Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/143. Wer für die Annahme der Drucksache 16/ 143 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag 16/143 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die SPDund die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/154. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/154 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stärkung des Flughafens Saarbrücken durch neue Partner (Drucksache 16/146)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits mehrmals wurde in diesem Hause im letzten Jahrzehnt über die Zukunft und über aktuelle Herausforderungen sowie Chancen und Risiken des saarländischen Airports diskutiert und debattiert. Meistens waren es die Risiken, die die politische Debatte notwendig machten, die das Handeln des Wirtschaftsressorts und der Landesregierung einforderten und die ganz unterschiedliche politische Ansichten und damit unterschiedliche Zukunftsszenarien für den Airport beschrieben.
Meist waren diese Debatten von großen Sorgen und der Frage getragen, wie es am Saar-Airport weitergeht, ob es überhaupt weitergeht und ob aus dem Einsatz der saarländischen Politik für den Flughafen, dem Einsatz dieses Hauses für den Standort überhaupt eine Zukunft erwächst. Ob es nun die Beurtei
lung der EU zur Wirtschaftlichkeit von Regionalflughäfen war, ob es der wirklich hanebüchene Konkurrenzkampf vergangener Jahre oder der damit verbundene Kannibalisierungsprozess von Streckenangeboten bis hin zur Abwerbung von Linien war, es gab immer große Sorgen um die Zukunft unseres Flughafens.
Diese Sorgen bezogen sich nicht allein auf das zweifelsfrei wichtige Verkehrsinfrastrukturthema an sich, sondern sie waren immer auch verbunden mit den Sorgen um die Beschäftigten und den Sorgen der Beschäftigten um ihre persönliche Zukunft, um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Es ging also um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft und die ihrer Familien. Darum hat sich die Landesregierung auch in früheren Jahren zu keinem Zeitpunkt und von keiner Opposition beirren lassen, weder vonseiten der GRÜNEN noch von FDP-Seite. Ich nehme in der neueren Zeit politische Randnotizen diesmal von rechts außen wahr, die die Eigenständigkeit des Airports infrage stellen, dies aber vollkommen unbegründet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wurde diese Debatte im Gegensatz zu früheren Debatten von uns angestoßen, weil anders als an vielen anderen Plenartagen einmal nicht die Sorgenfalten im Mittelpunkt stehen, sondern vor allem über Zukunftschancen, neue Chancen für den Airport, den Wirtschaftsstandort und das Land insgesamt gesprochen werden kann. Ich finde, das ist ein guter Anlass, ein guter Zukunftsanlass für unser Land.
Diese Chancen fallen nun auch in eine Zeit, in der in Deutschland durch das Aus von Air Berlin der Luftmarkt komplett neu aufgestellt wird, also in eine Zeit der erneuten und insgesamt großen Herausforderung. Diese Chancen sind nicht einfach so vom Himmel gefallen. Es sind Chancen für den Standort insgesamt, vor allem aber auch für die heutigen Beschäftigten. Wenn man an Aufwuchs denkt, ist es vielleicht auch eine Chance für mehr Beschäftigung in der Zukunft. Es sind wirklich gute Tage für den Flughafen und damit auch für die Menschen dort und den Wirtschaftsstandort.
Eines steht völlig außer Frage: Schnelle und zuverlässige Verkehrsverbindungen sind ein entscheidender und wichtiger Standortfaktor. Das ist immer und überall so, sie sind aber besonders wichtig für unser Land, gerade mit seiner stark exportorientiert ausgeprägten Wirtschaft. Es ist existenziell wichtig, strukturpolitisch richtig und wirtschaftspolitisch notwendig, einen solchen Flughafen zu haben. Er sichert die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsraumes und gewährleistet die Anbindung an nationale und internationale Wirtschaftsräume und -märkte.
Alleine schon deshalb besteht für unseren Wirtschaftsraum ein sogenannter echter Verkehrsbedarf, wie ihn auch die EU-Kommission definiert. Deshalb wurde unserem Flughafen von der EU-Kommission Zukunft eingeräumt. Darüber hinaus bietet der SaarAirport auch ein touristisches Angebot, von dem viele in diesem Land, aber auch weit darüber hinaus profitieren und das angenommen wird.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es muss uns wichtig sein, dass wir den Anschluss an die nationalen und internationalen Drehkreuze nicht verlieren. Dieser Flughafen ist wichtig für die saarländische Wirtschaft und die saarländische Universitätslandschaft. Wir werden mit dem Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit bald ein weiteres national agierendes Institut beheimaten, das darauf angewiesen sein wird, dass wissenschaftlicher Austausch nicht nur online stattfindet, sondern dass sich an diesem Ort Menschen aus der ganzen Welt - wenn es sein muss - auch ganz schnell persönlich begegnen können. Der Flughafen ist also ein Wirtschaftsfaktor und auch ein Ansiedlungspunkt für universitäre Einrichtungen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Zukunftsfaktor und Zukunftspunkt für unser Land. Es ist gewissermaßen eine Bestandsgarantie. Für dieses Bundesland ist es insgesamt ein guter Tag, wie ich finde.
Der Flughafen ist eine Infrastruktureinrichtung mit großer Wirkkraft und Ausstrahlung für das gesamte Bundesland und die gesamte Region. Deshalb sollten wir alles daransetzen, weiter in die Zukunft des Flughafens Saarbrücken zu investieren. Das wird auch in Zukunft notwendig sein. Wir haben derzeit einen positiven Moment, der nicht von alleine gekommen ist, sondern der begründet ist durch den Einsatz der Landesregierung. Ich bin mir aber sicher, im Wettbewerb wird es auch wieder schwierige Tage geben. Vielleicht wird eine Fluggesellschaft ich weiß nicht, welche - in Zukunft sagen, die Strecke rentiert sich nicht, wir gehen vom Markt, aber dann werden andere kommen. Es wird ein ständiges Werben für diesen Standort sein müssen. Es ist aber ein Werben, das sich für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken rentiert.
Es ist eine ständige Aufgabe. Auch wenn man sonst von der Opposition viel Kritisches hört, was ja in der Natur der Sache liegt, so ist es hier einmal angezeigt zu sagen, dass die Landesregierung und das Wirtschaftsressort, in Abstimmung mit Anke Rehlinger nenne ich auch Staatssekretär Jürgen Barke, in dieser Krisensituation hervorragend gearbeitet haben. Wir haben in Deutschland auch andere Regionalflughäfen, bei denen Berlin-Verbindungen weggebrochen sind, die heute noch keine Alternative oder
Ersatz vorweisen können, die noch darum kämpfen, dass Verbindungen in die Bundeshauptstadt wieder aufgenommen werden. Wir können jetzt schon sagen, wir haben einen Ersatz eins zu eins gefunden, was sicherlich auch den nächtlichen Einsätzen der Landesregierung zu verdanken ist. Dafür darf in diesem Hause auch einmal insgesamt applaudiert werden.
Wir fliegen auch in Zukunft 18-mal pro Woche nach und von Berlin. Es wird eine Verbindung zu den Tagesrandzeiten geben. Dann kann man frühmorgens noch Termine in Berlin erreichen. Das ist deshalb möglich, weil am Standort Saarbrücken eine Maschine von Luxair stationiert sein wird. Ich finde, das war wesentlich bei der Entscheidung. Darüber haben wir in diesem Haus im Wirtschaftsausschuss gesprochen. Das ist wirklich eine gute Bilanz in dieser Phase des gesamten Umbruchs.
Vielleicht ist es ein kleiner Wermutstropfen, dass wir dabei die kurze, zweimonatige Karenzzeit in Kauf nehmen mussten. Aber diese kurze Karenz war nur möglich, weil sich die Landesregierung und der Flughafen Saarbrücken selbst frühzeitig und aktiv um einen zuverlässigen Partner zur Bedienung der Berlin-Strecke bemüht haben, nachdem immer klarer wurde, dass Air Berlin den Flugbetrieb einstellen würde. Der Wert dieser Leistung wird auch klar, wenn man weiß, dass in vergleichbaren Fällen auf Linien, die eingestellt wurden, flugfreie Zeiten von bis zu sechs Monaten in Kauf genommen werden mussten und derzeit auch müssen. Das ist hier glücklicherweise nun anders gelungen. Das zeigt auch die gute Arbeit der hiesigen Verantwortlichen. Auch dafür spreche ich ein Lob aus!
Nur die frühe und zielgerichtete Aktivität führte zu der fast übergangslosen Verbindung nach Berlin, die unabdingbar für die Weiterentwicklung des Flughafens - das ist sicherlich eine Kernlinie, wenn man so will - und den attraktiven Wirtschaftsstandort Saarland ist.
Luxair ist ein historischer und starker Partner des Flughafens und bietet jetzt schon mit elf wöchentlichen Flügen eine gut funktionierende Verbindung zwischen Saarbrücken und Hamburg an, und das schon seit Jahren. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir hier nicht auf einen Partner gesetzt haben, der nicht nur testen will, sondern der den Standort schon kennt und der beweist, dass er es kann. Wir sehen dabei eine insgesamt gute Zukunft. Mit seinen hohen Qualitätsansprüchen und seiner großen Zuverlässigkeit ist die Airline der ideale Partner, um
Natürlich schmerzt es, dass Air Berlin nicht mehr am Markt ist. Das ist insbesondere für die vielen Beschäftigten von Air Berlin sehr traurig. Wenn man nun in die Republik schaut und sich die Frage stellt, ob es Auffanggesellschaften für Beschäftigte gibt, die darunter leiden, dass das Management jahrelang nicht richtig funktioniert und falsche Entscheidungen getroffen hat, dann muss man sagen, dass wir im Saarland bei solchen Problemen in den letzten Jahren in anderem, geringeren Ausmaß, aber dort, wo wir helfen konnten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Landesregierung immer eingestanden haben. Wir hätten uns vorstellen können, dass sich andere Bundesländer in ähnlicher Art und Weise in Richtung der Beschäftigten von Air Berlin verhalten haben, wie wir das in der Vergangenheit zu Zeiten unserer Verantwortung getan haben. Es ist das etwas Traurige in diesem Prozess, dass viele im Moment ohne Beschäftigung sind und nicht wissen, wie es weitergeht. Insofern ist das bei aller Freude über die Zukunft des Flughafens ein trauriger Moment für die Beschäftigten bei Air Berlin.
Viele von uns fliegen ständig nach Berlin. Vielleicht war das in den letzten Jahren nicht ganz so angenehm, wenn die Maschine nicht so pünktlich ging oder wenn man in dieser doch lauten Maschine sitzen musste. Ein Schmankerl ist, dass Luxair mit einem Düsenjet fliegt; dadurch wird die Qualität verbessert. Jede Minute ist kostbar. Man kommt ein bisschen schneller nach Berlin und wieder zurück. Das ist insgesamt eine gute Lösung, wie ich finde.
Die attraktiven Flugzeiten mit Verbindungen werktags morgens, mittags und abends sind von mir schon angesprochen worden. Insofern ist das insbesondere für Geschäftsreisende super. Die Flüge sind bei einem Einstiegspreis von rund 150 Euro erschwinglich. Das gilt auch für Privatkunden und solche, die schnell mal das Drehkreuz Berlin nutzen wollen. Luxair zeigt mit seiner Hamburg-Verbindung, dass man in diesem Preissegment durchaus konkurrenzfähig bleiben möchte. Das ist nicht nur ein Anfangsangebot, sondern ein Angebot, das auf Dauer besteht.
Aber nicht allein der schnelle Ersatz der Berlin-Verbindung, sondern auch die Ausweitung des Angebotes zum Luftfahrtdrehkreuz München wird unserem Flughafen neue Impulse geben. 50 Minuten vom Saarland nach München. München ist jetzt näher so der Slogan von SCN. München ist jetzt näher als Frankfurt. Das ist eine beachtliche Leistung. Es ist auch sehr erfreulich, dass diese Linie seit dem 06. November wieder bedient wird. Wir können erneut
50 Minuten Flugzeit gegenüber 6 Stunden mit dem Auto. Manchmal, wenn es dumm läuft, braucht man alleine schon 4 Stunden nach Stuttgart. Das ist eindeutig ein Vorteil. Es ist zu begrüßen, dass es dank intensiver Bemühungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums gelungen ist, die renommierte Airline BMI regional für eine Flugverbindung von Saarbrücken nach München zu gewinnen. Das Fluggerät hat eine bedarfsgerechte Kapazität. Es gibt passgenaue Slots zum internationalen Luftfahrtdrehkreuz München. Das stimmt mich optimistisch. Die Verbindung wird guten Zuspruch bei Geschäfts- und Freizeitreisenden finden.
Ich sehe den Flughafen Saarbrücken damit gut aufgestellt; besser aufgestellt als noch vor ein oder zwei Jahren. Des Weiteren bietet gerade die starke wirtschaftliche Verknüpfung der beiden Regionen eine solide Grundlage für die Strecke. Deshalb dürfen wir darauf hoffen, dass die Strecke nach München angenommen wird, den Bestand hält und nicht wieder aus wirtschaftlichen Gründen irgendwann eingestellt werden muss. Das ist eine große Hoffnung. Ein gemeinsames Werben dafür rentiert sich auch. Ich glaube, dass das gelingen kann.
Auch die Rahmenbedingungen für Geschäftsleute sind dabei optimal. Der Morgenflug ermöglicht es den meisten Geschäftsleuten, sowohl ihren Termin in München wahrzunehmen als auch am Abend bereits wieder zurück an der Saar zu sein. Die neue Strecke ist auch für Urlaubsreisende attraktiv, denn in München besteht Anschluss an 70 Ziele weltweit. Davon werden 13 von Condor bedient. Man kann sozusagen ab sofort von Saarbrücken aus das Gepäck aufgeben und in die Karibik in den Urlaub fliegen. Das war bisher auch nicht machbar. Das ist eine schöne Perspektive an einem solch trüben Novembertag wie dem heutigen.
Jetzt blitzt die Sonne ein bisschen durch, aber gestern war es sehr trübe, heute Morgen auch. Das Saarland im Herzen Europas. Die Landeshauptstadt Saarbrücken mit ICE-Anbindung nach Paris und Airport SCN als wichtiger Verkehrsknoten für die Menschen und die Kundinnen und Kunden von Kaiserslautern bis Metz, vom Hunsrück bis ins Elsass. Mit dem ICE oder TGV in 1 Stunde und 50 Minuten nach Paris, vom Flughafen in rund einer Stunde in Hamburg und Berlin und laut dem Slogan des eben angesprochenen Airports in 50 Minuten nun schneller in München als in Frankfurt. Ich finde, das sind gute Botschaften. Das ist ein wirklich gutes Ergebnis eines beharrlichen, unbeirrten und zielgerichteten politischen Handelns.
Regierung und Politik werden gelegentlich kritisiert oder damit konfrontiert, man würde das Falsche tun. Weiter heißt es, man wäre viel besser aufgestellt, wenn man anders agiert hätte. Ich finde, dieser Vorwurf wird der Landesregierung völlig zu Unrecht gemacht. Er entbehrt jeder Grundlage, nicht nur bei diesem Thema, sondern permanent, und hier insbesondere. Ich will in Erinnerung rufen: Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir an dieser Stelle den Kampf um bessere Argumente gegenüber Brüssel führten, was den Flughafen angeht. Es gab eine Fraktion in diesem Haus, die gesagt hat, macht den Flughafen dicht und geht nach Zweibrücken. Eine andere Fraktion hat gesagt, es ist uns vollkommen egal, von wo wir fliegen, aber kooperiert mit Zweibrücken und macht eine gemeinsame Trägergesellschaft. Ich glaube, wenn die Regierung damals auch mit der SPD-Fraktion in diesem Haus - nicht zu diesem Flughafen gestanden hätte, dann würden wir heute nicht vor einer solchen Bilanz stehen. Wir hätten eine ganz andere.
Aber trotz der positiven Bilanz zum Flughafen vor dem Hintergrund der jetzigen Situation - wie gesagt, man ist mit 50 Minuten schneller in München als in Frankfurt - gibt es nach wie vor Herausforderungen. In diesem besonderen Fall ist die größte Herausforderung vielleicht der Pfälzer Wald, denn der verhindert, dass wir noch schneller in Frankfurt sind, zumindest mit dem Zug. Das bedarf noch des Bohrens dicker Bretter, vielleicht auch des Bohrens des einen oder anderen Tunnels und wird seine Zeit dauern, bis da der Anschluss wirklich gegeben ist. Es ist in gewissem Maße schon schizophren: Wir Saarländer fahren 400 km in 1 Stunde und 50 Minuten nach Paris und brauchen für 200 km nach Frankfurt noch einiges länger. In diesem Sinne nehmen die Herausforderungen nicht ab, sie bleiben erhalten, auch für diese Landesregierung. Aber eines kann man zusammenfassend sagen: Das war eine wirklich gute Leistung, was hier in den letzten Monaten für diesen Flughafen und damit für dieses Land erreicht wurde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Das war eine Punktlandung mit der Redezeit, einige wenige Sekunden vor den 20 Minuten. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an den Kollegen Jochen Flackus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal dankbar, dass Sie politisch differenziert haben, denn meine Fraktion hat die ganze Zeit zum Airport gestanden und wird dies
auch in Zukunft ohne Wenn und Aber tun. Ohne Zweifel ist der Airport absolut bedeutend für die Verkehrsinfrastruktur und für den Wirtschaftsstandort, das steht völlig außer Frage. Sie haben auch das Stichwort Wissenschaften genannt, auch das ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich hier einen Kongress machen will und man den nicht anfliegen kann, dann ist das immer schwierig und dann muss man anders agieren, als man eigentlich möchte.