Ich will auch darauf hinweisen, dass ich es angesichts der Tragweite und der Dimension der Entscheidungen, die wir hier zu treffen haben, als notwendig erachte, hier miteinander zu diskutieren und auch miteinander zu ringen. Ich würde sogar umgekehrt formulieren: Was wären wir denn für eine Regierung, wenn wir in diesen Fragen nicht gemeinsam um die beste Lösung streiten würden? Welches Abbild der Gesellschaft würden wir denn dann bieten? Und was wären wir denn für Entscheidungsträger in den Ministerien, wenn wir nicht, unterschiedlich akzentuiert, unsere Sichtweisen zu diesem Thema einbringen würden, bevor wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das wir gemeinsam vertreten können? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns!
Das ist nichts, was man kritisieren müsste, sondern zeigt die besondere Qualität dieser Regierung, getragen von den Fraktionen in diesem Hause. Daran zeigt sich die besondere Qualität auch der Großen Koalition in dieser Zeit. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehe ich ausdrücklich!
Was wird aber inhaltlich kritisiert? Es gab irgendwelche Diskussionspunkte, die hier nun auch aufgegriffen worden sind. Ich will ergänzen: Es gab noch viel mehr Diskussionspunkte. Ich will ergänzen: Manchmal streite ich quasi mit mir selbst! Denn auch ich ringe um diese Lösungen, und es gibt eben nicht die eine richtige Antwort. Dass man aber daraus hier einen solchen Popanz macht, zeigt mir eines sehr deutlich: Von uns, von der Regierung, wurden in diesem Zusammenhang nicht allzu viele Fehler gemacht. Das würde ich als Schlussfolgerung aus dem hier eben gehörten Vortrag ableiten.
Ich will in inhaltlicher Hinsicht auf das Bild eingehen, das zu zeichnen hier eben versucht wurde. Ich halte das für gefährlich, ja, ich bin sogar ein wenig erschüttert. Einerseits wurde gesagt, es sei zu wenig unternommen worden, es sei zu langsam geschehen, das sei nicht schnell genug gewesen. Es sei auch nicht richtig reagiert worden. Rückblickend wird das so dargestellt. In die Zukunft blickend aber heißt
es, wir würden übertreiben. Wir würden Angst verbreiten und Panik schüren. Ich stelle fest: Ihre Sicht auf die Lage ist nicht konsistent. Was gilt denn nun? Handelt es sich um ein Problem, das man zu langsam und zu inkonsequent angeht? Oder ist das ein Problem, das wir zu groß darstellen und das man gar nicht so sehr in den Vordergrund stellen müsste? Eine dieser Sichtweisen muss man den Bürgerinnen und Bürgern als LINKE-Fraktion und als Partei DIE LINKE doch einmal als die richtige anbieten. Ich kann das bei Ihnen nicht klar erkennen, man versucht einfach, überall zu fischen. Auch diejenigen, die als Zweifler unterwegs sind, sollen von Ihnen eine Ansprache erhalten. Ich finde es durchaus richtig, auch diese Menschen anzusprechen. Man kann aber nicht sagen, die Frage, wie wir uns mit dieser Pandemie auseinandersetzen, stelle eine unangemessene Selbstbeschäftigung dar. Das ist doch keine Selbstbeschäftigung, das schulden wir vielmehr den Menschen: Wir haben alles dafür zu tun, dass sie nicht erkranken. Das ist doch keine Selbstbeschäftigung, sondern Aufgabe einer Regierung. Und diese Aufgabe nehmen wir hier wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Man muss sich, so glaube ich, entscheiden, wo man stehen möchte: Stellt man sich der Verantwortung oder stellt man sich ihr nicht? Ich kann für uns sagen: Wir stellen uns dieser Verantwortung, auch wenn das Schwierigkeiten mit sich bringt. Und schwierig wird es in den kommenden Wochen und Monaten noch werden. Wir stellen uns dieser Aufgabe in einer kritischen Auseinandersetzung, da wir auch die Rechtsgüter abzuwägen haben. Natürlich muss man feststellen, dass Freiheitsrechte da sind, um das Leben auch zu retten. Man muss aber auch klar sagen, dass wir gehalten sind, Verzicht zu üben. Das ist hart, das ist es aber, was jetzt von allen gefordert ist - von uns, aber auch von den Saarländerinnen und Saarländern.
Ich frage mich natürlich auch, wie wir mit den Sorgen und Nöten umzugehen haben, denn auch das gehört dazu. Klar und eindeutig in den Maßnahmen zu sein, ist das eine. Aber zu begleiten, was daraus an Sorgen und Nöten für unsere Saarländerinnen und Saarländer entsteht, ist das andere, und auch das ist zwingend. Man sollte gar keine Kluft entstehen lassen zwischen uns, die wir Entscheidungen treffen, und den Saarländerinnen und Saarländern. Denn auch uns in der Regierung geht es doch nicht anders als den meisten im Land: Ich frage mich als Saarländerin natürlich auch, wie es mit unserer Gesellschaft weitergeht. Was macht das Virus mit uns, auch in langfristiger Perspektive, auch über den gesundheitlichen Aspekt hinausgehend? Als Mutter frage ich mich, wie es mit dem Unterricht in der Schule weitergeht. Welchen Stundenplan gibt es in der kommenden Woche? Kann der Unterricht auf
rechterhalten werden? Was passiert, wenn wieder, was wir alle nicht wollen, das Homeschooling kommt? Als Ehefrau eines Arztes, der jeden Morgen in seine Hausarztpraxis geht, frage ich mich natürlich auch, was das alles für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst bedeutet. Und ich frage mich als Freundin vieler Bekannter, die selbstständig sind, was es mit denen macht, mit dem, was sie aufgebaut haben. Was macht es mit ihren wirtschaftlichen Planungen? Mit Familienbetrieben, die seit mehr als 100 Jahren bei uns im Land bestehen? Als Wirtschaftsministerin frage ich mich natürlich auch, was konkret es bedeutet, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.
Ich habe für mich entschieden, das zu tun, indem ich gesagt habe, ich will, dass es gerechter zugeht in dieser Welt, und ich will dafür sorgen, dass wir solidarisch miteinander umgehen. Aber heute müssen wir feststellen, dass der Kampf um Freiheit auch ein Kampf gegen ein Virus ist, das uns die Freiheit raubt, und solange es nicht besiegt wird, wird es auch unsere Freiheit, unsere Nähe und unseren Zusammenhalt unablässig bedrohen. Insofern ist es nicht das Ausspielen von Werten, sondern es ist das Zusammenbringen von Werten in unserer Gesellschaft.
Auf diesem Weg muss man schwierige Entscheidungen treffen, viele davon sind eben angesprochen worden, aber man muss auch eine Richtschnur haben. Diesmal ist es sehr deutlich geworden, indem man gesagt hat, wir wollen nicht wieder die gesamte Wirtschaft lahmlegen, sondern nur einzelne Bereiche, dort, wo man einen besonderen Freizeitbezug herstellt. Ob das im einzelnen Abgrenzungsfall immer so gut gelungen ist, das ist sicherlich nicht immer eindeutig zu beantworten.
Wichtig und eindeutig beantwortet ist aber die Frage, dass wir nicht unmittelbar direkt in einem der ersten Schritte Schulen und Kitas in diesem Land schließen wollen, weil wir die Lehren aus den Maßnahmen des Frühjahrs gezogen und gesagt haben, das hat doch mehr Schleifspuren hinterlassen in unserer Gesellschaft, bei unseren Kindern, bei den Eltern. Die Tatsache, dass die Schulen und Kitas offenbleiben, ist wichtig für die Bildungschancen hier in unserem Land, für die Kinder, und wir wollen alles dafür tun, dass wir am Ende nicht über eine Generation Corona sprechen müssen, weder bei denjenigen, die jetzt in die Schule oder Kita gehen, noch bei denen, die im Ausbildungsverhältnis stehen. Das hat eine überragende Bedeutung für uns und wir müssen uns besonders verantworten. Das ist eine der zentralen Schwerpunktsetzungen, die ich voll und ganz teile und wo ich sage, wir müssen alles dafür tun, dass wir an dieser Idee möglichst lange, am
Wenn es auf dieser Wegstrecke notwendig ist, dafür die Sicherheitskonzepte in den Schulen, in den Einrichtungen immer wieder nachzujustieren, auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit, nicht mit dem strengsten Mittel anzufangen, aber immer noch einmal nachzulegen, dann ist das notwendig und dann werden wir das tun. So haben wir das gemeinsam in der Ministerratssitzung, in der Vorbereitung dessen, was das Bildungsministerium dazu neuerlich noch einmal auf den Weg bringen will, besprochen.
Das ist auch ein wichtiges Signal an die Lehrerinnen und Lehrer, wenn es um den Schutz ihrer eigenen Gesundheit geht, an die Erzieherinnen und Erzieher, auch an diejenigen, die in den Heimeinrichtungen für behinderte Menschen arbeiten, aber eben auch an die Eltern und an die Kinder in diesem Land: Bildung und Bildungschancen sind für uns ein hohes Gut, die Gesundheit genauso, und wir bringen sie an dieser Stelle zusammen, meine sehr verehren Damen und Herren!
Und wenn man sich schweren Herzens dazu durchringt, weil es sicherlich nicht das Mittel der Wahl ist, im Unterricht Masken zu tragen, dann werden eben auch Masken getragen. Und wenn man dazu neue Lehrerstellen schaffen oder befristete Einstellungsverhältnisse auf den Weg bringen muss, damit der Stundenplan nicht völlig auseinanderfranst, dann werden wir auch das tun.
Ich habe am Wochenende erlebt, wie engagierte Lehrerinnen und Lehrer, wie die Schulleitung bemüht ist, auf die Corona-Fälle einzugehen und zu schauen, dass sie nicht nur die Schulen offenlassen, sondern dass sie vor allem auch dafür sorgen, dass ein möglichst regelgerechter Unterricht stattfinden kann, so wie man das über das Wochenende hochengagiert auch hinbekommen hat. Aber je mehr Lehrer in Quarantäne müssen, desto schwieriger wird es, das in diesem Maße aufrechtzuerhalten. Deshalb brauchen wir dort ein Aufstocken der Lehrerreserve und insofern ist das ein richtiger Vorstoß der Bildungsministerin, einer, der die Unterstützung des Kabinetts findet und in die Umsetzung kommen wird. Es ist aber auch ein richtiges Signal, dass wir nicht nur sagen, was wir wollen, sondern dass wir auch sagen, wie wir daran arbeiten, dass es auch tatsächlich eintritt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Gesundheitsministerin sagen, die hier fokussiert viel Verantwortung in den letzten Wochen und Monaten mit ihrem Staatssekretär zu tragen hat, genauso aber auch ein herzliches Dankeschön - fokussiert auf einen Einzelbereich, nämlich den der Bildung - an die Ministerin Christine Streichert-Clivot und ihren Staatssekretär. Ich finde, unter
diesem Druck immer die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist nicht einfach. Jeder hat eine neue Idee, jeden Tag aufs Neue und jeder nur für ein Einzelinteresse, aber als Ministerin hat man das Gesamtinteresse zu wahren. Ich finde, sie macht das gut und deshalb ein herzliches Dankeschön!
Wir werden lernen müssen, für längere Zeit mit Corona zu leben. Wie lange, das kann man heute sicherlich nicht sagen, mindestens aber mit den Auswirkungen werden wir noch viel länger leben müssen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass aus dem „Wir müssen mit Corona leben lernen!“ nicht wird, dass wir unser Leben Corona überlassen. Deshalb geht es auch um die eigene Souveränität in diesem Korsett und wie wir das organisiert bekommen und wie wir Leben schützen können.
Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass nicht nur die Fragen der Infektion eine Rolle spielen, sondern eben auch die Belegungszahlen, die Intensivbetten. Ich will insofern noch einen weiteren Gedanken anfügen, denn auch das ist uns ja eindrücklich geschildert worden, auch da wäre der Blick in die bloße Statistik viel zu kurz gesprungen: Es geht nicht nur um die Anzahl der gemeldeten Betten, es geht nicht nur um die Anzahl der Beatmungsgeräte, die zur Verfügung stehen, sondern es geht tatsächlich um die Anzahl von Fachkräften, die uns zur Verfügung stehen und sich nicht selbst womöglich in Quarantäne befinden, die in der Lage sind, diese schwierige Arbeit an einem Intensivbett zu erledigen.
Deshalb müssen wir unsere Entscheidungen nicht nach der Frage, wie viele Betten herumstehen, ausrichten, sondern exakt danach, wie viel Pflegepersonal wir in diesem Land haben, das diese Aufgaben wahrnehmen muss, plus die Frage, wie viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wir im öffentlichen Gesundheitsdienst haben, um die Kontaktnachverfolgung zu organisieren und dem ein konsequentes Quarantäneregime folgen zu lassen. Ich halte es nach wie vor für ein extrem wichtiges Steuerungsinstrument, das uns bisweilen auch von anderen europäischen Ländern unterscheidet und uns deshalb vielleicht noch einmal einen zeitlichen Vorsprung gegeben hat. Wir sollten es nicht aus der Hand geben, sondern gemeinsam überlegen, wie wir an der Stelle den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken können.
Wir dürfen den Blick natürlich nicht nur auf die Gesundheit lenken, auch wenn das die Hauptmotivation für unsere Entscheidungen ist, sondern eben auch auf die Bekämpfung der Folgen all unserer Maßnahmen. Da sind etwas in Abkehr der übrigen Beschlusslagen durch die Ministerpräsidenten diesmal nicht nur Entscheidungen getroffen worden, was eingeschränkt wird, sondern auch, was wie kompen
siert wird. Das halte ich für ganz maßgeblich für das Zustandekommen dieses Beschlusses auf der einen Seite, aber eben auch für die Akzeptanz der Maßnahmen.
Bis zu 75 Prozent des entsprechenden Monats des Vorjahres, in dem Fall November, ist das, was als plakativste Zahl im Raum steht. Jetzt gilt es, das konkret auszugestalten. Jetzt geht es darum, dass man sagt, was „bis zu 75 Prozent“ heißt. Da bin ich vollkommen bei all denjenigen, die das mit angemahnt haben und ich funke quasi auf allen Kanälen in dieser Frage, wir funken gemeinsam auf all diesen Kanälen, um zu sagen, das sind Punkte, die klar sein müssen. Es sind aber auch Punkte, die schnell klar sein müssen, denn viele haben ihre Reserven schon im Frühjahr aufgebraucht und haben nicht die Zeit, einen Monat und mehr darauf zu warten, bis das erste Geld als Kompensation auf dem Konto eingeht. Deshalb müssen Maßnahmen und Entschädigungen zeitnah miteinander abgewickelt werden.
Ich glaube, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass wir diese Entscheidungen nicht einfach so treffen, nach dem Motto: Pandemieschutz über alles, um den Rest kümmern wir uns irgendwie nachher noch einmal. Das ist mitnichten der Fall. Dafür kennen wir diese Schicksale, die damit einhergehen, viel zu gut und viel zu genau, und zwar in jeglicher Größenordnung, von großen Betrieben bis hin zu Soloselbstständigen. Dafür habe ich in den letzten Wochen mit zu vielen aus der Wirtschaft zusammengesessen, telefoniert, SMS geschrieben, Videokonferenzen abgehalten. Unternehmerfamilien, die mit Tränen in den Augen dasitzen, weil sie eigentlich auf das Ende ihrer über 100-jährigen Familiengeschichte blicken und fragen, was sie jetzt noch tun sollen.
Sie haben nichts falsch gemacht. Sie sind nur in einer Branche, die in einem übergroßen Maß betroffen ist. Ich finde, da ist es unsere Pflicht - genauso wie es unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass wir die Menschen in Gesundheit und im Leben schützen -, auch dafür zu sorgen, dass nicht das Kapital von vielen Unternehmen, egal ob groß oder klein, in diesem Land unnütz vernichtet wird. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie nicht in die Insolvenz gehen, dass wir ihnen nicht nur unter die Arme greifen, sondern dass wir sie stützen, denn wir wollen aus dieser Krise irgendwann auch wieder heraus. Wir wollen das mit den Unternehmern, wir wollen das mit den Beschäftigten tun, und deshalb kann man nicht nur mit großen Zahlen in Berlin jonglieren, sondern man muss auch sagen, wer wann davon was abbekommt. Das ist die Forderung! Wir unterstützen alle, wir gehen selbst voran, aber wir wollen auch, dass geliefert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren!
In einigen Bereichen steht das noch aus. Spätestens da muss nachgeliefert werden, aber gerade mit Blick auf die November-Maßnahmen bedarf es hier einer zügigen Abwicklung. Es bedarf auch deshalb einer zügigen Abwicklung, weil wir miteinander vereinbart haben, dass wir als Land noch einmal mitreingehen, insbesondere dort, wo der Bund Lücken lässt, Stichwort Unternehmerlohn, Soloselbstständige und andere Branchen, die ganz besonders betroffen sind, Veranstaltungswirtschaft, Reisebranche und alle, die dazugehören.
Wir haben miteinander vereinbart, dass wir dafür auch noch einmal zusätzliches Geld in die Hand nehmen, zusätzliche Stützungsmaßnahmen auf den Weg bringen, aber zusätzlich zu was, meine sehr verehrten Damen und Herren? Deshalb ist es auch für uns dringend notwendig zu wissen, was der Bund macht. Wenn ich sage, ich will die Lücke schließen, dann muss ich auch wissen, wo die Lücke ist! Nur dann können wir vernünftig handeln, weil wir ansonsten doppelte Arbeit und unnötige Bürokratie machen und die Menschen in diesem Land verwirren. Das ist nicht das, was sie brauchen, sie brauchen Klarheit. Wir machen eine klare Aussage, wir helfen und wir unterstützen, aber wir brauchen auch die notwendigen Botschaften aus Berlin!
Ich will vielleicht gegen Ende noch einmal das Bild des Marathons bemühen, denn eines ist deutlich geworden: Es liegt nicht nur die Strecke des Novembers vor uns, sondern auch die Frage nach dem Danach und die Frage, auf welchem Niveau sich die Maßnahmen dann einzupendeln haben. Weniger als das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, aber wie viel weniger? Das ist die entscheidende Frage, denn der Grat, auf dem wir hier gehen, ist ein mehr als schmaler Grat.
Wenn man das an dieser am Anfang noch bedeutenderen Zahl des Reproduktionsfaktors einmal festmachen will: Ich habe aus den letzten Gesprächen mitgenommen, dass wir zwischen 0,9 und 1,1 einen schmalen Grat haben. Wenn wir danebentreten, haben wir einen kaum mehr rückholbaren Feldversuch. Insofern müssen die Maßnahmen sauber ausgesteuert sein.
Die Juristen sprechen von verhältnismäßig, ein Begriff, den wir jetzt alle gelernt haben, was übersetzt bedeutet: erforderlich, geeignet, angemessen, verhältnismäßig im engeren Sinne. Das ist immer wieder aufs Neue zu überprüfen, denn in jeder Situation kann eine Maßnahme auch unter diesen Prüfungskriterien anders zu beurteilen sein, auch das gehört zur Geschichte mit dazu.
Ich für meinen Teil glaube, wenn wir es hinbekommen, sauber zu kommunizieren, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und zu erklären, wo wir jetzt stehen, was wir vorhaben und wo wir damit hin
wollen, dass es uns dann gelingt, an Verantwortungsbewusstsein, aber eben auch an Disziplin zu appellieren. Wenn wir mit Vernunft und einem realistischen Blick auf die Notwendigkeiten vorgehen, wird es uns gelingen, diese Welle zu brechen, bestenfalls ein Maßnahmenniveau zu finden, das eine weitere Welle gar nicht erst anschwellen lässt.
Ich glaube, dass wir den Zeitpunkt erreichen, ab dem wir mit einer klugen Impfstrategie endlich ein wirksames medizinisches Instrument in Händen halten. Denn das ist ein wesentlicher Unterschied dieser Pandemie zu allen anderen beschriebenen, heute auch schon genannten Krankheiten: COVID-19 ist mehr als nur ein übler Schnupfen, es ist mehr als nur eine Grippe, denn wir haben bis heute weder einen Impfstoff noch ein wirklich wirksames Instrument medizinischer Art dagegen. Deswegen darf man es nicht verharmlosen, sondern muss wissen, was es mit den Menschen macht.
Ich glaube aber, dass es uns gelingen kann, wenn die Saarländerinnen und Saarländer mitmachen. Das ist meine herzliche Bitte, das ist mein dringender Appell: Jeder Einzelne, jede Einzelne kann mit dem Einhalten der Regeln und mit dem, was er oder sie sich selbst noch ein bisschen mehr abverlangt, sich und auch seine Lieben schützen und einen Beitrag dazu leisten, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen, dass wir Leben schützen und die Wirtschaft nicht unnötig beeinträchtigen. Das ist mein Appell, das ist meine Bitte, und ich würde mich freuen, wenn uns möglichst viele auch aus diesem Haus auf diesem Weg unterstützen würden! - Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie sagen, wir brauchen den demokratischen Dialog auch zwischen Kritikern und Befürwortern Ihrer Politik. Aus diesem Grunde werden Sie auf diese Kritiker zugehen. An dieser Stelle erlaube ich mir dann die Frage: Was ist Ihre Vorstellung von demokratischem Dialog mit Ihren Kritikern?
Sie haben nun zum wiederholten Male auf dem Verordnungswege größtmögliche Einschränkungen von Grundrechten und von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben durchgepeitscht, ohne dass die Legislative daran auch nur im Geringsten beteiligt war. Daran kann auch nicht das COVID-19-Maßnahmengesetz etwas ändern, ganz im Gegenteil. Wenn