Kurzfristig werden wir dafür den Haushaltsansatz aufstocken durch ein Sonderinvestitionsprogramm. Aber um das langfristig in den Griff zu bekommen, um den Gebrauchs- und Substanzwert der Straßen zu erhalten, werden wir ab dem Jahr 2020 neue Möglichkeiten haben dank des zusätzlichen finanziellen Spielraums, der in den Bund-Länder-Verhandlungen für das Saarland mit verhandelt worden ist. Dann werden nämlich weitere Landesmittel in die grundhafte Erneuerung ganzer Streckenzüge investiert werden können.
Meine Damen und Herren, ein dritter großer Bereich der Investitionen - auch er wurde heute Morgen von Herrn Thielen schon genannt - sind die Investitionen in die Krankenhauslandschaft. Unser Land wird auch unter der Schuldenbremse das Ziel der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit weiter verfolgen. Eine Komponente der sozialen Sicherheit ist in unserem Land auch die Gesundheitsversorgung. Wir stehen vor einem Umbau der Krankenhauslandschaft
im Saarland. Die angekündigte Schließung der Kliniken in Dillingen und Wadern stellen uns als Politikerinnen und Politiker vor die Herausforderung, die eigenverantwortlichen Entscheidungen der Träger mit Antworten zu einer guten Versorgung der Menschen in der Fläche zu begleiten.
Sicher ist es ein guter Weg, eine optimierte Spezialisierung der Krankenhäuser zu erreichen. Damit eine gute stationäre Versorgung im Saarland gesichert bleibt, werden wir auch erheblich in die Krankenhausstrukturplanung investieren. Diesen Prozess zu steuern und zu begleiten für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung der Saarländerinnen und Saarländer ist unser Anspruch. Dabei lassen wir auch die Pflegekräfte nicht allein. Mit der Bundesratsinitiative zur Festschreibung von stationsbezogenen Personalmindestzahlen gehen wir einen ersten, aber wichtigen Schritt zur Entlastung der Pflegekräfte.
Meine Damen und Herren, heute findet wieder eine Demonstration von Beschäftigten einer kirchlichen Einrichtung statt, die eine Entlastung in der Pflege fordern und auf ihre Überlastung aufmerksam machen. Ein Streik, der sich auch in Richtung Bistum Trier bewegt. Allerdings müssen diese Beschäftigten, die das originäre Recht des Arbeitskampfes in Anspruch nehmen, mit Sanktionen rechnen, weil für den Träger der Einrichtung ein Sonderrecht gilt. Von dieser Stelle aus spreche ich ganz persönlich den Beschäftigten in Ottweiler meinen Respekt und meine Anerkennung aus. Sie treten für bessere Arbeitsbedingungen ein, sie treten damit für Patientinnen und Patienten ein, sie treten letztlich für uns alle ein, ohne Rücksicht auf eigene Nachteile; Pflege betrifft uns alle.
Dann komme ich zum vierten großen Themenfeld, das Themenfeld der inneren Sicherheit. Die Saarländerinnen und Saarländer leben gerne in ihrem Land, das müssen sie auch mit der größtmöglichen Sicherheit tun können. Die innere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet, eine starke und gut ausgestattete Vollzugspolizei vorzuhalten. Herr Thielen hat die Zahl der Neueinstellungen schon genannt. Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer guten Polizeipräsenz auch in der Fläche. Auch der bestehende polizeiliche Ordnungsdienst trägt zur Entlastung der Vollzugspolizei bei, die sich dadurch verstärkt ihren originären Aufgaben widmen kann. An dieser Stelle gilt unser Dank allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen und dadurch häufig ihr eigenes Wohlergehen riskieren.
Auch den Rettungskräften und Feuerwehren in unserem Land gilt an dieser Stelle unser aller Dank. Auch sie tragen in hohem Maße, oft auch aus dem
Ehrenamt heraus, zu unserer Sicherheit bei. Wir wissen um die hohe Verantwortung dieser Tätigkeit und werden sie mit aller Kraft unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz positiver Entwicklungen und allem Optimismus wissen wir aber auch, dass unser Land durch bestimmte Faktoren belastet ist, die wir aus eigener Kraft nicht beheben können. Damit meine ich die finanzielle Lage der Kommunen. Wir alle wissen, wie dramatisch prekär die Lage der kommunalen Haushalte ist. Die Kommunen sind ein Herzstück der Demokratie, sie gestalten unmittelbar das Zusammenleben und Zusammenwohnen der Menschen im Ort. Der jüngst veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hat es eindrücklich formuliert. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich. Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer. - Ohne Hilfe durch den Bund, meine Damen und Herren, bewältigen unsere Kommunen ihre Schuldenprobleme nicht.
Während wir unseren Landeshaushalt diskutieren, beraten in Berlin die designierten Partner einer künftigen Bundesregierung. Deshalb muss es aus diesem Hause einen dringenden Appell geben: Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund. Denn anders kommen unsere Städte und Gemeinden auf keinen grünen Zweig.
Die Verhältnisse in Deutschland werden sich weiter auseinanderentwickeln. Unsere Kommunen müssen aber als Teil des demokratischen Gemeinwesens erhalten und finanziell angemessen ausgestattet werden - hier ist der Bund in der Pflicht -, denn unsere saarländische Verfassung garantiert die kommunale Selbstverwaltung.
Unsere saarländische Verfassung garantiert auch die Eigenständigkeit des Saarlandes, die Eigenständigkeit unserer Heimat. Unsere saarländische Verfassung ist am 15. Dezember 1947 in Kraft gesetzt worden. Am 15. Dezember 2017 feiern wir „70 Jahre Verfassung des Landes“. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir in Folge dafür gesorgt, dass unser Land zukunftsfähig bleibt, im Bestand gesichert wird. Dies geschieht durch den Einklang von Konsolidieren und Investieren, auf der Grundlage unserer Verfassung, deren siebzigjähriges Jubiläum wir nach der Verabschiedung eines soliden Haushalts Anfang Dezember feiern dürfen. Am 15. Dezember 2017 werden wir, da bin ich sicher, den Saarländerinnen und Saarländern einen soliden und sehr guten Haushalt für das Jahr 2018 vorgelegt haben. Ich bin stolz darauf, dass das wieder einmal
geschafft wird. Hierbei sind Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht worden. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die bisherigen Debattenbeiträge eingehen und, als „junger Abgeordneter“, gleich zu Beginn auch an den Finanzminister einen Wunsch richten: Ich habe in der vergangenen Woche den Haushaltsplan erhalten, gestern die mittelfristige Finanzplanung. Ich finde das nicht fair, denn ich habe den Anspruch, mir die Unterlagen auch anzuschauen. Ich glaube, das wird von vielen Kolleginnen und Kollegen so gesehen, denn ich wurde auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses angesprochen mit der Bitte, diese Unterlagen möchten im kommenden Jahr vielleicht etwas früher auf den Tischen liegen.
Ich habe eine zweite Bitte, in Richtung der AfD-Fraktion: Ich fände es gut, wenn Sie sich ein wenig ökonomisches Grundverständnis aneignen würden und wir uns hier nicht einen solchen ökonomischen Unsinn anhören müssten. Wir hatten das schon bei der Diesel-Debatte, als Sie das Käuferverhalten bis 2040 festschreiben wollten. Heute nun sagen Sie uns, es könnten 5 oder aber auch 20 oder 30 Milliarden Euro sein. Ich glaube, so können wir diese Themen hier nicht ernsthaft diskutieren. Das wird der ernsten Lage nicht gerecht. Das will ich hier für unsere Fraktion einmal so deutlich sagen.
Der Kollege Thielen hat an mehreren Stellen formuliert, er habe „Hoffnung, dass…“. Der Innenminister hat neulich im Rahmen der Kommunaldebatte zu mir gesagt, „die Hoffnung stirbt zuletzt“. Hoffnung scheint also ein wichtiges Prinzip der Haushaltspolitik im Saarland zu sein.
Nicht nur. Nun, dann kommen wir doch zu den Fakten. Sie haben ja auch gesagt, wir müssten uns die Fakten betrachten. Ich habe Ihnen einmal eine kleine Auswahl an Fakten mitgebracht; Quelle ist die Gesamtrechnung der Länder 2016. Diese Fakten sind, wie ich finde, sehr ernüchternd, egal wie man sie betrachtet: vorletzter Platz bei der Wirtschafts
leistung, 2016 Nullwachstum, im Zehnjahresschnitt vorletzter Platz unter den Bundesländern, kommunale Altschulden - das haben wir eben schon diskutiert -, bei der Steuerkraft der Kommunen letzter Platz. Kein saarländischer Landkreis erreicht den bundesdeutschen Durchschnitt der Landkreise. Dies alles zusammengenommen bietet leider keine gute Ausgangsbasis, um wirklich voranzukommen.
Das Problem ist ja - dazu wurde heute schon viel gesagt -, dass wir bei den Investitionen quasi von der Substanz leben. Die Kollegin Berg hat eben gesagt, 50 Prozent der Straßen befänden sich in der schlechtesten Zustandsklasse. Wir haben hier auch schon über die Schule in Perl gesprochen, die letztlich geschlossen wurde, weil wir den Brandschutz nicht mehr bezahlen können. Es gibt die Probleme in den Krankenhäusern. Das alles ist hier schon gesagt worden. An der Universität allein haben wir einen Investitionsstau in der Größenordnung von 400 Millionen Euro, dazu werde ich gleich noch etwas sagen, auch im Kontext mit dem Helmholtz-Institut.
Die Konsequenz ist, darauf hat auch der Rechnungshof in seinem jüngsten Gutachten hingewiesen, dass wir gewissermaßen unsere Substanz vernichten. Das Vermögen des Landes wird jeden Tag geringer, weil wir von der Substanz leben, weil wir nicht investieren. Die Konsequenz auf der zweiten Ebene ist, dass wir, wenn wir endlich soweit sind, Straßen und Brücken zu reparieren und Schulen zu sanieren, das Ganze teurer bezahlen müssen, als wir es heute bezahlen müssten. Das ist eine ganz logische ökonomische Konsequenz.
Frau Wirtschaftsministerin, im ganzen Haushaltsplan fehlt mir ein Leitprojekt zur Industriepolitik. Alle loben das neue Mittelstandszentrum. Das finde ich auch prima, da habe ich mich selbst auch am Antrag noch beteiligt. Daher kann ich dazu wohl etwas sagen. Wir müssen aber diese PS, die wir damit erhalten, auch „auf die Straße bekommen“. Und ich vermisse einfach ein Leitprojekt, wie wir das in der Fort- und Weiterbildung umsetzen, mit den Unternehmen, und wie wir das standortrelevant hinbekommen.
Gestern und heute nur gestreift wurden die erheblichen Haushaltsrisiken, die wir haben. Zum Thema Zinsen wurde schon etwas gesagt. Ich konnte, wie gesagt, erst heute Morgen in die mittelfristige Finanzplanung schauen und habe festgestellt, dass das Zinsrisiko, das darin betrachtet wird, nur peripher abgedeckt ist. Sie haben gesagt, es gebe ein Zinsmanagement. Das akzeptiere ich auch. Sie haben umgeschuldet, alles wunderbar. Laut Rechnungshof decken aber die Sanierungsbeihilfen momentan nur 60 Prozent der Zinslasten ab. Das ist leider so, und das wird sich auch fortsetzen. Auch da ist, gleichgültig, wie man es betrachtet, zumindest ein Risiko vorhanden. Sollte die EZB den Kurs än
dern oder sollten wir in eine Krise geraten, werden wir das, wenngleich Sie gewiss nicht schuld daran sind, hier trotzdem spüren.
Wir haben auch schon über die Steuerpolitik des Bundes gesprochen. Dort übertrifft man sich ja gegenseitig hinsichtlich der Frage, wie wohl Steuersenkungen aussehen könnten. Sie haben gesagt, man müsse auch sehen, welchen Nutzen das für den Bürger hat. Das sehe ich auch, das kann man so diskutieren. Aus unserer Sicht resultiert daraus aber auch ein konkretes Risiko. Sie haben das mit, wenn ich mich nicht irre, 60 Millionen Euro eingepreist, nach Schätzungen des DIW sind es eher 80 Millionen Euro. Wir werden sehen, was letztlich zutrifft. Ich möchte aber doch darauf hingewiesen haben.
Wir reden ja immer von diesem Delta von 150 Millionen Euro. Ich glaube, auf diese Zahl können wir uns einigen, die hat der Rechnungshof errechnet. Das alles muss man im Geiste ja wieder abziehen, und dann kommt man schnell auf andere Summen, als nun genannt werden.
Den Brexit haben Sie gestern immerhin gestreift, Herr Finanzminister. Man muss wissen, dass von den 15,5 Milliarden Euro an Exportvolumen des Landes 15 Prozent nach Großbritannien gehen. Großbritannien ist unser größter Handelspartner. Um es plastisch zu formulieren: Jeder dritte Focus geht auf die Insel. Hier besteht also schlicht und ergreifend ein Haushaltsrisiko, und das ist zunächst einmal gar keine Bewertung.
Ich komme nun einmal auf die Einnahmeseite zu sprechen, die heute Morgen lediglich gestreift wurde. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern. Eine Möglichkeit bestünde in einer anderen Verteilung des Steueraufkommens, auch darüber wird ja gelegentlich diskutiert. Auch dafür kann man sich stark machen, das ist ein Weg.
Es gibt den Gedanken einer Altschuldenregelung bei den Kommunen, das unterstütze ich nachdrücklich. Dabei wird gesagt, wir versuchen, die Altschulden der Kommunen in einen Fonds zu bekommen. Dafür gibt es übrigens Beispiele, und ich vermisse ein wenig, dass Sie sich auch einmal bei anderen umschauen, über den Tellerrand blicken. In Niedersachsen beispielsweise hat die NordLB alle Schulden der Kommunen aufgekauft und in einen BadBank-Fonds eingebracht. Ich würde mir wünschen, dass Sie gelegentlich einmal über den Tellerrand blicken. Vielleicht ließe sich ja so eine andere Weise für den Umgang mit den Altschulden der Kommunen finden.
Damit sind wir auch beim Thema Partnersuche. Ich gehe davon aus, dass in den kommenden Monaten alle auf Partnersuche sind. Der Innenminister hat völlig recht: In NRW ist der entscheidende Punkt, dass sich dort die politischen Mehrheiten verändert
haben. Dort hat man ja in der Substanz einen ähnlich schlechten Zustand, im investiven Bereich, bei den Kommunalfinanzen. Vielleicht kann man vor diesem Hintergrund ja einmal auf Partnersuche gehen. Das wäre der zweite Weg.
Der dritte Weg schließlich wäre eine andere Steuerpolitik des Bundes. Auch dafür muss man Partner suchen, das ist klar. Wir haben eben, so hat die Arbeitskammer errechnet, rund 400 Millionen Euro verloren, weil in Berlin Steuererleichterungen vorgenommen wurden. Die erste Große Koalition hat sie vorgenommen, die zweite Große Koalition hat es getan. Das ist Geld, das wir nicht haben. Wenn man sich betrachtet, wie wir gelegentlich mit dem Wasserpfennig und anderem „über die Dörfer gehen“, erhält das eine andere Dimension. 400 Millionen!
Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sind reine Landessteuern, das muss man sich klarmachen. Diese Steuern sind ja auch nichts Unmoralisches oder gar Ungesetzliches; im Artikel 106 des Grundgesetzes ist die Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen. Wir alle wissen, warum es momentan keine gibt: weil sich die politischen Mehrheiten nicht einigen konnten, wie man sie aufsetzt. Es wird ja auch immer gesagt, das sei viel zu viel Aufwand und bringe zu wenig, das klassische Argument. Das DIW, nun nicht gerade eine Vorfeldorganisation von uns, hat ausgerechnet, wenn man den Status von 1996 hätte, als die Steuer letztmalig erhoben wurde, hätten wir im Bund jährlich Einnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. Man kann sich nun anhand des Königsteiner Schlüssels leicht ausrechnen, dass wir dann bei - um die Mitte der Spanne zu nehmen vielleicht 150 Millionen Euro liegen. Das sind Mittel, die uns fehlen. Und eine solche Steuer wäre, wie gesagt, nichts Unmoralisches. Auch der Innenminister hat ja schon gesagt, er wäre für jeden Euro dankbar, der zusätzlich in die Kasse käme, gerade auch mit Blick auf unsere Kommunen.
Auch die Erbschaftssteuer ist ein Punkt. Wir können mal nach Bayern schauen. In der bayerischen Verfassung steht in Artikel 123, ich darf zitieren: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern.“ Wie wahr! Warum sollen wir uns diese Haltung nicht zu eigen machen? Damit könnten 50 Milliarden im Jahr zusätzlich an Steuereinahmen möglich sein.
Ich will die Art und Weise, wie das Gesetz momentan gehandhabt wird, ansprechen. Laut DIW ging der größte Teil der Unternehmensübertragungen an Kinder unter 14 Jahren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Dieses Gesetz ist momentan einfach nur ein Sieb und sonst nichts. Und diese Mehreinnahmen, die wir da haben könnten, könnten substanzielle Beiträge leisten zu dem, was wir heute Morgen hier alles diskutiert haben. Ich fin
de, man sollte keine ideologischen Scheuklappen haben, man könnte sich diese Sachen einfach mal ankucken, auf Tour gehen und sich im Bundesrat und anderswo Verbündete suchen. Etwa in der Bundesregierung, in der wir ja vielleicht bald super-prominent vertreten sind, Frau Ministerpräsidentin. Wir hatten dort in den letzten Jahren ja zwei „Dickschiffe“, jetzt haben wir nur noch eins, aber Verbündete könnten an dieser Stelle sicher mithelfen. - So viel zur Einnahmeseite.
Jetzt möchte ich noch kurz etwas zum Helmholtz-Institut und zum CISPA sagen, weil das heute Morgen auch angesprochen worden ist. Herr Thielen, Sie haben völlig recht, deswegen habe ich auch einen Zwischenruf gemacht. Ich war der Erste, der gefordert hat, dass das CISPA auf den Campus muss.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Zusage für ein Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit ein ausdrücklicher Erfolg ist, Frau Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin. Aber man darf an dieser Stelle auch mal sagen: Die Grundlagen für die Super-Informatik an der Uni sind zu Zeiten des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt worden.