spiel eine effiziente, nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie tierwohlfördernde Haltungsverfahren. Auch für einen Gewässerschutzbeauftragten für Landwirte unterstützen wir die Landwirtschaft. Mit den Förderrichtlinien bis zu 90 Prozent unterstützen wir Kommunen bei der Entwicklung von zukunftsfähigen und nachhaltigen Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepten.
Um unsere Artenvielfalt zu bewahren, schreiben wir die Biodiversitätsstrategie weiter. Uns treibt dabei besonders das Insektensterben um, sodass wir an dieser Stelle in diesem Doppelhaushalt noch einmal kräftig Geld in die Hand nehmen. Konkrete Maßnahmen sind unter anderem die Förderung der Grünlandflächen, die Natura-2000-Gebiete, insektenfreundliche Blühstreifen, das Aufstellen von Bienenfutter-Automaten, die Unterstützung der saarländischen Imker, das Projekt „Eichelhäher“ und die Förderung der Streuobstwiesen, die ökologisch wichtig und erhaltenswert sind für Bienen, Vögel, die Artenvielfalt, den Naturschutz, für uns und unsere Kultur. Klar muss sein, dies fordert auch eine Veränderung im Umgang mit der Natur.
Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist die Grundlage unseres Handelns auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes. Dies spiegelt sich auch hier im Haushalt wider. Gleichwohl befinden wir uns in einer großen Klimakrise und uns bleiben nur noch wenige Jahre, um die verheerenden Entwicklungen zu stoppen. Wir entscheiden heute darüber, wie die Welt morgen aussehen wird. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich daran beteiligen möchten, weiterentwickeln. Albert Einstein hat einmal gesagt, dass man Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind. Übertragen auf das Thema Nachhaltigkeit bedeutet das für mich, dass wir ein anderes Bewusstsein schaffen müssen beginnend bei unseren Kleinsten. Deshalb sind unsere Projekte wie das Projekt Schulobst, die Schulgärten, „Urwald macht Schule“ des NABU, das wir mit 60.000 Euro fördern, so wichtig. Diese unterstützen wir in diesem Zukunftshaushalt. Wer früh lernt, sich ausgewogen und regional zu ernähren, Kontakt und den Bezug zu Natur und Tieren gewinnt, der ist ein Teil der Lösung, wie wir Umwelt und Natur besser schützen können. Ich bin fest überzeugt, dass wir jeden Euro, den wir in die Bildung im Bereich Ernährung und Umwelt stecken, in Zukunft mit Gold kaum aufwiegen können.
Auch die Sensibilität bei Bürgerinnen und Bürgern für den Umgang, die Haltung oder den Schutz von Tieren ist in den vergangenen Jahren erfreulicherweise kontinuierlich gestiegen. Wir unterstützen den Tierschutz im Saarland 2021 mit 314.000 Euro, 2022
mit 319.000 Euro. Wir haben im Haushalt zum Beispiel für den Tiernotruf 20.000 Euro eingestellt, für die Tierschutzstiftung 63.000, die Wildtierauffangstation in Eppelborn 150.000 und die Wildvogelstation, die wir seit Jahren kontinuierlich finanziell sehr gut ausstatten, haben wir auch bedacht. Wir werden 2021 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Katzenschutzverordnung auf den Weg bringen und haben für die Umsetzung dafür im Haushalt 150.000 Euro eingestellt. Damit erleichtern wir die Arbeit in den Tierheimen und von Tierschützern.
Wir unterstützen das Fischerei- und Jagdwesen, die Beringungsstation des NABU in Saarlouis mit 60.000, also mit noch 10.000 Euro mehr. Wir werden weiterhin den Jugendtierschutzpreis mit 3.000 Euro und den Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung mit 5.000 Euro ausloben. Wir fördern im ländlichen Raum zum Beispiel Naturschutzmaßnahmen, Dorferneuerungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen, mit 70.000 Euro den Ausbau und die Sanierung von Wanderhütten. Dies sind nur ein paar Beispiele der riesigen Palette von Projekten und Fördermaßnahmen im Einzelplan 09. Unser Ziel ist ein zukunftsorientierter, nachhaltiger Umwelt-, Naturund Tierschutz. Das eine geht nicht ohne das andere. Dieses Ziel spiegelt sich in diesem Einzelplan wider.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch bei unserem Minister Reinhold Jost und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, aber vor allen Dingen auch bei den vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern im Bereich Natur-, Umwelt- und Tierschutz, ohne deren Engagement und selbstlosen Einsatz in diesen Bereichen vieles nicht machbar wäre. Uns alle eint der Wille, eine bessere Welt für unsere Kinder und Enkel zu hinterlassen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Gemeinsam haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft, das Bewusstsein hierfür immer mehr in der Gesellschaft zu verankern. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und die Umsetzung der Beschlüsse unseres Doppelhaushalts und bitte um Unterstützung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die nächsten zwei Tagesordnungspunkte stehen uns noch 6 Minuten zur Verfügung. Ich werde mich also sehr kurz fassen. Große Ausführungen kann ich nicht machen. Ich werde einfach nur einmal unseren
Standpunkt darstellen. Zuerst einmal schließe ich mich meinem Vorredner an, indem ich dem Umweltministerium Überzeugungstäterschaft zubillige. Da sind, wie ich die Leute kenne, im Wesentlichen schon seit Jahren wirklich sehr engagierte Leute am Werk. Man sieht auch, was sie alles schon gemacht haben.
Uns in der AfD-Fraktion liegt ganz besonders - wir haben ja schon viel von Wirtschaft gesprochen auch unsere Landwirtschaft am Herzen. Wir sehen und respektieren auch, dass das ein schwieriges Thema ist und dass hier mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden sollen, ebenso die Waldwirtschaft, die natürlich auch sehr schwierig ist. Es gibt verschiedene Besitzer, es gibt verschiedene Zielvorgaben, die man gleichzeitig erreichen soll und möchte.
Ganz wichtig ist auch für uns der Tierschutz - es sind ein paar Dinge schon vorgeschlagen worden; wir hätten da noch ein bisschen etwas draufgelegt -, aber ganz besonders der Artenschutz. Das wird oft verwechselt oder wird oft einfach in einen Sack geworfen. Tierschutz ist nicht gleich Artenschutz. Tierschutz ist wichtig. Das sind unsere Haustiere, das sind auch Tiere, die in der Wildnis sind und so weiter und so fort. Aber Artenschutz ist ein Problem. Es gibt nur eine gewisse Zahl von Arten. Die brauchen wir alle für unser Ökosystem. Der Mensch ist ja auch Teil davon. Je mehr Arten uns verlassen, umso schwieriger wird es insgesamt in der Natur. Darauf legen wir ganz großen Wert.
Wie gesagt, wir hätten noch gerne ein bisschen etwas draufgelegt. Unsere Anträge werden ja alle abgelehnt. Aber im Grunde genommen finden wir es eine gute Sache, dass diese Aufgaben durch den Haushalt unterstützt werden. Sie werden verstehen, dass wir als Opposition nicht ohne Weiteres, wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, einem Haushalt auch zustimmen können. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Das Wort hat nun die Kollegin Petra Fretter für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Das Beste kommt, wie man so schön sagt, zum Schluss oder fast zum Schluss. Es wird Ihnen bestimmt ein kleines Schmunzeln auf die Lippen zaubern, wenn ich ganz selbstbewusst sage: Wir sind jetzt beim kleinen, geheimen, feinen Highlight dieser Debatte. Wir sprechen von 193 Millionen Euro. Warum? - Ganz einfach, nicht nur ausnahmslos Corona beherrscht unser Leben und unsere Zeit, auch die Themen Klima, Umwelt und Biodiversität spielen weiterhin ihre Rollen auf der Bühne in unserem Leben. Das müssen sie auch. Sie ma
chen keine Pause und warten ab, wie das Stück so weitergeht. Fakt ist: Ohne ein gesundes Klima, eine intakte Umwelt und ausgeglichene Biodiversität können wir nicht leben und überleben. Alles hängt mit allem zusammen. Die Bausteine verbinden sich zu einem großen Ganzen und halten das Gleichgewicht. Ich bin natürlich nicht so unrealistisch zu sagen, das Gleichgewicht sei in der jetzigen Zeit immer im Lot. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es wieder dorthin kommt.
Wir haben mit unseren Möglichkeiten reagiert und für einige größere und kleinere Handlungsfelder finanzielle Mittel in Einzelplan 09 eingestellt; erstens für die Fortschreibung der Biodiversitätsstrategie, was schon angesprochen wurde. Was heißt das genau? - Für die Durchführung von Natura‑2000‑ und Monitoring-Maßnahmen wie zum Beispiel Bio-Kartierung, FFH-Monitoring, Brutvogel-Kartierung, um nur einige zu nennen, sind Mittelansätze für 2021 in Höhe von 378.000 Euro und für 2022 in Höhe von 350.000 Euro vorgesehen. Bei den verschiedenen Monitoringmaßnahmen - auf Deutsch: Überwachungsmaßnahmen - hat uns als CDU allerdings der wichtige Bereich Insekten noch gefehlt. Dieser ist im Haushalt auf unsere Initiative hin mit eingeflossen. Ich bin sehr froh darüber, denn das Insektenmonitoring wird erstmals statistisch belastbare und repräsentative Daten über die im Saarland lebenden Insekten liefern. Obwohl die Situation, was die Insektenpopulation angeht, subjektiv gesehen vielleicht nicht so dramatisch ist wie in anderen Bundesländern, wird diese intensiv geführte Studie zu mehr Objektivität führen und einen klaren Sachstand liefern. Es geht um folgende Fragen: Wie wirken sich die Faktoren Klimawandel und Trockenheit, Landwirtschaft, Lebensraumverlust, invasive Pflanzen und Tierarten aus? Dieses wichtige Monitoring wird darüber Aufschluss geben und unser zukünftiges Handeln im Kampf gegen das Insektensterben zielorientiert beeinflussen und lenken. Das kann nur nachhaltig sein und sich positiv auswirken. Deswegen sollen zusätzlich zu den oben genannten Mitteln weitere Mittel von je 75.000 Euro eingestellt werden. Dies ist eine gute Entscheidung für eine hoffentlich gute Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich komme zweitens zum Thema Wald. Wir haben in den letzten Plenarsitzungen schon mehrfach darüber gesprochen. Man kann es aber eigentlich nicht oft genug tun. Keine Angst, ich wiederhole nicht alles, aber unsere grüne Lunge ist krank. Das wissen wir. Es muss alles getan werden, um die Krankheit zu mildern und wenn möglich auch zu heilen. Das geht allerdings nicht zum Nulltarif. 30 Jahre naturnahe Waldwirtschaft haben sicherlich viel dazu beigetragen, dass unsere saarländischen Wälder im Bundesdurchschnitt noch relativ gut dastehen und aufgestellt sind, aber auf diesen Erfolgen können, wol
len und dürfen wir uns nicht ausruhen. Deshalb werden wir selbstverständlich die erfolgreiche naturnahe Waldwirtschaft des SaarForst Landesbetriebs weiter mit entsprechenden Mitteln unterstützen. Wir reden von 1,25 Millionen Euro im Jahr 2021 und 1,44 Millionen Euro im Jahr 2022. Dazu gehören leider auch Mittel für die Müllbeseitigung im Staatswald, die mittlerweile mit 180.000 Euro veranschlagt werden müssen, eine unsägliche Entwicklung, die in öffentlichen Kampagnen publiziert wird, um ein Um- und Mitdenken bei den Waldbesuchern zu erreichen.
Der SaarForst Landesbetrieb hat dabei viele Aufgaben zu bewältigen. Ich will nur einige nennen: Im Ausschuss bekommen wir regelmäßig den Waldzustandsbericht zu hören, Waldökologie, Führungen und Beratungen, Kulturlandschaftsentwicklung, Jagd, Verkehrssicherungspflicht oder Bau- und Unterhaltung von Freizeit- und Erholungszentren. Der Wald und wir alle profitieren von dieser Arbeit, denn wir dürfen quasi die Früchte dieser Arbeit in Form der vielfältigen Nutzung des Waldes genießen. Deshalb meinen herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SaarForst Landesbetriebs für ihre wertvolle Arbeit.
Wir erhöhen auch den Titel für den Naturpark SaarHunsrück für die institutionelle Förderung und Unterstützung mit zusätzlich jeweils 80.000 Euro auf je 180.000 Euro. Der Nationalpark Saar-Hunsrück hat wie alle Nationalparks einen besonderen Stellenwert inne und ist ein Highlight in unserer Region. Er ist ein Schutzgebiet, in dem sich die Natur weitgehend ungestört und möglichst ursprünglich entfalten kann. Er umfasst ein großflächiges Gebiet mit besonders wertvoller Naturausstattung, die durch den Menschen wenig beeinflusst und nicht mehr Ziel einer wirtschaftlichen Nutzung ist. Er erzählt historische Geschichten, weist eine imposante Talsperre auf, kann besucht, durchwandert und genossen werden. Als zusätzliches Angebot für NaturliebhaberInnen ist eine interaktive Ausstellung über den Nationalpark mit dem Titel „Nationalpark - Natürlich, mit Geschichte!“ geplant. Um all das in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, zu bewerben und zu unterstützen und die Menschen für dieses schöne Stück Natur zu begeistern, haben wir einen neuen Titel geschaffen und Mittel in Höhe von 130.000 Euro eingestellt. Seit der Corona-Pandemie hat der Wald eine verstärkte zentrale Bedeutung in unserer Gesellschaft erlangt und wird in vielfältiger Weise von den Menschen genutzt. Deshalb sind diese Gelder auch gut investiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer passender und gesundheitlich wertvoller Schritt ist die Idee meiner Fraktionskollegin Helma Kuhn-Theis, einen Heil- und Kurwald in Weiskirchen auszuweisen, sicherlich eine sinnvolle und wunderbare Ergänzung im Gesundheitssektor für diesen schönen heilklimatischen Kurort mit seinen
vielen Kurgästen und den unzähligen Naherholungsangeboten. Um dieses Vorhaben realisieren zu können, wird 2021 ein Gutachten erstellt werden. Mittel in Höhe von 25.000 Euro wurden dazu eingestellt.
Der Bereich Wasser, sein Schutz und der Zusammenhang mit Flora und Fauna spielen natürlich auch eine große Rolle in unserem Haushalt. Dazu ein Beispiel: Die Renaturierung an Wasserläufen im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie Maßnahmen an Abwasseranlagen stehen mit 4.439.000 Euro zu Buche, eine beachtliche Summe. Auch für Flächenentsiegelung und die damit verbundene Renaturierung wurden jeweils 50.000 Euro eingestellt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Bereich Tierschutz sagen. Tierschutz geht uns alle an, denn die Welt gehört uns nicht alleine. Ein achtsamer, respektvoller Umgang mit unseren Mitgeschöpfen sollte für jeden von uns selbstverständlich sein. Wo das nicht so ist, muss helfend eingegriffen werden. Wir haben im Saarland das Glück, diverse spezialisierte Auffangstationen, unzählige Tierschutzstationen und ehrenamtlich Tätige zu haben, die Tiere in Not aufnehmen, sie retten und sich um sie kümmern. Auch in unserem Haushalt stehen dafür Mittel bereit. Die Katzenschutzverordnung, die Vogelberingungsstation, Tierheime und so weiter wurden angesprochen.
Ich möchte hier noch kurz etwas zum Kollegen Georgi sagen. Bei den Tierversuchen bin ich bei Ihnen. Die Steigerung der Anzahl der Tierversuche ist wirklich unbefriedigend. Ich würde auch gerne sagen, dass das leider einmal so war, jetzt aber nicht mehr so ist, aber leider ist dem noch nicht so. Deshalb haben wir im letzten Haushalt den neuen Preis für tierversuchsfreie Forschung eingestellt. Dieser hat, um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen, eine Hebelwirkung oder soll diese erzeugen.
Am Schluss noch ein paar Worte zum Antrag der AfD. Mit Verwunderung habe ich Ihre Forderungen, auf die ich im Einzelnen jetzt nicht eingehen kann, gelesen. Wenn Sie regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden, wüssten Sie, dass die meisten Ihrer Forderungen hinfällig sind, in der Umsetzung schon längst erledigt oder einfach nur unsinnig sind. Es kommt darauf an, welche Prioritäten man bei den Themen setzt. Herr Müller hat gesagt, dass die Mittel bezüglich Klimaaktivitäten im Einzelplan zu streichen seien. Bei der Einteilung Ihrer Redezeit haben Sie ebenfalls Ihre Prioritäten gesetzt. Das spricht für mich Bände. Prioritäten und Anträge für Ausschusssitzungen: nullkommanull, Anträge für Plenarsitzungen im Bereich Umwelt und Tierschutz: nullkommanull! Fazit: Gelebter Tier- und Umweltschutz sieht für mich anders aus. Sie sind für mich in dieser Hinsicht unglaubwürdig, meine Herren von der AfD.
Ich hoffe, ich habe Ihnen wieder einmal einen Eindruck vermittelt, dass Umwelt-, Klima- und Tierschutz, obwohl in der Tagesordnungsfolge immer erst am Ende der Debatte, an vorderster Stelle stehen müssen, denn dort gehören sie hin. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Umweltministerium, beim Minister und seinen Mitarbeitern für diese sehr gute Zusammenarbeit sowie bei meinen Kollegen im Ausschuss, wir arbeiten sehr gut und konstruktiv zusammen, speziell nenne ich meine Kollegin Pia Döring. Das klappt hervorragend. Ich bedanke mich bei der Landtagsverwaltung für den Honig. Hier sind wir auch auf dem richtigen Weg, wir zeigen, dass wir uns um dieses Thema kümmern. Ich bin nun am Ende ‑ ‑
Nein, nicht ich bin am Ende, sondern ich bin mit meiner Rede am Ende. Ich bitte um Zustimmung für unseren Haushalt inklusive der Änderungsanträge. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bleiben Sie alle gesund!
Vielen Dank, Frau Kollegin Fretter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade lässig meinen Mund-Nasen-Schutz ausgezogen. Das kommt uns mittlerweile alles so selbstverständlich vor. Wir erinnern uns gar nicht mehr daran, dass es im Frühjahr, als die Pandemie begonnen hat, überhaupt gar keinen Mund-Nasen-Schutz mehr gab und wir uns fragten, was wir nun tun sollen. Das Umweltministerium hat uns geholfen. Es hat in einer einmaligen Aktion in einem vereinfachten Verfahren 17 Millionen Masken beschafft, die wir als Starterkit, als die Maskenpflicht kam, der Polizei, der JVA, den Rettungsdiensten und der Bevölkerung zur Verfügung stellen konnten. Nicht nur das, meine Damen und Herren, es wurde im Ministerium nicht gewartet, bis die Lieferung kommt, sondern fleißige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben Stoffmasken genäht. Der Stoff wurde vom Ministerium zur Verfügung gestellt. Wir wissen, es wird in diesem Hause viel gedankt, aber diese Aktion ist es doch wert, Reinhold Jost und seinem Ministerium zu danken.
Die Corona-Pandemie hat die Arbeit im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in diesem Jahr maßgeblich beeinflusst. Dabei stand zunächst die Frage im Fokus, durch welche Maßnahmen der Infektionsschutz als Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung die Beschäftigten am Arbeitsplatz wirksam
schützen kann. Die Risikoermittlung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen gehören zu den Grundpflichten der Arbeitgeber. Die Hygienepläne der einzelnen Branchen mussten ausgearbeitet werden und sollten Hilfestellung für die Umsetzung auf der betrieblichen Ebene sein. Das hat natürlich auch zu einem erhöhten Beratungs- und Abstimmungsbedarf auf allen Ebenen geführt.
Um notwendige Verbesserungen des Vollzugs im Arbeitsschutz zu erreichen, hat die Bundesregierung im September 2020 den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. Darin wird unter anderem eine bundesweit gültige Erfüllungsquote für die staatlichen Aufsichtsbehörden festgelegt, die schrittweise bis zum Jahr 2026 in den Ländern umgesetzt werden muss. Das bedeutet natürlich eine deutliche Aufstockung der Zahl der Gewerbeaufsichtskräfte im LUA. Die Zahl entsprechender Stellen für den gehobenen und höheren Dienst wurde ausgeweitet. Im Doppelhaushalt ist die notwendige finanzielle Vorsorge getroffen.
Was mich persönlich freut, und da habe ich dich, lieber Reinhold, in einer anderen Funktion schon sehr lange genervt, ist die Tatsache, dass jetzt endlich der Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an der Universität des Saarlandes wiederbesetzt wird, und zwar auch, um den regionalen Bedarf an guten Werks- und Betriebsräten zu sichern und um die Landesbehörden in arbeitsmedizinischen Fragen gut beraten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je ist auch der Verbraucherschutz gefordert. Natürlich brauchen wir den mündigen Verbraucher, wir wissen aber auch, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ständig neu gefordert sind, weil sich die Technologien ändern. Es wird im digitalen Bereich mehr Beratung notwendig sein. Wir müssen auch sehen, dass wir bei allen Tätigkeiten die Mündigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordern. Da der Verbraucheralltag komplexer geworden ist, kommt es dazu, dass wir mehr Beratungstätigkeit brauchen. In manchen Bereichen kommt es zwar von der Komplexität zu einer Reduzierung, in vielen anderen Bereichen jedoch nimmt die Komplexität zu und somit nehmen auch die Herausforderungen an den Verbraucherschutz zu, der in gleicher Weise in der Lage sein muss, Verbraucherinnen und Verbraucher zu beraten. Wenn wir das Gleichgewicht zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits auch nur annähernd ausgleichen wollen, bedarf es wiederum zusätzlicher Anstrengungen. Deshalb ist es schön, dass wir für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale einen Betrag von 530.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stellen.
Ich rufe in Erinnerung, dass dies eine Kraftanstrengung ist. Der Betrag stellt nämlich eine Steigerung von über 24 Prozent in den letzten drei Jahren dar. Bemerkenswert ist, dass zu dieser Steigerung und zum Zustandekommen des Betrages die Regierungsfraktionen einiges beigetragen haben. Verbraucherschutz ist aber auch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie gefordert. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich infolge der notwendigen Einschränkungen in einer Notlage. Denken wir an die vielen Menschen, die sich in Kurzarbeit befanden oder noch befinden, die vielen Selbstständigen in der Gastronomie, die Künstlerinnen und Künstler oder auch die Menschen, die schon vor der CoronaPandemie in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben und die wir nicht vergessen dürfen. Wo nicht auf große Rücklagen zurückgegriffen werden kann, entsteht sehr schnell eine finanzielle Schieflage. Verbraucherschutz ist auch dazu da, in solchen Situationen für Entlastung dieser unverschuldet in finanzielle Not geratenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen.
Eines hat mich geärgert: Ich fand es nicht zeitgemäß und finde es auch nicht hinnehmbar, dass vor diesem Hintergrund Stromsperren vollzogen wurden. In der Zeit des harten Lockdowns, in der den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel abverlangt wurde, hat das Umweltministerium sich engagiert. Es hat mit vielen Energieunternehmen geredet und gebeten, Stromsperren nicht durchzuziehen und bestehende Stromsperren, wo immer möglich, kurzfristig aufzuheben. Das fand ich sehr gut!