Als sei das nicht genug Nebel, den Sie in unserem Fahrzeug verbreiten, kommen Sie jetzt und verunsichern in Sachen Impfung. Wenn wir über Langzeitstrategien sprechen, dann ist die Impfung sicherlich die Strategie, auf die wir setzen. Es ist nämlich not
wendig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Ohne jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach einmal zu sagen, wir wissen aber noch nicht, wie der Impfstoff wirkt, wir wissen noch nicht, wie langfristig das ist und welche Folgen das haben könnte, Herr Lafontaine, das halte ich an der Stelle für unverantwortlich.
Sie sagen einfach, wir hätten gerne eine Tablette, die dieses Virus im Körper stoppt. Die hätte ich auch gerne. Jeder darf sie auch entwickeln. Niemand verbietet das den Wissenschaftlern und den Pharmakonzernen. Aber einfach nur von einer virtuellen Tablette zu reden, ist ein Niveau wie das des noch amtierenden US-Präsidenten Trump, der sagt, das Virus wird irgendwann wie ein Wunder verschwinden. Ich glaube, auf diesem Niveau brauchen wir nicht zu diskutieren, Herr Lafontaine.
Das ist wirklich nur Nebel. Wir werden weiterhin unsere Forschung hochhalten und selbstverständlich auch für neue Medikamente Forschungsgelder bereitstellen. Herr Lafontaine, an der Stelle sage ich aber auch: Das alles sind Themen, mit denen sich auch der Sozialausschuss im Landtag befasst. Dort informieren und berichten Wissenschaftler regelmäßig. Ich habe es schon erwähnt, die Kollegin Jutta Schmitt-Lang wird die wissenschaftliche Sicht später darlegen.
Sie haben die Wirtschaft und die Schwierigkeiten angesprochen, die der Einzelhandel natürlich hat. Das ist uns auch bewusst. Trotzdem sind wir uns einig, dass der Lockdown jetzt kommen muss. Insofern ist es richtig und wichtig, dass auch die Bundesregierung die Wirtschaftshilfen dargestellt hat und diese verbessern möchte. An der Stelle gebe ich Ihnen recht: Diese Gelder müssen natürlich schnell ausgezahlt werden.
Ich glaube, es war richtig, dass der Bundesfinanzminister Scholz diese November-Hilfen schon vorgestellt hat. Ich glaube auch, dass es eine gute Idee war, diese Bundesplattform zu machen. Es ist nur leider für die Betroffenen schwierig, wenn das der Grund ist, warum es diese Verzögerung gibt. Deswegen ist es gut, dass wir im Saarland gesagt haben, zur Not helfen wir. Unsere Wirtschaftsministerin und die Landesregierung helfen mit, dass es schnelle und unbürokratische Hilfe geben kann.
Eben sind die Schulen angesprochen worden, auch das natürlich gerade unter dem sozialen Aspekt ein schwieriges Thema. Wir unterstützen die Entscheidung der Bildungsministerin Frau Streichert-Clivot ausdrücklich, dass lange am Präsenzunterricht festgehalten wurde. Es gibt nämlich Betroffene, es gibt Eltern, für die es wichtig ist, dass die Kinder in Präsenzform in der Schule am Unterricht teilnehmen können. Deswegen ist die jetzige Lösung wichtig
und richtig, die Verpflichtung des Präsenzunterrichts auszusetzen, aber auch die Möglichkeit zu geben, weiter in die Schule zu gehen. Wir haben als Parlament mit dem Nachtragshaushalt viel Geld bereitgestellt, um das digitale Lernen und den Heimunterricht voranzubringen. Da ist noch nicht alles perfekt, es ist noch nicht alles umgesetzt, aber auch ich zeige nicht mit dem Finger und mache Vorwürfe, sondern sage, das dauert auch seine Zeit, bis das alles umgesetzt ist. Vielleicht hilft an dieser Stelle noch einmal das Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas. Im Auswärtigen Amt haben sie nämlich Erfahrung mit dem Heimunterricht für alle Schulformen für die Diplomatenkinder überall auf der Welt. Vielleicht kann man auch aus diesen Erfahrungen etwas lernen und Lehren ziehen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, bleibt es dabei: Wir müssen auf Sicht fahren. Wir ringen dabei regelmäßig sowohl in der Landesregierung als auch in den Fraktionen mit Wissenschaftlern um die richtigen Lösungen. Ein wesentlicher Punkt sind die Kontaktbeschränkungen, die gerade jetzt über Weihnachten, über das Fest der Liebe besonders treffen. Zur Liebe gehört, dass man Menschen begegnet, um diese Liebe auch schenken zu können. Das ist in diesem Jahr anders. Trotzdem sage ich ganz klar, man muss die Zukunft abwarten - wir wissen nicht, was am 10. Januar sein wird - und die Gegenwart genießen und ertragen. Ich wünsche uns allen, dass wir trotz dieser schwierigen Situation das Weihnachtsfest genießen können. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages seiner Fraktion und zur Aussprache zur Rede des Ministerpräsidenten darf ich dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr das Wort erteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Kollege Alexander Funk hat es eben richtig gesagt, unser anderer Kollege, der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine, ist ein meisterhafter Rhetoriker, aber die beste Rhetorik wirkt dann, wenn man etwas zu sagen hat. Es gibt Leute, die reden, aber nichts zu sagen haben. Bei unserem Kollegen Oskar Lafontaine hätte ich eben gerne an vielen Stellen Beifall geklatscht, aber das ist bei uns in diesem Hause nicht üblich, da klatscht man immer nur bei der eigenen Fraktion.
Wenn man in einen Kampf eintritt, muss man ein Ziel haben. Beim Fußball ist das einfach, man will gewinnen, man gewinnt dann, wenn man ein Tor mehr schießt als der Gegner. Bei Corona ist es schwieriger, das Ziel festzulegen. Wenn das Ziel ist, das Virus auszurotten, dann muss man sich auf ei
nen lang andauernden und sehr schwierigen Kampf vorbereiten. Stichworte sind dann Impfung, Medikamente oder Herdenimmunität. Dieser Kampf braucht sehr viel Zeit und kann auch nur weltweit geführt und gewonnen werden. Das Ziel der Regierungsmaßnahmen ist schon bescheidener: Das Gesundheitssystem darf nicht zusammenbrechen. Es darf nicht dazu kommen, dass ein Arzt entscheiden muss, diesen Patienten kann ich nicht beatmen, aber diesen will und werde ich beatmen. Diese Entscheidung wünscht man sich selber nicht und auch keinem Arzt.
Ein weiteres und wichtiges Ziel, das wichtigste, ist, es soll möglichst wenig Tote geben. Im Straßenverkehr ist es auch wünschenswert, dass es möglichst wenig Tote gibt, aber niemand fordert die Einstellung des Straßenverkehrs. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Toten zu senken, und diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig und vernünftig sein. Beim Verkehr sind die Kennzahlen die Toten und Verletzten, bei Corona ist es bedeutend schwieriger. Es ist eben einige Male ausgeführt worden, wie schwierig es ist und welche Kennzahlen wie bewertet werden, zum Beispiel positiv getestete Personen. Wenn diese Zahl exponentiell ansteigt ‑ ‑ Jetzt habe ich auch das Wort gebraucht, vorher hat man bei Steigerung „linear“ gesagt, also gleichmäßig: 1, 2, 3, 4, oder im Quadrat: 1, 4, 9, 16, 25, jetzt ist es exponentiell. Ich sage ganz einfach nur „schnell“. Wenn also die Zahlen schnell ansteigen, dann wird Alarm geschlagen.
Es gibt einen Streit um Kennzahlen, nicht nur unter Politikern, sondern auch unter Wissenschaftlern. Ich persönlich halte mich an folgende Tatsachen: Wie viele Betten stehen in den Intensivstationen zur Verfügung, wie viele Betten sind mit Geräten ausgerüstet, die eine künstliche Beatmung ermöglichen, und was ganz wichtig ist - wie viele Menschen haben wir, die diese Geräte bedienen können? Das sind wichtige Zahlen, ich schaue immer genau nach, wie es aussieht. Der Kollege Funk hat eben auch einen Artikel der Saarbrücker Zeitung erwähnt, ich habe ihn auch gelesen, in dem angegeben ist, wie alt die Menschen sind: 27, 30, 36, 48 bis 92 Jahre. Das ist ein Mosaiksteinchen, ein kleines Mosaiksteinchen des großen Ganzen, das man braucht, um Entscheidungen zu treffen.
Was nun die Maßnahmen der Landesregierung betrifft, so fühlt man sich zurückversetzt auf eine Kirmes. Sie darf im Augenblick nicht stattfinden, aber man kann sich das in der Fantasie vorstellen. Es gibt Schleuderbahnen, bei denen man in Schlingerkurs gerät, es gibt Berg- und Talbahnen oder Autoscooter, wo es nach vorne und nach hinten geht. So ungefähr kommt mir die bisherige Verhaltensweise der Regierungen vor, unsere Regierung ist ja nicht die einzige, bei der das so ist. Da nutzt es auch nichts, dass es große Konferenzen auf Bundesebe
ne gibt mit der Bundeskanzlerin, die weder befugt noch befähigt ist, Vorschriften zu machen, wie es im Saarland gehen soll, ganz nach dem Motto: Wir schaffen das. - Das haben wir schon mal gehört, das hat auch damals nicht funktioniert.
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg, Hamburg und Hessen können dem Saarland auch wenig helfen. Die Lage ist in jedem Bundesland anders. Niedersachsen ist ein großer, dünn besiedelter Flächenstaat, Hamburg ist ein Stadtstaat, Hessen liegt nicht an irgendeiner Außengrenze. Deshalb ist es für uns Saarländer verhältnismäßig unwichtig, was in Schleswig-Holstein passiert. Es ist für uns aber schon wichtig, was in Rheinland-Pfalz, in Lothringen oder in Luxemburg passiert. Dabei ist das Saarland viel zu groß, obwohl es klein ist, dass man das alles über einen Kamm scheren könnte. Es macht nämlich schon einen Unterschied, ob ich in Saarbrücken an der französischen Grenze oder in Leidingen bin, ob ich in Homburg an der rheinlandpfälzischen Grenze oder in Freisen bin, ob ich in Perl an der luxemburgischen Grenze oder an der französischen Grenze bin oder etwa in Mettlach. Einen Quierschieder zum Beispiel interessiert das herzlich wenig, weil er weder mit der rheinland-pfälzischen Grenze noch mit der lothringischen Grenze oder mit der luxemburgischen Grenze etwas zu tun hat. Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es auftritt, und zwar den örtlichen Gegebenheiten entsprechend.
Deshalb ist eine umfassende, ins Einzelne gehende Information der gesamten Bevölkerung unerlässlich. Es ist eben der Bericht angesprochen worden, der immer vom Gesundheitsministerium kommt. Den lese ich jeden Tag, das ist schon interessant, was da steht, aber dieser Bericht ist keine Grundlage für eine Handlung. Das ist keine Handlungsgrundlage. Auf dieser Grundlage getroffene Entscheidungen können nur grob und fehlerhaft sein. Es braucht ständig angepasste Entscheidungen vor Ort bei den Betroffenen selber. Es gibt nicht d i e Altenheime, es gibt auch nicht d i e Krankenhäuser oder d i e Schulen, sondern es gibt das Altenheim in Quierschied in der Klostergasse, das Knappschaftskrankenhaus in Sulzbach, eine Grundschule in Fischbach und ein Berufsbildungszentrum in Saarbrücken. Das sind alles verschiedene Dinge, dann muss auch verschieden gehandelt werden.
Nehmen wir einmal als Beispiel die Schulen. In jeder Schule gibt es Mitbestimmungsgremien, Mitbestimmungsorgane. Die wesentlichen sind Gesamtkonferenz und Schulkonferenz. In der Schulkonferenz sind alle Beteiligten vertreten, es sind die Schüler, die Lehrer, die Eltern, der Schulträger und auch das Bildungsministerium vertreten. Das heißt, das ist doch so ein Ort, wo Fachleute in Kenntnis der Sachlage beraten können und aufgrund von Informatio
Mein Kollege hat mir gerade gezeigt, dass er auch noch etwas sagen will, ich mache es also sehr kurz. - Willy Brandt hat einmal gesagt: Mehr Demokratie wagen. Ich habe oft darüber nachgedacht. Man muss es aber noch ergänzen: Mehr Demokratie fordern. Mehr Demokratie wagen ist von oben nach unten, während mehr Demokratie fordern von unten nach oben ist. Wir sollten auch einfordern, dass diese Gremien wirklich demokratische Befugnisse haben, dass man ihnen zuhört, und wenn sie Entscheidungen vorschlagen oder Entscheidungen treffen, dass man diese mitträgt. Das ist ganz wichtig.
Ich muss schauen, was ich alles noch kürze. Das ist eine Denke, wenn ich es zusammenfassend sage, die Regelungsbesessenen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verantwortungsscheuen. Leider gibt es das nämlich auch, dass viele Menschen immer von demokratischen Entscheidungen sprechen, die sie einfordern, sie selber aber nicht treffen wollen und immer um Hilfe rufen. Das heißt, diese Denkweise müssen wir aus den Köpfen herausbringen. Ich will es dabei belassen. Es ist leider wegen der Zeit sehr wenig gewesen, was ich Ihnen sagen konnte. - Herzlichen Dank. Vergessen will ich nicht: Frohe Weihnachten an alle Saarländerinnen und Saarländer. Genießen Sie trotzdem das Fest in Ihrer Familie. - Danke schön.
Als nächstes spricht für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Dr. Magnus Jung. - Ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass der Antrag der AfD-Landtagsfraktion nachher vom Abgeordneten Rudolf Müller begründet wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Dörr! Willy Brandt zu zitieren, ist ein bisschen in die Hose gegangen bei Ihnen, glaube ich, das hatte ich auch schon vermutet. „Demokratie wagen“ ist das richtige Motto, aber das heißt nicht, dass nicht für ein Land insgesamt Entscheidungen getroffen werden könnten. Sie sind der Meinung und tragen das immer wieder vor, jedes Einzelne sei so besonders, dass Entscheidungen immer nur vor Ort getroffen werden könnten. Dann unterschätzen Sie eigentlich die Aufgabe von Wissenschaft und einer gewissen Intelligenzleistung, unterschiedliche Dinge gemeinsamen Merkmalen zuzuordnen und damit
schon ein Handeln auch auf übergeordneter Ebene zu erlauben. Die Bemerkung wollte ich vorneweg machen.
Wir sind heute noch mal zu einer Sondersitzung des Landtages zusammengekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das eingetreten ist, was wir eigentlich alle vermeiden wollten, dass nämlich am heutigen Tag der zweite harte Lockdown in diesem Land in Kraft tritt. Das ist erneut ein einschneidendes Ereignis für uns alle, weil der zweite Lockdown in vielfältiger Weise die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Der zweite harte Lockdown bedeutet die weitere Schließung von Geschäften, Betrieben, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der zweite Lockdown bedeutet, dass nach dieser Corona-Welle sicherlich auch eine Pleitewelle folgen wird. Er bedeutet für viele Unternehmen, für viele Freiberufler den Verlust der Existenz. Er bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den weiteren Verlust von Einkommen. Er bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das können wir heute schon absehen, auch den Verlust von Arbeitsplätzen.
Dieser zweite Lockdown, das ist erwähnt worden, hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Menschen in unserem Land Weihnachten feiern können. Ich will auch sagen, ich habe großes Verständnis für diejenigen, die mit diesen Einschränkungen Probleme haben. Es ist keine reine Gefühlsduselei, wenn man an Weihnachten mit der Familie zusammen sein will, es aber dieses Jahr nicht so sein kann, wie man es gewohnt ist. Deshalb tut mir besonders leid, dass Weihnachten in den Familien in diesem Jahr nicht so gefeiert werden kann, wie viele Menschen sich das wünschen.
Dennoch hat sich die Landesregierung, haben sich alle Landesregierungen entschlossen, in Deutschland diesen Lockdown umzusetzen. Sie haben dabei auch die Unterstützung des saarländischen Landtages und der SPD-Landtagsfraktion. Mit dieser Entscheidung, mit diesen Maßnahmen geht es nämlich darum, Menschenleben zu retten. Wir müssen unbedingt verhindern, dass wir wieder in ein exponentielles Wachstum hineinkommen, mit dem die Zahlen in einigen Tagen explodieren könnten. Natürlich ist es unser Ziel, die Zahl der Neuinfektionen so zu reduzieren, dass wir irgendwann mal wieder unter eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner in der Woche kommen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung die Lage und die Maßnahmen ausführlich erläutert. Das, was hier vorgestellt worden ist, ist auch das, was notwendig ist. Die Lage ist ernst, die SPD-Fraktion trägt dies alles auch mit.
Es ist unsere Aufgabe als Parlament, gerade wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, diese auch kritisch zu würdigen und öffentlich zu diskutieren. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass, wenn man so stark in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreift,
man als Staat alles tun muss, was möglich ist, um die Gesundheit zu schützen und das Maß der Eingriffe auf das Notwendigste und das Verhältnismäßige zu beschränken. Deshalb ist es auch durchaus unsere Aufgabe, am heutigen Tag zum wiederholten Mal die Dinge anzusprechen, bei denen es noch Probleme gibt.
Nach meiner Auffassung ist es ein Problem - zumindest aus meiner Sicht -, dass wir zu wenig testen und dass es oft zu lange dauert, bis Testergebnisse vorliegen, weil häufig erst dann gehandelt werden kann. Deshalb will ich noch mal deutlich sagen, warum ein Test notwendig ist. Natürlich ist ein Test keine Heilung, aber ein Test ist eine Information, die dazu dienen soll, ob in der Familie, im Betrieb oder in einem Altenheim, dass eine weitere Infektion unterbunden wird. Wenn wir wissen, wer positiv ist, dann können wir auch sofort Maßnahmen ergreifen, dass Neuinfektionen verhindert werden. Deshalb ist testen eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie.
Wir haben nach wie vor die Aufgabe, die Gesundheitsämter personell und organisatorisch zu stärken. Es wird daran gearbeitet, es muss weiter daran gearbeitet werden. Wir haben das Problem, dass die Kontaktverfolgung, die wir immer als eines der wichtigsten Instrumente genannt haben, im Moment an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Ein weiteres Problem ist, dass es in den Einrichtungen ein besonders großes Infektionsgeschehen gibt. Ich begrüße sehr, dass die Anzahl der Tests in den Altenheimen angehoben wird. Ich rege bei der Regierung an, darüber nachzudenken, ob die mehrmaligen Tests wirklich nur dann gemacht werden sollen, wenn die Inzidenz-Größe 150 ist. Ich glaube, man braucht das grundsätzlich und im stärkeren Maße als zweimal in der Woche.
Wir haben lange Zeit gebraucht, um die AntigenSchnelltests in den Einrichtungen, in den Organisationen, in der Fläche zu verteilen. Das muss zukünftig schneller gehen. Ich glaube, wir werden deutlich mehr brauchen, als wir zunächst berechnet hatten. Wir haben zudem das Problem, dass diese CoronaWarn-App letztlich nicht das bringt, was wir uns erhofft haben. Auf meinem Handy ist seit Wochen überhaupt kein Kontakt mehr angezeigt worden, obwohl ich nicht nur zu Hause bin, noch nicht mal ein entfernter Leichtrisiko-Kontakt. Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht, das ist auf jeden Fall ein Thema, bei dem nachgearbeitet werden muss.
Was mich in der letzten Woche gewundert hat, ist, dass wir nach wie vor zu viele Menschen auf Intensivstationen haben, die im Moment nicht unbedingt dort sein müssten. Es ist nach wie vor operiert worden, es sind nach wie vor Behandlungen gemacht
worden, die nicht notwendig waren. Deshalb unterstütze ich eindeutig die Forderung, die auch der Ministerpräsident hier gestellt hat, nach der sofortigen Wiedereinführung der Freihaltepauschale. Es ist aber auch sinnvoll, dass das Land jetzt mit dieser Verordnung reagiert und entsprechende Freihaltungen in den Krankenhäusern angeordnet hat. Es ist eben nicht so, dass wir heute eine Gefährdung durch volle Intensivstationen haben, weil es dort viele Corona-Fälle gibt, sondern weil in der Vergangenheit andere Dinge versäumt worden sind. Wenn man so gesteuert hätte, wie das im Frühjahr der Fall war, dann hätten wir heute massenhaft Platz auf den Intensivstationen. Noch funktioniert es, aber es ist höchste Zeit, dass an dieser Stelle gehandelt wird. Das gilt ebenso für den Aufbau von Personalreserven für die Krankenhäuser und die Intensivstationen. Das müsste noch systematischer und engagierter umgesetzt werden. Dies ist auch im Frühjahr erfolgreich praktiziert worden. Das läuft auch in anderen Bundesländern. Wir müssen für den Notfall gut gerüstet sein. Über das Thema der Statistik, mit der man besser planen kann, haben wir an dieser Stelle schon häufig gesprochen, ich will mich heute nicht wiederholen. Ich spreche diese Probleme zum wiederholten Mal an. Ich sage das zum wiederholten Mal, damit wir gemeinsam besser werden und das Bestmögliche für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen bei der Bekämpfung der Pandemie, aus keinem anderen Grund.
Wichtig ist nämlich: Der Lockdown ist zwar im Moment das letzte Mittel, das wir haben, aber er ist eben nicht das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Es gibt auch viele andere Instrumente, von denen ich gerade gesprochen habe, die wir optimal einsetzen müssen.
Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende werden wir trotz aller Probleme das Virus besiegen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Das, was jetzt ist, und das, was in den nächsten Tagen und Wochen auf uns zukommt, kann man aushalten. Gesellschaften vor uns, Generationen vor uns haben wahrlich schon Schlimmeres erlebt als das, was wir jetzt durchstehen. Wenn man heute in andere Teile der Welt schaut und das Elend sieht, das dort vorherrscht, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass wir das, was uns bevorsteht, sicherlich durchstehen können. Dennoch gibt es viele Einzelschicksale, die uns nicht kalt lassen können. Ich denke da insbesondere an die Hinterbliebenen der Menschen, die an Corona gestorben sind, und an die vielen, über die selten gesprochen wird, die bleibende Schäden durch Corona mit sich tragen werden.
Deshalb ist heute erneut die Frage zu stellen, was jetzt zu tun ist. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam vornehmen, mehr und schneller zu testen. Ich denke, wir sollten damit fortfahren, die Gesundheits