Wir haben aber ein zweites Problem, das sind im Saarland die großen Lasten, die die Kommunen und insbesondere die Kreise über die sozialen Fragen drücken. Auch hier müssen wir darüber reden, ob es möglich ist, die kommunale Seite weiter zu entlasten, etwa indem der Bund die Kosten der Unterkunft noch stärker übernimmt, als es bisher der Fall ist.
Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode die Kommunen in Deutschland und auch im Saarland an vielen Stellen unterstützt. Wir haben jedoch eine besondere Problemlage, deswegen werden wir an dieser Stelle weiterkämpfen und nicht nachlassen.
Das Thema Steuer wurde ebenfalls angesprochen. Ja, Steuersenkungen beinhalten auch ein Risiko und eine Belastung für unseren Haushalt. Wir sind als saarländische Politikerinnen und Politiker aber auch gewählt worden, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Glauben Sie nicht, dass saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genervt sind, wenn sie eine Lohnerhöhung erhalten und davon nichts in der Tasche haben, weil sie in der Progression nach oben rutschen, und dass sie sich wünschen, dass das geändert wird? Es geht dabei nicht um die Großverdiener, es sind die mittleren und kleineren Verdiener, die es betrifft. Deswegen glaube ich, sollte man sich auch im Interesse der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer solchen Frage von vorneherein nicht verschließen. Es ist gerade über den Ticker gelaufen, eine der größten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger soll durch den Abbau des Soli erfolgen. Das ist nun etwas, was ausdrücklich und ausschließlich den Bundeshaushalt betrifft und eben nicht das Land.
Dann sind die Steuersituation und Steuermehreinnahmen angesprochen worden. Der Kollege Flackus hat gefragt, warum wir nicht die Vermögenssteuer einführen. Ich möchte mal mit den Worten des französischen Staatspräsidenten Macron darauf antworten, der dieser Tage gesagt hat: Wir haben die Vermögenssteuer eingeführt, und was hat sie uns gebracht mit Blick auf die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit? Nichts. Deswegen wird die französische Regierung die Vermögenssteuer wieder abschaffen. - Wenn sich davon nicht diese positiven Effekte für Wirtschaftswachstum und für die staatliche Situation ergeben, warum sollen wir hier einem schlechten Beispiel aus der Vergangenheit der Franzosen folgen? Ich glaube, der französische Staatspräsident ist auf einem guten Weg, wir sollten ihn darin unterstützen.
Das Thema Wirtschaftswachstum ist ebenfalls angesprochen worden. Wir haben Quoten, die in den letzten Jahren auch in unserem Sinn nicht befriedigend waren. Wenn man sich aber mit den ökonomischen Zusammenhängen befasst, dann muss man doch bei der Verfassung unserer Wirtschaft, bei der starken Exportorientierung, bei dem großen Gewicht von Stahl, bei dem großen Gewicht von Automobilindustrie und bei dem großen Gewicht von Maschinenbau auch in den Blick nehmen, dass all die Fragen, die wir in den letzten Jahren hatten, sich in ei
nem besonderen Maße eben auf unsere Wirtschaftsstruktur auswirken. Hier den Eindruck zu erwecken, der Konsolidierungskurs des Landes hätte per se zu einem niedrigen Wirtschaftswachstum geführt, ist einfach unredlich in der Argumentation.
Das heißt ja nicht, dass wir tatenlos zusehen und sagen, es muss alles so bleiben, es ist irgendwie Gott gegeben, da kann man nichts ändern. Nein, wir sehen die Dinge. Deswegen kämpfen wir zum Beispiel bei der Frage Klimaschutz und Industrie darum, dass man mit Blick auf das Automobil vernünftige Schritte geht. Darum kämpfen wir für faire Exportbedingungen etwa beim Thema Stahl. Darum kämpfen wir in Brüssel darum, dass keine Festlegungen getroffen werden, die es hier im Saarland nicht mehr ermöglichen, Stahl zu vernünftigen Konditionen zu produzieren. Dafür kämpfen wir. Das ist der Hauptpunkt auch für die Zukunft, dass wir aus dem, was wir entwickelt haben, neue Wirtschaftskraft, neue Unternehmen, neue Ideen und damit auch neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Das nennt man Strukturwandel. Jeder in diesem Haus hat doch diesen Strukturwandel betrieben und wir tun das auch.
Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, Sie sagen hier, es wäre Zeit, dass der Landtag sich einmal mit der Frage befasst, was wir mit unseren Hochschulen wollen. Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag, aber Sie waren als Geschäftsführer des ZeMA mit der Wissenschaftssituation sehr wohl vertraut. Der letzte Landtag hat wie kein anderer Landtag zuvor die Weichen für die Hochschullandschaft in diesem Land gestellt mit einem Hochschulentwicklungsplan, mit der Debatte über die Entwicklungspläne der einzelnen Hochschulen, mit einem Globalhaushalt, mit allen Festlegungen. Wir haben uns in diesem Hause für eine Universität entschieden, die breit aufgestellt ist mit einer guten technischen Ausrichtung, aber auch mit starken Geisteswissenschaftlern, wo wir auch im Sinne unserer Landeskinder unsere Lehrer, unsere Juristen selbst ausbilden. Ich halte das für richtig. Dazu stehe ich. Wenn die LINKEN das nicht wollen, dann muss man das hier an der Stelle ganz deutlich sagen. Dann muss man das in der Debatte auch wieder aufrufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gestatten Sie mir nur eine Anmerkung zur historischen Richtigkeit. Die ersten Impulse für die Informatik an der Universität kamen von einem Kultusminister, der Werner Scherer hieß. - Aber ich will das gar nicht zum Thema machen, weil wir diese Woche einen Tag erlebt haben - sehr geehrter Herr Kollege Flackus, Sie waren dabei -, der es sinnbildlich macht, wie gut eigentlich der Strukturwandel in den letzten Jahren aus der Wissenschaft in die Wirtschaft gelungen ist. Wir waren am Montag an der
Universität, als die Daimler-Tochter Protics ihr Unternehmen dort eröffnet hat. Das ist eines der ganz wenigen Male, dass eine Forschungstochter eines Automobilkonzerns ihren Forschungsstandort hier im Saarland eröffnet, nicht irgendetwas von der Saarbrücker Uni einkauft und nach Stuttgart exportiert, sondern hierherkommt, weil sie sagt, hier sind die Bedingungen besser als in Stuttgart, wir haben hier mehr wissenschaftliche Expertise, wir haben hier die besseren Fachkräfte und wir haben hier die besseren Preise auch für die Unterbringung, auch für die Rahmenbedingungen. Das ist eine große Initiative, aus der im Moment bis zu 50 Arbeitsplätze entstehen, aber aus der sehr viel mehr entstehen kann, eine Initiative, die jetzt diese Große Koalition mitbegleitet und auf den Weg gebracht hat.
Wir waren danach bei der Erweiterung der Halle des ZeMA. Das ZeMA ist entstanden im Jahr 2009, damals noch unter der Regierung von Ministerpräsident Peter Müller, begleitet jetzt über all die Jahre und in einem Ausbaustatus, wo es mittlerweile so ist - das hat Professor Müller ja zu Recht gesagt -, dass das ZeMA schon Kooperationsanfragen ablehnen muss, weil es die gar nicht mehr alle bewältigen kann.
Wir haben abends - das hat mich sehr gefreut - 30 Jahre Institut für Neue Materialien gefeiert. Die Gründung hat in der Regierungszeit von Ministerpräsident Oskar Lafontaine stattgefunden. Es ist ein Institut, das sich enorm entwickelt hat, das 11 Ausgründungen mit über 400 Arbeitsplätzen hat, das über 400 Patente hält und das weiter wachsen wird.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt doch, es gibt eine Grundkonstante in unserer Politik, das ist die permanente Anstrengung für Wachstum, die permanente Anstrengung für Strukturwandel und wir sollten hier nicht wie die Erbsenzähler uns vorrechnen, wer was an welcher Stelle gemacht hat. Wir stehen im Positiven und im Negativen immer auf den Schultern der Vorgänger. Das war so und das wird auch so bleiben. Deswegen bin ich stolz darauf, dass ich auf dieser Arbeit aufbauen kann. Das ist für mich Ansporn, diese Arbeit auch so fortzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt zur Situation am Universitätscampus. Bei diesem Festakt vom INM ist ausdrücklich auch von der Universitätsleitung gesagt worden, diese Wissenschaftsstraße, wie Sie sie beschrieben haben, Herr Kollege Flackus, ist nichts, was die Uni von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen trennt. Es gibt kaum eine Universität in Deutschland, an der außeruniversitäre und universitäre Forschung so eng miteinander zusammenarbeiten, wie das in Saarbrücken der Fall ist.
Das ist im Übrigen einer der ganz großen Vorteile, die wir haben. Ja, wir haben Finanzbedarfe an dieser Stelle. Deswegen haben wir ja jetzt schon reagiert, indem wir die Sparlast auch für die Uni und die HTW gesenkt haben, indem wir zusätzliche Mittel für die Digitalisierung geben, zusätzliche Mittel aus dem Hochschulpakt, und indem wir in den Koalitionsverhandlungen deutlich gesagt haben, ab dem Jahr 2020 gibt es für Universität und die HTW 15 Millionen Euro zusätzlich. Es gibt die Anpassung an die Steigerungsraten im Landeshaushalt und - das will ich ganz deutlich sagen - dieses zusätzliche Geld ist nicht gebunden etwa an die Einführung von Verwaltungsgebühren so, wie wir jetzt die Möglichkeiten schaffen.
Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, wenn ich die Saarbrücker Zeitung richtig gelesen habe, hat die Vorsitzende des AStA erklärt, sie sei mit dem Universitätspräsidenten vollkommen einig, dass solche Beiträge nicht erhoben werden. Wenn das so ist, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich habe auch kein Problem damit. Nur, dann weiß ich nicht, wo das politische Problem liegen soll. Alle protestieren, es kämen Verwaltungsgebühren. Dazu haben aber Studierendenvertretung und Universitätsleitung schon beschlossen, dass sie eben nicht kommen. Wir zwingen die Hochschulen nicht dazu, diese Gebühren zu erheben. Wir räumen ihnen die Möglichkeit ein.
Alles andere muss im Sinne der Hochschulautonomie auch in Diskussionen mit den Studierenden entschieden werden. Das Geld, das wir zur Verfügung stellen, wird auf jeden Fall kommen. Ob es die Verwaltungskostenbeiträge gibt oder nicht, ist dabei vollkommen unerheblich.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Auffassung, dass wir einen reellen, im Rahmen unserer Möglichkeiten guten und nach vorne gerichteten Haushalt vorgelegt haben. Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren. Wir gestalten die Zukunft dieses Landes, egal wie dunkel die Horrorszenarien sind, die der eine oder andere an die Wand malt. Zum Abschluss sei nur eines gesagt: Wenn wir uns an den Gemälden orientiert hätten, die der eine oder andere zu Beginn der Konsolidierungsphase und zu Beginn der Verhandlungen in Berlin hier an dieser Stelle gezeichnet hat, hätten wir eingepackt, wir hätten keinen Strich gemacht. Wir haben uns nicht danach gerichtet, wir haben uns nicht ermutigen lassen und der Erfolg spricht für uns. - Vielen Dank.
Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine hat gemäß § 38 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Kurzintervention angemeldet. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass Sie 3 Minuten für die Kurzintervention haben und Frau Ministerpräsidentin hat auch 3 Minuten, um zu antworten. Herr Lafontaine hat das Wort.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben an der Stelle, wo ich es erwartet habe, nach meiner Auffassung nicht redlich argumentiert. Es geht um Ihren selbst gestellten Anspruch, nicht mehr Geld auszugeben als vergleichbar finanzschwache Länder. Ich habe das ausdrücklich begrüßt und habe dann Ihren Finanzminister darauf hingewiesen: Wenn Sie stolz sagen, wir geben bei den Schulen mehr Geld aus als andere Länder und wir geben bei der Polizei mehr Geld aus als andere Länder, dann müssen Sie, wenn Sie die erste Aussage ernst nehmen, sagen, wo Sie weniger ausgeben. Sie haben versucht, es so zu drehen, als sei die LINKE im Gegensatz zur Landesregierung für einen kräftigen Personalabbau. Das ist unredlich. Die LINKE hat immer gesagt, wir sind für stärkere Personalisierung in verschiedenen Bereichen. Wir haben gesagt, wir wollen das mit einer anderen Steuerstruktur finanzieren. Unsere Vorstellungen kennen Sie. Sie können das ablehnen, aber Sie dürfen uns nicht die Worte im Munde herumdrehen.
Sie führen den Benchmark an. Ich sage Ihnen, da versagen Sie schon seit vielen Jahren. Das ist eine Ursache für die Investitionsschwäche des Landes.
Herr Kollege Lafontaine, wir versagen nicht schon seit vielen Jahren, denn der Benchmark, der im Vergleich zu den anderen Bundesländern angelegt worden ist, war genau die Grundlage für die Gespräche, die wir mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Definition des Abbaupfades geführt haben. Daraus hat sich die Zahl der abzubauenden Stellen ergeben. Für uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir das in einer Art und Weise machen, durch die nach außen deutlich wird, dass wir den Kurs, der uns vorgegeben ist, halten und in dem Spielraum bleiben, den wir auch mit Blick auf die Konsolidierungsvereinbarung haben, und dass wir die Latte eben nicht reißen. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir die Personalkosten dort insgesamt zurückgefahren haben.
Wenn wir es jetzt unter Beibehaltung dieses Gesamtkomplexes trotzdem möglich machen, mehr bei der Polizei und den Lehrern zu erreichen, dann bedeutet das auch - und das war ebenfalls ein Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes -, dass an anderer Stelle die Entlastungen nicht so stark sein können, sondern dass wir zwei konkrete Schwerpunkte setzen, nämlich bei der Polizei und bei den Lehrern. Das ist die politische Entscheidung dieser Landesregierung.
Es gab in der Vergangenheit bei ähnlichen Diskussionen politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen, die etwas anders ausgefallen sind. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage und auf die Anforderungen der Bildungspolitik sind wir der Auffassung, dass wir die richtigen Akzente gesetzt haben. Wenn die LINKE jetzt erklärt, sie habe es doch nicht so gemeint hat, dass sie Personal abbauen will, dann kann ich das so stehen lassen.
Das freut sicherlich die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Landesregierung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kürze der Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, möchte ich auf einige Zahlen und auf die Relation zwischen diesen wenigen Zahlen aufmerksam machen.
Der Finanzminister rechnet mit einer Neuverschuldung von 37 Millionen. Aus dem Sozialhaushalt kann man herauslesen, dass es dort gegenüber dem vorigen Jahr zusätzliche Belastungen von 36,6 Millionen gibt. Das heißt, wenn es diese zusätzlichen Belastungen nicht gäbe, wären wir jetzt schon bei der schwarzen Null, meinetwegen auch bei der roten Null. Für die weiteren Beratungen muss man sich Gedanken machen, woran es liegt, dass wir diese Belastungen haben.
Was die Redlichkeit, die von Herrn Lafontaine angesprochen wurde, betrifft, möchte ich zitieren, wie die Änderung im Haushaltsplan kommentiert ist: Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Keine. - Wir haben also eine Ausgabensteigerung von 30 Millionen, eine Einnahmenminderung von 6,5 Millionen, zusätzliche Belastungen von 36,6 Millionen. Und das ist anscheinend alles nichts!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor 40 Jahren eine Ausbildung in der Kommunalverwaltung absolviert und kenne von daher den Prozess einer Haushaltsaufstellung sowohl aus Sicht eines Verwaltungsmenschen als auch durch meine fast zwanzigjährige Tätigkeit im Stadtrat von Homburg und seit 2009 in diesem Hause aus der Sicht eines Parlamentariers.
Ich muss Ihnen sagen, dass mich in diesen Tagen etwas umtreibt. Es erfüllt mich mit Sorge, wenn ich nach Berlin schaue. Wir haben gehört, was wir in den letzten sechs Jahren alles getan haben, um unseren Haushalt irgendwie über die Runden zu bringen. Ich denke, das haben wir auch recht gut gemeistert. Aber ich schaue dann auch einmal auf die Steuerdebatte im Bund. Stephan Toscani hat gestern gesagt, wir dürften sie nicht nur durch die saarländische Brille betrachten, es sei klar, dass es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gute Gründe für Steuerentlastungen gäbe. Wir hätten uns in unserer Finanzplanung darauf eingestellt. Das haben wir auch getan, indem wir diese 15 Milliarden Euro eingerechnet haben. Herr Toscani, Sie sagten auch, Sie seien dafür, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken sowie den Soli-Zuschlag auf Sicht auslaufen zu lassen.
Legen wir also einmal die saarländische Brille zur Seite. Allerdings ist es üblich, dass der Mensch in fortgeschrittenem Alter dann doch auf eine Brille angewiesen ist.
Erlauben Sie mir, dieses Thema durch die Brille einer sozialdemokratischen Gewerkschafterin zu betrachten. Ich muss sagen, untere Einkommen durch Steuersenkungen zu entlasten, ist gar nicht so einfach, denn auf untere Einkommen fällt gar keine oder nur wenig Steuer an. Selbst wenn man also die Steuerlast für diese Gruppe um die Hälfte reduzieren würde, würde man die untersten Einkommen um