Ein großartiger Entwurf für die Zukunft unseres Landes liegt uns vor. Ergreifen wir die Chance, heute und morgen die Landesregierung haushälterisch zu unterstützen. Dann sorgen wir dafür, dass in Zeiten der Pandemie gezeigt wird, wie hervorragend unsere Landesregierung arbeitet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind in der Debatte um den Einzelplan Finanzen und Europa. Als nächstes ist wieder die Opposition am Zug. - Als Vertreter der Opposition spricht der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In knapp 6 Minuten kann ich nur zu Europa Stellung nehmen. Zuerst zur Frankreichstrategie, ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich denke, man hat die Hürden zu einer erfolgreichen Frankreichstrategie unterschätzt. Zuerst einmal ist unser französischer Partner nicht so interessiert, wie wir selbst es sind. Er hat auch nicht die Möglichkeiten, die wir haben. Der französische Partner ist sehr in Richtung Paris orientiert, hat weniger Befugnisse als wir als Bundesland. Das Zweite ist, bei der Mehrsprachigkeit - sprich wir lernen Französisch und die Franzosen lernen Deutsch - muss man leider feststellen, dass die Normalität wie nach dem Krieg, als praktisch fast jeder Lothrin
ger hier an der Grenze Deutsch konnte, sich gewandelt hat. Inzwischen ist es nur noch eine gewisse Elite, die Deutsch kann, oder es sind ältere Leute. Das heißt, dieser Weg wird nicht gepflegt. Bei uns wurden die Anstrengungen, die notwendig wären, um das zu bewerkstelligen, bisher nicht gemacht. Nach dem Krieg war Frankreich zehn Jahre führend, es wurde eine Frankreichstrategie mit sehr großem Aufwand betrieben. Der Erfolg war damals schon nicht so groß. Deshalb, wie gesagt, wenn man wirklich etwas erreichen will, muss man gewaltig nachbessern. Da kann man nicht kleckern, dann muss man wirklich klotzen.
Zu unserer Strategie gehört neben der Frankreichstrategie unbedingt eine Luxemburgstrategie dazu. Die Franzosen in den Grenzgebieten haben es bemerkt und sind von denselben wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen wie wir. Sehr viele Franzosen arbeiten deshalb auch schon traditionsgemäß bei uns, aber noch mehr Franzosen arbeiten inzwischen in Luxemburg. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir auch im Saarland die Notwendigkeit erkennen, mit Luxemburg ganz eng zusammenzuarbeiten und dafür am Anfang überhaupt etwas in den Haushalt einzustellen, damit man etwas planen kann. Das hatten wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden, aber ich sage es nun hier.
Das ist auch von Anfang an die Idee gewesen. Das Wort SaarLorLux ist uns doch allen geläufig. Es konnten inzwischen weitere Regionen davon überzeugt werden, dass eine größere grenzübergreifende Region gebildet werden soll, die dann auch zusammenarbeitet, ohne die Grenzen zu stark zu fühlen, sage ich mal. Wir haben heute Nachmittag gehört, dass das nicht so funktioniert, wie es klappen sollte, wie etwa bei Krankenhäusern, bei Steuerfragen von Grenzgängern und so weiter und so fort. Die Idee damals war SaarLorLux, da waren wir auch im Mittelpunkt. Bei der neuen größeren Region, zu der Grand Est gehört, zu der die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens gehört, zu der Brüssel, Elsass, die Westpfalz und so weiter gehören, sind wir schon wieder am Rande.
Ich bin sehr dankbar, dass Leute in unserer Mitte ich sehe gerade, dass Frau Kuhn-Theis draußen ist ‑ ‑
Ah ja, sie sitzt da hinten. Frau Kuhn-Theis hat sich sehr bemüht, über Jahrzehnte kann man schon sagen, in dieser Sache vorwärts zu kommen und hat dann natürlich gemerkt, dass es nicht so einfach ist. Sie hat aber nicht resigniert. Wir sollten auch nicht resignieren. Wir sollten diese Frankreichstrategie mindestens noch mit einer Luxemburgstrategie verbinden, mit einer Luxemburgstrategie ergänzen. Vor allen Dingen genügt es nicht, kleinere Beträge einzusetzen. Millionenbeträge sind schon kleinere Be
träge, wenn es um solche Ziele geht. Ich habe mir angewöhnt, wenn ich sehen will, wie man hinter einer Sache steht, nach dem Jahresbudget zu schauen. Wenn es 100.000 Euro sind, dann weiß ich schon, da passiert nichts, da werden die Sekretärin und die Miete für das Büro bezahlt, und das war es, da wird nichts dabei herauskommen.
Mein Appell, der Appell der AfD ist, hier wirklich zu klotzen anstatt zu kleckern und zu der Frankreichstrategie, die lahmt und wirklich befeuert werden muss, die Luxemburgstrategie hinzuzunehmen. Danke schön.
Weiter geht es in der Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Baltes, sie spricht für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt schon viel über Frankreichstrategie, Schiffsbrüche und vieles mehr geredet wurde, möchte ich mich damit begnügen, erneut auf die Dinge aufmerksam zu machen, die mir im Landeshaushalt 2021/2022 wichtig erscheinen. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hatten wir eine hervorragende Basis geschaffen, um in das Jahrzehnt der Investitionen aufzubrechen. Durch Corona jedoch wurden unsere Anstrengungen und Maßnahmen für das Jahrzehnt der Investitionen verschleiert, aber es gibt sie noch. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, sie auf den Weg zu bringen, damit den Saarländerinnen und Saarländern eine gute Zukunftsperspektive aufgezeigt werden kann.
Die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der Notlage, die wir als Parlament beschlossen haben, hilft uns in dieser Situation und ergibt einen Sinn. Die steuerabhängigen Einnahmen brechen für die Jahre 2021 im Gegensatz zu 2019 ein und werden nach den Prognosen erst wieder 2022 das Niveau von 2019 erreichen, wobei die Steuermindereinnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorübergehend sein werden. Trotz dieser Prognose wird sich das Haushaltsvolumen in den Jahren 2021 und 2022 wesentlich erhöhen, wobei die Zinsausgaben demgegenüber zurückgehen.
Hier ist für mich der erhebliche Personalaufwuchs im Stellenplan um 360 Stellen netto besonders hervorzuheben, wobei alleine im Bereich von Hoch- und Tiefbau sowie bei den Genehmigungsbehörden 132 neue Stellen geschaffen werden, die der Investitionsoffensive zugutekommen. Es werden unter anderem auch 43 Stellen im Bereich des Finanzministeriums zur Gestaltung der Grundsteuerreform geschaf
Investieren heißt auch, Zukunft schaffen. Hier sind wir mit dem Doppelhaushalt gut aufgestellt, da wir die Investitionsausgaben im Kernhaushalt Jahr für Jahr steigern und im Jahr 2022 rund 440 Millionen Euro bereitstellen. Dabei sind die Investitionsausgaben in den Extrahaushalten wie Pandemie, Krankenhausfonds und Zukunftsinitiative nicht eingerechnet, die nochmals insgesamt rund 430 Millionen Euro ausmachen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen. Viele dieser Projekte sind heute schon angesprochen worden beziehungsweise werden morgen noch ausführlich vorgestellt, sei es die Digitalisierung oder die Verbesserung des Gesundheitssystems.
Nachhaltigkeit steht im Haushalt des Umweltministeriums an vorderster Stelle, es sind bereits große Erfolge vorzuweisen. Im Bildungsbereich werden weitere Lehrerstellen geschaffen, die multiprofessionellen Teams werden strukturell aufgebaut, die Kosten der Eltern für Kitas und Krippen werden weiter sinken. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Investitionen in den Bereich der Kultur, gerade in der heutigen Zeit, die für die Kulturschaffenden sehr schwer ist. Dass wir im Wirtschaftsbereich gute Arbeit geleistet haben, wird durch die zukunftsweisende Ansiedlung von Helmholtz in Überherrn und Heusweiler mehr als deutlich. Durch die zusätzliche Förderung von Start‑ups erhoffen wir uns größere Effekte zur Schaffung weiterer neuer Arbeitsplätze im Saarland. Zum Schluss möchte ich noch meine Herzensangelegenheit, den ÖPNV erwähnen. Wir haben im Haushalt die Möglichkeit geschaffen, dass nächstes Jahr eine umfangreiche Tarifumstrukturierung stattfinden kann, die die Nutzung des ÖPNV einfacher und für die Saarländerinnen und Saarländer günstiger macht, dies in der Hoffnung, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen werden.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Steigerung der kommunalen Finanzausstattung um 10 Prozent. Zur Ehrlichkeit dazu gehört aber auch ein Blick auf die Nettokreditaufnahme. Diese steigt durch die pandemiebedingte Neuverschuldung, die im Nachtragshaushalt beschlossen wurde, sowie die im Kernhaushalt zulässige konjunkturbedingte Neuverschuldung doch erheblich. Was die guten Ansätze im Haushalt 2019/2020 zunichtemacht. Wir werden jedoch den beschlossenen Tilgungspfad nicht aufgeben und gemäß den Tilgungsauflagen des Sanierungsgesetzes sowie des Saarlandpaktgesetzes jährlich 100 Millionen Euro zurückzahlen. Des Weiteren wurden Maßnahmen zum Haushaltsausgleich getroffen, die die Neuverschuldung etwas abmildern. Im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung steht über allem die Frage, wie lange die coronabedingte
Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt eine solide Grundlage für unser Saarland und für die Saarländerinnen und Saarländer geschaffen haben. Ich bitte um Zustimmung zu Einzelplan 04 für Finanzen und Europa. - Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.“ - So hat es Helmut Kohl 1996 anlässlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises formuliert. Heute, fast 25 Jahre nach dieser Aussage, hört es sich an, als wären diese Worte erst gestern gesagt worden. Das sich nun zu Ende neigende Jahr 2020 war ein Jahr mit großen Herausforderungen - Herausforderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, aber auch Herausforderungen für ein gemeinsames Europa und unsere Grenzregion. Noch nie zuvor ist uns allen so bewusst geworden, wie selbstverständlich es eigentlich ist, in Lothringen einkaufen oder arbeiten zu gehen, wie selbstverständlich es eigentlich ist, sich grenzüberschreitend auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Die weitreichende Bedeutung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werde ich in meinen Ausführungen zum Einzelplan 04 nun mit einigen exemplarischen Punkten kurz darstellen.
Fangen wir mit der schon erwähnten Frankreichstrategie an. Seit 2014 hat sich das Saarland zum Ziel gesetzt, eine mehrsprachige Region mit deutschfranzösischer Prägung und somit zum ersten mehrsprachigen Bundesland Deutschlands zu werden. Ein ambitioniertes Vorhaben, Sie haben das erwähnt, liebe Frau Spaniol, das bis 2043 erreicht sein soll. Aber bisher lassen sich auch schon einige Erfolge vorweisen. Rund 50 Prozent aller saarländischen Kitas haben Zweisprachigkeit in ihr Konzept integriert. An den saarländischen Grundschulen wird Französisch ab Klassenstufe 3 vorbildlich unterrichtet. 44 der 161 Grundschulen erteilen den Französischunterricht bereits ab der ersten Klassenstufe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankreichstrategie ist weit mehr als nur eine Strategie der Mehrsprachigkeit. Sie ist ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, das es weiter zu fördern gilt.
Sie ist Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Sie umfasst alles, was im deutsch-französischen Bereich läuft, um ein neues Selbstverständnis für die gesamte Region zu entwickeln. Angefangen bei der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen über den Ausbau der grenzüberschreitenden Studiengänge bis hin zu Kooperationen von Sicherheitsbehörden und vielem, vielem mehr - alle Ebenen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gehören dazu.
Und genau deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass vor Kurzem eine Online-Mitmachplattform ins Leben gerufen wurde, auf der jeder - jeder Bürger und jede Bürgerin - sich informieren, mitdiskutieren oder Vorschläge und Ideen einbringen kann. Genau so entsteht ein aktiver Partizipationsprozess, um die Frankreichstrategie noch stärker in der Bevölkerung zu verankern. Wir sind also auf einem guten Weg.
Im Zuge dieser Ausführungen will ich einen Eckpunkt genauer betrachten, und zwar das Thema Gesundheit. Gerade im Zuge der Pandemie hat sich die Wichtigkeit der Kooperation im Gesundheitsbereich gezeigt. Zwar wurde bereits im Sommer 2019 die Kooperationsvereinbarung MOSAR unterzeichnet, mit der der Zugang zur medizinischen Versorgung beiderseits der Grenze für die Behandlung von kardiologischen und neurochirurgischen Notfällen geregelt wird, allerdings, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, bedarf es hier noch weiterer Schritte und Kooperationen, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen. Nur dann kann eine durchgehende Gesundheitsversorgung garantiert werden.
Ich bin mir sicher, diese Schritte werden noch folgen, denn grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist mehr als nur eine leere Phrase. Genau das haben doch die jüngsten Entwicklungen gezeigt. Das Saarland hat für französische Intensivpatienten Krankenhauskapazitäten zur Verfügung gestellt, um eine Überlastung der französischen Intensivmedizin zu vermeiden. Hier spielen Grenzen oder Nationalitäten keine Rolle mehr. Man kann von einer Gesundheitsversorgung ohne Grenzen reden, und dafür bin ich unserer Landesregierung und unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans sehr dankbar.
Als wichtigen Schlüssel der Frankreichstrategie ist der momentane Vorsitz der Europaministerkonferenz zu erwähnen, den wir seit Juli dieses Jahres innehaben. Es ist eine weitere Chance, die Bedeutung von Grenzregionen ganz getreu dem Aachener Vertrag zu stärken. Wir haben somit die große Chance, unsere Kompetenzen als Grenzregion einzubringen und Marker zu setzen, wie ein gemeinsames Vorgehen in der Zukunft beispielsweise in Situationen wie einer Pandemie aussehen kann. Und das gilt natür
lich auch für die Zusammenarbeit vor Ort. Damit unsere Großregion weiterhin in Pandemien, Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen noch besser zusammenarbeiten kann, entsteht gerade ein Abkommen, um den Weg für eine gemeinsame grenzüberschreitende Pandemieplanung zu ebnen. Denn wir haben aus den Erfahrungen des Frühjahrs gelernt, gerade was Kontaktnachverfolgung, Informationsaustausch oder grenzüberschreitende Polizeiarbeit angeht. Sie sehen, unsere Grenzregion arbeitet auch in Krisenzeiten zusammen.
Dass sie auch nach der Krise noch enger zusammenwachsen kann, ist seit Jahren eines der zentralen Anliegen unserer Landespolitik. Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen sind eine der wesentlichen Lebensadern unserer Zusammenarbeit. Schnelle Wege von Region zu Region fördern den Austausch, fördern das Miteinander. Gerade deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass unsere langjährige Arbeit nun Früchte trägt. Denn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat kürzlich Gelder für eine erste Machbarkeitsstudie auf diesem Gebiet bereitgestellt. Schon im kommenden Jahr können Optionen für eine Bahnverbindung zwischen Brüssel und Straßburg geprüft werden, die natürlich auch Luxemburg und Saarbrücken inmitten des Herzens Europas verbinden soll. Diese Studie ist ein wichtiges Signal für unsere Region, für unser Europa im Kleinen.
Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass eine besondere Luxemburgstrategie hier nicht nötig ist, denn wir sind doch schon mitten im Prozess, das große Ziel einer noch stärker vernetzten Großregion bald Realität werden zu lassen. Dazu brauchen wir keine Papiertiger, sondern Macher! Und dass solche Macher bereits am Werk sind, zeigt sich auch an anderer Stelle. Denn dass wir schon gut vorangeschritten sind, was die deutsch-französische Zusammenarbeit angeht, zeigt die kulturelle Vielfalt, die sich etabliert hat und eine bessere Verständigung im SaarLorLuxRaum fördert. Gerade diese Branche ist schwer von der Corona-Pandemie gebeutelt worden, weshalb es selbstverständlich sein muss, dass der Kultur im vorliegenden Doppelhaushalt eine besondere Rolle zukommt. Das wurde ja heute schon mehrfach angesprochen, dafür bin ich allen Fraktionen dankbar.
Kultur, das ist der Schlüssel zur Verständigung, gerade wenn es um das deutsch-französische Verhältnis geht. Kultur kennt keine Grenzen. Das zeigt vor allem die hervorragende Arbeit der Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, die seit 1989 ihre Rolle als Schlüssel der Verständigung eingenommen hat. Dazu tragen Projekte wie das deutsch-französische Jugendbühnenfestival Loostik bei. Ich begrüße sehr, dass der Mittelansatz gerade dafür noch einmal durch einen Abänderungsantrag zusätzlich erhöht werden soll. Denn es
ist gerade jetzt wichtig, dass Kinder weiterhin ein kulturelles und soziales Miteinander erfahren können. An verschiedenen Orten in Deutschland und Frankreich werden im Zuge dieses Festivals für Kinder ab zwei Jahren zweisprachige oder pantomimische Theaterstücke aufgeführt. Diese wichtige Stütze für deutsch- und französischsprachige Kinder und Jugendliche ist nicht nur ein Ort der Begegnung und des Austauschs, sondern auch ein Ort der Identitätsstiftung. Dies ist nur eines der zahlreichen Projekte, um Brücken zwischen Deutschland und Frankreich zu bauen.
Diese Beziehungen müssen weiterhin gefördert werden, und das gerade angesichts der zusätzlichen Lasten durch die Pandemie. Die Erhöhung der Mittel in den Jahren 2021 in 2022 zeigt also die zentrale Bedeutung dieser Stiftung für unsere kulturelle Zukunft. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Frau Dr. Doris Pack danken, die im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien eindrucksvoll die Arbeit dieser Stiftung vorgestellt und mit Herzblut für sie geworben hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu einem letzten Punkt meiner Rede, der aber definitiv nicht unerwähnt bleiben darf: die Idee einer Internationalen Bauausstellung, der sogenannten IBA der Großregion, die voraussichtlich 2023 starten soll und zurzeit auf Hochtouren vorbereitet wird mit der sogenannten Prä(é)-IBA-Phase. Unter dem Motto: „Il faut cultiver notre jardin“ wird in einem Werkstattlabor der htw an der Konzeption unterschiedlicher Projekte gearbeitet, die die Großregion als verbindendes Zukunftsthema sieht, als unseren Garten direkt vor der Haustür, um den es sich jetzt zu kümmern gilt. Dass es sich lohnt, sich für dieses spannende Projekt starkzumachen, haben Professor Stefan Ochs und sein Team der htw dem Europaausschuss eindrucksvoll bei einem Vor-Ort-Besuch im Werkstattlabor geschildert. Wie und wo wollen wir zusammen leben? Welche Kooperationen können sich ergeben? Wie sehen zukünftige Wohn- und Mobilitätskonzept aus? Wie ist Klimaschutz in Zukunft in unser Leben und Wohnen einzubeziehen? Das sind nur einige der Fragen, auf die die IBA eine Antwort geben will.
Zusätzliche Chancen ergeben sich zudem noch durch die Entwicklung grenzüberschreitender Netzwerke, von denen das Saarland auch in der PostIBA-Phase in Form einer sogenannten Kompetenzplattform profitieren kann. Es ist also ausdrücklich zu begrüßen, dass im vorliegenden Einzelplan Mittel eingestellt sind, um diesem zukunftsträchtigen Projekt die nötige Aufmerksamkeit zuzuschreiben und die Zukunft unserer Großregion weiterzuentwickeln.
nen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Lassen Sie uns diese Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg angehen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen für ein zukunftsträchtiges Europa, für eine zukunftsträchtige Grenzregion, für ein zukunftsträchtiges Saarland!