rona wurden innerhalb kürzester Zeit die Grenzen wieder hochgezogen, obwohl dieses Virus natürlich an den Grenzen überhaupt nicht haltmacht. Nichtsdestotrotz haben Bund und Länder die Grenzen dichtgemacht, und das auch noch ohne Absprache mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Ganz ehrlich: Es ist doch wohl ein Armutszeugnis, dass es niemand von der Regierung für nötig hielt, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und unsere Freundinnen und Freunde auf der anderen Seite der Grenze anzurufen! Und das ist dieselbe Regierung, die sich mit der sogenannten Frankreich-Strategie schmückt.
Ich denke, trotz alledem teilen wir dieselben Ziele, zumindest was diesen Antrag betrifft: erstens die Stärkung unserer Großregion, zweitens das Ziel, die Zusammenarbeit hier vor Ort, lokal, auszubauen. Und ja, es wird höchste Zeit dafür. Es gab in Europa schon länger keine größeren Fortschritte mehr. Künftig müssen wir jedenfalls solche Grenzschließungen verhindern. Wir müssen gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus Lothringen und aus Luxemburg gegen dieses Virus kämpfen, nicht gegeneinander aus Angst vor dem Virus.
Seien wir einmal ganz ehrlich: Im April und im Mai dieses Jahres hätten wir eigentlich auch mehr COVID-19-Patientinnen und -Patienten aus Frankreich hier im Saarland aufnehmen können, die Kapazitäten dafür waren vorhanden. Dies Gesundheitspolitik muss besser abgestimmt werden. Und ja, wir brauchen, wie im Antrag gefordert, interregionale Krisenstrategien. Wir brauchen rasch handlungsfähige Krisenstäbe der Großregion.
Auch ein interregionaler Forschungsfonds, wie er gefordert wird, ist sinnvoll, dazu muss man aber auch erwähnen, dass diesbezüglich das Saarland bislang auf der Bremse gestanden hat. Die Regierung ignoriert auch unsere Forderung, die Medizintechnik als Leitprojekt auszubauen. Ebenfalls vergessen wurde zwischenzeitlich, dass die SPD schon längst die Nano-Technologie im Saarland hatte voranbringen wollen. Man sieht aber ja, wenn man das einmal ehrlich betrachtet, auch an der aus dem Ruder gelaufenen Krankenhausplanung, dass auf Landesebene Krisenstrategien oftmals nicht so funktionieren, wie sie das eigentlich sollten.
Leider ist es ja auch so, dass von den Menschen, die auf der Straße gefragt werden, was denn der Interregionale Parlamentarierrat sei, die wenigsten diese Frage beantworten können. Und noch weniger Menschen wissen, was der IPR eigentlich macht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich äußere das nicht als Kritik an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen, die sich im Interregionalen Parlamentarierrat engagieren. Das ist vielmehr eine nüchterne Einschätzung. Ich glaube, wir brauchen mehr sichtbare
Zeichen für das Zusammenwachsen unserer Region; auch gemeinsame Parlamentssitzungen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region sind nötig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen natürlich allen im Antrag genannten Forderungen zu. Aber wir müssen diese Forderungen auch bald mit Leben füllen. Mit dem Erheben von Forderungen allein ist es nicht getan - wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr konkrete Fortschritte und mehr Europa. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Gründung der EU vor 70 Jahren hat es keine Krisensituation mit solchen Herausforderungen gegeben, wie das nun mit der Corona-Krise der Fall ist. Es gab viele Herausforderungen und Konflikte in der Europäischen Union, ja, doch diese binnen kürzester Zeit eingetretene komplexe Bedrohung für die gesamte Weltbevölkerung ist bisher in jeder Hinsicht einmalig. In den Grenzregionen leben wir Europa im Kleinen. Die deutsch-französische und die deutschluxemburgische Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg sind für uns politische Normalität. Auch die Zusammenarbeit mit der Wallonie und mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft zählt dazu.
Aber das Zusammenwachsen von Regionen über Staatsgrenzen hinweg ist kein Selbstläufer. Giscard d'Estaing hat das einmal, bezogen auf die deutschfranzösische Freundschaft, formuliert: Die deutschfranzösische Freundschaft ist nicht natürlich und sie geht auch nicht von selbst. - Was hat er damit gemeint? Er wollte damit sagen, dass sie gepflegt werden muss, immer wieder. Das tun wir, indem wir sozusagen mit vielen kleinen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild legen, um das gemeinsame Zusammenleben zu fördern. Das tun wir im Interregionalen Parlamentarierrat. Wir konnten auch schon einiges bewegen, der Antrag legt das dar. Es lohnt sich, Grenzen zu überwinden und sie einzureißen. Denn „Grenze“ bedeutet Abgrenzung, und Abgrenzung ist der Nährboden für Vorurteile, für Misstrauen und für Berührungsängste.
In unserer Region haben die Menschen Kontakte miteinander. Sie arbeiten zusammen, wir sind die Region mit den meisten Grenzpendlern - 250.000 Pendler, keine andere Region in Europa hat so viele Grenzpendler. Wir arbeiten zusammen, wir sind gemeinsam in Vereinen aktiv, wir essen zusammen, hüben und drüben, wir kaufen zusammen ein, und
Wir haben uns immer als Einwohnerinnen und Einwohner der Großregion, der Grenzregion, gesehen, und nicht nur als Saarländerinnen und Saarländer, sondern als Europäerinnen und Europäer. Deshalb waren die Grenzschließungen etwas ganz Schlimmes, ist doch die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine d e r Errungenschaften der Europäischen Union, ein Europa ohne Schlagbäume. Dass dann plötzlich wieder Grenzen kontrolliert wurden, dass Kontrollen stattgefunden haben, das war sehr schwer zu ertragen.
Auch 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung gibt es immer noch diesen Ur-Reflex: Wenn irgendetwas in der EU passiert, wird zuerst einmal die Grenze dichtgemacht. Das war bei der Terrorismusfrage so, das war bei der Migrationsfrage so und das war auch bei Corona so. Als würde das Virus vor der Grenze haltmachen und als würden Schlagbäume die Krankheit regeln. Das tun sie nicht.
Wir müssen vielmehr, und das hat diese Grenzschließung gezeigt, grenzüberschreitend denken, handeln und planen. Europa ist nur stark, wenn es über die nationalen Interessen hinweg zusammensteht, mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt. „Die Großregion als europäisches Labor für eine gemeinsame Krisenbewältigung stärken, grenzüberschreitende Kooperation ausbauen“ - so ist der heutige Antrag überschrieben, denn wir brauchen eine stärkere und engere Zusammenarbeit. Wir brauchen weniger Grenzen und mehr geeintes Handeln.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben es uns vorgemacht. Dort gab es keine Grenzschließungen. Der Europaminister dort hat sich von Anfang an stark gemacht und gesagt, bei uns gibt es das nicht. Und das, obwohl Belgien ganz besonders betroffen war, mehr als Italien und Spanien. Hinter San Marino gab es in Belgien die zweitmeisten Betroffenen im Land. Die Niederlande waren ebenso als Risikogebiet eingestuft. Die beiden Bundesländer haben sich gegen die Pläne von Horst Seehofer gestemmt. Ein solches Verhalten, Kolleginnen und Kollegen, hätte auch uns sehr gut angestanden. Stattdessen haben wir bedauerlicherweise den Sheriff an die Grenze geschickt.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben eine Cross-Border-Task-Force eingerichtet, die mehrmals die Woche grenzüberschreitend gemeinsam mit Niederländern und Belgiern getagt hat. Dabei wurden gemeinsame Strategien entwickelt, die eine Grenzschließung überflüssig machten.
Ich schaue aktuell mit großen Sorgen nach Frankreich, nach Grand Est, wo die Corona-Zahlen wieder steigen. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, kei
ne neuen Grenzschließungen vorzunehmen. Die Bekundungen in den letzten Tagen waren ja auch sehr positiv von unserer Seite.
Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, gerade in so einer schwierigen Situation, damit nicht weiteres diplomatisches Geschirr zerschlagen wird. Die Krise hat gnadenlos die Schwächen der Europäischen Union offengelegt und Reformbedarf offenbart.
Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Gesundheit und das Leben von Europäerinnen und Europäern davon abhängen, wie gut die Gesundheitssysteme ausgestattet sind und auch davon, in welchem Staat mit welcher Gesundheitspolitik die Menschen leben, und das deshalb, weil Gesundheitsschutz in erster Linie nationale Angelegenheit und Zuständigkeit ist.
Was wir brauchen, und diese Lehre sollten wir aus dieser Krise ziehen, sind verbindliche Mindeststandards im Gesundheitswesen, also mehr Europa und nicht weniger Europa. Nur das ist geeignet, die Prävention gegen solche Krisen zu stärken und zu verbessern. Die Grundlage dazu bietet der LissabonVertrag, der eine Möglichkeit der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich explizit vorsieht. Auch im Bereich der Forschung brauchen wir mehr Unabhängigkeit, auch das hat die Krise gezeigt.
Wichtige Medikamente und Schutzkleidung dürfen nicht aus außereuropäischen Ländern kommen. Die Fähigkeit der Europäischen Union, die notwendigen Artikel selbst herzustellen und zu bevorraten, muss einen höheren Stellenwert bekommen als das Bestreben, so billig wie möglich zum Beispiel in China produzieren zu lassen. Wohin eine solche Abhängigkeit führt, konnten wir in geradezu grotesker Weise insbesondere zu Beginn der Pandemie erfahren, als zum Beispiel plötzlich alle Welt Jagd auf so etwas Banales wie Schutzmasken machte.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, durch Krisen kann Reformdruck entstehen. Schon häufig ist es der EU gelungen, aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Uns allen muss es gelingen, den Bürgern echtes gemeinsames Handeln sichtbar zu machen, auch und gerade in dieser Region, bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ebenso wie bei der ungelösten Migrationsfrage.
Wer heute über die Europäische Union als Wertegemeinschaft spricht, der kommt an Moria nicht vorbei. Moria ist Europas hässliches Gesicht. Es ist ein Gesicht ohne eine Spur jenes Humanismus, auf dem allein die Grundwerte unserer Gemeinschaft fußen. Artikel 2 des Lissaboner Vertrages beinhaltet zuallererst die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Humanismus verbietet es, Menschen auf der Straße verkommen zu lassen, da muss man nicht einmal Christ sein. So ist es mir völlig unverständlich, wie man sich als Christ verstehen will und gleichzeitig Bilder von Babys am Straßenrand ertragen kann, ja vielmehr noch letztendlich für die Situation mitverantwortlich ist. Wer von uns hat sich ernsthaft Gedanken gemacht, wie Menschen empfinden, die über Jahre hinweg unter katastrophalen Bedingungen in einem total überfüllten Lager ohne Perspektive leben müssen, und die letzten Monate auch noch unter Quarantäne? Wir müssen uns nicht wundern, dass es dort zu diesem Feuer der Verzweiflung kam.
Moria ist Verrat, Verrat an den Flüchtlingen, Verrat an den Griechen und Verrat an uns selbst und an den Werten, die wir uns selbst gegeben haben. Hier zeigt sich auch bedauerlicherweise das Versagen der EU-Flüchtlingspolitik. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich dort herausholen und auf die zehn willigen Länder verteilen, es sind ja sogar noch mehr, wie ich heute Morgen lesen konnte. In Deutschland sind es über 170 Kommunen, die bereit sind, Menschen aufzunehmen.
Diese ungelöste Flüchtlingsfrage und diese nationalen Egoismen zeigen, dass rechtspopulistische Hasardeure und demokratiefeindliche Elemente und das Streben nach dem eigenen Vorteil ganz gefährlich auf dem Vormarsch in der Europäischen Union sind. Für mich ist das jedoch kein Grund zur Resignation. Es gilt vielmehr, gemeinsam mit fortschrittlichen Kräften das Europa zu verteidigen und weiterzuentwickeln, das mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Überlassen wir unser Europa nicht den Kleingeistern, nicht den Bedenkenträgern und den Populisten. Treiben wir unser Europa voran, wann, wenn nicht jetzt?
Als weiteren Redner rufe ich auf für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ries, den letzten Schlenker mit den Populisten - damit haben Sie ja wahrscheinlich die AfD gemeint - hätten Sie sich sparen können. Bis dahin war es ganz passabel, aber ein Klischee muss ja immer bedient werden. Ich kann Ihnen versichern, ich bin schon länger europäisch gesinnt, als Sie überhaupt auf der Welt sind.
Deutschland ist unsere Heimat, Europa ist unser Schicksal. Der französische Europäer Jean Monnet, zu dessen Wirkungszeiten ich auch schon Politik gemacht habe, war der Ansicht - ich denke, zu Recht ‑, dass es, wenn man eine Sache nach vorne bringen will, Institutionen braucht. Er hat gemeint, wenn das von Personen abhängig ist, ist das vielen Schwankungen unterworfen. Wenn das aber in Institutionen gefasst ist, ist das beständiger. Insofern ist auch der IPR eine solche Institution und er ist auch sehr wichtig. Er hat auch schon Erfolge vorzuweisen, da gibt es überhaupt nichts dran zu rütteln.
Mir tut es leid, dass Frau Kuhn-Theis heute nicht da sein kann, dass sie erkrankt ist, ich wünsche ihr auch alles Gute und schnelle Besserung. Sie hat über Jahrzehnte an diesem europäischen Projekt mitgemacht. Die AfD-Fraktion ist für Europa, wir sind nur nicht für das bürokratische Monster in Brüssel, das uns vorschreiben will, wie wir essen sollen, aber wir sind für ein Europa, beispielsweise für ein Europa der Vaterländer.
Jetzt wird hier ein Schritt gemacht, für den auch wir eintreten wollen. Die einzelnen Dinge, die in dem Papier angesprochen worden sind, können wir alle unterstützen. Was uns bedrückt: Es ist einiges erreicht worden, aber es geht viel zu langsam. Es könnte viel schneller gehen, das hat uns die Geschichte gezeigt, denn hier, gerade in unserer Region, haben wir einige Wechsel mitgemacht. Im letzten Jahrhundert war die Grenze zuerst zwischen Forbach und Saarbrücken. Das war ein anderer Wirtschaftsraum. Dann war sie westlich von Metz. Dann war sie nachher wieder zwischen Saarhölzbach und Serrig, dann zwischen Forbach und Saarbrücken et cetera, hin und her, und jedes Mal haben die Wirtschaftsräume gewechselt. Und jedes Mal ist man mit der Sache fertiggeworden. Es war nicht einfach, aber man ist fertiggeworden. Das heißt, es fehlt letztendlich bei den Verantwortlichen der Wille, wirklich etwas zu ändern.
Jetzt ganz kurz zu den einzelnen Problemen. Das Gesundheitswesen ist schon angesprochen worden, man könnte auch sagen, der Nahverkehr, überhaupt der Verkehr, lässt zu wünschen übrig. Aber ich will nur auf ein Thema eingehen, und zwar ist das das Fremdsprachenlernen. Es kann keine Gemeinsamkeit auf Dauer geben ‑ ‑ Es wird auch so kommen, wenn wir nicht entgegenwirken, dass überhaupt niemand mehr Interesse hat, nach Forbach zu fahren, weil man dort ja niemanden versteht. Dort reden alle Französisch, hier wird Deutsch geredet, kein Mensch kann Französisch, die können kein Deutsch mehr. Das heißt, das ist fundamental wichtig.
Man hat lange den Fehler gemacht und das Programm ausgegeben, die Deutschen müssen Französisch lernen und die Franzosen müssen Deutsch lernen. Dann klappt es. Natürlich hat es geklappt und es gab ja auch einige hier im Saarland, die schon
ein bisschen Französisch konnten. Es gab sehr viele in Frankreich, die Deutsch konnten, die in der deutschen Zeit ja nur Deutsch gelernt haben und die einen deutschen Dialekt gesprochen haben. Aber wir haben es zugelassen - wir und auch die Franzosen -, dass die Sprachen zurückgehen. Bei uns wird immer weniger Französisch gesprochen und in Frankreich stirbt Deutsch aus. Wenn man noch vor 20 Jahren im Fernsehen ein Interview mit einem Lothringer gesehen hat, dann hat der Lothringer Platt gesprochen oder vielleicht hat er sich auch bemüht, Hochdeutsch zu reden. Heute nicht mehr. Die reden fast alle Französisch.
Einen Fortschritt gibt es, man hat jetzt gesehen, dass die Leute das nicht wollen, sie wollen Englisch. Na gut, das ist besser als gar nichts. Jetzt heißt es also, Französisch, Deutsch und Englisch. Aber man muss es machen. Man muss es machen, nicht nur davon reden. Das ist unser Anliegen, wir stimmen hier selbstverständlich zu, weil das eine Sache ist, die uns nach vorne bringen kann und notwendig ist. Aber wir verlangen, dass die Macher auch endlich mal etwas machen! - Danke schön!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich es auch sehr bedaure, dass die geschätzte Helma heute nicht da sein kann, weil sie für diesen Antrag sehr gekämpft hat. Ich wünsche ihr von hier aus alles Gute! Ich möchte jenseits der europaweiten Großlinie auf ein paar Punkte eingehen, die uns hier im Grenzraum besonders betreffen. Ich bitte da keinen Fehlschluss zu ziehen, ich ticke in meinem Inneren nicht anders als meine Kollegin und Genossin Isolde Ries. Ich will das nur sagen, weil ich jetzt über andere Themen sprechen werde, das haben wir so abgesprochen.