Ich möchte vermeiden, dass nun ein Geruch des Eigenlobs entsteht. Die Gefahr besteht ja immer, wenn man etwas Positives zu sagen hat; diesbezüglich sind wir teilweise ja auch schon ein wenig medial beeinflusst vom Motto „only bad news are good news“. Deswegen möchte ich den Blick nun ein wenig weiten: Nach meiner Auffassung muss die Kernbotschaft von alledem lauten, dass das Wir entscheidet. Das ist an sich ein ganz simpler Satz. Dass das Wir entscheidet, bedeutet aber auch, die Kärrnerarbeit, die nunmehr seit Monaten von den Mitgliedern der Landesregierung, aber auch von den Mitgliedern dieses Parlaments, das derzeit in einer von mir noch nicht erlebten Schlagzahl tagt, anzuerkennen. Das bedeutet auch, und das muss auch in die Gesellschaft übertragen werden, dass wir respektvoll miteinander umgehen müssen. Wir müssen dabei diese Krise ernst nehmen, ohne in Angst zu verfallen, denn dann wären wir nicht mehr handlungsfähig. Gerade aber auch in dieser Adventszeit sollten wir das Wir in den Mittelpunkt allen Handelns stellen.
Einen Punkt möchte ich dabei herausgreifen. Ich formuliere das nun einmal in Abwandlung eines Ausdrucks, den wir „über den großen Teich hinweg“ in der Vergangenheit immer wieder gehört haben: Arbeitsschutz first! - Es geht jetzt nicht darum, irgendwelche Gewinnmargen zu erzielen. Jetzt geht es darum, dass wir alle mithelfen - und das sage ich auch an die Adresse von Vorstandsetagen -, in größtmöglicher Solidarität dafür zu sorgen, dass diese Wirtschaft und ihre Beschäftigten nicht absaufen, um das mal in aller Deutlichkeit auszudrücken. Dazu gehört, dass wir wirklich mit größtmöglicher Flexibilität und nicht blockiert durch zahlreiche „Wenn“ und „Aber“ alle Leute, die mobil arbeiten können, auch in die Lage versetzen, das zu tun. Es geht jetzt nicht darum, bis zum Geht-nicht-mehr zu kontrollieren. Jetzt zählt es, eine Vertrauenskultur zu leben. Es gilt, Homeoffice zu ermöglichen, wo immer das möglich ist.
Es gilt, die Leute, die an den Betten stehen und die Schwerstkranken drehen müssen, soweit als möglich zu schützen. Wir müssen ihnen alles geben, was sie brauchen. Ich will da nun gar nicht den Schlaumeier spielen, wenn wir aber von ihnen gesagt bekommen, was gebraucht wird, müssen wir dafür ein offenes Ohr haben und sagen: Ihr bekommt das! Wir alle, die wir hier im Parlament sind, sorgen dafür, dass ihr das bekommt! Klar, gestern wäre besser gewesen, aber bis spätestens übermorgen bekommt ihr, was ihr braucht!
Ich denke dabei an die Ärztinnen und Ärzte, an die Pflegerinnen und Pfleger, ich denke aber auch in das ganze Hilfspersonal. Man zieht dabei leicht falsche Trennlinien: Ohne die Reinemachefrauen und männer - es sind aber überwiegend Frauen - wären die Kliniken schlicht am Ende. Auch darauf sei einmal hingewiesen; wir wissen ja noch aus dem Frühjahr, wie sich die Grenzschließungen auf die Arbeit der vielen in diesem Bereich tätigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ausgewirkt haben. Ich denke aber auch an diejenigen, die Transportdienste leisten. Bei den Lieferdiensten zum Beispiel geht es ja nicht nur um Weihnachtsgeschenke, es geht auch darum, notwendiges medizinisches Material anzuliefern.
Was erwarte ich nun? Wir 51 hier im Landtag, die Landesregierung und alle, die uns zuhören, können doch eines leisten: Begegnen wir allen diesen Leuten mit besonderem Respekt und mit besonderer Höflichkeit! Machen wir es positiv vor! Stellen wir uns in der Reihe hinten an! Tragen wir die Maske überall, wo das notwendig ist!
Eines hört sich eigentlich selbstverständlich an, ist es aber nicht; das kennt ihr alle: Wenn wir in dieser doch sehr stressigen Zeit in den Geschäften unter
wegs sind, sagen wir doch einfach einmal ein Dankeschön! Wenn ich das mache, merke ich immer wieder, dass die Kassiererinnen völlig überrascht sind. Wieso sagt der denn Danke? Weil ich hinter der Maske stecke, wissen sie oft ja auch gar nicht, wer ich bin. „Danke“, das ist ein kleines Wort, das aber sehr wichtig ist angesichts dessen, was geleistet wird.
Einen weiteren Punkt möchte ich herausgreifen, der mir heute sehr gut gefallen hat: Die Wahrnehmung der Bedeutung des Lebensmittelhandels hat in einem Maße zugenommen, die ich mir nie hätte vorstellen können. Plötzlich beginnt man ja zu überlegen - nun werden einige lachen und sagen: der braucht das doch nicht zu überlegen, der trägt persönliche Reserven mit sich -, was man eigentlich übermorgen zu essen hat. Meine Familie hatte früher ein kleines Einzelhandelsgeschäft, von dem ein ganzer Wohnbezirk versorgt wurde. Das war ein sogenannter Tante-Emma-Laden, diese Läden gibt es nicht mehr. Damals musste man noch genau planen, auch weil man nur begrenzte finanzielle Mittel hatte: Was kann ich einkaufen, damit meine Familie in der kommenden Woche jeden Tag etwas auf dem Tisch hat? - Diese Wahrnehmung wird gerade wieder etwas zugespitzt erlebt, auch bedingt durch die Lage der Feiertage.
Angesichts dessen finde ich es äußerst wohltuend, und das werde ich nicht nur hier so deutlich sagen, was unser Ministerpräsident Tobias Hans und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger zu den Beschäftigten gesagt haben, die das jetzt betrifft. Lieber Bernd Wegner, ich habe auch schon Kontakt mit Fabian Schulz aufgenommen. Mit ihm habe ich natürlich einen guten Ansprechpartner; er ist ein „Sozialer“; man muss ja aufpassen, wenn man jemanden lobt, dass das Lob nicht anders ankommt, als es gemeint ist. Mein Eindruck ist, dass wir hier auch mit diesem Thema äußerst verantwortungsvoll umgehen. Chapeau! Das muss wirklich so auch einmal gesagt werden.
Ich möchte nun noch einen Gesichtspunkt ansprechen, der mich beim Thema Testung schon die ganze Zeit beschäftigt. Ich will dieses Thema nun gar nicht wieder von A bis Z aufmachen, einen Aspekt vermisse ich allerdings bislang: Was ist denn eigentlich mit den Betreibern, mit den Heimbetreibern? Sind die dabei völlig außen vor? Sind die dabei für nichts verantwortlich? Das verstehe ich überhaupt nicht. Ich will nun gar keine Zahlenspiele betreiben; ich bin, liebe Jutta, nicht so gut in Mathematik wie du. Ich stehe zu meinen Schwächen; es ist ja Selbstkritik gefordert, insoweit oute ich mich. Wir müssen aber doch auch darauf achten, diejenigen, die originär verantwortlich sind, nicht aus dieser Ver
antwortung zu entlassen. Die Betreiber arbeiten ja auch nicht nur für Gottes Lohn, deshalb müssen sie auch dafür sorgen, dass die Leute ordentlich versorgt werden, das schließt die Testungen ein. Hier stellt sich nach meiner Auffassung eine unterstützende Regierungsaufgabe, aber mit Sicherheit nicht eine Aufgabe alleine der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bedarf nunmehr eines Kraftakts sondergleichen. Viele werden wohl sagen, das hätten wir zum Abschluss des Jahres nicht gebraucht. Allein schon das, was uns jenseits von Corona der Strukturwandel abverlangt, wäre völlig ausreichend. Das ist ein Wandel, den wir täglich zu bewältigen haben, der uns täglich fordert.
Ich finde es ja auch gut, dass viele, die früher weniger Staat! gefordert haben, plötzlich nach dem Staat und nach der Politik schreien. Eine solche Wiedergeburt, und das auch noch im Zeichen von Jesus Christus, der am 24. Dezember auf die Welt gekommen ist, das hätte ich nicht erwartet! Selbst von den härtesten Wirtschaftsvertretern wird nach dem Staat und nach dem öffentlichen Dienst geschrien. Halleluja, kann ich dazu nur sagen. Halleluja!
In dieser Phase sage ich: Selbstkritik, ja. Selbstkritik, jeden Tag, jede Minute. Wir müssen aber schon aufpassen, wie wir damit umgehen. Aus der Selbstkritik darf keine öffentliche Verunsicherung resultieren. Ich nenne dazu ein Beispiel, und insoweit darf überhaupt nichts wackeln und wanken: Ich werde mich impfen lassen! Ich werde mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin! Nicht früher, da ich kein Politikerprivileg begründen möchte, aber auch nicht später, weil ich eben älter als 60 Jahre bin und einer vulnerablen Gruppe angehöre. Eugen Roth lässt sich impfen. Ich gehe davon aus, das gilt auch für die Mehrheit des Parlaments.
Zum Abschluss: Ich wünsche uns allen, die wir hier sitzen, von Herzen Gesundheit! Das ist heute nicht mehr nur eine Floskel, das sagt mehr. Ich wünsche uns Gesundheit, ich wünsche uns eine besinnliche Weihnachtszeit. Adveniat - Weihnachtszeit, das ist die Zeit der Hoffnung. Da wurde jemand geboren, der größer war als wir. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war das, lieber Eugen, schon ein gutes Schlusswort. Sieh es mir aber bitte nach, dass ich als Gesundheitsministerin jetzt noch sagen muss, dass mir dieses Infektionsgeschehen wirklich Sorgen bereitet. Ja, wir sitzen jeden Tag zusammen mit den Hausärzten, mit den Fachärzten, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit der Ärztekammer, mit den Virologen, mit den Landkreisen und den Gemeinden.
Wir müssen aber unseren Blick auch nach vorne richten und uns fragen, wie es um die bestellt ist, die unserer Hilfe bedürfen. Das sind zum Beispiel die Menschen im Bruder-Konrad-Haus. Das sind die Menschen in der „Herberge zur Heimat“, die Menschen im Elisabeth-Zillken-Haus. Das sind die Menschen in der Einrichtung für ehemalige Strafgefangene in Saarbrücken, die Menschen in der Notschlafstelle der AWO, in der Notschlafstelle OASE, die Menschen in der Wärmestube Saarbrücken und die Menschen in den Frauenhäusern. Auch diese Menschen haben wir im Blick. Alle stationären Einrichtungen der Wohnungshilfe sind mit uns im Gespräch, sie unterstützen sich aber auch gegenseitig - im Fall von Quarantäne, aber auch generell. In diesen Einrichtungen werden nun aber auch die Schnelltests durchgeführt.
Zu einem weiteren Punkt. Wir haben natürlich viel gesprochen über die Einrichtungen, über die Heime. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten der LINKEN, natürlich bin ich dankbar für jeden Hinweis. Natürlich bin ich auch dankbar für fundierte Kritik. Denn diese Kritik hilft mir, die Infektionslage an der einen oder anderen Stelle besser zu handhaben und sie zu beeinflussen.
Ich möchte Ihnen jetzt auch einmal die aktuellen Zahlen nennen: Aktuell haben wir unter den 13.000 Bewohnern der Altenhilfeeinrichtungen 344 akut Infizierte. Das sind 344 Fälle zu viel. Wir haben aber insgesamt auch 305 Tote. Und auch darüber müssen wir einmal sprechen: Natürlich bedauern wir die Toten, wir haben aber auch die Menschen, die wieder genesen sind. Wir haben die Menschen, die in Krankenhäusern waren, die Menschen, für die die Ärzte und Pfleger alles unternommen haben, damit sie wieder zurückgehen konnten, sei es in ihr Haus, sei es in die Einrichtung. Die 2,6 Prozent akut Infizierten der 13.000 Bewohner sind angesichts dessen ohne Zweifel 2,6 Prozent zu viel. Deshalb unternehmen wir alles, um den Virus aus den Häusern herauszuhalten.
62 Einrichtungen melden derzeit aber auch CoronaFälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind Frauen und Männer, die Familie haben wie wir auch. Das sind Frauen und Männer, die am Heiligabend, an den Weihnachtstagen, an Silvester
arbeiten. Sie gehen in den Nachtdienst, kommen anschließend nach Hause, haben zu Hause möglicherweise selbst noch eine zu pflegende Person oder auch kleine Kinder. Sie haben vielleicht einen Ehemann oder eine Ehefrau oder auch andere Angehörige, und auch an alle diese Menschen sollten wir denken.
Vor diesem Hintergrund müssen wir alles Erforderliche unternehmen, und ich bitte um Begleitung dabei, auch um Kritik. Ich bitte darum, uns bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe zu helfen. Die Landräte rufen zur Hilfe auf: Helft uns in den Impfzentren! Helft uns in den Testzentren! - Die Zentren sind an Silvester geöffnet. Sie arbeiten an Weihnachten. Wir impfen. Jeder kann sich zur Unterstützung melden, wir machen bei dieser Arbeit keine Unterbrechungen. Da gibt es zum Beispiel Leute, die früher einmal als Direktoren am Krankenhaus gearbeitet haben und uns nun helfen. Leute, die früher einmal beim Winterberg-Krankenhaus in führender Funktion tätig waren - nicht nur zwei Jahre, sondern mehr als 20 Jahre -, die sitzen jetzt bei uns an der Hotline. Sie helfen. Wir haben Medizinstudenten, die sich zu Hause eine schöne Zeit machen könnten - nein, sie sitzen bei uns in den Häusern und helfen, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen.
Deshalb die herzliche Bitte: Helfen Sie uns dabei, den richtigen Weg zu gehen! Helfen Sie uns, damit alle Betroffenen wieder gesund werden und diejenigen, die gesund sind, nicht krank werden! Nur darum bitte ich. Dabei akzeptiere ich auch jeden begründeten Einwand, und ich bin dankbar für jeden Anruf - den ich allerdings aus gewissen Fraktionen bislang leider nicht bekommen habe. Ich bin dankbar für alle, die mir aufzeigen, dass es auf diese und jene Art weitergehen kann.
Ich bin dankbar für alle diejenigen, die an den Testzentren ihre Arbeit verrichten. Ich würde mich freuen, wenn wir genug Leute finden, die in den Impfzentren tätig werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die Leute wie Eugen Roth verhielten, der sagt: Jawoll, wenn ich dran bin - nicht privilegiert, aber wenn ich dran bin -, werde ich mich impfen lassen. Lieber Eugen, ich auch! Ich werde mich impfen lassen, denn das ist zurzeit nach Auskunft der Wissenschaft die einzige Chance, eventuell ein besseres 2021 zu haben.
Aus diesem Grund danke ich jedem Einzelnen, der sich mit dieser Thematik befasst. Ich finde es großartig, wie in unserem Ministerrat ressortübergreifend gearbeitet wird. Ich finde es großartig, wie wir hier mit dem Parlament diskutieren und die verschiedenen Aspekte wirklich substanziell aufgreifen.
Denkt aber bitte auch daran, dass wir einen Armutsbeirat haben, dass wir Menschen haben, die auf der Straße leben. Denkt bitte daran, dass wir Menschen haben, die alt sind, die alleine sind. Bevor Sie mich
rügen, Frau Präsidentin, weil ich die Redezeit nicht einhalte, sei ein letztes Wort erlaubt: Der VdK hat recht, wenn er moniert, dass die Leute vereinsamen. Deshalb haben wir seit vielen, vielen Jahren in allen Kommunen dieses Landes, in allen 52 Kommunen ich wüsste keine Kommune, die das nicht macht -, helfende Hände. Das sind Menschen, die rausgehen zu den Leuten. Ich meine nicht diejenigen, die das Mittagessen bringen; die haben nämlich keine Zeit. Ich meine die Leute, die einfach da sind, um ein Gespräch zu führen mit denjenigen, die alleine zu Hause sind.
Ich bitte Sie herzlich um Begleitung in dieser schwierigen Lage. Ich wünsche Ihnen alles Gute und uns, dass wir alle gesund bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Sie sind voll in der Redezeit geblieben, Frau Bachmann. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1537. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1537 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der DIE LINKE Drucksache 16/1537 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion und die AfD‑Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1536. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1536 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPDFraktion und die DIE LINKE-Fraktion.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt, der letzten Sitzung in diesem Jahr. Lasst uns mit Mut und Zuversicht, mit Solidarität und Verantwortung, aber auch mit Maske, Händewaschen und Abstand ins neue Jahr gehen. Haben Sie alle ein gutes, ein geruhsames Weihnachtsfest. - Ich schließe damit die Sitzung.