Protokoll der Sitzung vom 16.09.2020

das ist ein Beleg für die engagierte Arbeit an den Gemeinschaftsschulen.

(Beifall von den LINKEN.)

Aber inzwischen - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - wünschen sich immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer auch an den Gymnasien eine Möglichkeit für ein Abitur nach neun Jahren. Auch der saarländische Philologenverband ist nun für G9 am Gymnasium. Die Diskussion geht schon sehr lange. Die Zeit ist überreif, sich der Debatte nicht weiter zu verschließen und zum Beispiel an der Schulform Gymnasium die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 wenigstens einmal zu prüfen.

Wir haben die Verkürzung der Schulzeit mit G8 auf Zuruf der Wirtschaft; wir haben das immer gesagt. Dies haben wir immer für einen Fehler gehalten. Die Schulordnungen, die Lehrpläne, die Ausstattung und Personalisierung der Schulen sollten sich nach den Bedürfnissen der Kinder und der Jugendlichen richten und nicht nach der Hoffnung von Unternehmen, frühzeitig gut ausgebildete Fachkräfte am Markt zu haben. Das ist nicht das Ziel von Schule!

(Beifall von der LINKEN.)

Aus der Universität heraus wird uns immer wieder einmal berichtet, dass es Erstsemester gibt, die 17 Jahre alt sind und sich an der Universität zu jung und überfordert fühlen und sich nicht wirklich orientieren können. Auch das ist eine Tatsache. Inzwischen haben Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter eingesehen - ich denke an die IHK in Baden-Württemberg -, dass G8 ein Fehler war.

Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein sind wieder zurückgekehrt zum Abitur nach neun Jahren. In Hessen ist es so, dass die Schulen seit dem Schuljahr 2013/14 frei wählen können, ob sie ein Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Die Mehrzahl der Schulen bietet das Abitur nach neun Jahren an. In Baden-Württemberg gibt es seit einigen Jahren einen Modellversuch. Dort gibt es in jedem Landkreis ein Gymnasium, das G9 anbietet mit großem Erfolg. Wo G9 angeboten wird, ist das G8 abgemeldet - hat der Südkurier im vorigen Jahr berichtet. Er berichtet weiterhin, dass es im laufenden Schuljahr knapp 5.600 Anmeldungen für Gymnasien gegeben hat, die beide Züge anbieten. 5.258 haben sich davon für das G9 entschieden, nur 339 für das G8. Ich meine, das spricht Bände.

Wir sollten den Schülerinnen und Schülern und ihren Familien am Gymnasium bei uns im Saarland diese Wahlfreiheit auch nicht länger verweigern. Dazu braucht es aus unserer Sicht ein Konzept für G9 im Land, das sowohl die vorhandenen guten Strukturen an den Gemeinschaftsschulen und an den beruflichen Schulen enthält als auch eine Wahlmöglichkeit

(Abg. Dörr (AfD) )

an Gymnasien. Das muss gut miteinander abgestimmt werden und auf der Basis von belastbaren Zahlen passieren.

Vor ein paar Jahren, das ist noch nicht so lange her, konnte eine parlamentarische Anfrage - damals ging es um die Kosten der Wiedereinführung des G9 - in puncto Kosten nicht beantwortet werden. Es hieß damals, es gebe keine Planungen, wir können nichts sagen, wir wissen nicht, was das kostet und wie teuer eine Rückkehr wäre. Ich meine, da muss man umkehren und sich einmal dranmachen, weil die Eltern auf diese Antworten warten. Die Eltern haben auch schon vor Jahren in kurzer Zeit tausende Unterschriften gesammelt. Ein Volksbegehren wurde versucht. Das ist vor allem deshalb gescheitert, weil die Hürden mit Blick auf die direkte Demokratie hier bei uns im Land eben immer noch viel zu hoch sind.

Aber gerade weil schon so lange und auch so leidenschaftlich über G9 an Gymnasien gestritten und im positiven Sinn gerungen wird - genau darum geht es -, brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern wir brauchen ein klares, abgestimmtes Vorgehen und zwar auf Grundlage belastbarer Zahlen. Eine einfache Änderung eines Satzes im Schulordnungsgesetz schafft diese Klarheit eben nicht.

Ich muss Ihnen sagen, die Landesregierung darf ihrerseits aber auch nicht weiter blockieren. Über Jahre hinweg ist zumindest dieser Eindruck entstanden. Sie müssen diese Diskussion zulassen und sie selbst führen. Es geht um ein zusätzliches Schulangebot. Das muss ernsthaft geprüft werden. Das ist das Ziel unseres Antrages.

(Beifall von der LINKEN.)

In den Debatten der Vergangenheit ging es oft um das Argument, wir möchten nicht, dass unsere Gemeinschaftsschule herabgesetzt oder geschwächt wird. Das sehen wir nicht so. Wenn man in die anderen Bundesländer schaut, funktioniert einiges an Nebeneinander. Wir haben in Hessen die kooperativen Gesamtschulen mit der Wahlmöglichkeit neben dem Gymnasium und so weiter. In Baden-Württemberg sind es auch die Gemeinschaftsschulen. Ich glaube, das Argument ist überwunden, vor allem die Ängste, die damit zusammenhängen.

Man muss jetzt nach vorne schauen. Da sagen wir ganz klar: In Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede von der Expertenkommission. Die hat ja auch schon einige Male getagt. Sie sei insbesondere mit Fragen des Schulfriedens, der Schulzufriedenheit, des Schulzugangs, der Schulzeit G8/G9 und so weiter befasst. Aber ich meine, Papier ist geduldig. Wir haben das mehrmals im Ausschuss nachgefragt. Bis letztes Jahr hatte sich die Kommission noch überhaupt nicht mit diesem Thema beschäftigt. Für dieses Jahr wurden im Mai zwar zwei bis drei Sitzungen angekündigt, bei denen es insbesondere um G8/G9 gehen soll. Aber auch davon hat man bislang

nicht wirklich etwas gehört. Es war ja auch eine schwierige Zeit; die letzten Monate will ich gar nicht vorwerfen. Aber angesichts der öffentlichen Debatte, die sich jetzt wieder entwickelt, ist schwer vermittelbar, dass man hier vielleicht die Türen zuschlägt.

Wir können nur sagen: Nach jahrelanger Diskussion sollte wirklich eine ernsthafte neue Debatte aufgelegt werden, endlich eine ernsthafte Prüfung und darauf aufbauend ein belastbares Konzept der Landesregierung erfolgen, wie es jetzt weitergeht und ob es eine Wahlmöglichkeit gibt. Einen Rollback wollen wir auch nicht. Aber das sind die Zeichen der Zeit, die Antworten erfordern. Eine Wahlfreiheit oder eine Wahlmöglichkeit an Gymnasien ist keine Entwicklung rückwärts, sondern eine Entscheidung, die Schullandschaft entscheidend verbessern zu wollen. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN.)

Ich eröffne die Aussprache zu den Punkten 8 und 15 der Tagesordnung. - Wortmeldungen sind bisher nicht eingegangen.

(Sprechen und Widerspruch.)

Dann bitte ich um Beeilung.

(Eine Wortmeldung wird eingereicht.)

Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Auszug aus dem Schulgesetz von Baden-Württemberg beginnen: Das Gymnasium vermittelt Schülern mit entsprechenden Begabungen und Bildungsabsichten eine breite und vertiefte Allgemeinbildung, die zur Studierfähigkeit führt. Es fördert insbesondere die Fähigkeiten, theoretische Erkenntnisse nachzuvollziehen, schwierige Sachverhalte geistig zu durchdringen sowie vielschichtige Zusammenhänge zu durchschauen, zu ordnen und darstellen zu können. - Ich glaube, das sind treffende einleitende Worte, die sich mit dem Thema Gymnasium beschäftigen. Das ist der Inhalt der Debatte, die seit einigen Wochen von zahlreichen Verbänden geführt wird. Wir sind stolz darauf, dass wir einen Teil in diese Debatte zu Beginn des Schuljahres mit eingebracht haben. Auch hier kurz ein einleitender Satz aus unserem Konzeptpapier „Qualitätsoffensive Gymnasium“: Die Aufgabe des Gymnasiums als Teil des gegliederten Schulsystems ist es, die Schüler mit dem Erwerb des Abiturs zur Allgemeinen Hochschulreife und damit zur Studierfähigkeit zu führen. Wir glauben, dass es gerade jetzt wichtig ist, dass

(Abg. Spaniol (DIE LINKE) )

Gymnasium in den Blick zu nehmen und dabei vor allem über die Ausrichtung in Zukunft und über die Inhalte zu sprechen. Es geht hier schwerpunktmäßig darum, an welcher Stelle sich das Gymnasium jetzt befindet und wo wir in Zukunft sein möchten.

Ich glaube, dass es an der Stelle auch wichtig ist, in den Austausch mit der Wirtschaft, den Universitäten und den Ausbildungsbetrieben zu gehen. Das haben wir auch eben an zwei Stellen gehört. Sie geben uns die Rückmeldung, dass viele Schülerinnen und Schüler nach 12 oder 13 Jahren mit Defiziten ankommen, die sie nicht selbst verursacht haben beziehungsweise für die sie nicht verantwortlich sind, weil an der einen oder anderen Stelle letztendlich Teile fehlen, die es aufzuholen gilt.

Von daher sind wir sehr froh, dass sich zu dieser Qualitätsdebatte zum Gymnasium auch der Philologenverband eingeschaltet hat. Ich möchte hier ganz klar herausarbeiten, dass es - die Philologen haben es in der Öffentlichkeit auch ganz klar kommuniziert - ihnen um den Inhalt und den Lernstoff geht. Dabei ist die Schulzeit ein wesentlicher Bestandteil, über den es zu sprechen gilt. Das ist aber nicht Kern der gesamten Debatte. Das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Die Landeselternvertretung, die ich an dieser Stelle recht herzlich begrüße - die Vorsitzende und ihr Stellvertreter sind live bei der Debatte dabei - haben selbst das Papier „Gymnasium der Zukunft“ vorgelegt. In diesem Papier sind sehr viele Teile eingearbeitet, die wir in unserem Konzeptpapier wiederfinden. Das Gymnasium ist seit vielen Jahren ein erfolgreiches Modell, auch in der Zeit von G8. Es gab mit Sicherheit gerade zu Beginn Schwierigkeiten. Sukzessiv wurden Dinge nachgesteuert und verbessert, aber wir befinden uns aktuell in einer anderen Zeit als noch vor zehn Jahren. Deswegen müssen wir genau hinschauen, um was es uns jetzt geht.

Ich möchte an der Stelle bewusst vom dreigliedrigen Schulsystem, von drei Säulen sprechen: Gymnasium, Gemeinschaftsschule und berufliche Schule. Jede Schulform hat ihre eigene Zielsetzung, ihr eigenes Profil, ihre eigene Konzeption. Bei jeder Firma oder jedem Unternehmen hängt am Eingang ein Impressum oder ein Firmenschild. Das sollte auch bei jeder Schulform der Fall sein. Dass die Eltern, die Schülerinnen und Schüler wissen, was der Inhalt und die Aufgabe dieser Schulform sind, gilt es an dieser Stelle gerade bei der Schulform Gymnasium herauszuarbeiten.

(Beifall bei der CDU.)

Für uns ist es wichtig, dass dabei auch größter Wert auf die Durchlässigkeit gelegt wird. Es ist die Stärke unseres Schulsystems, dass wir an vielen Stellen ausweichen können beziehungsweise den eigenen

Fähigkeiten nachgehen und an eine berufliche Schule, eine Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium wechseln können. Jede Schule hat ihre spezielle Ausrichtung.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Veränderungen vorgenommen. Im Bereich des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule gab es das Projektprofil. Die Oberstufenverbünde wurden sukzessiv ausgebaut beziehungsweise entsprechende Verbünde von benachbarten Schulen wurden aufgebaut. Das Projekt „Schulen stark machen“ - wir erinnern uns - ist vor allen Dingen ein Projekt an Gemeinschaftsschulen, das klar herausarbeitet, viele Schülerinnen und Schüler an einer schwierigen Stelle des Lebens mitzunehmen. Auch hier muss es entsprechende Korrekturen im Bereich des Gymnasiums geben. Im vergangenen Jahr sind die beruflichen Schulen die Reform des Übergangs angegangen. Vielen Schülerinnen und Schüler in dieser Schulform, die vorher Probleme hatten, wurde eine Chance gegeben und Bildungsschleifen wurden abgebaut.

Ich komme jetzt zu dem Punkt, der mir besonders wichtig ist. Er zeigt, dass wir an einem Zeitpunkt angekommen sind, das Gymnasium neu auszurichten. Wir leben in einem Zeitalter der Globalisierung. Das haben wir heute Morgen an vielen Stellen gehört. Die Welt ist noch globaler geworden. Die jungen Leute müssen darauf vorbereitet werden. Hier möchte ich das Stichwort Digitalisierung nennen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie, sondern auch vorher schon wurde an vielen Stellen sichtbar, dass es entsprechende Korrekturen in den Lehrplänen geben muss, der Unterricht entsprechend angepasst werden muss und die Lehrkräfte mitgenommen werden müssen. Da ist vieles auf dem Weg. Es gibt viele Fortbildungen. Auch die Schulen setzen sich mit der Thematik auseinander, um ihre Konzeption entsprechend auf das Zeitalter der Digitalisierung vorzubereiten.

Interkulturelle Kommunikation - ein Stichwort, das in der heutigen Zeit immens wichtig ist. Die jungen Leute müssen lernen, in dieser interkulturellen Welt miteinander umzugehen und sich erfolgreich zu begegnen.

Man merkt das Folgende gerade am heutigen Tag, viele andere Plenarsitzungen haben es auch schon herausgearbeitet - wir schauen aktuell nach Weißrussland und zu anderen Ländern -: Demokratieerziehung. In vielen Schulen wird hier schon einiges auf den Weg gebracht. Auch im Gymnasium muss in den Lehrplänen das Thema Demokratieerziehung noch weiter herausgearbeitet werden, sodass unsere Schülerinnen und Schüler, die in der Zukunft an vielen Stellen tätig sein werden, bei diesem Thema mitgenommen werden.

(Abg. Wagner (CDU) )

Wir kommen zum Punkt, den ich am Anfang in den Vordergrund gestellt habe: die Inhalte unserer Qualitätsoffensive Gymnasium, die in der gesamten Debatte nach unserer Auffassung der Dreh- und Angelpunkt sind. Es ist uns wichtig, dabei die gesamte Schulgemeinschaft mitzunehmen, Schüler, Eltern, Lehrer und die Schulleiter. Ich möchte an der Stelle kurz drei Punkte skizzieren.

Der Philologenverband hat klar herausgearbeitet und wir finden den Ansatz in dieser Debatte sehr interessant -, dass es bereits in Klassenstufe 5 eine klare Profilausrichtung geben sollte. Sie sprechen von mehrsprachigem Unterricht, sie sprechen vom Thema Informatik. Sie wollen, dass jüngeren Schülern die Chance gegeben wird, ihre Kompetenzen zu stärken, um letztendlich auf die Mittelstufe vorbereitet zu werden. Von daher ist es wichtig, dass klar zu erkennen ist, welche Schulform welchen Auftrag hat und welche Inhalte verfolgt.

Kommen wir zu den Eltern. Die Landeselternvertretung hat im vergangenen Herbst mit unglaublich viel Kraft und Einsatz eine Umfrage durchgeführt. Über 7.000 Eltern von Gymnasiasten haben sich an dieser Umfrage beteiligt. An dieser Stelle möchte ich ein Riesenkompliment an die Eltern aussprechen, die diese Umfrage auf den Weg gebracht haben. Dies ist ein wichtiger Anhaltspunkt für unsere Debatte. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU.)

Dabei wurde klar herausgearbeitet - das ist an der Stelle auch nicht verwunderlich -, dass sich die Eltern für das Gymnasium mehr Zeit wünschen. Aber in dieser Konzeption beziehungsweise in der Umfrage sind auch sehr viele weitere Qualitätsbausteine enthalten, die abgeprüft werden. Großer Wert wird gelegt auf die Stärke des Gymnasiums im Bereich des fachbezogenen Unterrichts, darauf, dass das die Stärke des Gymnasiums ist, die es auch weiterzuverfolgen gilt.

Es wird in dieser Umfrage auch das Thema Betreuung klar herausgearbeitet. Mehr als 85 Prozent der beteiligten Eltern sprechen sich klar für ein freiwilliges Modell aus. Es gibt ja auch an einigen Gymnasien bereits Ganztagsklassen, die sehr gut in die Gesamtkonzeption des Gymnasiums integriert sind. Großer Wunsch der Eltern ist und bleibt aber der freiwillige Nachmittag. Dabei gibt es durchaus Stellschrauben, mit denen man nachsteuern kann: Ich erinnere an unser Modell der Freiwilligen Ganztagsschule mit zusätzlichen Budgets im Bereich der Multiprofessionalität, wie das nun zum Beispiel am Wendalinum in St. Wendel umgesetzt wird. Das ist ein sehr interessanter Ansatz.

Nun zum entscheidenden Punkt des heutigen Antrags beziehungsweise des vorgelegten Gesetzentwurfs, der Schulzeit. Selbstverständlich müssen wir über die Schulzeit sprechen! Wir sind auch bereit,

über die Schulzeit zu sprechen. Lasst uns aber doch zum Anfang darüber sprechen, warum was genau korrigiert werden soll und wie der Weg aussehen soll. Kommt am Ende dabei heraus, dass wir ein zusätzliches Jahr brauchen, werden wir dem sehr offen gegenüberstehen.

(Lachen bei der SPD.)

Eines möchte ich an dieser Stelle aber klar herausarbeiten: Sowohl im Antrag der LINKEN als auch beim Gesetzentwurf der AfD wird das Thema Wahlmöglichkeit angesprochen. Es lohnt sich dabei durchaus, einmal zu betrachten, wie in anderen Bundesländern, beispielsweise Baden-Württemberg, damit umgegangen wird. Die mir zugegangenen Rückmeldungen von dort - und das entspricht den Rückmeldungen derjenigen, die sich mit der Möglichkeit einer derartigen Konzeption hier im Saarland beschäftigen - besagen, dass es diese klare Linie nicht gibt. Das ist mal so und mal anders: „Wir schauen mal“. In einer Stadt gibt es dann vielleicht auch zwei unterschiedliche Konzeptionen. Das ist aber unseres Erachtens der falsche Weg. Es sollte vielmehr eine klare Linie gegeben sein. Kommt man zur Erkenntnis, dass man dieses zusätzliche Jahr benötigt, sollte das als Dach über das komplette Gymnasium gespannt werden. Es sollte aber keine solche Wischiwaschi-Lösung werden.

Nun aber wirklich nur noch zwei Sätze an die Fraktion gerichtet, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat: Ich muss sagen, die inhaltliche Begründung eben stellt wirklich einen Tiefpunkt dar. Die Gemeinschaftsschulen mit den Förderschulen zu vergleichen und dann auch noch Argumente aus der Mottenkiste auszugraben, die auch nicht ansatzweise etwas mit der heutigen Form des Gymnasiums zu tun haben, sich dann auch noch als Ideologe darzustellen, der an jeder Stelle alles zulässt - „wir machen nur noch eine Schule mit zwei Säulen“ -, ich muss sagen, unter einer inhaltlichen Begründung stelle ich mir schon etwas anderes vor. Gerade wenn man aus dem Bereich der Schulen kommt, sollte man sich mit der Thematik schon ein wenig beschäftigen.