Das ist genau der Punkt, das war eine Leitinvestition in den Neunzigerjahren. - Wie gesagt, ich finde das prima, ich sehe aber ein paar Gefahren, und darauf wollte ich hinweisen: Die Helmholtz-Gesellschaft ist kein Teil der Universität, sondern sie ist eine eigenständige Gesellschaft. Das heißt, die Universität kann sich mit der Helmholtz-Gesellschaft schmücken, aber sie kann sich nicht in ihren Finanzkreislauf einbauen. Das ändert nichts daran, dass die Ansiedlung positiv ist, ich will nur darauf hinweisen, dass Helmholtz kein Teil der Universität ist.
Wir alle gehen ja auf dem Campus hoffentlich häufiger ein und aus. Dort oben passiert zurzeit gerade Folgendes: Dort entsteht eine Zweiklassengesellschaft, das kann man sehr gut bei der Informatik sehen. Auf der einen Straßenseite sind die MaxPlanck-Institute, das DFKI, das CISPA mit tollen Gebäuden, einer tollen Atmosphäre. Auf der anderen Straßenseite sind die Ingenieure, da fühlt man sich wie in der Bronx, da fehlen nur noch die brennenden Ölfässer, der Rasen ist da auch schon länger nicht mehr gemäht worden. Gehen Sie mal hin und schauen Sie sich an, wie es da aussieht.
Ich habe die Zahl genannt, 400 Millionen Euro Investitionsstau auf dem Campus. Das kann keiner hinnehmen. Ich finde, der Landtag muss den Anspruch formulieren, dass wir hier mal über die Zukunft der Hochschulen reden, darüber, wie wir uns das vorstellen. Das wabert seit Jahren vor sich hin, die einen sagen, wir brauchen die Landeskinder-Univer
sität, jeder Grundschullehrer, jeder Jurist muss dort oben ausgebildet werden - das kann man so sehen. Und es gibt sicherlich auch viele, die sagen, wir sollten unsere Schwerpunkte in der Technik, in der Technologie, also in Richtung TU entwickeln. Diese Diskussion wäre sehr lohnenswert. Ich kann momentan keinen Plan bei der Landesregierung erkennen.
Ich hätte gern einen Vorschlag von Ihnen. Meine persönliche Meinung ist, wir sollten uns Richtung TU entwickeln.
(Zurufe von den Regierungsfraktionen: Doch! - Abg. Pauluhn (SPD) : Das war explizit anders. Ministerin Rehlinger: Das kann man in den Reden von Frau Spaniol nachlesen. - Sprechen.)
Das kann man ja mal diskutieren. Wir können auch gerne sagen, welche Schwerpunkte wir in anderen Bereichen haben wollen, aber ein Schwerpunkt ist aus meiner Sicht ganz klar die Technologie.
(Ministerin Rehlinger: Frau Spaniol ist ein Fan der Landeskinder-Universität. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das stimmt. Das bin ich auch. Ich werde ihn überzeugen. - Heiterkeit.)
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Das haben wir alles gemacht. In der letzten Legislaturperiode. Das ist alles schon erledigt.)
Wir können gern darüber streiten, damit habe ich überhaupt keine Probleme. Ich kenne ja Ihren Sachverstand, aber Sie kennen auch meinen.
Wir müssen uns da einfach mal verständigen - das war ja keine Wertung, sondern eine Feststellung -, wie wir die Hochschulen aufstellen. Die HTW sollte man dabei nicht vergessen. Ich will bei der HTW gar nicht von Bauproblemen reden, wir haben dort auch ein Haushaltsproblem. Wenn ich das richtig sehe, haben die jetzt auch eine Unterdeckung, das werden wir morgen im Ausschuss diskutieren. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wenn man
von einer „blühenden Landschaft der Hochschulen“ spricht, wie das heute Morgen passiert ist, muss man natürlich auch in Rechnung stellen, dass es hinten und vorne einfach nicht richtig zusammenpasst.
Ich möchte noch etwas zu den zusätzlichen Verwaltungsgebühren sagen, gegen die wir gestern einen Antrag eingereicht haben. Solche Gebühren sind in diesem Kontext einfach kontraproduktiv. Einmal verstärken sie den Trend, dass die Fakultäten auseinanderdriften - die reichen Fakultäten können das irgendwie abpuffern. Zum anderen schrecken sie Studierende ab. Die werden nicht dauerhaft in Saarbrücken bleiben, eben weil wir zusätzliche Verwaltungsgebühren erheben. Übrigens werden in Rheinland-Pfalz keine Gebühren erhoben, wenn ich das richtig sehe. Das wollte ich noch mal klarstellen.
Ich möchte zusammenfassen. Wir haben eine ganze Reihe von Risiken in diesem Haushalt. Das ändert aber nichts daran, dass wir diesen Haushaltsentwurf sehr ernst nehmen. Wir werden ihn in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutieren. Aber wenn wir das so umsetzen, wird das Land wirtschaftlich Schaden nehmen. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern es geht um nachhaltiges Wachstum und um solide und zukunftsgerichtete Beschäftigung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir mit dem Landeshaushalt 2018 einen Haushalt vorlegen, der ganz klar noch unter dem Eindruck des harten Konsolidierungskurses steht, eines Konsolidierungskurses, zu dem wir vertraglich verpflichtet sind bis einschließlich 2020, der aber trotzdem schon die ersten Akzente setzt auch in Vorbereitung insbesondere der Investitionsoffensive 2020. Insofern ist es vollkommen richtig, was der Finanzminister gestern bei der Einbringung dieses Haushaltes hier gesagt hat.
Ich will in meiner Erwiderung auf das ein oder andere eingehen, was von der Opposition zu diesem Haushalt angemerkt worden ist, denn die positiven Effekte, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten im nächsten Haushaltsjahr, das ja noch sehr eng sein wird, sind von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen schon richtig dargelegt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was hier zum Teil von der Opposition von links und von rechts beklagt wird, ist das Ergebnis einer langjährigen Verschuldungsgeschichte des Saarlandes. Der mangelnde Haushaltsspielraum, den wir heute haben, ist das Ergebnis einer Verschuldungspolitik über viele Jahrzehnte, an der jede saarländische Landesregierung aus für sie jeweils durchaus nachvollziehbaren Gründen ihren Anteil hatte. Deswegen, sage ich Ihnen, muss Schluss sein mit der Verschuldung für die Zukunft. Das ist der Wert der Schuldenbremse, das ist der Wert einer schwarzen Null. Sie bedeutet mehr finanzpolitischen Spielraum und mehr Zukunft für die Generationen nach uns.
Niemand will hier unseren Schuldenstand wegdiskutieren; er ist da, und er betrifft nicht das Land, sondern auch die Gemeinden. Es ist in der Tat richtig, und das hat auch niemand bestritten, dass die Kommunen im Saarland neben Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das höchste Risiko mit Blick auf die Kassenkredite haben. Deswegen ist für diese Landesregierung auch vollkommen klar, dass wir, nachdem wir in Berlin eine Regelung für unsere Finanzsituation für die Zukunft gefunden haben, in dieser Legislaturperiode und insbesondere ab dem Jahr 2020 alle Anstrengungen daransetzen müssen, dass auch die Kommunen hier im Land eine Zukunftsperspektive haben. Ein Land kann immer nur lebensfähig und attraktiv sein, wenn es auch lebensfähige und attraktive Kommunen hat. Das ist die Solidarität, die es in diesem Land gibt, und zu dieser Solidarität stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es sind einige Anmerkungen gemacht worden zu dem Verhandlungsergebnis, aus unserer Sicht dem Verhandlungserfolg, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zuerst einmal ist in einer Art Verklärung der Vergangenheit geschildert worden, wie früher der Zusammenhalt unter den Ländern war und mit welch solidarischen Bünden man gekämpft hat. Ich kann nur sagen, das, was wir jetzt in Berlin erreicht haben, war nur deshalb möglich, weil es eine Solidarität unter den Bundesländern gegeben hat, weil von Bayern bis Bremen alle gesagt haben, wir stehen an der Seite auch des Saarlandes, wir unterstützen die Saarländerinnen und Saarländer in ihren Forderungen und weil am Ende des Tages der Bund bereit war, knapp 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um das mit zu finanzieren. Das ist ein großartiges Beispiel von Solidarität, dafür danke ich auch von dieser Stelle allen, die dazu beigetragen haben.
nister Heiko Maas und Peter Altmaier ein. Ohne deren maßgebliche Hilfe und Unterstützung hätten wir in Berlin diesen Verhandlungserfolg nicht erzielt. Darauf können wir stolz sein, das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden.
Nun ist hier wiederholt der Versuch gemacht worden, das Ergebnis zu relativieren. Es ist die Rede davon, es seien keine 500 Millionen Euro, es sei eigentlich viel weniger. Ich bitte einfach, nur zur Kenntnis zu nehmen - manchmal erleichtert ein Blick ins Grundgesetz die Wahrheitsfindung -, im Grundgesetz ist ausdrücklich verankert, dass die Konsolidierungshilfen, die wir bis einschließlich 31.12.2019 erhalten, zum 31.12.2019 ersatzlos auslaufen. Das war die Ausgangssituation, auf deren Grundlage die saarländische Regierung in die Verhandlungen gestartet ist. Im Umkehrschluss heißt es aber auch, wäre es uns nicht gelungen, diesen Verhandlungserfolg abzuschließen, dann würden wir in dieser Situation ab dem 01. Januar 2020 mit genau Null in der Tasche dastehen. Deswegen sind es 500 Millionen Euro, die wir zusätzlich bekommen haben. Das ist die Realität, die kann man auch nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren.
Herr Dörr hat mindestens 5 Milliarden Euro für das Land gefordert. Wenn Sie sich die Laufzeiten, die ersten Kündigungsmöglichkeiten der Vereinbarungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich anschauen, dann wird klar, dass wir mindestens bis 2031 500 Millionen jährlich für unseren Haushalt erhalten. Wenn ich das überschlage, dann sind das in der Gesamtsumme 7,5 Milliarden Euro. Das, sehr geehrter Herr Kollege Dörr, ist deutlich mehr als das, was Sie hier verlangt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der große Unterschied: Wir werden auf der Grundlage dieser Vereinbarung im Januar 2020 zum ersten Mal seit sehr langer Zeit einen Haushalt vorlegen können, bei dem wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das ist eine echte Trendwende, auch mit Blick auf die Zukunft, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das ist das Ergebnis harter Anstrengungen und großer Opfer, die in diesem Land erbracht worden sind, insbesondere von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn man einerseits - dort, wo es kommod ist - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt, es sei eigentlich unmöglich, was an Sparlasten auf sie zukommt und sich andererseits immer wieder hier hinstellt und sagt: Verglichen mit den anderen Bundesländern müsste eigentlich noch
mehr gehen. Ich bin der Auffassung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saarland haben viele Opfer gebracht, jetzt müssen wir weiter investieren. Deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften wieder Spielräume nutzen, vor allen Dingen im Bereich der Polizei, der Justiz und der Bildung. Das ist im Interesse des Landes. Deswegen kann ich nur sagen, wir wollen keine weiteren Sparorgien auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn das der ausdrückliche Wunsch und die Linie der LINKEN ist, dann sollte man das in der Politik auch so deutlich kommunizieren, und zwar nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch dann, wenn man den Gewerkschaften Auge in Auge gegenübersteht.
Sie haben von den Kommunen gesprochen und auch gesagt, bei welchen Punkten Sie mit unserem geschätzten Minister einer Meinung sind. Ich empfehle Ihnen, vielleicht bei einem Kaffee ein Gespräch darüber zu führen, was unser geschätzter Innenminister von Ihrer ach so kommunalfreundlichen Politik gehalten hat, das könnte an der einen oder anderen Stelle erhellend sein.
Wir haben in dem jetzt festgelegten Kommunalpaket die Kommunen entlastet. Ich sage ganz offen, ich selbst würde die Kommunen gerne noch viel stärker entlasten, aber wir können uns nur so weit engagieren, wie es im Moment geht. Wir haben zugesagt das ist ein Unterschied zu einer der ersten Teilentschuldungen in diesem Land -, dass wir die Kommunen an den Ergebnissen der Verhandlungen in Berlin entsprechend beteiligen werden, sowohl bei den Investitionen als auch bei der Frage, wie wir sie laufend entlasten können.
Es gibt zwei Punkte, bei denen wir nicht alleine agieren können, sondern auch auf das angewiesen sind, was sich auf Bundesebene abspielt. Das eine ist die Frage, wie wir mit den Schulden insbesondere der kommunalen Seite umgehen. Wir haben alle miteinander ein großes Interesse daran und kämpfen auch darum - und da kann ich nur um jede Unterstützung bitten -, dass wir in dieser Legislaturperiode, die jetzt begonnen hat, auch eine entsprechende Möglichkeit bekommen, den Kommunen unter die Arme zu greifen, insbesondere denen, die besonders verschuldet sind. Das ist jedoch das Ergebnis von Verhandlungen, die erst jetzt laufen und noch nicht abgeschlossen sind.
Wir haben aber ein zweites Problem, das sind im Saarland die großen Lasten, die die Kommunen und insbesondere die Kreise über die sozialen Fragen drücken. Auch hier müssen wir darüber reden, ob es möglich ist, die kommunale Seite weiter zu entlasten, etwa indem der Bund die Kosten der Unterkunft noch stärker übernimmt, als es bisher der Fall ist.