Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich es auch sehr bedaure, dass die geschätzte Helma heute nicht da sein kann, weil sie für diesen Antrag sehr gekämpft hat. Ich wünsche ihr von hier aus alles Gute! Ich möchte jenseits der europaweiten Großlinie auf ein paar Punkte eingehen, die uns hier im Grenzraum besonders betreffen. Ich bitte da keinen Fehlschluss zu ziehen, ich ticke in meinem Inneren nicht anders als meine Kollegin und Genossin Isolde Ries. Ich will das nur sagen, weil ich jetzt über andere Themen sprechen werde, das haben wir so abgesprochen.
Ein Punkt, den ich für wichtig halte: Ich bemerke in der Debatte um Moria und alles andere darum herum eine zunehmende Furcht - und zwar parteiübergreifend, das gibt es nicht nur in bestimmten Spektren -, wenn solche Probleme auftauchen, dass das skandalisiert wird und wir deswegen nicht mehr so humanitär handeln können, wie wir es eigentlich gerne möchten. Ich warne davor, dass man dort zu viel zurückgeht, da ist eine klare Sprache, eine klare Kante gefordert, und am Ende brauchen wir auch europäische Lösungen. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Wir lassen uns sonst zu sehr in die Defensive drängen, das hielte ich für einen großen europapolitischen Fehler, auch humanitär.
Aber ich möchte mit etwas anderem anfangen, mit der Kommission 6, in der ich Mitglied sein darf und die sehr engagiert arbeitet, genau wie die anderen Kommissionen. Isolde, das kannst du besser erklären. In deiner Kommission bin ich auch Mitglied, ich bin überall Mitglied, aber ich mache auch engagiert mit. Da gab es eine spannende Sitzung am 28.04., damals war das noch alles frisch mit den Grenzschließungen. Auch dort ging die Debatte quer durch die Reihen. Ich war von Anfang an ein militanter Gegner dieser Grenzschließungen, Ulrich Commerçon ist mein Zeuge. Allerdings sage ich auch, vor Ort, in meinem eigenen Ortsverein, musste ich bei der SPD wegen dieser klaren Haltung manche Debatte aushalten. Das ging quer durch die Reihen und man muss aufpassen, welche Bilder man sendet.
Dann wurde es spannend, an diesem 28. April, lieber Volker, waren Dr. Özbek, der Chef der SHG - ich glaube, er ist Chefarzt für den Herzbereich - und Christophe Arend da, und ich zitiere nur einmal den Dr. Özbek, er hat im Nachhinein gesagt, ich dürfe ihn zitieren, ich habe ihn bisher noch nicht namentlich zitiert. Es sprach angesichts der Grenzschließungen in dieser Kommission mehrfach von medizinischem Irrsinn. Das war so klar in der Sprache, dass ich selber erschrocken war.
Der Grund, warum er das gemacht hat, war nur zum Teil die Grenzschließung, vielmehr hat am anderen Ende die Kooperation gefehlt, weil die auf dem Gesundheitssektor in höchstem Maße schwierig ist. Das war sein Petitum, der Christophe Arend hat es so ähnlich gemacht, er verglich es mit einer Wolke und sagte, eine Wolke hält ja nicht an einer Grenze an et cetera. Das sind alles, sage ich einmal, idealistische Betrachtungen, weil auf der Seite der Kooperation im Gesundheitswesen vieles im Argen liegt, und das ist zugegebenermaßen auch schwierig.
Deshalb mache ich einen Sprung, an dem das Plenum sehen kann, wie wir in den Kommissionen arbeiten. Oft heißt es ja, die Europa-Leute sind so im Ungefähren, das sind - positiv ausgedrückt - die Freaks. Nein, wir sind sehr konkret! Zum Beispiel hatten wir am 27. August den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion eingeladen. Oliver Groll als Präsident war da und Monsieur Henri Lewalle, das ist ein Wallone, ein wirklicher Experte für die Zusammenarbeit auf dem grenzüberschreitenden Sektor. Er sagte: Warum machen Sie nicht neben allen Resolutionen - das hat er sehr blumig ausgedrückt, was der Stellenwert solcher Resolutionen ist, will ich gar nicht wiederholen - eine grenzüberschreitende Gesundheitsregion? Warum machen Sie nicht eine grenzüberschreitende Gesundheitsregion?
wie es sie beispielsweise zwischen Wallonien und Luxemburg oder auch zwischen Luxemburg und Frankreich, Grand Est, gibt. Er fragte: Warum machen Sie das nicht? Machen Sie doch so etwas auch. Damit man sieht, wie konkret die Fortschritte sind, machen Sie eine Beobachtungsstelle für grenzüberschreitende Gesundheitszusammenarbeit. Er stellte in den Raum, sie könne aus Mitteln von INTERREG 6 gefördert werden. Wenn uns solche Experten solche Dinge antragen, dann müssen wir zusehen, wie wir sie umsetzen. Ich habe mir notiert: Weniger resolutionieren, mehr agieren und liefern. Aber das ist alles andere als einfach. Man möge es mir auf der Seite der SPD verzeihen, dass ich nun Peter Müller zitiere. Er hat einmal gesagt: Bei SaarLorLux ist der Fortschritt eine Schnecke, aber es ist vor allem wichtig, dass die Schnecke in die richtige Richtung kriecht. - An diesem Bild ist etwas dran. Wir wissen, wie schwierig es ist. Ich nenne ein Beispiel. Als es um die Beatmung von Erkrankten ging, haben zwischen dem Saarland und wahrscheinlich auch zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est die Anschlüsse an den Beatmungsbetten nicht zueinander gepasst. Das hört sich sehr banal an, aber hier kommt man von dem kleinen Aspekt auf das große Ganze. Das meinte er mit einer Gesundheitsregion.
Wir sollten also nicht nur MOSAR haben, sondern wir sollten uns nachprüfbar über eine Beobachtungsstelle, die es ja für den Arbeitsmarktbereich schon gibt, dazu verpflichten, Gesundheitsfortschritte zu beschreiben. Er hat uns mit auf den Weg gegeben, dass alles an die höchste Ebene zu adressieren. Denn bei aller Liebe, aber in unserer Region hat Ministerpräsident Hans mehr zu sagen als Jean Rottner als Präsident von Grand Est. Dort hat man ja einen völlig anderen Aufbau. Das ist jedem hier im Plenum des Landtags des Saarlandes klar. Ich muss es also auf eine Ebene höher heben.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Ich schaue mit einem Auge auf den Europaminister, der zugleich Finanzminister ist. Es geht um das Thema der Beendigung der Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld. Hier haben wir die Besonderheit, dass das Kurzarbeitergeld doppelt besteuert wird. Die Franzosen kennen das Instrument des Kurzarbeitergeldes überhaupt nicht. Bei uns gibt es eine bestimmte Berechnungsmethode: Es wird eine fiktive Steuer erhoben. Diese fiktive Steuer fließt wie das Kurzarbeitergeld in Gänze vorher schon, wenn man in Frankreich wohnt, dort in die Steuerbemessung ein. Es wird also quasi doppelt besteuert. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen das Doppelbesteuerungsabkommen. - Da sind sie wieder, unsere Probleme!
Wir haben Tausende von Grenzgängern; Isolde hat das erwähnt. Wir haben den Raum mit den höchsten Grenzgängerströmen in Europa. In Berlin oder in Paris denkt man aber nicht immer unbedingt in Kategorien von Grenzgängern. Das müsste jetzt geklärt
werden. Ich will Namen dazu nennen. Es müsste geklärt werden zwischen Olaf Scholz und Bruno Le Maire. Das ist die Ebene. Auf deutscher Seite sind wir dran. Die Frontaliers de la Moselle machen dicke Arme und drücken uns in die entsprechende Richtung, vergessen aber, dass mit der französischen Seite, mit Monsieur Bruno Le Maire auch noch zu reden ist. Ich konnte es gestern gegenüber dem rheinland-pfälzischen Regierungskabinett erklären, sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter. Wenn von unserer Seite noch mal nachgestoßen würde, wie weit man dort in dieser Frage ist, wäre das gut. Ich weiß, es ist in Berlin angekommen, aber es ist wie immer: kompliziert.
Ein letzter Punkt. Wir haben den Aachener Vertrag. Es geht um eine ganz konkrete Geschichte, nämlich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Sie hat richtige Rechte und ein Budget, wenn es um das deutsch-französische Verhältnis geht. Meines Wissens sind dort unter anderem Markus Uhl, Christian Petry und Oliver Luksic Mitglied. Ich weiß nicht, ob ich jetzt noch jemanden vergessen habe. Es gibt jedenfalls ganz konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Mein Rat ist: Wir müssen uns stärker mit denen abstimmen. Sie kümmern sich jetzt beispielsweise um eine Pandemie-Konzeption. Dort hat man sehr große Einwirkungsrechte, stärker als wir als einzelnes Landesparlament, auch wenn wir mit großem Herzen, mit grand coeur, daran arbeiten. Der wichtigste Punkt meines Vortrages lautet: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Worte begeistern, aber Taten reißen mit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lander, vorab ein Wort an Sie. Die Freunde Europas benennen die Schwächen, die Probleme und Unzulänglichkeiten. Die Freunde Europas betonen aber auch die Stärken und Errungenschaften, um Europa gegen seine Feinde und Kritiker zu verteidigen. Mit Ihren Einlassungen haben Sie sich selbst eingeordnet.
Der Befund, dass Europa sich zweifelsohne in einer schwierigen Situation befindet, ist absolut richtig, und das alles natürlich eingebunden in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, auf die sich alle Augen richten! Ich nenne einmal den Haushalt, den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2021 bis 2027, den Green Deal, auch die Förderpro
gramme der EU stehen zur Disposition, die CoronaFolgen mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, die Verträge mit Großbritannien post Brexit was für ein Theater da läuft, kann man jeden Tag verfolgen -, eine gemeinsame Migrationsstrategie, die durch die Vorgänge auf Lesbos und in Moria traurige Aktualität zurückgewonnen hat. Um es klar zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland leistet hier ihren Beitrag. Es ist auch richtig, dass die Bundesrepublik dies tut, aber sie kann die Probleme nicht alleine lösen.
Im Übrigen ist auch Folgendes klar: Höchstrichterlich hat der EuGH festgestellt, dass nach der letzten Flüchtlingskrise die Staaten, die sich ihrer Verpflichtung entzogen haben, sich rechtswidrig verhalten haben. Auch das muss zukünftig von Wirkung sein. Deshalb sage ich noch mal: Deutschland wird seiner Verantwortung in dieser Frage gerecht. Und das ist auch richtig so!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Europaausschuss für diesen Antrag. Er greift vieles von dem auf, was die Landesregierung in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gemeinsam mit ihren Partnern in der Großregion, auf Bundesebene oder bilateral bereits angepackt hat. Die Zusammenarbeit zwischen dem Gipfel der Großregion und dem IPR als Parlament der Großregion hat bereits gute und lange Tradition. Diese möchten wir im Sinne einer engen Verzahnung auch in Zukunft fortführen und vertiefen. Ich danke mit Blick darauf ganz besonders dem Präsidenten dieses Hohen Hauses, aber auch den Mitgliedern des IPR ganz herzlich für ihre Arbeit und für das immer fortwährende klare Europaprofil, das dem Saarland durch den Landtag und die Regierung eindeutig zugeordnet ist.
Ich will an dieser Stelle gerne auf ein paar Punkte des Antrags eingehen. Von besonderer Bedeutung in der Pandemie ist die grenzüberschreitende Gesundheitskooperation. Noch nie ist uns das so klar geworden wie in den letzten Monaten. Grenzüberschreitende Kooperation kann Leben retten. In diesem Zusammenhang will ich auf etwas verweisen, was es schon eine Weile gibt, nämlich das Programm MOSAR - ich schaue einmal zur Gesundheitsministerin -, in dem Patientenversorgung in besonderen Bereichen grenzüberschreitend sichergestellt ist, etwa in der Kardiologie, aber auch mit Blick auf die Versorgung von Schwerverletzten. Natürlich haben wir auch französische COVID-19-Patienten aufgenommen. Dies war dank des Einsatzes vieler Menschen möglich. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank allen aussprechen, die sich hier eingesetzt haben, insbesondere den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, den Ärztinnen und Ärzten und
Das Gravierende, was uns so schwerfällt, ist, dass wir das Ganze als Besonderheit empfinden. In Zukunft darf es keine Besonderheit mehr sein. Wir müssen doch zu dem Punkt kommen, wo ein Mensch, der in Forbach lebt, die medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, die ihm am nächsten ist, nämlich die in Saarbrücken. Grenznähe, grenzüberschreitend, das sind die Themen, die wir voranbringen müssen. Das muss Normalität werden. Das ist der Auftrag, den wir aus der Corona-Krise mitnehmen!
Als es in Frankreich einen Engpass bei den Schutzmasken gab, hat der Ministerpräsident schnelle Hilfe zugesagt. Wir haben die Einwegmasken bei unseren französischen Nachbarn und Freunden angeliefert. Umgekehrt, da bin ich mir sicher, hätten unsere französischen und luxemburgischen Freunde dies für uns in einer Krisensituation genauso getan. Ich glaube, Corona hat gezeigt, dass es gut ist, wenn wir Europa in Regionen denken, über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Da sind wir mittlerweile auch ein Stück weitergekommen.
Die Pandemie hat aber auch eines deutlich gemacht: Wir sind in der grenzüberschreitenden Gesundheitskooperation noch nicht da, wo wir sein sollten und wo wir hin müssen. Wir müssen und können besser werden, wenn wir es gemeinsam angehen. Deshalb haben wir beim Zwischengipfel der Großregion am 18. Juni unter saarländischer Präsidentschaft beschlossen, dass wir im Gesundheitswesen stärker kooperieren wollen. So wird sich die AG Gesundheit und Soziales des Gipfels der Großregion nächste Woche im Haus der Regionen in Esch treffen. Ziel ist es, eine Unterarbeitsgruppe Task Force Pandemie fest zu installieren. Wir wollen in Zukunft für den Ernstfall besser gewappnet sein. Deswegen sind auch gemeinsame grenzüberschreitende Pandemiepläne wichtig. Monika Bachmann im Gesundheitsministerium arbeitet an diesen Pandemieplänen gemeinsam mit den Freunden in Luxemburg und Frankreich.
Das ist aber nichts, was von heute auf morgen geht. Es muss dezidiert ausgearbeitet werden. Wir alle wissen, dass die Wege manchmal nicht ganz einfach zu finden sind, aber die Problematik ist klar geworden. Monika Bachmann arbeitet Tag für Tag daran, dass diese Pandemiepläne so schnell wie möglich kommen, wie gesagt nicht von heute auf morgen, aber die Arbeit daran wird auf jeden Fall geleistet. Am Ende wird sie, da bin ich mir sicher, von Erfolg gekrönt sein.
Seit Beginn der Krise haben wir feststellen müssen, dass wir uns noch mehr austauschen müssen, um die Lage richtig bewerten und gemeinsam agieren zu können. Das Saarland hat frühzeitig initiiert, dass Informationen zu COVID-19 aus den Teilregionen gesammelt und zur Verfügung gestellt wurden und werden. Seit Anfang März, direkt zu Beginn der Corona-Krise, seinerzeit täglich, heute mindestens wöchentlich, gibt es eine Telko im sogenannten GRÜZFormat. Ich will nennen, wer immer mit dabei ist: das Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, die französische Gesundheitsagentur A.R.S, Grand Est, die Präfektur, das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, die Départements Moselle, HautRhin, Bas-Rhin, der Eurodistrict SaarMoselle, das Deutsche Konsulat in Straßburg und das französische Innenministerium plus TRISAN.
Wenn Sie, Herr Lander, eben gefragt haben, wieso keiner den Hörer in die Hand genommen und einfach mal auf der anderen Seite angerufen habe, so antworte ich Ihnen, dass Sie nicht im Geringsten beurteilen können, wie oft der Ministerpräsident, ich und andere mit Herrn Xavier Bettel, Herrn Jean Asselborn, Corinne Cahen, Amélie de Montchalin, Jean Rottner, Patrick Weiten und anderen telefoniert haben.
Das wissen Sie gar nicht. Sie müssen es auch nicht wissen, aber Sie können nichts vorwerfen, wovon Sie keinen blassen Schimmer haben.
Mit TRISAN hat das Saarland eine Schnittstelle zu einem anderen großen Kooperationsraum hergestellt, der Oberrheinkonferenz, in der Grand Est, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und fünf schweizerische Kantone zusammenarbeiten. Das Informationssystem der Großregion kann jetzt mit dem bestehenden System am Oberrhein arbeiten und bietet somit einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Grenzregionen inmitten von Europa.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne sind wir beispielgebend. Es war für mich als Vorsitzender der Europaministerkonferenz von daher ebenso selbstverständlich wie eine Ehre, auch und gerade unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie und unter Einhaltung der Regeln die französischen Regionen und die deutschen Bundesländer im eigentlichen Wortsinne an einen Tisch zu bekommen. In Perl-Nennig haben wir nicht nur ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten gesetzt, wir haben auch ganz konkret die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Regionen und auf die deutschen Bundesländer diskutiert - gesundheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch. Auch hier gilt wie in unserer Großregion:
Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus lohnt sich immer. In diesem Zusammenhang waren die Grenzschließungen für uns als überzeugte Europäerinnen und Europäer schmerzliche Einschnitte. Sie haben auch gezeigt, wie wichtig unsere Kooperation ist und wie wichtig es ist, uns immer wieder dafür einzusetzen.
Europa ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss Tag für Tag neu mit Leben gefüllt werden. Das gilt auch für offene Grenzen - eine Freiheit, die es zu schätzen und zu verteidigen gilt. Es ist mehr denn je wichtig, dass wir zusammenstehen, auch und gerade, wenn wir Abstand halten müssen. Ich möchte rückblickend sagen, dass uns dies trotz der bekannten Irritationen, die gar nicht wegzudiskutieren sind, am Ende gelungen ist. Der Vergleich zwischen der Situation in Nordrhein-Westfalen an der belgischniederländischen Grenze und im Saarland an der französisch-luxemburgischen Grenze hinkt im Übrigen, was eine stellvertretende Präsidentin des Ausschusses der Regionen eigentlich wissen müsste und muss. Aber Besserwisserei ist ja viel einfacher als brauchbare Vorschläge in der konkreten Situation.
Gemeinsame Anstrengungen und gemeinsames Handeln sind die Instrumente der Zukunft. Dazu ein Zitat aus berufenen Mund. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: Nur nationale Entscheidungen zu treffen, war verständlich, aber unvernünftig. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
In der Krise hat sich die Arbeitsweise vieler Menschen geändert. Die Telearbeit hat in viele Betriebe und auch in die Verwaltung Einzug gehalten beziehungsweise hat sich dort ausgedehnt. Das betrifft auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger in unserer Region. So freut es mich, dass es uns gelungen ist, hierfür praktische und vor allem unbürokratische Lösungen zu finden. Mit Luxemburg haben wir beispielsweise vereinbart, dass die Arbeitstage der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die von zu Hause arbeiten, in Luxemburg wie normale Arbeitstage behandelt werden. Damit wird vermieden, dass sich krisenbedingt die Besteuerungssituation nachteilig für diese Beschäftigten ändert. Diese sogenannte Verständigungsvereinbarung gilt so lange, bis eine Seite sie aufkündigt. Bislang wurde sie stillschweigend jeden Monat verlängert. Mit Blick auf die Doppelbesteuerung kann ich sagen, lieber Eugen, dass bei der letzten Finanzministerkonferenz dieses Thema schon einmal angesprochen worden ist. Wir