Beim Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion am 12. Juni 2020 haben wir uns auch über weitere Bereiche ausgetauscht, in denen wir noch enger zusammenarbeiten wollen. Das gilt zum Beispiel für den Bereich der Digitalisierung, den Sie in Ihrem Antrag ebenfalls ansprechen. Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Life Sciences sind mitunter die Querschnittstechnologien unserer zukünftigen Entwicklung als Großregion, aber auch als Gesellschaft insgesamt. Sie sind auch wichtiger Baustein der Souveränitätsstrategie der EU, um uns unabhängiger und entsprechend krisenfest zu machen.
Unsere Perspektive ist, dass sich die Großregion zur Herzkammer von Innovation in Europa entwickelt. Dazu leistet die Universität der Großregion einen wichtigen Beitrag. Die neuesten deutsch-französischen Kooperationen im Bereich Cybersicherheit und KI erfüllen diese Vision mit Leben. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf die internationale Bedeutung des CISPA. Mit großem Interesse folgten unsere Gäste aus den französischen Regionen und den Bundesländern der EMK den Ausführungen von Professor Slusallek zu den wegweisenden Forschungen seines Teams des DFKI.
Es ist hoch motivierend zu sehen, wie sich Europa ganz konkret im Forschungsnetzwerk CLAIRE mit 50 Millionen Euro für eine wahrlich grenzüberschreitende Plattform einsetzt und wie stark unser Land hier vorangeht. Daneben gilt es auch, die Unternehmen im Bereich KI-Technologieentwicklung in der Großregion weiter zu vernetzen und KI-Ökosystemstrukturen zu etablieren.
Aktuell bereitet die EU-Kommission im Programm Digitales Europa neue Förderinstrumente vor. Hier gilt es, als Großregion gemeinsam aufzutreten und den Rahmen zu schaffen, um aus unserer Forschungslandschaft heraus Innovationen zur Förderung und deren Marktreife zu ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Innovationskraft der Großregion zu stärken und zu verzahnen.
Besonders freue ich mich über den Erfolg der Universität des Saarlandes bei der Ausschreibung europäischer Hochschulen. Die Saar-Uni ist gerade dabei, das Projekt Transform4Europe voranzubringen. Sie hat sich damit in einem hochkompetitiven Wettbewerb durchgesetzt. Dabei waren ihr sowohl die Unterstützung durch das Land als auch die Erfahrung im UniGR-Verband besonders wertvoll. Ich bin mir sicher, dass davon nicht nur die Universität, sondern auch das Saarland und die Großregion profitieren werden. Ein herzliches Wort des Dankes an alle Beteiligten, die dazu ihren Beitrag geleistet haben, ganz besonders an den Ministerpräsidenten, der bei einer Vielzahl von Veranstaltungen für die UdS als europäische Universität geworben hat.
Es ist selbstverständlich wichtig, dass wir die Folgen der Corona-Krise differenziert und aus verschiedenen Blickwinkeln heraus analysieren. Auch da haben sich viele Institutionen schon auf den Weg gemacht, was ich sehr begrüße. So hat beispielsweise der WSAGR-Präsident Oliver Groll im Rahmen unseres virtuellen Zwischengipfels am 18.06. angekündigt, dass im Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Großregion die Auswirkungen und Folgen dieser Krise vertieft beleuchtet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unterschiedliche Gesetze im Grenzbereich machen uns oft das Leben schwer. Die Exekutiven der Großregion haben in ihrer gemeinsamen Erklärung des Zwischengipfels vom 18.06. die nationalen Gesetzgeber sowie die Entscheider dazu aufgerufen, die Vorzüge und Besonderheiten der Grenzregion zu berücksichtigen, wenn es darum geht, europäische Richtlinien sowie Gesetzgebungs- und Rechtssetzungsverfahren umzusetzen. Die Exekutiven der Großregion unterstützen außerdem die Schritte zum Abbau rechtlicher und administrativer Hemmnisse im grenzüberschreitenden Kontext.
Von unseren luxemburgischen Freunden wird in ihren Gremien immer wieder der sogenannte ECBM propagiert. Das ist an sich eine gute Sache. Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus. Der Gestaltungsanspruch der Großregion, den wir haben, ist möglicherweise einzigartig. In vielen Grenzregionen der EU ist aber bis heute kein solches Selbstverständnis entstanden. Die Erforderlichkeit eines Werkzeugs wie dem ECBM und seinem Nutzen kann seitens vieler Mitgliedsstaaten entweder gar nicht oder zumindest nicht mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie in der Großregion nachvollzogen werden. Schweden beispielsweise lehnt diesen Vorschlag komplett ab. Hier wird es also wahrscheinlich keine Einigung auf EU-Ebene geben, aber inhaltlich unterstützen wir den ECBM. Der Aachener Vertrag bietet uns eine Menge Ansatzpunkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig das Thema Mehrsprachigkeit ist. Sie haben in Ihrem Antrag die Frankreichstrategie des Saarlandes angesprochen. Mit der Feuille de Route III setzen wir nun das dritte Maßnahmenpaket zur Förderung der Mehrsprachigkeit um. Ich danke dem IPR ausdrücklich für seine stete Unterstützung dieser langfristigen Strategie in unserer Region.
Die saarländische Landesregierung steht fest zu ihrem Bekenntnis zur Industrie in der Großregion. Europa hat hier eine essenzielle Rolle, sei es für den stark integrierten Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Fachkräfte, sei es für den gemeinsamen Ausbildungsmarkt, wo wir im Moment noch eine Baustelle zu beheben haben, oder sei es für die Absicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen als solche. Die Klimaziele der EU stehen glei
Wir brauchen Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt. Innovation und Qualität darf nicht zu einem Nachteil werden, denn kein anderer Grundstoff ist so vielseitig verwendbar, wiederverwendbar und langlebig wie Stahl. Das bedeutet, dass die Stahlindustrie wie keine andere einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet, was sich in einer zukünftigen Struktur eines europäischen Wirtschaftsökosystems widerspiegeln muss. Entscheidend ist hier letztlich, dass wir mit allen Partnern diese Transformation gemeinsam voranbringen. Hierfür brauchen wir das Gewicht der Europäischen Union auf dem internationalen Wirtschaftsparkett.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein paar Worte zur Europaministerkonferenz in Perl. Diese haben wir unter strengen Sicherheitsauflagen erstmalig gemeinsam mit den Régions de France durchgeführt. Damit weitestgehend alle dabei sein konnten, haben wir das in hybrider Form getan. Es waren also alle Regionen dabei, alle Bundesländer waren vertreten; sogar die französischen Überseeregionen waren uns zugeschaltet. Es war wichtig und richtig, trotz der Krise ein solches Signal zu setzen. Wir haben uns intensiv über die zukünftige EU-Strukturförderung ausgetauscht, besonders über die grenzüberschreitenden Projekte und die zukünftige Förderung. Gemeinsam mit Klaus Regling vom ESM haben wir vertieft über die Wirtschaft der Eurozone und die Krise gesprochen. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit, erweitert um die französische Zusammenarbeit, sozusagen im Sinne des Weimarer Dreiecks, war ein Thema und davon abgeleitet natürlich auch die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dazu hatten wir einen interessanten Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, der aus meiner Sicht eine interessante Aussage getroffen hat und eine Definition für die Rechtsstaatlichkeit gab. Er hat gesagt, die Rechtsstaatlichkeit ist das Bollwerk gegen die unkontrollierte Ausübung von Macht. Das ist Maßstab und nicht verhandelbarer Kern des Selbstverständnisses der EU als Wertegemeinschaft. Deshalb müssen wir bei der Rechtsstaatlichkeit immer wachsam bleiben.
Auch wenn ich heute nicht auf alles in Ihrem Antrag eingehen konnte, so möchte ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung alle von Ihnen angesprochenen Punkte im Blick hat und im guten Austausch der Ressorts und mit ihnen, den Partnern in der Großregion, an Lösungen arbeitet. Wie Sie sehen, haben wir gemeinsam gezeigt, dass unsere Großregion auch und gerade in Krisenzeiten zusammensteht. Wir haben gezeigt, dass aus der Krise auch Chancen für eine noch stärkere bilaterale und unilaterale Zusammenarbeit erwachsen können. Ja, die Krise war in vielen Aspekten vielleicht sogar Katalysator und Beschleuniger. Lassen Sie uns die daraus
entstehenden Chancen nutzen und ganz im Sinne von Robert Schuman Europa weiterhin durch konkrete Taten erschaffen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Minister. Der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 2 Minuten 32 Sekunden überschritten. Die Redezeit steht damit jeder Fraktion noch einmal zu. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Europa und Fragen des interregionalen Parlamentarierrates Drucksache 16/1424. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1424 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1424 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Ensch-Engel und Hecker.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Drucksache 16/1432)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Gesetzesänderung eingebracht, wonach es ermöglicht werden soll, an Gymnasien auch nach neun Jahren die Abiturprüfung abzulegen - G9. G8 wurde seinerzeit hauptsächlich eingeführt, um Geld zu sparen. Man spart für jeden Schülerjahrgang die Lehrer und man spart die Klassenräume.
Es gab damals schon viele Gegner dieser Maßnahme. In all den Jahren sind die Gegner nicht verstummt. Das ging bis zu Volksbefragungsanträgen. Viele Gründe sprechen gegen G8. Theoretisch sehr gut begabte Kinder haben Schwierigkeiten, das Abitur nach acht Jahren zu schaffen. Auch theoretisch gut begabte Kinder müssen während ihrer Schulzeit auf wichtige Bildungsangebote in der Freizeit verzichten. Sie können weniger in Vereinen - Musikvereine, Sportvereine und so weiter - mitmachen.
ren schaffen, erzeugt immer öfter Studierunfähigkeit und macht Einführungskurse an der Universität nötig. Das war früher auch schon so. Wenn man zum Beispiel Geschichte studiert hat, dann musste man schon zwei moderne Sprachen und eine alte Sprache können. Ich kann mich erinnern, der Professor für Ostkunde hat mich damals gefragt: Wie viele osteuropäische Sprachen sprechen Sie? Da war doch auch schon immer das eine oder andere nachzulernen. Ich habe mir sagen lassen, das ist heute gang und gäbe. Die meisten Jungen und Mädchen kommen nicht mehr studierfähig an den Universitäten an.
Es gibt keine Zeitpuffer, wenn ein Kind erkrankt, wenn die Familie umzieht oder sonstige Umstände eintreten wie zum Beispiel jetzt Corona. Der wichtige Grundsatz, dass es Zielvorgaben geben muss und keine Zeitvorgaben, wird bei G8 noch weniger beachtet als bei G9. Das ist überhaupt eine Schwäche unseres Systems, dass man Zeitvorgaben macht. Man sagt, in der Klasse 8 müssen die 20 Kinder, die dort sitzen, in elf verschiedenen Fächern das gleiche Ziel erreichen. Das sind Dinge, die vorgegeben werden, die aber unmöglich zu erreichen sind.
Das wird natürlich verschärft, wenn der Druck größer wird, das heißt, wenn ich anstatt neun Jahre nur noch acht Jahre zur Verfügung habe. Normal wäre es ja, dass man Lernziele hat, und wenn man diese Lernziele erreicht hat, dann zum nächsten Lernziel vorangeht.
Der jahrzehntealte Trend, die Unterrichts- und Studierzeiten zu verlängern, weil immer mehr Wichtiges dazu gelernt werden muss, wird nicht beachtet. Er wird ja hier ins Gegenteil verkehrt. In meiner Zeit habe ich einige solche Verlängerung der Schulzeit erlebt. In anderen Ländern war das zum Teil krass. Bei uns ist man zu einem bestimmten Zeitpunkt hingegangen und hat die Schulzeit um ein Jahr verkürzt.
Wenn ich das Gleiche von Kindern in acht Jahren verlange, wozu ich vorher neun Jahre gebraucht habe, dann gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder machen weniger Kinder das Abitur oder ich senke die Anforderungen oder ich verlange größere Anstrengungen von den Kindern. Der klar ausgedrückte Elternwille - mindestens eines großen Teils der Eltern - wird bei einem aufgezwungenen G8 nicht beachtet. Dass das Abitur an Gemeinschaftsschulen und sonstigen Einrichtungen, auch Berufsschulen, angeboten wird, ist kein Ersatz, denn dies geht von der irrigen, ideologisch begründeten Annahme aus, dass Gymnasium und Gemeinschaftsschule gleichwertig sind, was offensichtlich nicht der Fall ist. Es wird suggeriert: Dann machst du das Abitur auf der Gemeinschaftsschule, dort kannst du das nach neun Jahren machen. Die Gemeinschaftsschule ist nicht die gleiche Schule wie das Gymnasium.
Hier sei mir eine ketzerische Frage erlaubt, auf die ich aber keine Antwort haben möchte. Wer von Ihnen hat denn seine Kinder auf Gemeinschaftsschulen geschickt oder wessen Enkel von Ihnen besuchen Gemeinschaftsschulen? Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass man natürlich bestrebt ist, sein Kind auf das Gymnasium zu schicken, und dass man nur dann, wenn es aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, das Kind auf die Gemeinschaftsschule schickt? Es gibt deshalb auch Leute, die nennen die Gemeinschaftsschule die Förderschule des Gymnasiums. Das finde ich schon fehl am Platze.
Eine Gleichwertigkeit könnte durch einen gleichen Namen bekundet werden. Ich habe schon vor längerer Zeit den Vorschlag gemacht - das kann ich Ihnen noch einmal darlegen -, die Schule Gymnasium zu nennen. Das wollen ja alle. Dann hat man grob gesagt zwei Arten von Gymnasium. Beide sind allgemeinbildend. Das eine Gymnasium ist mit wissenschaftlichem Schwerpunkt und beruflichem Angebot. Das andere ist mit beruflichem Schwerpunkt und wissenschaftlichem Angebot. Die beiden sind durchlässig. Es ist also möglich, von dem einen zum anderen zu wechseln. Dann hat man diese Möglichkeit. Dann hat man zwei Arten von Schulen, die aber gleichwertig sind.
Was die acht oder neun Klassen betrifft, so ist das im Grunde ganz einfach. Man braucht ja nur den Leuten zu ermöglichen, ihr Kind neun Jahre auf das Gymnasium zu schicken, das heißt, man muss hier und dort, so, wie der Bedarf ist, Gymnasien vorhalten, in denen das Abitur nach neun Jahren gemacht wird. Das kann man sogar an einem einzigen Gymnasium verwirklichen.
Ich weiß das vom Deutsch-Französischen Gymnasium. Da war das lange so. Es ist mir gesagt worden, heute wäre das nicht mehr so. Der deutsche Zweig hat neun Jahre gebraucht und der französische Zweig acht Jahre. Allerdings haben die Franzosen in der Regel kein Jahr gespart, weil - das sind wieder die Tatsachen - durch das strengere französische System sehr viele Kinder die Klasse wiederholt haben und dann doch neun Jahre oder vielleicht sogar zehn Jahre gebraucht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! In Kommunalparlamenten, in denen ich auch schon tätig war, herrscht die ungute Sitte, dass, wenn die Opposition einen Antrag stellt, der Antrag zuerst einmal abgelehnt wird. Aber sehr oft habe ich erlebt, dass einige Wochen später der gleiche Antrag wiederkam, aber von den Regierungsfraktionen.
Dann stand da aber anstatt „Verwirklichung“ „Realisierung“ und anstatt „Zusammenarbeit“ „Kooperation“, aber es war derselbe Antrag. Der wurde dann auch angenommen. Das wäre ein Vorschlag, es hier zu überdenken, dass man so etwas einmal macht.
Insgesamt frage ich mich, warum wir eigentlich dazu neigen, andere Leute zu irgendetwas zu zwingen. Das heißt, dass wir die Leute dazu zwingen, ihr Kind auf das Gymnasium zu schicken und in acht Jahren das Abitur zu machen, und ihnen nicht ganz einfach die Möglichkeit lassen, für ihr Kind auch neun Jahre zu wählen. Sind wir also wirklich so demokratiescheu, dass wir das nicht zulassen wollen? - Herzlichen Dank.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Gymnasien prüfen (Drucksache 16/1438)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Gesetzentwurf der AfD-Fraktion reiht sich ein in eine lange Kette von Diskussionen und Initiativen auch von uns LINKEN hier im Parlament. Sie greifen unsere Argumente auf. Das begrüßen wir, aber Ihre Ausführungen diesbezüglich sind wie gewohnt schlicht. Daher gibt es einiges zu ergänzen; deshalb auch unser Antrag heute.
Das Abitur nach 13 Jahren erlebt längst eine Renaissance - zu Recht und überall dort, wo man Eltern die Wahl lässt. Es gibt bereits bewährte Wege zum Abitur nach neun Jahren im Saarland, nämlich an unseren Gemeinschaftsschulen und an den beruflichen Schulen. Das muss man in dieser ganzen Diskussion immer wieder vorausschicken, denn diese Schulen sind bewährte Standorte. Die wollen wir weiter stärken und sie auf keinen Fall schwächen, denn es geht bei alledem immer wieder um die Gleichwertigkeit der beiden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Es geht um Augenhöhe der beruflichen Schulen mit den allgemeinbildenden Schulen. Dafür treten wir weiterhin ein. Hier braucht es auch immer mehr Ressourcen. Gemeinschaftsschulen und berufliche Schulen bieten vielfältige Abschlüsse an.
Noch einmal ein Blick zum Abitur an der Gemeinschaftsschule. Schon jetzt haben in den Gemeinschaftsschulen rund 40 Prozent der Abiturienten keine bis jetzt nicht verbindliche Gymnasialempfehlung. Sie hätten an einem Gymnasium unter Umständen schlechtere Chancen. Sie haben das Abitur an der Gemeinschaftsschule trotzdem geschafft. Ich finde,