Ich sage das mit Blick auf den Zuwachs, den wir in den letzten Jahren erreicht haben und in den kommenden Jahren anstreben. Jedes Jahr wächst in den saarländischen Wäldern Holz in einer Größenordnung nach, sodass dadurch 1 Million Tonnen CO2-Äquivalent gebunden werden. Jedes Jahr 1 Million Tonnen CO2-Äquivalent! Mit all den entsprechenden Folgen, die sich daraus ergeben, was den Zuwachs einerseits und die Biodiversität andererseits angeht. Wir tun dies unter der entsprechenden Vorgabe, die der SaarForst beispielhaft umgesetzt hat. Wir nutzen eben nicht alles, was wir an 40.000 ha Staatsforst haben. Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern den höchsten Anteil Wald aus dem regelmäßigen Betrieb genommen. 10 Prozent der Staatswaldfläche sind quasi sich selbst überlassen. Wenn man so will, sind das die Kernzonen der Biosphäre. Wenn man so will, ist das unser Anteil am Nationalpark Hunsrück-Hochwald, aber auch vor allen Dingen der Urwald vor den Toren der Stadt. Es sind über 1.000 ha Wald, die wir seit über
20 Jahren aus der Bewirtschaftung haben. Wir setzen das Konzept Wildnis um. Darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen und werden wir fortführen. Es ist eben schon gesagt worden: Mein Ansatz dabei ist, diese Fläche unter wissenschaftlicher Begleitung, unter Hinzuziehung aller Interessierten des NABU und des BUND von LIK.NORD bis zur Landeshauptstadt auf 2.000 ha zu erweitern. Das wäre ein weiteres selbstbewusstes und stolzes Beispiel für unsere gute Arbeit im Saarland.
Ich will auch angesichts der aktuellen Diskussion heute Nachmittag soll es eine Demonstration dazu in St. Ingbert geben - mit dem einen oder anderen Klischee aufräumen. Es gibt die Forderung der Landeshauptstadt, dass ein neuer Urwald vor den Toren der Universität Platz finden und ausgewiesen werden soll. Man ist der Auffassung, man will mehr Wildnis. Ich sage es mal, ohne belehrend sein zu wollen: Wenn die Landeshauptstadt der Auffassung ist, dass man mehr Wälder sich selbst überlassen soll, kann sie das mit ihren 2.000 ha, die sie als Stadtwald hat, selbst machen. Wir als saarländische Landesregierung brauchen keine Belehrungen mit Blick auf unsere erfolgreiche Politik. Wenn die Landeshauptstadt der Auffassung ist, dass das Thema Urwald von Interesse ist, lade ich sie ein, bei der Erweiterung des Urwalds vor den Toren der Stadt mitzumachen. Dort könnte sie einige Flächen des Stadtwalds mit einbringen. Wenn sie der Auffassung ist, sie hätte dort Nachholbedarf, kann sie sich mit 2.000 ha selbst solch einer Herausforderung stellen.
Ich sage das auch mit Blick auf das Thema Nutzung. Wir bekennen uns zur Nutzung unserer Wälder. Wir tun dies unter hohem fachlichen Niveau und hohen qualitativen Vorgaben. Ich habe Verständnis, wenn der eine oder andere glaubt, er müsste Klischees bedienen und - ich habe es eben schon gesagt - die Menschen auf die Bäume treiben oder sie auf den Holzweg führen, weil man damit glaubt, seine Wählerklientel bedienen zu können. Es gibt eine Partei, die zu Recht nicht mehr dem saarländischen Landtag angehört, die es immer wieder macht, indem sie das Klischee darstellt, dass im Saarforst nur die betriebswirtschaftlichen Vorgaben des Finanzministers die Leitlinien wären. Auch das ist völliger Humbug! Ich will das nur mal anhand der letzten zwei Jahre zum Ausdruck bringen. Wir waren nicht nur bereit und in der Lage, sondern willens - weil wir davon überzeugt waren, dass es richtig ist -, ein entstandenes Defizit in Millionenhöhe beim SaarForst abzudecken. Wir haben gesagt, wir wollen den betriebswirtschaftlichen Druck nicht so erhöhen, dass er an anderer Stelle eventuell ökologische Lenkungswirkungen stört oder in die falsche Richtung bringt.
Wir bekennen uns auch in diesem Jahr dazu. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung meinen Vorschlägen gefolgt ist und im Haushaltsplan für 2021/2022 11 Millionen Euro zur Abdeckung von einzuplanenden Defiziten drin sind. Das ist der gelebte Beweis dafür. Betriebswirtschaft ist nicht die Triebfeder des SaarForsts oder unseres Handelns. Wir machen es mit naturnaher Waldbewirtschaftung und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Das ist der Beweis und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Diskussion von Klischees und Realität auf Bundesebene eingehen. Ich bin der Auffassung, es ist richtig, dass wir die Ökosystemleistungen der Wälder bezüglich des Speicherns von CO2 im Blick behalten, diskutieren und auch anmahnen. Wenn man dieser Überzeugung ist, muss man auch den zweiten Schritt konsequent gehen. Dieser Schritt besteht darin, dass man die Ökosystemleistungen und die CO2-Senke, die der Wald hat, finanziell honoriert. Deswegen verstehe ich nicht - unabhängig von der Parteifarbe -, dass man sich dagegen sträubt oder selektiert. Es ist keine Frage der Wertigkeit der Systemleistungen, wem der Wald gehört, also wer Eigentümer ist. Es ist egal, ob Privatbesitz, Kommunalbesitz oder Landesbesitz. Es ist die Frage der Ausgestaltung der jeweiligen Waldpolitik. Derjenige, der mit dem Wald vernünftig und nachhaltig wirtschaftet und umgeht, sollte für diese herausragende Ökosystemleistung honoriert werden.
Deswegen bin ich der Auffassung, es ist richtig, dass das Saarland mit dem Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin und mir in dem gesamten Gefüge der Debatte immer wieder darauf hinweist: Ihr könnt euch am Saarland ein Beispiel nehmen, wie das aussieht. - Das sollte man nicht nur benennen, sondern auch honorieren. Denken Sie an 1 Million Tonnen CO2-Äquivalent! Mit Blick auf die entsprechenden Preise pro Tonne CO2 kann man sich vor Augen führen, was das für eine Inwertsetzung ist. Da geht es alleine im Saarland um eine Größenordnung von zweistelligen Millionenbeträgen. Das ist gut angelegtes Geld, das hilft, das Ökosystemleistungsprinzip im Wald zu verstärken und zu verbessern. Deswegen bin ich auch dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag genau das unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben uns aufgefordert, den Wald neu zu denken. Ja, das tun wir. Ich bin sehr dankbar darüber, dass wir bereits im letzten Jahr mit dem Masterplan Wald eine klare und aus meiner Sicht nachvollziehbare, aber auch vor allen Dingen verlässliche Wegbeschreibung unserer Waldpolitik abgegeben haben. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Flächen, die
durch Borkenkäfer oder andere Ereignisse kahlfallen, wieder bewalden. Wir tun dies nicht nur durch alleinige händische Nachpflanzung, also Klumpenpflanzung, sondern auch durch natürliche Sukzession. Wir sind auf einem guten Weg. In diesem Jahr haben wir schon eine große Anzahl der definierten Flächen wieder bewalden können oder in die Wiederbewaldung gebracht. Wir wollen den Holzvorrat weiter erhöhen und wir werden den Hiebsatz reduzieren.
Man hat uns aufgefordert, wir sollten bei dem Einschlagen von alten Buchen und Eichen den Weg von Rheinland-Pfalz folgen und uns zurückhalten. Umgekehrt wird erst ein Schuh daraus. Ich bin froh und dankbar, dass Rheinland-Pfalz den Weg eingeschlagen hat, den wir bereits im letzten Jahr eingeschlagen haben - es ist natürlich ein schönes Sprachbild, beim Thema Holz von Einschlagen zu reden. Wir waren hier beispielgebend für andere. Wir brauchen keine Aufforderung. Wir sind dankbar, dass andere uns folgen. So wird ein Schuh daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage das auch mit Blick auf fachliche und fachwissenschaftliche Untersuchungen. Wir machen das nicht par ordre du mufti, sondern wir wollen entsprechende wissenschaftliche und fachliche Begleitung. Einen ganz wichtigen Aspekt habe ich eben schon angesprochen und es ist eine Signalwirkung nach innen in den Saarforst. Wir sagen: Es wird durch den Verlust oder das Wegbrechen der Einnahmen bei der Fichte keine Kompensationsschläge geben, um an anderer Stelle stärker in Eiche oder Buche hineinzugehen. Das tun wir nicht. Wir wiederholen auch nicht einen zweiten Fehler: Wir bauen kein Personal ab, um dadurch Geld zu sparen. Nein! 11 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre sind der Beleg dafür, dass wir die betriebswirtschaftliche Seite an dieser Stelle überhaupt nicht zum Tragen kommen lassen, sondern dass uns die Ökosystemleistungen sowie die ökologische Funktion dieses Geld wert sind. Auch darauf können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SaarForst verlassen.
Es geht auch darum, verschiedene sich für die kommenden Jahre abzeichnende Diskussionen vorzubereiten, Diskussionen mit einem Tenor, der von den Menschen als sinnvoll und notwendig angesehen wird, oftmals aber nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Es ist wohlfeil, in einem Ballungsraum, in einer großen Stadt wohnend, wahrscheinlich noch am prasselnden Kaminfeuer sitzend, sich darüber aufzuregen, dass in saarländischen Wäldern doch tatsächlich Bäume geerntet werden. Wir sollten aber diese Diskussion immer und immer wieder führen. Ich bin dem Staatssekretär Sebastian Thul und den Kolleginnen und Kollegen des Saar
Forsts sehr dankbar dafür, dass sie sich dieser Diskussion Tag für Tag stellen. Das ist manchmal sehr anstrengend, und es ist manchmal auch etwas frustrierend, wenn man immer wieder mit den gleichen Klischees konfrontiert wird. Diese Klischees lauten: Es werden zu viele Bäume weggenommen. Oder: Mit dem Wald wird schäbig umgegangen. - Nein, das ist nicht der Fall, schon gar nicht im Saarland.
Ich sage das auch einmal mit Blick auf aktuelle Diskussionen sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der benachbarten Mittelstadt St. Ingbert: Wir bekennen uns dazu, dass das Holz an der einen oder anderen Stelle genutzt wird und auch entsprechende Einschläge vorgenommen werden. Und auch das sei angesichts der aktuellen Diskussion gesagt: Maßnahmen der Verkehrssicherung, die wir vornehmen müssen, weil Gefahren für Leib und Leben bestehen, werden wir auch weiterhin durchführen. Denn die daraus resultierende Verantwortung hat ja nicht der eine oder andere Kritiker zu tragen, sondern der jeweilige Revierförster vor Ort. Die gleichen Kritiker sind aber ja dann auch fix dabei, wenn man kritisieren kann: Warum musste denn überhaupt so etwas passieren? Das hätte man doch vorher schon wissen können!
Wir bekennen uns auch zur Nutzung des Holzes, dies allerdings in einer vertretbaren Form der Nutzung, wie sie schon in den zurückliegenden 30 Jahren stattgefunden hat. Es ist wohlfeil von einer Partei, die zu Recht nicht mehr dem saarländischen Landtag angehört, sehr wohl aber in der Landeshauptstadt mitregiert, uns vorzuhalten, wir wären bezüglich des Umgangs mit dem saarländischen Wald beratungsresistent und würden deshalb zu stark einschlagen. Wenn es aber darum geht, Betriebserweiterungen vorzunehmen, werden durchaus entsprechende Beschlüsse gefasst. Und wenn es um den Bau von Windkraftanlagen im Forst geht, ist man schnell dabei, das zu rechtfertigen. Noch einmal: Ich stelle mich dieser Diskussion gerne. Die Diskussion sollte allerdings faktenbasiert und nicht klischeehaft geführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag hilft uns, unseren Weg weiter zu beschreiten. Wir werden den Dialog konstruktiv kritisch mit allen Beteiligten führen, mit Fridays-for-Future, dem BUND, dem NABU, die uns in den vergangenen Tagen ja ausdrücklich für unsere Arbeit gelobt haben; das tun die nicht auf Zuruf, sondern aus Überzeugung. Wir diskutieren das aber auch mit der Landeshauptstadt Saarbrücken. Ich sage es noch einmal: Wenn man dort der Auffassung ist, dass man mehr Urwald benötigt, sollen sie sich dem Projekt „Urwald vor den Toren der Stadt“ anschließen oder mit ihren 2.000 h selbst beginnen. Wir diskutieren das mit den Kritikerinnen und Kritikern vor Ort, wir scheuen keine Diskussion. Wir führen die Diskussion selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Wir führen sie aber
auch stolz, da wir auf etwas verweisen können, was in der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen. Das soll auch in den kommenden Jahrzehnten so bleiben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und für die Aufmerksamkeit!
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1427. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1427 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1427 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen sowie den Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten EnschEngel und Lutz Hecker angenommen worden ist.
Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates betreffend: Die Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates aufgreifend - die Großregion als europäisches Labor für eine gemeinsame Krisenbewältigung stärken, grenzüberschreitende Kooperation ausbauen (Drucksache 16/1424)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Volker Oberhausen in Vertretung der erkrankten Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrats das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Großregion als europäisches Labor für eine gemeinsame Krisenbewältigung, dieses ambitionierte Ziel wird bereits in der Überschrift deutlich. Zu Zeiten von Corona hat sich gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Deutschland steht dabei besonders im Fokus, weil Angela Merkel seit dem 01. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei den deutschen Europaministern hat Peter Strobel den Vorsitz inne. Deshalb tagte die Europaministerkonferenz vor wenigen Tagen in Perl-Nennig. Für die Jahre 2019 und 2020 führt das Saarland den Vorsitz in der Großregion, Tobias Hans als amtierender Präsident und Stephan Toscani als Präsident des IPR
stehen personell für diesen Vorsitz. Vier Präsidentschaften, die die wichtige Rolle Deutschlands und hier insbesondere des Saarlandes dokumentieren.
Wann, wenn nicht heute, ist es an der Zeit, unsere europäische Stimme zu erheben? Wann, wenn nicht heute, ist es an der Zeit, unsere Arbeit in den sechs Kommissionen des IPR darzustellen? Zwei dieser Kommissionen, die besonders rührig sind, nämlich die Kommission für Verkehr und die Kommission für die Innere Sicherheit, werden von Parlamentarierinnen unseres Hauses geführt. Wann, wenn nicht heute, ist es an der Zeit, unsere Vorstellungen für die Zukunft Europas auf die Agenda des Landtags zu setzen? Es ist erfreulich, dass der Europaausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig einen Antrag auf den Weg gebracht hat, der Ihnen nun heute zur Beratung und zur Beschlussfassung vorliegt.
Ich darf deshalb zunächst der Ausschussvorsitzenden - Herr Präsident hat es bereits ausgeführt, Helma Kuhn-Theis ist heute erkrankt - ganz herzlich für ihren Einsatz danken und ihr baldige Genesung wünschen.
Im Antrag selbst wird ein ganzes Bündel von Aufgabenfeldern genannt, die Gegenstand unserer Arbeit im IPR, aber auch der Arbeit im Europaausschuss waren. Dicke Bretter sind dabei zu bohren. Dies möchte ich beispielhaft anhand der Gesundheitspolitik erläutern. Hinsichtlich der systematischen Stärkung der Gesundheitskooperation haben wir gesehen, wie wichtig die Initiative von Tobias Hans und Jean Rottner war. Französische Bürger wurden im Zuge der Pandemie im Saarland, in Saarbrücken, in Völklingen und in Homburg, behandelt. Doch trotz einzelner bilateraler Abkommen, zum Beispiel MOSAR, liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir werden aber diese Themen immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Der Vertrag von Aachen gibt uns neue Möglichkeiten an die Hand, etwas für unsere Grenzregion zu erreichen. Diesseits und jenseits der Grenze sind Millionen von Menschen betroffen. Ich selbst habe ja vor zwei Jahren gesehen, wie wichtig ein zeitnaher Rettungseinsatz ist. Im Sinne von Best Practice sollten wir uns an der Zusammenarbeit Frankreichs mit der Wallonie orientieren, dies als Beispiel für eine zukunftsweisende Kooperation in der Großregion.
Doch nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern in allen Bereichen sind wir gefordert, den Menschen praktikable Lösungen anzubieten. Der umfangreiche Katalog, den unser Ausschuss zusammengestellt hat, zeigt, dass in vielen Bereichen Europa eine wichtige Rolle spielt. Deshalb ist es zielführend, uns zu vergegenwärtigen, dass wir in Europa eine Wertegemeinschaft darstellen. Nur dann sind wir des Er
Das ist ein Erbe, das uns seit 75 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht hat. - Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als Redner für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dennis Lander auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich muss schon sagen, ich bin etwas überrascht, heute hier erst als Zweiter sprechen zu dürfen, dies nicht einfach, weil der geschätzte Kollege Oberhausen vor mir gesprochen hat, sondern weil ich stellvertretender Ausschussvorsitzender bin und dieses Vorgehen anscheinend auch nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen war. Das ist ein Alleingang der CDU, und ich finde, dieser Alleingang ist nicht hinnehmbar. Deswegen werden wir das jedenfalls auch noch einmal im Erweiterten Präsidium ansprechen.
„Wo Freiheit, Menschenrechte und Pluralismus sind, da ist Europa.“ - Das ist ein Zitat von Richard von Weizsäcker, dem ehemaligen Bundespräsidenten. Heute muss man leider sagen, dass das ein frommer Wunsch war. Auf Lesbos, in Moria, brennen gerade unsere europäischen Werte. Nicht nur deshalb müssen wir dieses Lager schnellstmöglich räumen. Es ist aber ja nicht nur Moria!
Die EU exportiert weiterhin Waffen an Kriegsparteien wie Saudi-Arabien, das im Jemen aktiv ist, oder auch an andere Diktatoren. Die EU zwingt afrikanischen Ländern sogenannte Freihandelsabkommen auf, bei denen es eigentlich um nichts anderes geht, als die lokale Wirtschaft niederzukonkurrieren durch unsere subventionierten Produkte. Leider schafft es die EU auch nicht, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen, eine gemeinsame Sozialpolitik auf den Weg zu bringen oder dem Parlament endlich das lang ersehnte Initiativrecht zu geben.
Leider handelt die EU mit Diktatoren, liefert Waffen in Kriegsgebiete und setzt dem Markt keine Grenzen. Aber auch in unserer Region mussten wir erkennen, wie fragil das Haus Europa ist und wie schnell die Sonntagsreden betreffend das Zusammenwachsen Europas vergessen waren. Wegen Co