Liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch liebe Bürgerinnen und Bürger, wir können diese Debatten aber nicht glaubwürdig führen, ohne auch einige Sätze zu den bundespolitischen Rahmenbedingungen zu sagen. Diese sind in der Tat eine wesentliche Ursache für die bestehenden Probleme und die eingetretenen Veränderungen. Die aktuelle Krankenhausfinanzierung nach dem DRG-System stellt eine Ursache der Schwierigkeiten vieler Standorte dar. Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, die schon abgeschlossen oder noch in der Erarbeitung sind, haben diese Situation noch weiter verschärft. Das lässt sich nicht bestreiten.
Ebenfalls nicht zu bestreiten ist, Hermann Scharf hat es eben bereits gesagt, dass es bundesweit das Ziel gibt, die Zahl der Kliniken in Deutschland insgesamt zu reduzieren. Das macht man nicht, um die Gewinne an einzelnen Standorten zu maximieren, vielmehr
geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Qualität zu erreichen, das Wohl von Patientinnen und Patienten im Blick. Korrekterweise muss man auch sagen, dass wir - das sage ich für meine Person und sicherlich auch für meine Fraktion - diese Zielrichtung durchaus als richtig erachten, man muss das aber auch mit Sinn und Verstand durchführen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir am Ende in manchen Gebieten viele Krankenhäuser haben, während andernorts, zum Beispiel eben auch bei uns im ländlichen Raum, keine Krankenhäuser mehr vorhanden sind. Deshalb sage ich ganz deutlich, dass das bisherige Finanzierungssystem über DRGs viele Fehlanreize beinhaltet.
Nun konkret zum Standort Losheim und zur Versorgungslage bei uns im Nordsaarland. Fakt ist, dass laut der Aussage des Trägers Marienhaus im Ausschuss keine Teilschließung der Klinik in Losheim erfolgt, vielmehr soll zum 30. September 2020 eine Schließung des Akutkrankenhauses stattfinden. Kurz zur Historie seit März: Am 31. März hat sich der Träger Marienhaus vor allen anderen beworben, die Nordsaarlandklinik zu übernehmen. Jetzt, kurz vor Beendigung des Verfahrens, ist die Marienhaus aus dem Verfahren ausgestiegen. Womit könnte das zusammenhängen? Vermuten könnte man einen Zusammenhang damit, dass die Klinik, nachdem sie ich betone ausdrücklich: in gemeinsamer Absprache mit dem Land - zur COVID-Klinik ausgewiesen wurde, pro leerem Bett eine Zahlung von 530 Euro pro Tag pro Bett bekommen hat.
560 Euro. Diese Förderung wird aber am 30. September beendet. In der Klinik selbst sind nach der während der Pandemiezeit erfolgten Verlegung der Konservativen Orthopädie, dem Aushängeschild der Klinik in Losheim, nur noch sehr wenige Patienten übrig, zuletzt zehn am Tag. Was soll nun geschehen? Ich finde es wichtig, dass nun ganz klare Signale vonseiten des Trägers kommen, was nach dem 30. September in Losheim passieren soll. Ist Plan A ganz vom Tisch? Wie wird ein möglicher Übergang zu einem anderen Konzept, zu einem Plan B, gestaltet? Die Vertreter der Marienhaus-Gruppe haben in der vergangenen Woche ihren Plan B vorgestellt. Diese Pläne für ein altersmedizinisches Zentrum machen Hoffnung auf ein gutes medizinisches und pflegerisches Angebot, mit dem auch ein Teil der Arbeitsplätze wohl erhalten werden kann. Das Sozialministerium wird diesen Vorschlag sicherlich auch konstruktiv aufnehmen. Für die Umsetzung müssen aber noch viele Fragen beantwortet werden.
Was geschieht aber mit den Mitarbeitern in dieser Zeit? Wird es einen Sozialplan geben, der allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anschlussbeschäftigung bietet oder eine andere sozialverträgliche Lösung ermöglicht? Dies ist für uns, das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen,
Voraussetzung für eine mögliche weitere finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds. Neun Mitarbeitern wurde nach unseren Informationen bereits gekündigt. Weitere Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Wir kennen die Menschen, die nun ihren Arbeitsplatz verloren haben: Wir reden dabei teilweise von Leuten, die 40 Jahre lang in Losheim gearbeitet haben. Sie haben uns kontaktiert und haben uns berichtet, sie hätten ihre Kündigung im Briefkasten gefunden. Ungeheuerlich, wie ich finde!
Ich möchte aber auch ganz klar sagen, dass sich unser Kreis nicht auf einen Standort begrenzt. Wir müssen sowohl unser SHG-Klinikum in Merzig als auch ein mögliches zukünftiges Konzept in Losheim und eine gute Versorgung in Wadern im Blick haben. Ich möchte auch nicht versäumen, die DRK-Klinik in Mettlach und die Reha-Kliniken in Weiskirchen und Orscholz zu erwähnen. Allein schon angesichts dessen greift Ihr Antrag viel zu kurz.
Voraussichtlich Ende des Monats sollen die Gespräche, die vom Ministerium mit den interessierten Trägern geführt werden, abgeschlossen sein. Dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem wir betrachten müssen, wie eine gute medizinische Versorgung im Kreis Merzig-Wadern und vor allem im Hochwald aussehen kann. Natürlich wird sowohl vonseiten der kommunalen Familie, vonseiten des Landkreises, aber auch vonseiten der Landesregierung eine gute Lösung für die Menschen im Nordsaarland erwartet.
Entscheidend wird für uns in den kommenden Wochen sein, wie an den Bedürfnissen der Menschen orientiert bei uns im Nordsaarland eine gute medizinische Versorgung aussehen kann. Wir haben uns hierzu in den zurückliegenden Wochen klar positioniert und auch die Möglichkeit einer Projektgesellschaft unter Beteiligung der Landkreise auf die Agenda gehoben. Wir haben auch gesagt, dass für uns ein privater Träger mit rein wirtschaftlichen Interessen und keiner guten Tarifstruktur für seine eigenen Mitarbeiter nicht infrage kommen wird. Ein privater Träger ist nach unserem Verständnis auch nicht mit einem freien, kirchlichen oder einem gemeinnützigen Träger gleichzusetzen. Auch insoweit springen Sie mit Ihrem Antrag viel zu kurz.
Zurzeit sind, das wissen Sie, mehrere Interessenten im Boot. Es gilt nun, damit komme ich zum Schluss meiner Rede, das weitere Verfahren abzuwarten, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein gutes und vor allem zukunftssicheres medizinisches Konzept auf den Weg zu bringen, von Merzig über Losheim bis nach Wadern reichend und letztlich darüber hinaus zugunsten des ganzen Landes. - Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, der in der vergangenen Woche den Aktuellen Bericht gesehen hat, weiß, welche Frage ich jetzt stellen muss: Warum wurden 5,8 Millionen Euro an die Marienhaus GmbH gezahlt, wenn die Bestandsgarantie nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht?
Es heißt, die Rahmenbedingungen hätten sich geändert. In der Tat, es gab Änderungen, die jedoch die Marienhaus GmbH größtenteils selbst zu verantworten hat. So wurde, wie bereits angedeutet, die lukrativste Abteilung, die Konservative Orthopädie, nach St. Wendel verlegt. Inzwischen macht St. Wendel Werbung mit 50 bestens ausgestatteten Betten für Orthopädie. Das ging Losheim verloren, das hat Losheim letztlich das Genick gebrochen.
Tatsache ist jedenfalls, dass uns die Marienhaus GmbH seit 2016 die Augen zuschmiert. Man hat dort ein enormes Talent und entwickelt einen beachtlichen Ideenreichtum, um an Fördertöpfe und Strukturhilfen heranzukommen. Dieses Talent verwundert mich immer wieder. Ist das aber die originäre Aufgabe eines Krankenhausträgers? Nein, ein solcher Träger soll dafür sorgen, dass die Menschen gut versorgt sind, dass alle Bereiche abgedeckt sind. Keineswegs soll er in erster Linie schauen, woher man noch einmal schnell Geld bekommen kann.
Tatsache ist, dass uns im Jahr 2016 ein Verbundkrankenhaus vorgestellt wurde, ein Verbundkrankenhaus Losheim-Lebach-Wadern-Hermeskeil. In dieser Versammlung wurde uns gesagt, der Verwaltungsstandort komme nach Wadern, damit für jeden sichtbar werde, wie wichtig Wadern in diesem Konstrukt sei. Dieser Traum dauerte anderthalb Jahre, dann wurde Wadern geschlossen. Es folgte die Garantie für Losheim. Ich habe diesem Frieden damals nicht getraut und habe gewettet, es würde keine drei Jahre dauern, bis auch diese Zusage nicht mehr gehalten wird. Ich habe diese Wette wohl gewonnen, es ist aber ein trauriger Sieg. Inzwischen wurde Losheim zum COVID-Krankenhaus, und im Ausschuss wurde auch zugegeben, dass man dort für relativ wenig Arbeit sehr viel Geld bekommen hat. Des Weiteren wurde mitgeteilt, es gebe nun einen neuen Strukturhilfetopf im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit von Hermeskeil und Losheim. Leider ist diesbezüglich nichts gewiss. Gewiss ist lediglich, dass in 14 Tagen diese COVID-Hilfe ausläuft. Ich gehe davon aus, ich möchte lieber gar nicht wieder wetten, dass dann auch dort die Tür zugesperrt wird. Denn bis zu die
Deshalb springt in diesem Falle der Antrag der LINKEN nicht zu kurz, sondern geht in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass sich jeder aus der Verantwortung stiehlt, das Land, der Kreis, und dass wir auf Gedeih und Verderb ‑ ‑
Ich komme sofort zum Schluss. Es wäre noch Vieles zu sagen, die Redezeit ist eben zu kurz. - Wir können jedenfalls nicht auf Gedeih und Verderb auf die finanziellen Interessen einer Marienhaus GmbH oder eines anderen Trägers Rücksicht nehmen. Wir müssen das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen! - Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Monika Bachmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen, als wir hier angekommen sind und vom Präsidenten Toscani begrüßt wurden, hat er gesagt: Ich darf jetzt schon mitteilen, dass ich ab 16.30 Uhr Ministerin Bachmann entschuldige, weil sie einen wichtigen Termin wahrnehmen muss. - Ich bin da. Ich bin deshalb noch hier, weil das Thema zur Chefsache gemacht wurde. Ich arbeite jeden Tag daran, gemeinsam mit meinem Staatssekretär, gemeinsam mit meinem Abteilungsleiter Heinen und der lieben Frau Schmidt-Jähn, die heute beide hier in den Besucherrängen sitzen. Wir arbeiten jeden Tag an diesem Thema. Das wurde zur Chefsache gemacht, und deshalb habe ich nun auch meinen wichtigen Termin abgesagt. Vielleicht hätte es ja dem einen oder anderen hier gepasst, wenn ich gegangen wäre, denn man hätte sagen können, ach, sie interessiert sich gar nicht dafür. Das ist aber nun einmal nicht der Fall. Deshalb möchte ich heute hier schon noch das eine oder andere zu diesem sehr wichtigen Thema Nordsaarlandklinik und zur Krankenhauslandschaft insgesamt sagen.
Wir haben einen Krankenhausplan, dieser Krankenhausplan läuft bis 2025. Das heißt, dass alle unsere Krankenhäuser, unabhängig vom Träger und unabhängig vom Standort, einen Versorgungsauftrag erhalten haben. Nichtsdestotrotz kam das Chaos. Wir haben ja keineswegs nur den Standort Wadern ver
loren, wir haben auch den Standort Dillingen verloren, dass Hüttenkrankenhaus der Marienhaus, wir haben Ottweiler verloren und so weiter. Aber lassen Sie mich vorne beginnen.
Ich wurde überrascht, und mit mir meine Leute, als im Juni 2017 die Marienhaus-Gruppe meinem Ministerium, mir persönlich und meinen Leuten, mitgeteilt hat, dass man beabsichtige, den Standort Wadern zum 31.12.2017 zu schließen. Damit hatte niemand gerechnet. Das war das Mutterhaus! Das war das Mutterhaus der Marienhaus-Gruppe. Niemand hat damit gerechnet, dass Wadern wegen des Defizits von 2,5 Millionen Euro pro Jahr, das uns widergespiegelt wurde, geschlossen würde. Es folgten viele Gespräche, dennoch wurde im Herbst 2017 letztlich das Haus doch geschlossen. Damals wurden die beiden Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie sowie sieben Intensivbetten, also insgesamt 69 Betten, aufgegeben. Der Standort Losheim blieb mit 103 Betten erhalten.
Wir begannen umgehend mit der Arbeit, wirklich mit der Arbeit. Für uns war klar, dass man den Menschen dort oben das Gefühl vermitteln muss, dass sie medizinisch versorgt sind, auch wenn uns der Träger im Stich gelassen hat. Deshalb haben wir das sofort mit der zuständigen Landrätin erörtert und haben die Rettungswache in Losheim ausgebaut. Gemeinsam mit der Marienhaus und dem ZRF Saar, dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, konnte so garantiert werden, dass trotz der Schließung des Krankenhausstandortes Wadern in der Rettungswache stets ein Notarzt vorhanden war und zwei Rettungswagen gleichzeitig eingesetzt werden konnten.
Das hat der Landkreis damals erzwungen! Das hat uns der Landkreis damals abverlangt. Frank Wagner ist Beigeordneter im Landkreis, er weiß, wie das damals war. Die Landrätin hat dafür gekämpft, weil ihr bewusst war, dass sich die Menschen andernfalls unterversorgt fühlen. Denn wir haben ja auch das Problem, dass wir in der ambulanten Versorgung einen Bereich haben, der unterversorgt ist, und das ist Wadern. Ein zweiter Bereich, der nahe an der Unterversorgung ist, ist Lebach. Derzeit wird die akutstationäre Versorgung durch eine sogenannte Versorgungsraute für die nördliche Hälfte des Saarlandes sichergestellt. Auch diese Raute ist im aktuellen Krankenhausplan, der bis zum Jahr 2025 läuft, verankert, was dazu geführt hat, dass die darin genannten saarländischen Krankenhäuser mehr Planbetten erhalten haben. Nicht weniger, sondern mehr Planbetten!
Nichtsdestotrotz haben wir in den Krankenhausplan 2018 bis 2025 eine Öffnungsklausel aufgenommen. So etwas macht man eigentlich nicht, wir haben es trotzdem getan und festgelegt, dass eine neue Nordsaarlandklinik - dieses Wort haben wir dort hineingeschrieben - jederzeit in den Krankenhausplan für
das Saarland aufgenommen werden kann. Was will ich damit sagen? Ein Krankenhausplan, auch wenn er bis 2025 läuft, ist nicht in Stein gemeißelt. Er wird fortgeschrieben, er wird verändert. Die Jahre vergehen und bringen Veränderungen mit sich, in diesem Sinne wurde das von uns bearbeitet.
Aber damit nicht genug: Im Jahr 2018 bis weit in das Jahr 2019 hinein haben wir mit den saarländischen Krankenhausträgern und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft viele Gespräche geführt. Wir haben viele Gespräche geführt, um sie zu ermutigen, sich im Nordsaarland zu engagieren, dort einzusteigen, dort die medizinische Versorgung zu garantieren, sei es allein, sei es im Verbund. Wir haben sie ermutigt, dort eine zukunftsgerichtete Versorgungstruktur aufzubauen, und dabei haben wir nicht nur an die stationäre Versorgung gedacht. Wir haben viele Gespräche geführt, auch mit den katholischen Trägern und mit dem Bischof. Außerdem haben wir mit den politisch Verantwortlichen der Region gesprochen und wir haben auch mehrfach, ich weiß gar nicht mehr, wie oft, mit der Bürgerinitiative in Wadern gesprochen. Es ging uns nicht darum, sie einfach nur zu beruhigen, sondern darum, sie zu beteiligen, herauszufinden, wo sie die Probleme sehen.
Ich habe mich der Podiumsdiskussion mit 1.000 Leuten im Saal gestellt. Wir haben uns der Verantwortung gestellt und haben zugehört, was die wollen. Ich habe natürlich nicht gewusst, dass einmal im Aktuellen Bericht AMEOS der König ist und 14 Tage später die SHG. Damit habe auch ich nicht rechnen können. Aber die Krankenhauslandschaft ist schwierig, wenn man sie richtig gestalten will, sie macht sich auch nicht mit viel Reden oder mit sonst was, sondern sie braucht eine gute Planung und man muss möglichst vorhersehbar das Ganze leisten. Außerdem haben wir nicht nur mit den politisch Verantwortlichen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern geredet. Was wollt ihr, wo wollt ihr hin? Wir haben natürlich vor allen Dingen die regionalen Träger mit der Interessenbekundung beauftragen wollen. Das ist uns nicht gelungen. Wir haben nur Absagen bekommen. Es war keiner bereit, sich finanziell oder mit Manpower dort zu engagieren.
Wir haben dann auf einer breiten Ebene potenziellen Interessenten Gelegenheit gegeben, bis zum März dieses Jahres ihr Interesse zum Neubau einer Klinik zur akutstationären Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Saarland zu bekunden. Es wurden bundesweit über 120 Adressaten direkt angeschrieben, also ein Interessenbekundungsverfahren, verbunden mit der Bitte, den Brief nochmals im Kreis ihrer Partner und Unternehmen weiterzuleiten.
Sobald das Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht war, haben wir uns ins Auto gesetzt und sind durch die Gegend gefahren, in ganz Deutschland und darüber hinaus. Wenn ich „wir“ sage, dann
meine ich meinen Staatssekretär und mich selbst, und wir haben persönlich Gespräche geführt. Das kann man sonst niemand machen lassen, denn die Leute, die investieren sollen, müssen auch das Gefühl haben, sie sind willkommen und wir bieten ihnen etwas an.
Die Resonanz war grundsätzlich enttäuschend. Die Mehrheit der Adressaten hat überhaupt nicht geantwortet, wenige andere haben zurückgemeldet, dass sie kein Interesse haben und dass keine Realisierungschancen für das Projekt gesehen werden. Deshalb sind wir an sieben Interessierten hängen geblieben.
Wenn Sie mich heute fragen: Wie beurteilen Sie die Konzepte? Ist darin eine perfekte Lösung? Wie gehen Sie mit dem um, was versprochen wurde und was noch zu versprechen ist? Dann muss ich Ihnen sagen, die vorgelegten Konzepte waren lückenhaft, zum Teil noch sehr rudimentär und mussten von den Bewerbern ergänzt werden, weil ich einfach auch mit den Geldern, die uns zur Verfügung stehen, die Sie uns zur Verfügung gegeben haben, ordentlich umgehen muss. Ich habe immer gesagt, ich werde keine Millionen für einen Grabschmuck bezahlen. Ich will eine Klinik haben, die medizinisch gut ist, wo wir alle hingehen und wo die Menschen sich auch wohlfühlen. Dort kann man die Gelder reinstecken, um letztendlich eine gute medizinische Versorgung zu haben.
Aus diesem Grund haben wir dann bis Mitte Mai, Anfang Juni zusammen mit den Kostenträgern Gespräche mit allen Bewerbern geführt. Da nicht alle Fragen geklärt werden konnten, haben wir eine zweite Runde gemacht. Die zweite Runde hat dazu geführt, dass uns in der Zwischenzeit mitgeteilt wurde, dass die Marienhaus plötzlich andere Vorstellungen hat, dass sie sich vorstellen könnte - dazu komme ich gleich noch -, ein anderes Konzept zu haben.
Frau Ensch-Engel, immer schön überlegen, was man sagt. Ich glaube, Sie haben die Wette verloren, Sie haben sie nicht gewonnen. Ich komme aber noch dazu, warum ich das jetzt zu Ihnen sage.
Ob mir das gefällt oder nicht, ich sage Ihnen nur, Sie haben wahrscheinlich die Wette verloren! Immer zuerst bei mir anrufen und fragen!
Also, wir hatten den ersten Träger, die Adolf von Galhau՚schen Sophienstiftung. Sie schlägt kein neues Krankenhaus in Wadern vor, vielmehr soll der Standort des Krankenhauses in Lebach im Verbund mit anderen Trägern ein Gesundheitscampus werden. Dazu sollen auch Praxen geschlossen werden, auch die Dialysepraxis, aber es wird davon geredet,
dass Lebach wahrscheinlich vom Netz gehen würde. Mitte August, also noch vor der zweiten Gesprächsrunde mit dem Ministerium, hat dann die Sophienstiftung ihr Konzept zurückgezogen mit dem Argument, wenn das Krankenhaus in Lebach bleibt, dann sei das eigene Konzept obsolet.
Auch die cts, die ihr Konzept erst vor der zweiten Gesprächsrunde in etwa konkretisiert hat, sieht keinen Neubau eines Krankenhauses im Nordsaarland vor, vielmehr wird ein abgestuftes medizinisches Konzept zur Sicherstellung der akutstationären gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung mit dem Schwerpunkt-Krankenhaus St. Theresia in Saarbrücken als zentralem Standort in Verbindung mit einer Basisversorgung vorgesehen. Man denkt auch an soziale und pflegerische Betreuungsangebote.