Die ersten einheitlichen Abgasvorschriften für PKWs in der Europäischen Gemeinschaft traten 1970 in Kraft. Begrenzt wurden damals die Emissionen von Kohlenmonoxid und Wasserstoff. Eine Verschärfung dieser Grenzwerte folgte 1974. Im Jahr 1977 wurde mit der Richtlinie dann die Stickoxide zusätzlich in die begrenzende Abgasinhaltsstoffliste aufgenommen. Grenzwerte für Partikel aus Dieselmotoren wurden 1988 eingeführt. Für Lastkraftwagen und Busse wurden 1988 mit einer Richtlinie die Grenzwerte für Abgasinhaltsstoffe erstmals europaweit festgelegt. Für Motorräder und Mopeds gibt es seit 1977 eine Richtlinie, die auch hier europaweite Grenzwerte festlegt.
Die Einführung der Abgasnorm Euro 6 bedeutete bereits eine wesentliche Verschärfung der Grenzwerte. Die verschiedenen Euro-6-Normen von A bis D unterscheiden sich dann aber nicht nur bei den Grenzwerten, sondern es wurde hauptsächlich das Testverfahren geändert, wie der Schadstoffausstoß eines Fahrzeuges gemessen wurde. Abgase wurden
hierbei erstmals nicht nur im Labor geprüft, sondern im realen Verkehr. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist die Einhaltung der Grenzwerte für EuroNorm 6 bei Dieselmotoren nur mit einer Kombination von Katalysatoren und Rußpartikelfiltern sowie der Anlage zur Abgasnachbehandlung unter großem Aufwand zu erreichen.
Eine weitere Verschärfung würde gerade bei Dieselmotoren zu einem weitaus höheren Aufwand bei der Abgasnachbehandlung und somit auch zu höheren Kosten führen. Mit der geplanten Einführung der neuen Abgasnorm Euro 7 sind damit auch wieder strengere Grenzwerte zu erwarten. Allerdings - das ist für mich der springende Punkt - lässt sich heute weder sagen, wann mit der Einführung der Norm Euro 7 zu rechnen ist, noch welche Grenzstoffe da überhaupt gelten sollen.
Es gab Berichte in verschiedenen Fachzeitschriften der Automobilindustrie, die spekuliert haben, dass die Stickoxide von derzeit 60 mg bei Benzinern und 80 mg bei Dieselautos auf einen einheitlichen Wert von 35 mg, manche spekulieren sogar auf 20 mg gesenkt werden sollen. Dies hätte nach Aussage der Fahrzeughersteller drastische Folgen für die weitere Herstellung von Verbrennungsmotoren. Denn bei der Verminderung des Schadstoffausstoßes ist bei dieser Motorenart ab einem bestimmten Wert eine physikalische Grenze gesetzt, ab der dieser Wert nicht weiter gesenkt werden kann. Da nach Ansicht der Fahrzeughersteller diese Grenzwerte in der Praxis mit Verbrennungsmotoren, insbesondere aber auch mit Dieselmotoren wohl nicht mehr erreicht werden, ist das für die Fahrzeughersteller ein Anzeichen, dass mit dieser vermeintlichen Richtlinie erstmals Elektromotoren in der EU künftig erheblich bevorzugt werden.
Ein weiteres Indiz diesbezüglich sehen die Fahrzeughersteller in dem Umstand, dass der durch den Reifenabrieb erzeugte Feinstaub bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Bezug auf den Schadstoffausstoß mit angerechnet werden soll, allerdings bei Fahrzeugen mit Elektromotoren nicht. Insofern haben viele Fahrzeughersteller schon angedeutet, die Herstellung von Dieselmotoren einzustellen, was naturgemäß erhebliche Auswirkungen auch auf unsere heimische Zulieferindustrie hätte. Allerdings - das betone ich - sind das alles nur Spekulationen. Es gibt keine Bestätigung von offizieller Seite der EU, solche Grenzwerte einführen zu wollen. Es gibt auch keine Stellungnahme beziehungsweise eine Anforderung von Stellungnahmen von nationalen Behörden.
Wann die Norm EU 7 - mit welchen Grenzwerten auch immer - rechtsverbindlich eingeführt wird, weiß man nicht. Man kann im Moment nur darüber spekulieren. Wir wissen, dass die Entwicklung einer solchen Richtlinie - das hat die Vergangenheit gezeigt in der Regel sehr lange dauert. Der Prozess geht
über mehrere Jahre. Dann werden natürlich auch die nationalen Staaten, die Verbände, die Automobilindustrie an den Beratungen beteiligt. Ich bin mir sicher, dass die Personen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, die Sie in der schriftlichen wie auch der mündlichen Begründung diffamiert haben, schon wissen, was sie machen müssen, wie sie gegenüber der EU-Behörde auftreten müssen, welche Interessen sie auch für unser Land vertreten müssen. Da brauchen Sie nicht noch eine Aufforderung von Ihnen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Im zweiten Teil des Antrages fordern Sie, die einseitige Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs zu beenden. Wie gaga ist denn das? Wo leben Sie denn, Herr Hecker? Wo gibt es denn hier eine einseitige Bevorzugung des ÖPNV? Seit Jahren haben wir in unserem Land erlebt, dass der Straßenbau viel stärker gefördert wurde als der öffentliche Personennahverkehr. Dieses Problem hat die Landesregierung, dieses Problem hat das Wirtschaftsministerium erkannt. Man nimmt nun wieder mehr Geld in die Hand, um den öffentlichen Personennahverkehr wieder auszubauen, ja eventuell sogar, um brachliegende Schienenverbindungen wieder zum Leben zu erwecken. Hier wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Nachjustierung des öffentlichen Personennahverkehrs betrieben - und Sie reden von einer einseitigen Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs! Angesichts dessen fehlen mir wirklich die Worte.
Ich weiß ja nicht, wo überall Sie sich herumtreiben. Man muss aber doch im Moment nur ein paar Meter vom eigenen Haus entfernt auf der Straße fahren, um in die erste Baustelle zu geraten. Es wird doch investiert! Bei uns im Land werden doch nicht nur die Autobahnbrücken saniert - kürzlich wurde noch einmal eine eröffnet -, es wird vielmehr generell in den Ausbau des Straßennetzes sehr viel Geld gesteckt. Das konnten Sie sicherlich doch auch im Haushalt schon nachlesen. Dass Sie nun aber mit Ihrem ideologisch geprägten Gesülze einen solchen Schwachsinn verbreiten, das ist wirklich unter der Würde dieses Hauses! Die Regierungsfraktionen werden dieses Spielchen nicht mitmachen.
Sie sprechen auch immer davon, die Automobilindustrie im Saarland müsse geschützt werden. Ja, mein Gott, schlafen Sie denn immer in unseren Sitzungen hier? Es ist gerade einmal zwei Plenarsitzungen her, dass wir hier den Antrag verabschiedet haben, die Strukturpolitik des Saarlandes zu fördern und den Transfer zu begleiten. Das Wirtschaftsministerium ist aktiv geworden. Es gibt die Eigenkapitalgesellschaft für das Transformationsmanagement. Das ist konkrete Hilfe für die Industrie! Ich sage Ihnen: Würden wir Ihnen folgen und alles so belassen, wie es derzeit ist, würden wir also den Kolleginnen
und Kollegen in der Industrie beim Strukturwandel nicht helfen, würden die Lichter hier im Saarland wirklich ausgehen. Wir betreiben eine aktive Industriepolitik für unser Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Jochen Flackus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einige wenige Bemerkungen machen zum uns vorliegenden Antrag. Er hat zwei Komponenten.
Es ist richtig, Herr Kollege Hecker, dass wir die Pläne der EU kritisch begleiten; das steht völlig außer Frage. Die geplante 7er-Norm hätte erhebliche Nachteile für den Standort hier, das ist völlig klar. Ziel einer solchen kritischen Begleitung muss aber sein, und insoweit gehen unsere Sichtweisen bereits auseinander, dass die betroffene Industrie und die Beschäftigten am Ende mit der erarbeiteten Lösung auch leben können. Das ist also sozusagen nicht einfach nur „Null oder Eins“. Wir haben ja die Geschichte der EU-Normen gehört, am Ende ist das auch immer auf einen technischen Kompromiss hinausgelaufen. Herr Kollege Kurtz hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass noch nichts beschlossen ist. Eigentlich hat die Diskussion noch gar nicht richtig begonnen. Das bedeutet aber auch, dass der Zeitplan noch nicht so auf dem Tisch liegt, dass man ernsthaft darüber diskutieren könnte.
Aber - und dieses Aber ist wichtig - es ist auch richtig, dass sich die Politik ändern muss. Wir müssen unsere Politik in sozialer und ökologischer Hinsicht ändern, die bestehende Ausrichtung muss überprüft werden. Klimaschutz und Industriepolitik gehören eben zusammen. Wir können das nicht einfach leugnen, die Diskussion auf allen gesellschaftlichen Ebenen geht in diese Richtung. Warum ist das von Bedeutung? Das hat eben auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik, deshalb der Aspekt der sozialen Ausrichtung. Wir müssen auch, was Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, uns in der industriepolitischen Ausrichtung so konzentrieren, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zusammenfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein „Weiter so!“ und auch kein Wegducken werden helfen. Herr Kollege Hecker, nur Nein zu sagen, das ist schlicht zu wenig. Die Gewerkschaften und die Industrie haben das bereits lange begriffen. Die IG Metall führt ja in
vorbildlicher Art und Weise seit vielen Jahren, seit drei oder vier Jahren, glaube ich, eine Diskussion in der EU, wie es weitergehen kann, wie man diese Ziele, die ich eingangs nannte, einbeziehen kann. Wie bekommt man es hin, dass Beschäftigte und Industrie davon und damit leben können? Dabei wird nicht mehr das Ob diskutiert, sondern wie und wann man die nötigen Schritte unternimmt. Das ist auch der richtige Weg.
Für meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich klar sagen, dass wir immer ein Bekenntnis zum Standort hier abgegeben haben. Das ist völlig klar. Das Saarland ist ein Standort der industriellen Produktion. Zu diesem Bekenntnis gehört nun auch, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diesen Standort weiterentwickeln können. Diesbezüglich möchte ich doch einen Punkt erwähnen: Wir dürfen dabei den Verbrenner nicht aus den Augen verlieren. Aus meiner Sicht ist er weder technologisch noch ökonomisch ausgereizt. 80 Prozent der im vergangenen Jahr in der EU zugelassenen Fahrzeuge waren Verbrenner, also Dieselfahrzeuge und Benziner. Diese Technologie wird noch lange, lange laufen. Das Saarland ist ein Montage- und Produktionsstandort. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, daran müssen wir arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auffassung im zweiten Teil Ihres Antrags, Herr Hecker, der sich mit dem ÖPNV, dem Nahverkehr, beschäftigt, teile ich überhaupt nicht. Herr Kollege Kurtz hat es ja schon ein wenig skizziert: Der ÖPNV muss attraktiver werden, diesbezüglich besteht, so glaube ich, Konsens in weiten Teilen dieses Hauses. Am Nahverkehr muss gearbeitet werden, das ist eine landespolitische Baustelle. Der Nahverkehr stellt nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge dar, es gibt eben auch Leute, die kein Auto haben. Und der Nahverkehr ist, auch das muss man an dieser Stelle einmal erwähnen, nicht gerade billig. Der Nahverkehr ist aber Daseinsvorsorge, deshalb muss er in angemessener Weise in den Mittelpunkt gestellt werden.
Aber auch hier gilt: Wir müssen daran arbeiten, wir müssen neue Modelle ausprobieren. In der Enquetekommission Digitalisierung wurde bereits eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet; ich schaue diesbezüglich nun einmal in Richtung des Kollegen Mildau. Gerade mit den Fragen des Verkehrs haben wir uns ausführlich beschäftigt; man muss neue Strukturen schaffen, das ist völlig klar. Und am Ende des Tages muss der Nahverkehr für die Nutzer auch billiger werden. Die Attraktivität des Nahverkehrs läuft natürlich nicht nur über das Angebot, sie läuft auch über den Preis.
Das alles ist dringend notwendig. Die Aufgaben, die sich uns nach unserer Auffassung in diesem Lande stellen, passen überhaupt nicht mit den in Ihrem Antrag geäußerten Auffassungen zusammen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Flackus. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion die Kollegin Sarah Gillen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltschutz und Industrie auf einen Nenner zu bringen, das zählt, insoweit stimmen Sie mir sicherlich alle zu, zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen und wir sollen die Umwelt besser schützen und damit auch die Lebensqualität der Menschen und ihren Gesundheitsschutz verbessern. Wir wollen und sollen zugleich aber auch die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten. Es ist, so glaube ich, unstrittig, dass sich gerade die saarländische Landesregierung sehr für den Erhalt der Industrie einsetzt. Ministerpräsident Tobias Hans hat ja gerade in dieser Woche ein Gespräch mit der höchsten Ebene geführt, mit Frau von der Leyen. Dabei ging es nun um den Stahlstandort Saarland, entsprechende Gespräche führt er natürlich aber auch, wenn es um die Automobilindustrie geht. Selbstverständlich ist auch die Frau Ministerin aktiv und setzt sich für den Erhalt der Industrie hier im Lande ein.
Zum Selbstverständnis der Ingenieure gehört es aber auch, Produkte sauberer, haltbarer, schneller, schöner zu machen, sie eben zu verbessern. Daher ist eine Verschärfung von Normen und Vorschriften durchaus sinnvoll und richtig. Ich habe dabei ein sehr großes Zutrauen in unsere Ingenieure, in unsere Unternehmen, in unsere Industrie, dass der Spagat zwischen Umweltschutz und Produktion gelingen wird. Die Euro-7-Norm als Weiterentwicklung ist also per se durchaus nichts Schlimmes, solange nicht eine der Wagschalen mit einerseits Umweltschutz und andererseits Sicherheit der Industrie einseitig stärker belastet wird.
Doch schauen wir uns einmal die Ziele an: Auf der Homepage der Europäischen Union kann man diese Ziele nachlesen; das ist auf Englisch abgefasst, es gehört also ein wenig Übersetzungsleistung dazu. Die Europäische Union verschreibt sich dabei drei Zielen: Eines der Ziele lautet, dass der Lebenszyklus eines Automobils im Ganzen betrachtet werden soll und die Emissionen in Echtzeit gemessen werden sollen. Gerade die ganzheitliche Betrachtung eines Automobils, also nicht reduziert auf die Frage, was hinten aus dem Auspuff herauskommt, sondern auch unter Berücksichtigung der Frage, welche Umweltbelastung und welche Energiekosten die Produktion eines Autos mit sich bringt, ist doch in unser aller Sinne. Denn es ist, so meine ich, gerade auch hier im Haus unstrittig, dass Elektroautos, wenn man den gesamten Zyklus betrachtet, nicht besser sind als jeder Verbrenner.
Das zweite Ziel beschreibt die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Prüfverfahren. Ich glaube, gerade auch im Kontext der Diskussion um die Stickoxidmessungen in den Städten können wir uns alle darauf verständigen, dass es sinnvoll ist, wenn einheitlichere Regelungen aufgestellt werden, damit eben nicht in anderen Ländern die Messungen weit weg von der Straße und in verkehrsberuhigten Zonen stattfinden, hier in Deutschland aber direkt an den Hauptkreuzungen.
Das dritte und letzte Ziel ist die Einbeziehung weiterer, bisher nicht beachteter Umweltgifte; dazu hat mein Kollege Hans Peter Kurtz ja schon einiges gesagt. Ich glaube, alle drei Ziele können wir in diesem Hause unterschreiben. Auch der VDA geht mit diesen Zielen konform, er wünscht sich allerdings eine ausreichend lange Übergangsfrist und verweist darauf, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Verschärfungen angemessen ausfallen muss.
Ich persönlich begrüße diese ganzheitliche Betrachtung. Ich begrüße, dass es künftig nicht mehr so sehr darauf ankommen soll, was aus dem Auspuff herauskommt. Ich möchte aber auch keine Priorisierung und keine Vorfestlegung auf eine der Antriebsformen. Nun gibt es ja Quellen, die zwar in aller Regel gar nicht benannt werden, die aber jetzt schon wissen wollen, was mit dieser Euro-7-Norm einhergehen soll. Ich jedenfalls habe dazu nicht wirklich eine Quelle finden können. Ich habe mich wirklich bemüht, herauszufinden, worauf Sie Ihre Behauptungen hier stützen, aber ich konnte es nicht herausfinden. Als CDU-Fraktion schließen wir uns jedenfalls dem Appell an, wonach das Auto hinsichtlich der Umweltbelastungen künftig in seiner Gesamtheit betrachtet werden sollte.
Außerdem werfen Sie in Ihrem Antrag mal wieder Bundes- und EU-Politik und sogar ein Kreispapier zur Verkehrsentwicklung in einen Topf. Sie rufen die schon bekannten Feindbilder auf, werden dabei sogar beleidigend. Und - und das werfe ich Ihnen wirklich vor - Sie schreiben die Industrie im Land ab. Während wir uns gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung für die Industrie im Land einsetzen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als Horrorszenarien aufzuzeigen! Während wir vernetzen, während wir Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen, während wir für den Standort und für unsere Unternehmen werben, fällt Ihnen nichts Besseres ein.
Es kann im Übrigen auch, meine beiden Vorredner haben es bereits dargestellt, keine Rede von einer Fixierung auf den ÖPNV sein. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie zu dieser Aussage kommen. Dafür finden sich wirklich keine Anhaltspunkte. Auch in Ihrem Antrag findet man keine Anhaltspunkte für diese Behauptung. Ich weiß auch nicht, wer außer Ihnen hier jemals davon gesprochen hätte, der Zug der Ver
kehrswende sei abgefahren. Wir setzen uns ein für ein Miteinander der Verkehrsmittel und ein Miteinander aller Antriebstechniken. Es geht darum, das habe ich bereits in meiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt, das an den jeweiligen Zweck angepasste Verkehrsmittel wählen zu können. Ich weiß ja, dass dieser Gedanke eines Miteinanders statt eines Gegeneinanders nicht Ihr Ding ist; Sie tendieren eher zum Gegeneinander. Eines ist uns allen klar: Würden wir in diesem von Ihnen beschriebenen Zug, in Ihrem Zug, sitzen, würde das Land nicht einmal die genannte Abzweigung sicher erreichen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke, Frau Kollegin Gillen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker, Drucksache 16/1489. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1489 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationale Schule (Drucksache 16/1487)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an die Europäische Schule in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. - So könnte man den Heinrich Heine in diesem Fall umdeuten. Ich frage mich - eigentlich wollte ich die Ministerin fragen, aber sie hat ja einen wichtigen Termin und konnte deshalb heute nicht bis zum Ende unserer Tagung bleiben ‑: Was ist nach all der langen Zeit und den vielen Verhandlungen und Gesprächen betreffend die Internationale Schule, wie sie nun heißt, diese Europäische Schule, der Sachstand?
schmeichelhaft sein. - Stand ist, dass man im nächsten Jahr - nicht jetzt, im nächsten Schuljahr - in Malstatt mit zwei Jahrgangsklassen beginnen wird, mit der ersten und der fünften Klasse; wievielzügig das sein wird, das ist nicht gesagt. Angesichts dessen frage ich mich: Will man diese Schule oder will man diese Schule letztendlich doch nicht? Denn welche Menschen, welche Familien fühlen sich angesprochen, wenn man eine Schule anbietet mit einer ersten Klasse Grundschule und einer ersten Klasse Gymnasium? Das ist absolut wirklichkeitsfremd. Ich weiß nicht, wo solche Schulen jemals auf diese Art gegründet worden wären.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich das jetzt nicht ausdehnen. Man könnte aber doch sofort anfangen! Was ist denn getan worden? Weiß man schon, welche Kinder diese Schule besuchen wollen, hat man schon einmal nachgefragt? Weiß man schon, welche Lehrer in dieser Schule unterrichten wollen? Hat man schon mal bei den Lehrern nachgefragt? Das alles müsste doch gemacht werden, damit könnte man sofort anfangen!
Ich sage das nicht allein aus der Theorie heraus. Ich selbst habe eine Schule gegründet, die war nach zwei Jahren voll ausgebaut. Zur selben Zeit haben auch viele andere im Saarland Schulen gegründet, im Auftrag des Staates. Überall hat das gut funktioniert. Warum erkundigt man sich nicht, wie das geklappt hat? Warum fragt man nicht nach, wie das funktioniert hat?