Die nächste Rednerin ist die Ministerin Monika Bachmann in Vertretung des Ministers für Inneres, Bauen und Sport.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne in Vertretung meines Kollegen Klaus Bouillon die Fragen beantworten, die Sie, Frau Abgeordnete Spaniol, aufgeworfen haben.
Als Erstes komme ich auf die Nachfrage zu den Arbeitsplätzen zurück. Der Käufer hat uns gegenüber die Angabe gemacht, dass er derzeit mit circa 100 bis 120 Beschäftigten nach Realisierung des ersten
Bauabschnitts und rund 40 bis 50 weiteren Mitarbeitern nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts rechnet. Je nach der weiteren Entwicklung, insbesondere der örtlichen Arbeitsschwerpunkte, könnten es in weiteren Aufbauschritten auch noch deutlich mehr werden. Sie alle wissen, dass dieser Ministerrat am 03. November 2020 der beabsichtigen Veräußerung an FIEGE zugestimmt hat. Wir haben deshalb zugestimmt, weil viele Fragen, die Sie, Frau Abgeordnete Spaniol, eben gestellt haben, schon beantwortet sind.
Es handelt sich um eine 169.737 qm große Parzelle der Gemarkung Erbach-Reiskirchen, die für das Land entbehrlich ist. Für das gesamte noch nicht erschlossene Grundstück besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan der Kreisstadt Homburg aus dem Jahre 2010. Das ist ja zunächst einmal wichtig. Die Anbindung an die B 423, die Sie angesprochen haben, ist im Bebauungsplan bereits durch die Stadt geregelt. Das wissen Sie auch. Die Kosten dafür werden nach meinem Kenntnisstand von der Firma FIEGE getragen. Die konkrete bauliche Ausgestaltung ist später zwischen dem Investor und dem LfS als Träger der Straßenbaulast, abzustimmen.
FIEGE ist nicht irgendjemand, sondern ein Logistikunternehmen, das in Europa und auch in Fernost mit mehr als 150 Standorten präsent ist. Die Größe dieses Grundstücks und die verkehrsgünstige Lage, ohne eine Ortsdurchfahrt und unmittelbar an einem leistungsfähigen Autobahnanschluss gelegen, welcher gerade erneut ertüchtigt wird, sind für FIEGE entscheidende Faktoren und begründen insoweit auch die Höhe des Kaufangebots.
Zudem hat sich FIEGE mit Bescheid vom 13.09.2019 - was noch gar nicht so lange her ist - für die Durchführung der Aufgabe der Kreisstadt Homburg von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegenüber dem Land bereit erklärt. Wenn meine Zahlen stimmen, sind das Maßnahmen in einer Höhe von fast 500.000 Euro, wenn Sie es genau wissen wollen: 479.700 Euro. Wir müssen weiter festhalten, dass FIEGE der einzige vorhandene Bieter ist.
FIEGE hat die Pläne zur Ansiedlung in Homburg bereits im Mai bei Ihnen im Rat in Homburg vorgestellt. Die Pläne wurden dort - nach meinem Wissensstand, wie es mir auch mein Kollege Bouillon gesagt hat - nach Auskunft der Stadt Homburg mehrheitlich positiv votiert. Darüber hinaus gab es Gespräche zwischen FIEGE und dem LfS wegen der Umsetzung des im Bebauungsplan bereits vorgesehenen Anschlusses an die B 423. Aus dem Grund war es gut, dass wir es am 03. November 2020 im Ministerrat so beschlossen haben. Der Kaufvertrag wurde am 24. November 2020 durch FIEGE unterzeichnet und notariell beurkundet. Die Genehmigung des Vertrages durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport steht natürlich unter dem Vorbehalt der Zu
stimmung des Landtages, worum ich Sie, auch im Namen der Landesregierung und meines Kollegen Herrn Bouillon, herzlich bitte. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 16/1508 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1508 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 09.00 Uhr. Wir fahren dann mit den Haushaltsberatungen fort.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweiter Tag der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2021/2022. Wir hatten gestern die Generaldebatte und auch schon Einzelpläne debattiert, das heißt, über den Haushalt verschiedener Ressorts. Heute machen wir weiter mit der Debatte und der Abstimmung über die Einzelpläne, das heißt, über den Haushalt verschiedener weiterer Ministerien. Wirtschaft steht an, Inneres, des Weiteren das Umweltministerium, das Sozialministerium und der Justizhaushalt. Am späten Nachmittag oder am frühen Abend werden wir dann in die Schlussabstimmung unseres Haushalts eintreten. Wir setzen also die gestern unterbrochenen Beratungen fort und es geht heute Morgen mit der Aussprache und der Abstimmung über den Einzelplan 08 los - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr -, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 08.
Wie bei den anderen Einzelplänen auch wird die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anla- ge 5).
Vielleicht noch ein technischer Hinweis für die Rednerinnen und Redner. Wir haben neben unserem Rednerpult eine Zeitanzeige. Gestern kam es zu der einen oder anderen Nachfrage. Sie sehen dort die
Gesamtredezeit, die Ihrer Fraktion noch für die Haushaltsberatungen, also für den heutigen Tag, verbleibt. Das ist etwas anders angezeigt als sonst, nicht per Redezeitmodul, sondern das ist die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion. Das nur als Hinweis. Wie immer beginnt die Opposition mit der Beratung über den Einzelplan. - Ich eröffne die Aussprache und darf als ersten Redner im Bereich Wirtschaft, des Wirtschaftshaushalts, den Parlamentarischen Geschäftsführer der DIE LINKE-Landtagsfraktion Jochen Flackus aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen guten Morgen auch von meiner Seite. Wir haben ja gestern in der Generaldebatte schon viel über Wirtschaft und auch die zentralen Leitthemen, die unsere Wirtschaft beschäftigen, diskutiert. Wir haben auch schon über SVOLT gesprochen und über Bosch, erfreuliche Nachrichten übrigens aus meiner Sicht, auch Nobilia ist eine erfreuliche Nachricht. Warum? - Weil da einmal eine andere Branche adressiert wird und wir uns nicht sozusagen in unseren traditionellen Branchen bewegen. Das halte ich für einen fast bemerkenswerteren Erfolg als andere, die wir feiern, aber gut. Jedenfalls haben wir über den Industriefonds für in Not geratene Unternehmen geredet. Auch das haben wir begrüßt. Da gibt es auch gar nichts zu diskutieren.
Gleichwohl ist nach unserer Meinung unsere SaarWirtschaft eben immer noch in einer angespannten Lage, nicht nur hausgemacht, sondern selbstverständlich coronabedingt. Wenn man heute Morgen die überregionalen Zeitungen schon gelesen hat, dann sieht man, die FAZ beispielsweise diskutiert über eine große Insolvenzwelle, die auf das Land zurollt, vor allem im größeren Stil, bei größeren Firmen. Wir wissen noch nicht, wie sich das auf unser Land auswirkt. Da ich schon dabei bin: Automotive ist natürlich immer noch unser zentraler Bereich. Dort ist der Druck, was in Zukunft passiert, am größten. Jetzt hat das Fraunhofer Institut, die Zentrale, einen Bericht zum Thema Wasserstoff veröffentlicht - wie die Ressourcen sind, wie die Logistik ist -, den ich für bemerkenswert halte. Das sollte man sich einmal in Ruhe ankucken, weil wir da über die Zeitdimension reden. Dazu komme ich gleich noch.
Auch Stahl ist ja ein Riesenthema für uns. Darüber ist gestern auch schon einiges gesagt worden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass hier die Politik wirklich am Zuge ist. Das ist auch klar. Die Investitionszeit ist immens. Aber es geht natürlich darum, wie sich Brüssel an dieser Stelle verhält, wie es mit den Importquoten weitergeht, diese ganze Thematik. Es hat auch sehr viel mit der Bundespolitik zu tun, wie sich dieses Thema weiterentwickeln wird. Das
große Thema, das sich eklatant durch alles zieht, ist die Transformation, also die Stichworte Industrie 4.0, Digitalisierung, alles, was wir darunter subsumieren können. Auch das ist gestern schon zum Teil angeklungen.
Diese Transformation wird uns die nächsten 20 Jahre bewegen. Sie wird vor allem im industriellen Bereich so einschlagen, weil sich die Produktionstechnologien verändern. Wir haben auch schon in der Enquetekommission darüber diskutiert. Wer einmal die Gelegenheit hat, sich im ZeMA anzukucken, wie Assistenzsysteme, Robotik und alles die Industrie erobert, wird erkennen: Da gibt es auch kein rechts, kein links, kein oben und kein unten, das wird so kommen und wir müssen kucken, wie wir da durchkommen. Ich gehöre nicht zu den Pessimisten, die uns sagen, das wird uns Tausende von Arbeitsplätzen kosten, nein, im Gegenteil.
Es kommt darauf an, wie wir uns dabei anstellen und was wir politisch an Weichen stellen. Es gibt viele Studien. Ich habe mir in meiner früheren beruflichen Tätigkeit einmal fast alle durchgelesen, die es zu dieser Zeit gegeben hat. Da gibt es eben ein gemischtes Echo wie immer, wenn Wissenschaftler sich zusammensetzen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir diese Chance haben. Wir haben sie, wir können sie auch nutzen. Ich sehe einmal in Richtung Wirtschaftsministerin. Wir hatten ja vor einigen Jahren - ich glaube, vor zweieinhalb - die eigene Studie, die zur Zukunft von Automotive gemacht worden ist. Da stand drin - neben Schwächen, die die Studie hatte -, 10 Jahre hätten wir Zeit, um die Weichen richtig zu stellen. Davon sind jetzt ein paar Jahre vergangen, aber immerhin. Ich glaube, dass wir da einen Puffer haben. Dazu will ich jetzt kommen. Es ist ein wichtiger Punkt für mich und für meine Fraktion, wie man diesen Puffer gestalten kann.
Ich glaube, dass die neuen Technologien die Gelegenheit bieten, Lücken zu schließen und neue Möglichkeiten zu schaffen. Ich glaube, davon sind wir alle überzeugt. Aber das braucht Zeit. Ich habe das Thema Wasserstoff genannt. Das wird nicht morgen oder übermorgen erledigt sein. Deshalb glaube ich, wir müssen Brücken bauen, Brücken in die neue Zeit, in die neue Produktionszeit, in das neue industrielle Zeitalter hinein. Diese Brücken können wir selbst gestalten. Es sind zum Teil auch der Rückgriff auf alte Technologien und die Weiterentwicklung, bevor dann vielleicht revolutionäre oder ganz neue Technologien die Märkte bestimmen.
Eine dieser Brücken ist die Medizintechnik. Wir haben gestern darüber diskutiert. Wir haben auch einen Antrag dazu eingebracht. Ich will das nicht noch einmal in aller Breite hier erklären und erläutern. Aber auf eines will ich doch hinweisen. Die Medizintechnologie insgesamt - ich nehme da beispielsweise auch NanoPharm mit hinein, also den artgerechten Transport von Wirkstoffen direkt an die Örtlich
keit, solche Dinge erfassen wir damit. Es geht uns um die industrielle Nutzung. Medizintechnik ist ein krisenresistenter Wachstumsmotor.
Ich will die saarländischen Zahlen einmal bemühen. Es gibt ja eine Untersuchung, auch des Wirtschaftsministeriums, vom WifOR Institut in Darmstadt zur Gesundheitswirtschaft. Da kann man eben sehen, von 2008 bis 2017 ist die übliche Industrie - so nenne ich sie einmal - um 1,3 Prozent gewachsen, der Gesundheitsbereich um 4,1 Prozent, also doch eine eklatant höhere Zahl. Dasselbe drückt sich auch in der Beschäftigung aus. Sie ist nämlich um 18 Prozent gewachsen, während in der übrigen Industrie 15 Prozent die Zahl ist, also ein stetiges Wachstum über die Jahre, und Corona - ich glaube, das braucht man nicht zu erläutern - ist ja ein Verstärker dabei. Deshalb, vor diesem Hintergrund, haben wir den Industriefonds vorgeschlagen.
Gestern ist viel Gutes - zu Recht Gutes - über das IBMT und das HIPS gesagt worden. Das HIPS ist ja nicht nur Professor Rolf Müller. Ich kenne ihn relativ gut, weil ich an der Inauguration dieses Instituts damals mitgearbeitet habe. Es ist auch Professor Michael Lehr, der sogar ein Saarländer ist, der hier ein Start-up gegründet hat. Across Barriers heißt es. Der Zweite war Professor Hartmann, der auch ein Start-up gegründet hat, Pharmacelsus. Sie sind beide im Science Park, beide sehr erfolgreich, also Leute, die Start-ups gegründet haben. Das ist der Punkt, an dem es mir um die industrielle Umsetzung geht, deshalb auch ein Industriefonds. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir einiges auf dem Gebiet der Medizin- und Pharmaindustrie zu bieten haben. Aber der Wunsch ist, dass wir mehr machen, um diese PS - ich nenne es einmal so - auf die Straße zu bringen.
Diese Systeme haben das Zeug, ökonomisch zu einem Hit zu werden. Wir sollten alles daransetzen, das auch anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Brücke, die ich heute Morgen ansprechen will, ist das sogenannte Niedrigenergieauto. Bis die alternativen Antriebe wirklich kommen wir haben gestern schon ein bisschen darüber diskutiert; und auch ich habe eben einiges dazu gesagt -, wird es viele Jahre dauern. So schnell geht das alles nicht. Das 3-Liter-Auto hätte als Brücke - wohlgemerkt als Brücke - erhebliche Vorteile, einmal die CO2-Bilanz. Es gibt eine Untersuchung. Die EU will ja ab 2030 die Werte wieder in besonders niedrigen Varianten anpreisen. Dann würde ein Auto, das 2,2 Liter brauchen würde, diese Werte erreichen, Stand heute. Die Lieferketten bei einem 3-Liter-Auto könnten stehenbleiben, auch die Lieferketten im Saarland übrigens. Das wäre ja nur eine Technologieänderung. Arbeitsplätze können damit gesichert werden und, was ja vielerorts kritisiert wird am Verbrenner, er könnte einmal zeigen, was er kann. Die Ingenieu
re wären herausgefordert und auch die Automobilunternehmen, die Zulieferer, zu zeigen, was sie können, ob sie den Verbrauch auf unter 3 Liter bringen können, damit sie die EU-Norm schaffen und die CO2-Werte senken. Das wäre ein Punkt.
Ich will einmal einen Hinweis geben, wie interessant das sein kann. Der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit Weise hat mit mehreren Leuten aus der Automobilindustrie einen Fonds gegründet, der quasi momentan Unternehmen aufkauft, Zulieferunternehmen aus der Automobilindustrie. Er sagt, die sind noch über 10 bis 15 Jahre absolut profitabel, es wäre Quatsch, die jetzt durch diese Technologiediskussion quasi ins Abseits zu schieben. Dies nur einmal als Hinweis, wie andere denken. 10 bis 15 Jahre, ich habe von den Sprüngen gesprochen, wenn das kein Hinweis ist, dann verstehe ich die ökonomische Welt nicht mehr.
Es ist gestern einiges zu Ford gesagt worden, zum Beispiel könnte das Thema Niedrigenergieauto für den Standort Ford auch interessant sein. Machen wir uns nichts vor, Ford ist in der Produktion relativ veraltet. Da fehlen viele Investitionen. Die Anlagen sind zum Teil sehr alt. Sie sind auf bestehende Lieferketten ausgerichtet. Sie sind auf bestehende Produktionsketten ausgerichtet. Das wäre eine Chance, die man zumindest einmal politisch diskutieren könnte. Wir machen damit, mit dem Medizintechnikfonds und dem industriepolitischen 3-Liter-Auto, zwei industriepolitische Vorschläge. Umsetzung braucht politische Kreativität und auch politischen Willen. Sie sollten sich das noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Wir sind jedenfalls bereit, an diesen beiden Baustellen mitzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt einmal zum Verkehr. Das Thema Alltagsradfahren möchte ich heute einmal aufrufen. Wer in den letzten Monaten einen Termin beim Fahrradhändler haben wollte, hatte mehr Probleme, als einen beim Zahnarzt zu bekommen. Das kann man einmal feststellen, da ist ein Riesenboom ausgebrochen. Ich gebe zu - ich bin eigentlich Rennradfahrer -, ich habe mir auch ein E-Bike gekauft, komme auch gelegentlich in den Landtag damit, wenn das Wetter das hergibt. Das ist eine tolle Sache. Aber jetzt sehe ich mir an, was der Rechnungshof zum Alltagsradfahren geschrieben hat. Die Verbände, die es da gibt, der ADFC etwa, kritisieren auch vieles, da gibt es runde Tische, ich weiß das, das ist ja auch in Ordnung, alles schön und gut, wir müssen aber aus meiner Sicht Gas geben. Die Rahmenbedingungen werden kritisiert, das Netz sei in schlechtem Zustand, was ich bestätigen kann, es gebe zu wenig Investitionen - das kann ja jetzt besser werden, wenn wir die Investitionen erhöhen - und auch der Ausbau sei schleppend.
Der Rechnungshof kritisiert - das kritisieren wir auch ‑, seit 2011 gebe es keine Fortschreibung des Radentwicklungsplans. Der Radschnellweg, eine gute Idee - das wissen wir aus dem Ruhrgebiet -, der von Saarlouis nach St. Ingbert entlang der Saar geplant ist - eine prima Idee, finde ich -, den gibt es immer noch nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie. Auch das hat der Rechnungshof kritisiert. Das frage ich nachher einfach einmal. Sie werden in der Debatte sicher etwas sagen. Hat die Landesregierung zu wenig Interesse? Woran hakt es denn an diese Stelle? Wir können vielleicht im Wirtschaftsausschuss einmal an dieser Stelle nacharbeiten. Ich glaube, so etwas muss doch fraktionsübergreifend sein. Ich meine ein Radschnellweg, den wirklich viele Berufstätige benutzen können. Es muss doch Konsens sein, dass wir das hinbekommen.
(Beifall von der LINKEN und bei der CDU. - Mi- nisterin Rehlinger: Sie dürfen nicht vergessen, die Landeshauptstadt einzuladen.)
Ja klar, die laden wir gerne ein. Ich sagte ja, Sie können nachher einmal aus Ihrer Sicht die Situation schildern. Ich habe jetzt nur den Rechnungshof und auch unsere Fraktion zitiert. Der Rechnungshof hat gesagt - auch das könnte man ja vielleicht noch einmal in Richtung Innenminister diskutieren -, dass die Förderquoten der Kommunen zu gering seien. Das ist ja ein generelles Problem. Wir haben natürlich den Saarlandpakt und wir haben jetzt quasi den kommunalen Schutzschirm. Das bestreitet niemand. Aber wir haben natürlich das Problem, dass sie oft selbst den Eigenanteil nicht erbringen können und deshalb immer lamentieren. Vielleicht kann man an dieser Stelle noch einmal nacharbeiten. Das ist aus unserer Sicht alles politisch lösbar, wenn man das will.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Baustelle ÖPNV insgesamt. Da gibt es ja viele Diskussionen. Leider - aus unserer Sicht - gibt es immer noch 17 Anbieter und nicht einen, was wir für sinnvoll halten würden. Es muss aus unserer Sicht endlich zentralisiert werden. Die Tarifreform ist jetzt mehrmals vertagt worden. Wir haben die Tarifreform kritisiert, wir sagen, das Wabensystem ist immer noch in der ersten Stufe, aber zumindest da. Die Tarifreform ist bis zum nächsten Jahr vertagt worden.
(Ministerin Rehlinger: Mehrmals. Sie war für den 01.01. geplant. Wir hatten ein bisschen Corona gehabt und jetzt planen wir zum 01.10.)
Gut. Dazu können Sie nachher ja auch etwas sagen. Wir haben in den Haushaltsberatungen kritisiert, dass kein Sozialticket vorgesehen ist. Da haben wir noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht. Auch das Problem Fahrradtransport existiert aus unserer Sicht.
Jetzt komme ich zu dem Thema Digitalisierung. Ein digitales Modellprojekt fehlt immer noch. Ich kucke einmal in Richtung meines Kollegen Mildau, mit dem ich gemeinsam in der Enquetekommission sitze, die sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Wir haben auch dort die Verkehrspolitik diskutiert und haben eben ein digitales On-Demand-System im ländlichen Raum wiederholt gefordert. Es kann ja sein, dass mit diesen Investitionsmitteln, die das Wirtschaftsministerium für den Verkehr zur Verfügung hat, einiges passieren wird. Wir wollten es nur noch einmal anmahnen. Deshalb haben wir einen zusätzlichen Antrag gestellt und das auch eingefordert. Der ist natürlich im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Wir haben auch noch einmal - ich würde mich freuen, wenn Sie dazu etwas sagen könnten - das 365-Euro-Ticket diskutiert, das es ja schon gibt. Auch das haben wir thematisiert. Wir dürfen nicht vergessen - das ist unsere feste Überzeugung -, Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist besonders in solchen Krisenzeiten, die wir momentan erleben, auch eine politische Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch ein anderes Thema aufrufen, es geht ein bisschen über den Einzelplan 08 hinaus. Das ist das Problem Arbeitsplätze im Handel und damit auch das Thema Attraktivität unserer Innenstädte und Dorfkerne, wie es immer so schön heißt. Diese Themen hatten wir ja auch schon vor Corona. Mich hat auch das in Homburg etwas bestürzt. Das haben Sie wahrscheinlich am Montag mitbekommen, eine Aktion, bei der die Ladenbesitzer ihre Schaufenster zugeklebt haben, Stichwort Online-Handel und die Konkurrenz, die natürlich jetzt in Corona-Zeiten noch dramatisch zugenommen hat. Wir haben in Saarbrücken und Neunkirchen Geschäftsaufgaben. Wir haben diese Berichte mit Kaufhof in Neunkirchen und so weiter alle gesehen. Wir diskutieren seit Jahren das Thema Baulücken, zusätzliche Steuern eventuell auf Baulücken in den Dörfern, wie wir die schließen, wie wir das machen. Es gibt mittlerweile Programme, auch aus dem Innenministerium. Das ist ja alles lobenswert. Aber was wir vermissen, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierung in dieser Frage, die ich auch mit Corona immer für wichtig halte, wie wir den Einzelhandel stabilisieren, gestern in der Corona-Debatte auch über diese Thematiken gesprochen. Was für die Restaurants gilt, gilt ja auch für den Einzelhandel, wenn man über totale Lockdowns oder so etwas redet. Wir haben sehr viele zersplitterte Zuständigkeiten in diesen Bereichen der Regierung. Wir haben logischerweise die Interessen, die in den einzelnen Häusern verfolgt werden.
Ich will es Ihnen einmal aufzählen. Das Wirtschaftsministerium hat den Bereich Tourismus, der sich natürlich auch in den Dörfern mit touristischen Projekten umtut. Wir haben in dem Umweltministerium das EHLER-Programm. Der Umweltminister hat ja in sei