Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/142. Wer für die Annahme der Drucksache 16/142 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/142 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen - Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen - Sozialen Wohnungsbau fördern (Drucksache 16/143)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Städtische und ländliche Räume entwickeln - bedarfsgerechten Wohn- und Sozialraum schaffen (Drucksache 16/154)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich der Abgeordneten Astrid Schramm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal darüber, dass der Landesentwicklungsplan Siedlung aus dem Jahr 2006 völlig veraltet und bereits abgelaufen ist. Aber ich hoffe sehr, dass wir Sie heute zum vorerst letzten Mal dazu auffordern müssen, endlich tätig zu werden und einen neuen Landesentwicklungsplan vorzulegen, der den veränderten Rahmenbedingungen der heutigen Zeit gerecht wird.
Wir wissen schon länger, dass es im Saarland eine bedenkliche Entwicklung bei der Ausweisung neuer Baugebiete gibt. Obwohl es hier einen hohen Leerstand bei Immobilien gibt, weisen viele Gemeinden über Bedarf neue Baugebiete aus. Dabei geraten die Gemeinden in einen Wettbewerb um die höchsten Einwohnerzahlen, der am Ende jedoch zulasten von uns allen und der Umwelt geht. Die Folgen dieser Entwicklung sind nämlich, dass die Ortskerne zunehmend veröden, während auf der Grünen Wiese immer mehr neue Wohngebiete entstehen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden und hier ist die Landesregierung als Planungsbehörde in der Pflicht. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und betreiben Sie eine vernünftige Raumordnungspolitik!
Das Ausmaß der Fehlentwicklung geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervor. Diese bestätigt, dass im Saarland viel zu viele Einfamilienhäuser in ländlichen Gebieten gebaut werden, während in den betreffenden Orten schon heute immer mehr Häuser leer stehen. Die größte Fehlentwicklung gibt es nach dieser Studie im Kreis St.
Wendel; dort wohnt ja unser Bauminister, und dort wird sage und schreibe 736 Prozent über Bedarf gebaut. Das ist schon sehr heftig, aber auch in anderen Kommunen ist es nicht viel besser.
Die dadurch bewirkte Verödung der Ortskerne hat zugleich die Zerstörung der sozialen Strukturen in diesen Gebieten zur Folge. Die sozialen Zusammenhänge leiden gravierend unter dieser Verödung, denn es fehlt ein Ort der Begegnung, der Zusammenkunft und der Kommunikation. Im Ortskern traf man sich, tauschte Neuigkeiten und Meinungen aus. So entstand ein gewisser Zusammenhalt, der eine liebens- und lebenswerte Umgebung schafft. Jede Gemeinde und jede Stadt braucht einen funktionierenden, einen belebten Kern, in dem sich Menschen begegnen und austauschen können.
Ich rufe in diesem Zusammenhang aber auch das Ziel eines sparsamen und schonenden Umgangs mit unserer Umwelt ins Bewusstsein. Wir wollen die Flächeninanspruchnahme reduzieren, deshalb sollten vorrangig die Potenziale der baulichen Wiedernutzung von Flächen ausgeschöpft werden. Einer der Verfasser der erwähnten Studie fordert angesichts der gravierenden Fehlentwicklungen gar einen Stopp der Ausweisung neuer Flächen beziehungsweise dass Neubaugenehmigungen nur noch erteilt werden, wenn zugleich leerer Altbestand abgerissen wird. Darüber sollte man sich zumindest einmal Gedanken machen. Die derzeit im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Instrumente gewährleisten jedenfalls keine vernünftige Entwicklung. Hier muss dringend etwas geschehen.
Eine Sonderrolle nimmt dabei der Regionalverband Saarbrücken ein. Dort wurde laut Studie in halbwegs angemessenem Umfang neu gebaut. Das klingt zunächst einmal positiv, aber auch hier muss man genauer hinschauen, denn es ist bei Weitem nicht alles Gold, was glänzt. Gerade in Saarbrücken gibt es nämlich viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum.
Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist aber natürlich eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Diesbezüglich hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren einfach gepennt. Während es im Jahre 2007 noch 4.000 Sozialwohnungen im Saarland gab, waren es zum Stand Ende 2016 gerade einmal 1.000. Das ist ein absoluter Tiefstand. Nun haben wir in der Antwort auf eine Anfrage unseres Abgeordnetenkollegen Jochen Flackus erfahren, dass im Jahr 2016 wohl etwas mehr Fördergelder zur Modernisierung von Sozialwohnungsbauten abgerufen wurden als im Jahr 2015. Allerdings wurden zwar Wohnungen im ganzen Land gefördert, aber eben nicht in Saarbrücken, wo günstiger Wohnraum am dringendsten benötigt wird. Zudem wurden - das ist ein wichtiger Punkt -, soweit dies ersichtlich ist, auch im Jahr 2016 keine neuen Sozialwohnungen gebaut. Wir brauchen in bestimmten Gebieten aber
dringend neue Sozialwohnungen. Die vereinzelte Modernisierung von Wohnungen ist so gesehen keineswegs ein Allheilmittel.
Wir fordern deshalb eine verstärkte Aktivität von kommunalen Trägern und Genossenschaften in diesem Bereich, denn wir sind der Auffassung, dass der Staat hier eine Aufgabe hat: Er muss gewährleisten, dass ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, und er muss dafür Sorge tragen, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Genau dies ist derzeit nicht der Fall. Das betrifft ja nicht nur uns im Saarland, andere Städte in Deutschland haben entsprechende Probleme.
Der Journalist der Süddeutschen Zeitung Gerhard Matzig spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einem Staatsversagen. Er kritisiert deutlich, dass sich der Staat bereits seit vielen Jahren aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet und seine Wohnungsbaufirmen privatisiert habe. Aus unserer Sicht offenbaren sich nun auch im Saarland die Probleme, die aus einer unzureichenden und fehlerhaften Raumordnungspolitik entstanden sind.
Auch der Präsident der saarländischen Ingenieurkammer Dr. Frank Rogmann schlug kürzlich in der Saarbrücker Zeitung Alarm. Er warnt davor, in Neubaugebieten eine Lösung zu sehen, und fordert von der Landesregierung Vorgaben für die künftige Bautätigkeit, die eine Vermeidung von Leerständen und die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum in Städten zum Ziel haben müssten.
Die Landesregierung muss hier umsteuern und nachbessern. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Und es muss endlich ein neuer Landesentwicklungsplan mit neuen Vorgaben vorgelegt werden. Daneben müssen in einem Aktionsplan Strategien und Maßnahmen gegen die Verödung und zur Wiederbelebung der Ortskerne entwickelt werden. Hierzu fordern wir die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Ruth Meyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen bedeutet weit mehr als ein Dach über dem Kopf. Frau Schramm, das wissen wir. Und bevor Sie sich hier schulmeisterlich hinstellen und uns Hausaufgaben erteilen wollen, sollten Sie sich zunächst einmal im Detail schlaumachen und die Tatsachen ordentlich studie
ren. Ich will gerne dem einen oder anderen Punkt, den Sie erwähnt haben, zustimmen, ich will aber auch die Unterschiede deutlich machen. Denn man muss die Dinge differenziert und im jeweiligen Zusammenhang betrachten, statt hier unzulässig zu dramatisieren.
Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf, Wohnen ist Nachbarschaft und soziale Bindung, Wohnen ist Heimat und Identität, ist Gemütlichkeit, Individualität und Lebensqualität - jedenfalls, wenn man die individuell passende Wohnform am gewünschten Wohnort und im Rahmen des verfügbaren Budgets realisieren kann. Ob dies gelingt, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Der LEP ist gewiss nur ein Baustein, wie auch die Städtebauförderung, Dorfentwicklungsprogramme und die staatliche Wohnbauförderung Bausteine sind. Das sind aber durchaus einige der wesentlichen Faktoren, mit denen wir in der Politik gutes und bezahlbares Wohnen gestalten wollen.
Daher nehme ich sehr gerne den Ball auf, den die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag ins Spielfeld gelegt hat. Ich will darstellen, wie wir uns eine nachhaltige Entwicklung von Siedlungsstruktur und Wohnungsmarkt im Saarland vorstellen. Die beiden Regierungsfraktionen haben sich ja dazu auch in einem eigenen Antrag geäußert.
Zu Beginn vielleicht ein paar Beobachtungen, die man macht, wenn man wie ich gestern kreuz und quer durch die Lande fährt. Vielleicht geht es Ihnen ja auch so: Wenn man sich unsere Städte und Dörfer und Landschaften betrachtet und wenn man hört, wie begeistert die Menschen sind, die unser Land besuchen, um hier Urlaub zu machen, Freizeit zu genießen, wenn man weiß, dass sich keine andere Bevölkerung so sehr für das Gemeinwohl und in Vereinen ehrenamtlich engagiert - darauf sind wir heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt bereits eingegangen -, wenn wir erleben, wie viel Kultur in unseren Orten stattfindet und wie leicht man bei uns in Kontakt kommt und sich gegenseitig hilft ich will hier nicht Folklore malen, das ist aber doch einfach die Realität -, dann wird einem immer wieder bewusst, was unser Saarland ausmacht und wie entscheidend es ist, diese besondere Regionalität zu erhalten und in die Zukunft weiterzuentwickeln.
Man muss dabei auch bedenken, wie schnell man in diesem Land von A nach B kommt, vom Wohnen und Arbeiten in der Stadt zum Wandern in der Natur, vom Wohnen und Arbeiten auf dem Land zum Theater in die Stadt, vom Arbeiten in der Stadt zurück zum Wohnen auf dem Land. Nimmt man dann auch noch zur Kenntnis, zu welchen Preisen man innerhalb des Saarlandes gute Alternativen, wirklich gute Alternativen, zum Bauen wie zum Mieten findet, und
vergleicht man dies mit der Situation in anderen Regionen, muss man zur Erkenntnis kommen, davon bin ich absolut überzeugt, dass der Lebens- und Wohnwert in keiner anderen Region unserer Republik so hoch ist wie bei uns im Saarland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, natürlich haben wir große Herausforderungen zu bewältigen. Sie sprechen diese Herausforderungen auch völlig zu Recht an. Es gibt insgesamt gesehen den Bevölkerungsrückgang, auch wenn die Bevölkerungsentwicklung seit 2014 wieder leicht ins Positive gedreht hat. Es gibt die Zunahme an Leerständen, auch wenn Leerstände mit dem Flüchtlingswohnraumprogramm und Maßnahmen des Städtebaus und der Dorfentwicklung gezielt belebt wurden und werden. Und es gibt für die kommunalen Infrastrukturen, die zu betreiben und zu erhalten sind, steigende Pro-Kopf-Kosten. Hätten wir diesbezüglich nicht steuernd eingegriffen und würden wir nicht weiterhin steuernd eingreifen, würde tatsächlich das drohen, was Sie uns in Ihrem Antrag als schreckliche Vision skizzieren: dass unsere Ortskerne zunehmend veröden würden, dadurch die Zentren der Identität und des Gemeinschaftssinns in unserem Land verloren gingen und damit auch ein Verfall des Preises von Immobilien verbunden wäre, von Immobilien, die nicht zuletzt auch Teil der Altersvorsorge vieler unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Dies gilt es zu verhindern.
Ebenso gilt es zu verhindern, dass die Landflucht in die Mittelzentren und in unser Oberzentrum, die Landeshauptstadt Saarbrücken, ausufert; denn das würde die städtischen Preise weiter in die Höhe treiben und gleichzeitig den eben geschilderten Prozess beschleunigen. Diesen gefährlichen Kreislauf müssen wir unterbinden, da sind wir uns völlig einig.
Deshalb passiert in unserem Land ja auch seit vielen Jahren sehr viel Richtiges in dieser Hinsicht. Ich nenne jetzt noch nicht die Instrumente, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, den Landesentwicklungsplan und die Wohnraumförderung, hierzu komme ich später, sondern ich nenne die vielen, vielen Projekte und Programme, die der Attraktivitätssteigerung städtischer und ländlicher Räume in unserem Land dienen.
Ich nenne zuvorderst die Gemeindeentwicklungskonzepte, die der damalige Innenminister Klaus Meiser gemeinsam mit Stefan Mörsdorf, dem Umweltminister, 2008 aus der Taufe gehoben hat. Heute haben acht von zehn unserer Gemeinden diese wichtige Grundlage der kommunalen Planung erstellt. Sie haben sich gezielt mit Missständen und Potenzialen in ihren Orten beschäftigt, sie kennen und pflegen ihre Strukturdaten, sie verfügen über aktuelle Leerstandskataster für die Vermarktung von Flächen und Immobilien und können gemeindebezogene genauso wie gemeindeübergreifende Entwicklungsziele
und Handlungsstrategien erarbeiten. Seit dem EUProgramm mit dem schönen Namen MELanIE - Modellvorhaben zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch innerörtliche Entwicklung - spielen Abriss und Revitalisierungsprogramme dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Ich nenne weiterhin die Städtebauförderung. Allein im Jahr 2017 erhielten 34 saarländische Städte und Gemeinden Zuteilungsbescheide für 48 Gesamtmaßnahmen innerhalb der aktuellen Bund-LänderProgramme, ob „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Kleine Städte und Gemeinden“ oder, seit 2017 neu, das Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“. Hier wird mit 30 Millionen Euro öffentlicher Gelder nicht nur Zukunft für unsere Heimat geschaffen, sondern hier werden auch Folgeinvestitionen in einem vielfachen Umfang ausgelöst und Wirtschaftskraft und Beschäftigung gesichert.
Hinzu kommen Dorferneuerungs- und Dorfentwicklungsprogramme, der Saarländische Entwicklungsplan für den ländlichen Raum sowie die wichtigen Projekte in unseren vier LEADER-Regionen. Was hierdurch allein in meiner Heimatregion die Kulturlandschaftsinitiative St. Wendler Land in Kooperation mit Schulen und Vereinen vorangebracht hat mit Blick auf Naturnutzung, energetische Ressourcen und heimische Kultur, ist Regionalentwicklung par excellence, erhält Werte und schafft langfristig Bindung im ländlichen Raum.
Zusätzlich braucht es aber auch immer wieder Raum, um Neues auszuprobieren. Hier hilft der Bund etwa mit dem Programm „Land(auf)schwung“. Er unterstützt strukturschwache ländliche Regionen dabei, mit dem demografischen Wandel aktiv umzugehen, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen und die Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern. Eine der 13 Förderregionen, die individuelle Zukunftskonzepte ausprobieren darf, ist der Landkreis St. Wendel. Unter der Überschrift „Zukunft Dorf“ werden dort innovative Konzepte für digitales Einkaufen, energetische Selbstversorgung und für die Stärkung von Wohlfühlfaktoren in je einem Dorf ausgetestet. Sie merken, ich bin stolz auf das, was dort geleistet wird. Ich danke von hier aus allen Akteuren und empfehle Ihnen wirklich, sich diese Projekte einmal vor Ort anzuschauen. Ich will festhalten: Gerade das Saarland kümmert sich seit Langem intensiv, verantwortungsvoll und mit beachtlichen Erfolgen um seine Regionalentwicklung.
Sehr geehrte Frau Schramm, für die Fraktion DIE LINKE fordern Sie einen Aktionsplan, aber Sie sehen: Da ist reichlich Aktion! Diesen Aktionen liegt auch ein Plan zugrunde, nämlich städtische und
ländliche Räume im Einklang miteinander zu entwickeln und dabei den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Wenn Sie auch keiner der in dieser Hinsicht aktiven Regierung angehört haben, hätte ich mir, mit Verlaub, doch gewünscht, dass Sie diese Aktivitäten gewürdigt hätten. Nun denn.
Den Rahmenplan für all diese Aktivitäten bildet der Landesentwicklungsplan Siedlung mit seinen strukturellen Maßgaben wie dem Zentrale-Orte-Prinzip oder der Baulückenverordnung. Dieser Plan muss aktualisiert werden, das ist völlig richtig, aber wir wissen auch alle, dass 2015 mit dem Flüchtlingszustrom Veränderungen eingetreten sind, die zum einen Verwaltungskräfte in erheblichem Maße gebunden haben, die vor allem aber auch die demografischen Grundlagen verändert haben. Zudem wollen wir den Landesentwicklungsplan Siedlung mit dem Landesentwicklungsplan Umwelt zusammenführen, um in der integrierten Betrachtung von flächenbezogenen Maßnahmen einerseits und strukturellen Maßgaben andererseits einen besseren Überblick zu gewährleisten.
Ich will die Herausforderungen mit den Begriffen Bezahlbarkeit, Bedarfsorientierung, Nachhaltigkeit und Flächenmanagement benennen. Sie sind in beiden Anträgen beschrieben und alles andere als trivial. Das erkennt man auch, wenn man hinter die Zahlen der von Ihnen zitierten Studie schaut. Denn schon bei der Analyse dieser Ist- und Bedarfsannahmen teile ich Ihre Einschätzungen nur bedingt. Die Aussagen sind sicher zutreffend für Großstädte oder große Flächenländer, eine saarlandspezifische Betrachtung fehlt aber überwiegend. Das wurde auch bei der Veranstaltung bei der Ingenieurkammer vor zwei Wochen, die Sie erwähnt haben, deutlich.
Der Grund für den enormen statistischen Ausschlag beim Landkreis St. Wendel - dort werden 709 Prozent über Bedarf konstatiert - ist, dass das Institut dort die 500 Wohnungen eingerechnet hat, die der Center Park Bostalsee genau in dem Zeitraum von 2011 bis 2015 errichtet hat. Das hat Dr. Henger im Rahmen dieser Veranstaltung selbst eingestanden. Ich habe, glaube ich, niemanden von Ihrer Fraktion dort gesehen; wir waren mit drei Fraktionsvertretern dort. Die Studie lässt auch Spezifikationen unseres Raumes völlig außer Acht, etwa die Siedlungsdichte, die günstige Verkehrslage - wir wissen, im Saarland sind die Wege kurz - oder die Grenzlage zu Luxemburg; auch das hat sich bei der Veranstaltung der Ingenieurkammer bestätigt. Genau diese Faktoren haben aber Auswirkungen sowohl auf den Bedarf als auch auf die Möglichkeiten, den Bedarf zu decken.
Wenn sich zum Beispiel die Prognosen den luxemburgischen Arbeitsmarkt und die luxemburgische Bevölkerung betreffend nur halbwegs realisieren man spricht hier bis 2030 von einem Bevölkerungsplus von circa 30 Prozent, das sind 180.000 Einwoh