu tun, als sie dadurch deutlicher und noch sichtbarer gemacht wurde. Diese Einschätzung teilt übrigens auch der ME Saar, der Arbeitgeberverband, der das heute in einer Presseveröffentlichung kundgetan hat. Es ist richtig, dass das Bruttosozialprodukt etwas zurückgeht, dies ist aber nicht so
deutlich, wie es im Antrag der AfD gesagt wird, wo es heißt, es seien über 6 Prozent. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen im Konjunkturpaket genau richtig waren, denn die Prognose, die einmal bei minus 6,3 Prozent lag, wurde jetzt deutlich verbessert. Jetzt geht man davon aus, dass es eher in Richtung eines Minus von circa 5 Prozent geht. Darüber hinaus lässt sich jetzt schon erkennen - da sind sich die Experten einig -, dass wir durch einen sich abzeichnenden Aufholprozess im nächsten Jahr ein Plus von 4,4 Prozent erwarten können.
Der Niedergang der Automobilindustrie ist für viele eine ausgemachte Sache oder wird von vielen herbeigeredet. An dieser Diskussion beteilige ich mich nicht, denn von einer solchen Untergangsromantik halte ich überhaupt nichts. Die Automobilindustrie gehört für uns zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft und schafft zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Diesen Menschen wollen wir eine Zukunftsperspektive geben. Sicherlich wird es zu Investitionen kommen, um den Strukturveränderungsprozess zu begleiten, wenn wir aber nichts täten, würde uns das mehr als 1 Billion Euro kosten, es würde ein Teil unseres Wohlstands geopfert und viele Arbeitsplätze in diesem Land würden verloren gehen. Das würde passieren, wenn man den Weg der AfD mitgehen würde. Dieser Weg ist nicht nach vorne gerichtet, sondern rückwärtsgewandt. Das ist keine Zukunft für die deutsche Automobilindustrie.