Nun aber wirklich nur noch zwei Sätze an die Fraktion gerichtet, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat: Ich muss sagen, die inhaltliche Begründung eben stellt wirklich einen Tiefpunkt dar. Die Gemeinschaftsschulen mit den Förderschulen zu vergleichen und dann auch noch Argumente aus der Mottenkiste auszugraben, die auch nicht ansatzweise etwas mit der heutigen Form des Gymnasiums zu tun haben, sich dann auch noch als Ideologe darzustellen, der an jeder Stelle alles zulässt - „wir machen nur noch eine Schule mit zwei Säulen“ -, ich muss sagen, unter einer inhaltlichen Begründung stelle ich mir schon etwas anderes vor. Gerade wenn man aus dem Bereich der Schulen kommt, sollte man sich mit der Thematik schon ein wenig beschäftigen.
Ich möchte in meinem Fazit vier Punkte noch einmal hervorheben. Erstens: Wir sehen die dringende Handlungsnotwendigkeit, das Gymnasium im Saarland neu auszurichten. Ich spreche bewusst von einer Weiterentwicklung der jetzigen Schulform. Wir sind für eine breite Debatte gerüstet und stellen uns dieser auch. Zweiter Punkt: Dabei geht es uns um die Inhalte: Was müssen wir an welcher Stelle des Gymnasiums korrigieren? Was muss zusätzlich eingearbeitet werden? Es gilt, dabei die gesamte Schulgemeinschaft mitzunehmen. Punkt 3: Wir müssen der heutigen Form der gesellschaftlichen Veränderung und insgesamt dem Thema Globalisierung
ich sprach eben von interkultureller Kommunikation gerecht werden. Auch das muss berücksichtigt werden. Punkt 4: Selbstverständlich ist die Schulzeit ein wichtiger Baustein dieser inhaltlichen Debatte zu einer Qualitätsoffensive am Gymnasium.
Wir stellen uns dieser Debatte, wir sind dazu bereit. Lasst uns dann aber bitte auch tatsächlich über das Gymnasium sprechen! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um das Gymnasium in acht Jahren gibt es schon so lange, wie ist es das Gymnasium in acht Jahren gibt. Die Gesetzesänderung wurde, so glaube ich, im Jahr 2001 vorgenommen, damit sind wir nun im zwanzigsten Jahr des Bestehens des G8, und schon so lange gibt es die Diskussion darüber, ob das G8 den Erfordernissen gerecht wird und ob es eine zu große Belastung für Kinder und Jugendliche darstellt.
In den vergangenen Jahren haben wir - ich spreche nun für meine Fraktion - aus gutem Grund die Debatte etwas zurückgehalten. Denn die wichtige Herausforderung bestand seit 2012 darin, die Gemeinschaftsschule aufzubauen und ihr zum Erfolg zu verhelfen. Heute nun können wir im neunten Jahr des Bestehens der Gemeinschaftsschule zurückblickend feststellen, dass wir gemeinsam etwas Gutes aufgebaut haben, dass wir diesbezüglich gute Fortschritte erzielt haben. Die Gemeinschaftsschule steht mittlerweile sehr stabil da, die Übergangsquoten sind geradezu wie aus Beton gegossen: Aus dem Grundschulbereich wechseln immer 55 Prozent an die Gemeinschaftsschule, knapp 43 Prozent ans Gymnasium, der Rest an die privaten Schulen. Das zeigt, dass wir Stabilität im System haben, dass es gelungen ist, diese Stabilität zu erreichen.
Vielleicht ist nun, im zwanzigsten Jahr des G8 und im neunten Jahr der Gemeinschaftsschule, die nun ja auch in der Oberstufe angekommen ist, genau der Zeitpunkt erreicht, um sich auch der Zeit-Debatte bezüglich des Gymnasiums zu stellen. Insofern begrüße ich die Bewegung, die nicht nur vom Saarländischen Philologenverband ausgeht, sondern auch hier im Plenum deutlich wahrzunehmen ist.
Diese Bewegung ist natürlich auch deshalb ins Plenum gekommen, weil der Philologenverband auf der Grundlage gewisser Erwägungen zu einer Schlussfolgerung gelangt ist. Der Philologenverband hat nämlich nicht den Zeitaspekt in den Mittelpunkt ge
rückt, sondern hat offenbar diskutiert, was am Gymnasium gebraucht wird, und hat daraus eine Schlussfolgerung gezogen: Wir brauchen auch mehr Zeit. Es stellt auch den qualitativen Unterschied zu den in den vergangenen Jahren geführten Debatten dar, dass diese Diskussion eingebettet ist in die Erwägung, welche Veränderungen sich ergeben haben, welche Kompetenzen die Jugendlichen für die Zukunft brauchen, welche Möglichkeiten diesbezüglich beim Gymnasium geboten werden - und welche weiteren Möglichkeiten es noch bieten sollte. Der Philologenverband kommt dabei zum Schluss, dass am Gymnasium - auch am Gymnasium! - mehr Zeit zum Lernen benötigt wird. Vor diesem Hintergrund öffnet er sich der Diskussion um das Abitur in acht Jahren. Darin liegt auch der Grund, weshalb ich von einem konstruktiven Debattenbeitrag gesprochen habe: Die Frage der Zeit wird nicht zum Ausgangspunkt der Debatte gemacht, vielmehr ist die Frage der Zeit Schlussfolgerung einer Überlegung.
Wir stimmen ja auch in vielen Punkten überein, jedenfalls nach dem, was ich dem Interview mit Herrn Hahn entnehmen konnte. Ja, wir wollen mehr individuelle Förderung auch am Gymnasium. Wir wollen die Stärkung der MINT-Fächer, insbesondere der Informatik. Wir wollen die Verbesserung der Mehrsprachigkeit, der interkulturellen Kompetenzen. Wir wollen auch eine Verbesserung der Studierfähigkeit erreichen.
Bezüglich der Studierfähigkeit möchte ich aber doch eine Anmerkung machen: Sie wird ja immer als das qualitative Unterscheidungsmerkmal zur Gemeinschaftsschule herangezogen. Eigentlich ist mir aber doch gleichgültig, woher der Abiturient kommt, sei es vom Gymnasium, sei es von der Gemeinschaftsschule. Beide müssen studierfähig sein! Das ist der entscheidende Aspekt. Daher sage ich: Wenn wir bezüglich des Gymnasiums über Zeit sprechen, haben wir bitte schön auch immer die Balance des Zwei-Säulen-Systems zu beachten und müssen immer die Gleichwertigkeit zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium sicherstellen.
Eine weitere Anmerkung zur Studierfähigkeit: Das ist nicht nur Aufgabe der Schulen, der allgemeinbildenden Schulen oder der beruflichen Oberstufengymnasien! Ich glaube, diesbezüglich müssen sich auch die Hochschulen bewegen. Wir müssen Anpassungsfähigkeit auch von dieser Seite ermöglichen, weil wir es mit Persönlichkeitsentwicklungen zu tun haben, weil wir es mit Jugendlichen zu tun haben, die - jedenfalls nach acht Jahren Gymnasium - in der Erkenntnis, wohin sie sich entwickeln wollen, und in der Fähigkeit, sich Dinge zu erarbeiten, noch nicht so weit fortgeschritten sind, wie das unter Umständen ein Jahr später der Fall sein mag.
Die Thematik dieser Diskussion ist also sehr umfassend. Ich finde, wir sollten die Diskussion dann auch umfassend führen. Die Frage der Zeit, die angeschnitten wurde, weist mehrere Facetten auf. Ich frage mich dabei, warum wir uns hinsichtlich der Dauer des Lernens alleine auf die Frage beschränken, wie lange der Weg zum Abitur dauern soll. Noch einmal: Diese Diskussion muss man führen, ich begrüße es, dass sie nun auch offensiv geführt wird. Warum aber beschränken wir uns darauf? Warum widmen wir uns nicht auch der Frage, wie diese Lernzeit gefüllt wird? Warum machen wir uns auch nicht darüber Gedanken, wie lange gemeinsames Lernen stattfinden kann? Am Gymnasium, an der Gemeinschaftsschule - diese Überlegung macht vor den Schulformen nicht halt. Wenn wir schon die Frage der Zeit ansprechen, warum lassen wir dabei hinsichtlich des Gymnasiums den Aspekt des gebundenen Ganztags, des echten Ganztags, außen vor? Herr Wagner, diesbezüglich sind, das muss ich schon so sagen, doch deutliche Unterschiede zu verzeichnen. Den Wunsch der Eltern, ob echtes Ganztagsangebot oder freiwilliges Angebot gewollt ist, werden wir erst dann erkennen können, wenn wir auch gleichwertige Angebote vorhalten. Zurzeit ist das nicht der Fall.
Angesichts dessen plädiere ich auch in der Debatte um ein neunjähriges Gymnasium für die Einbeziehung der Frage des Ganztags. Ich vermeide dabei übrigens ausdrücklich die Formulierung „Rückkehr zum G9“, weil wir etwas Neues schaffen wollen, weil wir nach vorne diskutieren wollen, weil wir eine Zukunftsdiskussion führen. Nichts wäre schlimmer, als Debatten der Jahre 2000 und 2001 zu führen. Deshalb sollten wir auch die Frage des Ganztags einbetten.
Ich glaube, im Ziel einig sind wir auch, dass wir ein möglichst durchlässiges und flexibles Bildungssystem haben wollen - weiterhin haben wollen; ich glaube, bereits heute ist das System von einer hohen Flexibilität durchdrungen -, das den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird, das Bildungswege eventuell auch nicht Jahre im Voraus festlegt, sondern sie solange als möglich offenhält. Wir wollen ein Bildungssystem, das die Gleichwertigkeit der beiden Säulen sicherstellt, das Übergänge vereinfacht, das die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche verschieden sind, positiv aufnimmt.
Und ja, zu dem, was der Philologenverband genannt hat und was auch heute hier angesprochen wurde, treten Erkenntnisse aus der Pandemiezeit hinzu. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung in der Bildung eine Rolle. Das ist eine Frage der Ausstattung, auch des Geräts, aber eben nicht nur eine Frage der Ausstattung. Und das reduziert sich auch nicht einfach nur auf die Frage, ob man den Lernort per Online-Anwendung von der Schule nach Hause verlagern kann. Vielmehr geht es auch darum, wie
die Schülerinnen und Schüler in der digitalen Welt zurechtkommen, wie wir sie befähigen können, in dieser digitalen Revolution, die nicht erst auf uns zukommt, sondern in der wir uns tatsächlich schon befinden, möglichst selbstbestimmt ihren Weg zu finden.
Daher lautet mein Appell heute: Führen wir doch diese große Zukunftsdiskussion über die Schule, über die Frage der Zeitdauer, dies aber in allen ihren Facetten, und beziehen wir die beiden Säulen, die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium, ein! Die Ministerin hat ja einen Vorschlag gemacht: Weshalb sollte es nicht bei beiden Säulen eine Wahlmöglichkeit geben, in welcher Zeit das Abitur gemacht werden kann? - Mehr Zeit in der Schule, mehr Zeit zum Lernen - auch zum Lehren, auch das sollte man berücksichtigen -, mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen, das kann eine weitere gute Antwort auf die Frage sein, wie wir uns die Schule der Zukunft vorstellen. Das beinhaltet sicherlich auch den Aspekt der konkreten Zeitdauer, acht oder neun Jahre, aber eben nicht nur diesen Aspekt.
Führen wir diese Zukunftsdiskussion! Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wollen die Diskussion führen. Wir wollen angesichts der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen künftig noch stärker darauf eingehen, dass Schule individuell, inklusiv, sozial integrativ sein soll und ganztags und gemeinsam stattfinden kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Renner, das war ein Vortrag, der meinen Respekt hat. Das war ein sachlicher Vortrag. Sie sind diesmal ohne jede Polemik ausgekommen und haben sachlich vorgetragen. Ich denke, Sie haben die Diskussionsrunde hier bedeutend bereichert.
Das Gymnasium kennen wir, das ist ja nicht erst gestern entstanden. Das muss ich hier in meinem Vortrag nicht noch einmal beschreiben. Die ganze Geschichte ist, der Kollege Renner hat es angedeutet, ja schon etwas älter. Wir hatten eine Hauptschule, wir hatten eine Realschule, wir hatten eine Erweiterte Realschule, wir hatten eine Sekundarschule, wir hatten eine Gesamtschule. Sie alle haben sich neben dem Gymnasium zerrieben. Nun ha
ben wir die Gemeinschaftsschule, die hat es - ich sage: Gott sei Dank! - bisher geschafft, standzuhalten. An dieser Stelle ist nun auch anzusetzen. Es ist ja unsere Aufgabe, das nun auch so beizubehalten, damit das funktioniert.
Unser Antrag war aber doch ganz einfach gestellt: Es geht darum, den Kindern, die das Abitur machen wollen, ein Jahr mehr zu geben. Sie müssen es nicht in acht Jahren machen, sie können es in neun Jahren machen. All die anderen Dinge können daneben laufen. Man kann damit sofort anfangen. Es handelt sich um eine Gesetzesvorlage, nicht um einen Beschlussantrag, wie er von der LINKEN vorgelegt wurde. Wird diese Änderung angenommen, kann sofort begonnen werden. Sieht man es als Problem an, gleich sieben solche Schulen zu gründen, beginnt man eben mit zwei Schulen. Man kann aber jedenfalls sofort beginnen. Das ist unsere Idee. Auf die zukünftige Diskussion freue ich mich sehr. - Danke.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der AfDLandtagsfraktion Drucksache 16/1432. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1432 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1432 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die DIE LINKELandtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel. Ebenfalls zugestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1438. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/1438 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1438 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion.
Wir kommen zu den Punkten 9, 10 und 16 der Tagesordnung. Das Erweiterte Präsidium hat beschlossen, die Punkte 9 und 10 wegen des Sachzusammenhangs in verbundener Aussprache mit einem
Redemodul zu beraten. Hinzu kommt der heute Morgen in die Tagesordnung aufgenommene Punkt 16. Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland nachhaltige Strategie gegen Armut und konkrete Sofortmaßnahmen (Drucksache 16/1426)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist ein Gift, das langsam wirkt - und lange. Mit dieser treffenden Beschreibung begann das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL im November 2018 einen Artikel über sozialen Abstieg, über das Leben am Existenzminimum, aber auch über sozialen Aufstieg. Armut ist ein Gift, das langsam wirkt - und lange. Sie ist ein Gift, das den Menschen den Mut und die Zuversicht raubt, ein Gift, das zermürbt, das Hoffnungen zerstört und denen, die arm sind, Lebenszeit stielt. Vor allem aber ist Armut ein Gift, das stigmatisiert und sich so viel zu oft auf perfide Weise schleichend weiter überträgt an Kinder und Enkel.
Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland machen wir nun einen großen Schritt, um dieses Gift zu bekämpfen und seine Verbreitung einzudämmen. Wer sich mit dem Thema beschäftigt und ernsthaft auseinandersetzt, weiß, dass Armut viele Ursachen und viele Gesichter hat. Sie setzt sich aus den unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammen und doch hängt ganz oft das eine mit dem anderen zusammen. Ich bin unserer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sehr dankbar, dass sie den Aktionsplan zur Chefinnensache und zu ihrem eigenen Herzensanliegen gemacht hat.
Gerade auch durch das persönliche Engagement von Monika Bachmann ist es gelungen zu zeigen, wie ernst es uns mit der Bekämpfung von Armut im Saarland ist. Es ist gelungen, im Beirat für den Aktionsplan erfolgreich alle Akteure an einen Tisch zu rufen, die es braucht, um wirkliche Fortschritte in diesem Kampf zu erreichen.
Was nun vorliegt, ist eine Gemeinschaftsleistung, mit der wir als Saarland bundesweit Zeichen setzen. Konkrete Maßnahmen und Projekte werden begleitet und finanziell untermauert durch einen Sonder
fonds zur Förderung von Armutsprojekten und Initiativen, einem Sonderfonds, für den bereits im laufenden Doppelhaushalt 500.000 Euro jährlich eingestellt wurden. Mit diesen Maßnahmen können wir vielen Menschen, insbesondere denjenigen, die sich in einer sozial schwierigen Lebenslage befinden, helfen. Wir geben ihnen eine wirksame Hilfestellung zur Bewältigung ihrer Lebenssituation. Wir machen ihnen Mut und geben ihnen als aktivierender Sozialstaat die Kraft zu eigenverantwortlichem Handeln.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir im Aktionsplan quer über alle Politikbereiche hinweg gezielt Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Themen bezahlbarer Wohnraum, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur in den Fokus unseres gemeinschaftlichen Handelns gerückt und aus all den Blickwinkeln beleuchtet, in denen sich die unterschiedlichen Ursachen und Symptome widerspiegeln.