(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Wenn wir das Fass nicht aufgemacht hätten, hätte sich überhaupt nichts geändert. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE): Genau!)
Herr Kollege Lafontaine, wir haben den Menschen zugehört, die der Meinung sind, dass Windkraft im Wald zu stark zunimmt und dass von den Windrädern eine andere Wirkung ausgeht, weil sie immer größer werden. Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass wir durch die Wälder laufen und Tiere suchen müssen. Der Faktor Mensch ist der entscheidende bei der Frage, wie Windkraft im Saarland aussehen soll.
Wir haben zugehört. Wir haben jetzt einen Schlussstrich beim Staatswald gezogen. Die Kollegin Petra Fretter hat es gesagt, wenn dieses Vorbild, das heute mit dieser Landesgesetzgebung gegeben wird, von Kommunen auch umgesetzt wird, dann soll es uns recht sein. Das wäre eine gute Entscheidung, wir stehen jedenfalls dazu.
Wir werden kein Gesetz vorlegen, das am Ende allem gerecht wird. Nein, die Maximalforderungen von links und rechts, die sich heute wieder treffen, werden nicht erfüllt. Aber wir werden eine Lösung finden, die dafür sorgt, dass es im Saarland weiterhin so aussieht, dass Politik im Land zuhört, dass Politik im Land umsetzt, was die Menschen auch wollen.
Es wird in Zukunft eine signifikante Verringerung der Genehmigung von Windkraftanlagen geben, dafür steht dieses Gesetz, dafür steht die CDU-Fraktion. Vielen Dank.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich eine Delegation aus den USA herzlich willkommen heißen, die auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung heute anwesend ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte in aller Offenheit und Klarheit führen. Auch wenn sie
immer in die gleichen Rituale des einen oder anderen zurückfällt, der für sich in Anspruch nimmt, als Weltökonom und die Geistesgröße im Land schlechthin immer Experte und Verwaltungspapst zu sein, und auch noch glaubt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden beschimpfen zu müssen, muss ich an der Stelle sagen: Irgendwann ist es auch mal gut!
Die Selbstverliebtheit des einen oder anderen, der glaubt, als Fraktionsvorsitzender uns hier die Welt erklären zu müssen, hat auch ihre Grenzen, insbesondere dann, wenn es darum geht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Recht und Gesetz arbeiten, beschimpft oder in ein schlechtes Licht gerückt werden. Das müsste selbst Ihnen zu billig sein, Herr Lafontaine.
Dann auch noch das Argument, das von Ihnen herangezogen wird, wenn es um die Frage des Abholzens des Waldes geht. Da wird der Eindruck erweckt, als wäre in diesem Land kein einziger Baum vor dem Abholzen sicher.
Die Grenze der Geisteskoryphäe wäre relativ schnell erreicht, wenn man dazu ein paar Fragen stellen würde. Ob er zum Beispiel weiß, wie groß der Anteil des Waldes im Jahr 1990 war und wie er heute ist, wie hoch die Holzvorräte pro Hektar damals und heute sind oder wie die nachwachsenden Volumina und Flächen im saarländischen Wald sind trotz Entnahme von über 200.000 Festmetern im Bereich des Staatswaldes.
Ich sage es an der Stelle sehr deutlich: Im Saarland wächst jedes Jahr flächenmäßig deutlich mehr Holzvolumen nach, als entnommen wird. Das ist nachhaltige Forstwirtschaft, wie sie im Saarland bewerkstelligt und dargestellt wird. Für die sind wir auch ausgezeichnet worden, beispielsweise vom NABU. Wir sind auch zertifiziert. Deswegen ist das nichts anderes als dummes Gerede, insbesondere angesichts der Argumentation mit den Windkraftanlagen hier den Eindruck zu erwecken, dass dies der Ansatz wäre, der unsere Holzvorräte ins Wanken bringt. Das ist blanker Unsinn, das ist dummes Zeug, das zeigt nur, man hat kein Interesse an der tatsächlichen Diskussion.
Das geht einher mit einer Diskussion, für die man sich mittlerweile nicht mehr zu schäbig ist und die dahin geht, den Klimawandel ganz offen zu leugnen. Es gab eben den Zwischenruf des Kollegen Lafon
taine, als es um die Windhöffigkeit ging, man könnte Anlagen in der Karibik bauen, dort bläst der Wind etwas mehr. Das ist auch eine Art und Weise, mit dem Elend anderer Leute umzugehen.
Wir müssen in diesem Zusammenhang sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Klimawandel nicht zu leugnen ist, er ist jeden Tag zu sehen. Das ist etwas, was mich mittlerweile fast genauso rasend macht wie Argumente bis hin zu der Aussage, da zurzeit mit Sonne oder Wind die Grundlast nicht immer gegeben sei, müsse man eben AKWs und Kohlekraftwerke wieder akzeptieren und in Kauf nehmen. Nein, das ist der falsche Weg! Wir müssen eine Brücke ins solare Zeitalter bauen unter Inkaufnahme eines Übergangszeitraums auch mit Blick auf die fossilen Brennstoffe. Es kann und darf aber kein Zurück zur Atomkraft mehr geben. Das wäre genauso schäbig, wie den Klimawandel zu leugnen.
Der vorliegende Gesetzentwurf legt eine neue Abwägung des öffentlichen Belangs des Waldschutzes und des Ausbaus der Windenergie im Wald als Beitrag zur Energiewende und zu den Ausbauzielen zugrunde. Es ist eine Kurskorrektur der bisherigen Weise der Flächenbereitstellung von Staatswaldflächen als Standorte für Windkraftanlagen. Ja, wir reagieren damit auch auf die zunehmenden Proteste und die Nichtakzeptanz seitens der Bevölkerung, insbesondere wenn es um die Inanspruchnahme von Staatswald für den Bau von Windkraftanlagen geht.
Ich sage das an der Stelle auch in Anwesenheit der Bürgerinitiativen, von denen ich immer die gleiche Antwort bekomme: Die Bürgerinitiativen selber sind auch nicht gegen die regenerativen Energien, nicht gegen die Nutzung von Wasser oder Sonne, auch nicht gegen die Windkraft - aber nicht bei ihnen! Das ist in der Regel immer mit Hinweis auf die jeweiligen besonderen Gegebenheiten vor Ort das Argument, das ich höre. Dazu sage ich ganz klar, dieses Argument würde ich ja noch gelten lassen, wenn in den vergangenen Jahren tatsächlich - auf saarländisch gesagt - „druff unn danidda“ an jedem beantragten Standort Anlagen genehmigt worden wären, insbesondere auf Staatswaldflächen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die meisten Anlagen, die wir aus Natur-, Arten- und Umweltschutzgründen beispielsweise mit Blick auf besonders wertvolle Waldstandorte mit Alt- und Totholzbiotopen abgelehnt haben, lagen und liegen im Staatswald.
Das ist für mich das Hauptargument, das zeigt, wir gingen und gehen sehr verantwortungsvoll mit den Belangen der Natur und des Menschen bei Genehmigungsverfahren um und werden es in Zukunft weiterhin tun. Das ist im Grunde die Maßgabe, der wir
zu folgen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle, das, was wir machen, ist eine Verdeutlichung dessen, was bisher schon Regelungstatbestände und zugrunde liegende Aspekte waren. Ich sage es noch einmal, das ist eben von Tobias Hans gesagt worden, wir werden dabei mit Sicherheit nicht allen Erwartungshaltungen gerecht. Das können und wollen wir auch nicht, wir wollen nicht wie andere in diesem Hause irgendjemandem nach dem Munde reden, sondern wir sind an Recht und Gesetz gebunden und letztendlich einer kritischen Überzeugung verpflichtet.
Grundlage der Diskussion ist das, was wir 2011 in diesem Land beschlossen haben, nämlich die Übertragung der Zuständigkeit für die Flächenausweisung vom Land auf die Kommunen und damit die Öffnung des Waldes für Windkraftanlagen - damals im Übrigen unter Zustimmung der Naturschutzverbände, das muss man an der Stelle auch sagen. Da es in dieser Zeit einen Zuwachs an Erkenntnissen und Lernprozessen insbesondere mit Blick auf die Städte und Gemeinden und ihre Verantwortung gab, muss man sagen, dass die Kommunen, die eine aktive und gestaltende Rolle gespielt haben, sich in einer Situation wiederfinden, in der sie keine Verhinderungsplanung betreiben dürfen. Das ist keine Erfindung von uns, sondern eine, die durch höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegeben ist und den Spagat deutlich macht.
Wir haben in diesem Zusammenhang als Land auch eine Rolle übernommen, indem wir den Gemeinden für das Finden ihrer geeigneten Konzentrationszonen auch den Staatswald angeboten haben, allerdings unter der klaren Maßgabe, keine Standorte mit Alt- und Totholzbeständen zu nutzen. Das war auch der Grund - vielleicht ist das an der einen oder anderen Stelle untergegangen -, warum beispielsweise mein Haus, das LUA den Standort Fröhner Wald gekippt hat, indem entschieden wurde, dass die Anlage, die in einem Alt- und Totholzbestand geplant war, nicht gebaut wird. Das war aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung, die deutlich macht, dass es für uns kein Klischee ist, sondern im täglichen Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommt: Arten-, Umwelt- und Naturschutz war, ist und bleibt im Rahmen des Genehmigungsprozedere eine der Maßgaben, der wir uns unterziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in diesem Zusammenhang 208 genehmigte Anlagen, davon 68 im Wald, davon 23 im Staatswald. Von den bisher 160 errichteten Anlagen befinden sich 40 Anlagen im Wald, davon 11 im Staatswald. Es sind jetzt noch entsprechende Anla
Es gibt darüber hinaus noch mit dem SaarForst Landesbetrieb abgeschlossene Verträge über die mögliche Inanspruchnahme von Standorten, für die jedoch von den Projektierenden und Betreibern noch kein Genehmigungsantrag gestellt wurde. Ich sage an der Stelle auch: Alle diejenigen, die diese Anträge nicht in einer angemessenen Frist stellen, werden mit der Kündigung der entsprechenden Verträge rechnen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben festzustellen, dass ein Teil der Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen - teilweise auch relativ spät, wenn man sich die vorlaufenden Verfahren mit Blick auf die Ausweisung von Windvorranggebieten noch einmal anschaut - sich extrem betroffen fühlt. Die Ängste und Besorgnisse über mögliche gesundheitliche Folgen, die ins Feld geführt werden, auch die Wahrnehmbarkeit von Bauten in ihrem Wohnumfeld führen dazu, dass sie sie ablehnen und in diesem Zusammenhang die objektiven - teilweise auch hoch fachlichen - Kriterien, die der Gesetzgeber dabei für Genehmigungsverfahren festgelegt hat, schlichtweg und einfach nicht akzeptiert werden.
Inzwischen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind im Saarland eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen entstanden, die sich auch untereinander vernetzt haben. Sie informieren sich mit sehr hohem Zeitaufwand, machen sich fachkundig, nutzen alle erworbenen Informationen, um ihre Rechte in den Verfahren gegen die geplanten Windkraftanlagen geltend zu machen. Ich sage an der Stelle, das hat uns schon in der Vergangenheit nicht kalt gelassen. Es wird auch in Zukunft als Bestandteil des Koalitionsvertrages praktiziert werden. Man vergisst ja immer ein Stück weit, dass wir uns nicht nur mit Blick auf das Waldgesetz verpflichtet haben, eine entsprechende Korrekturklarstellung und Veränderung vorzunehmen, sondern auch mit Blick auf die Dialogorientiertheit, besser miteinander statt übereinander zu reden. Es sitzen ja hier Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich regelmäßig auch mit Vertretern des LUA und meines Hauses zusammensetzen, wo auf sehr hohem fachlichen Niveau diskutiert wird. Dies kann man auch auf den jeweiligen Internetseiten oder auf Facebook nachlesen, wo man sich lobend darüber auslässt, wie dieser konstruktive Dialog auch der Zusammenarbeit guttut. Ich gebe das an dieser Stelle ausdrücklich zurück, auch wenn mit Blick auf die Aussagen des einen oder anderen in der Vergangenheit man diesen sachlichen Umgang vielleicht etwas früher hätte haben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die aktuellen Sachverhalte wie zum Beispiel Fragen zum Ablauf der Genehmigungsverfahren, aber auch die Anforderungen an Arten- und Umweltschutz in
sachlicher und vertrauensvoller Weise weiter besprechen und wir tun dies nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. Auch das war eine Anregung, dass wir die entsprechenden Ergebnisse, die entsprechenden Informationen, auch ganz offensiv zeitnah ins Netz stellen. Ich denke, auch das hat der Diskussion gut getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben aber schon angesprochen worden, auch von mir, dass wir dabei den Spagat nicht hinbekommen werden, es allen recht zu machen. Ich habe das noch gut in Erinnerung, den einen geht das alles viel zu weit und den anderen noch nicht weit genug. Es liegt aber im Wesen eines Kompromisses, vor allen Dingen eines Gesetzgebungsverfahrens, es nicht allen recht machen zu können, sondern man muss dafür sorgen, dass man eine Leitschnur hat, die nach Möglichkeit den politischen Willen genauso abbildet wie die gesellschaftliche Akzeptanz. Insbesondere mit Blick auf die Standorte für Windkraftanlagen im Wald wird es immer eine besonders kritische und sensibel wahrgenommene Diskussion geben, die dann ja auch zu dieser entsprechenden Korrektur mit Blick auf das Waldgesetz geführt hat. Wir wollen nach der neuen Abwägung dem Erhalt von historisch alten Waldstandorten letztendlich Rechnung tragen. Die entsprechenden Prämissen sind ja schon mehrfach vorgetragen worden. Ich denke, darauf brauche ich nicht mehr einzugehen.
Wir haben aber schon vor der Verabschiedung des Koalitionsvertrages oder der Einbringung des Gesetzes gehandelt. Es gibt seit Anfang Januar dieses Jahres durch eine Weisung von mir keine neuen Pachtverträge mehr für Windkraftanlagen auf Staatswaldflächen. Das Thema habe ich nicht großartig mit dem Lautsprecher durch das Land laufend vertont, sondern ich habe einfach gehandelt, wie ich es für richtig und notwendig erachtet habe. Ich bin auch der Auffassung, dass ich damit mit Blick auf das, was wir im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln in der neuen Legislatur auf den Weg gebracht haben, nicht ganz falsch gelegen habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber darüber hinaus auch darauf hingewirkt, dass nicht nur mit Blick auf das neue Kriterium des historisch gewachsenen Waldbodens, sondern auch nach dem alten Kriterienkatalog und der entsprechenden Gesetzeslage kritisch in Rede stehende Anlagen geprüft und dort, wo es nicht möglich ist, auch in Frage gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einige wenige Standorte, die sich zurzeit mit Blick auf das in Rede stehende Gesetz dann auch bewähren müssen und genau geprüft werden. Einer davon ist das Beispiel im Genehmigungsverfahren Standort „Wadern Wenzelstein“. Ich war vor nicht allzu langer Zeit bei der Initiative und habe mich der Diskussion
gestellt. Wir prüfen diesen Standort dann natürlich mit Blick auf das Thema des neuen Waldgesetzes genauso intensiv, wie wir das vorher auch getan hätten.