auch in Zukunft ohne Wenn und Aber tun. Ohne Zweifel ist der Airport absolut bedeutend für die Verkehrsinfrastruktur und für den Wirtschaftsstandort, das steht völlig außer Frage. Sie haben auch das Stichwort Wissenschaften genannt, auch das ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich hier einen Kongress machen will und man den nicht anfliegen kann, dann ist das immer schwierig und dann muss man anders agieren, als man eigentlich möchte.
Sie haben auch die touristische Komponente genannt, das möchte ich unterstreichen. Die EU hat 2014 in ihrem Papier zur Beihilferegelung ausdrücklich gewürdigt, dass der touristische Faktor ein wichtiger Faktor des Flughafens ist. Auch an der Stelle haben wir mittlerweile gute Verbindungen, das klappt einigermaßen. Insofern Zustimmung.
Wir können natürlich aktuell durch die eben angesprochene Entscheidung zufrieden sein. 2014 gab es 35 Millionen, das Geld ist aufgeteilt in Investitionen - die dürfen wir zehn Jahre lang machen, der Flughafen hat in dem EU-Beihilfeverfahren einen Wirtschaftsplan vorgelegt für dieses Geld, der durchaus in Ordnung und überzeugend ist - und in Betriebskosten. Die Betriebskosten dürfen wir nur noch bis zum nächsten Jahr bezuschussen. Aktuell haben wir im Haushaltsplan 5,1 Millionen stehen. Die sind nicht alleine für den Flughafen, sondern auch für die Hafenbetriebe, aber der größere Batzen geht natürlich an den Flughafen.
Das ist schon ein Thema, das uns sicherlich noch beschäftigen wird und das auch ein wenig zur Sorge Anlass gibt. Die Geschäftsführung - ich gratuliere auch von meiner Seite der Regierung, das habt ihr gut gemacht, das kann man so flapsig sagen - hatte auch einen Anteil daran, dass das jetzt mit bmi und der Luxair so funktioniert, aber man muss sehen, dass die ab 2020 den Wirtschaftsplan selbst gestalten wollen und ohne Betriebskostenbeihilfen klar kommen wollen. Wenn man sich die Studien zu allen Regionalflughäfen in Deutschland - das sind, je nachdem, wie man rechnet, etwa 18 bis 20 - anschaut, dann sieht man, dass es keinen gibt, der das letztendlich aus eigener Kraft kann. Stuttgart ist da eine andere Nummer, aber die vergleichbaren wie Dortmund, Paderborn etc. sind alle im gleichen Dilemma, dass sie ihre Betriebskosten ohne Zuschüsse aus dem Landeshaushalt nicht schaffen oder jeweils die Anteilseigner - in Paderborn ist es der Landkreis - Zuschüsse geben. Die neuen Linien, die Sie erwähnt haben, sind beide super. Luxair ist eine absolut zuverlässige Airline, bmi, eine Tochtergesellschaft, wohl auch. Man muss sehen, wie das angenommen wird.
Wir haben 2014 auch das Glück des Tüchtigen gehabt, dass Zweibrücken in die Insolvenz getrieben wurde. Das Thema Kooperation ist damals, da war ich noch im Wirtschaftsministerium, ja gekippt wor
den. Zuallererst wollten wir das ja auch, aber das hat dann - Gott sei Dank, muss man sagen - nicht geklappt, sonst wären wir damals mit in die Insolvenz gegangen. Ich denke, diese Insolvenz ist ein bisschen das Glück des Tüchtigen, aber wir profitieren davon und das ist auch gut so.
Ich will noch ein paar Risiken ansprechen. Wir haben in allen Regionalflughäfen, das will ich ausdrücklich betonen, schlechte Auslastungszahlen. Das ist stets das Dilemma. Auch der Flughafen in Saarbrücken hat durch dieses Berlindilemma ein bisschen was verloren, das wissen wir alle. Sie sind von 470 auf etwa 420 runtergegangen. Daran muss jetzt die Geschäftsführung durch Marketing arbeiten, und das ist in dem Beitrag, den man mit bmi ausgehandelt hat, drin. Dass man Marketingmaßnahmen für die jeweilige Linie macht, ist sicherlich in Ordnung, aber man muss einfach auch im Kopf haben, dass die Auslastung wieder hoch muss, damit ich dieses Betriebskostenthema einigermaßen flankieren kann.
Es ist kein typisches Thema für den Saarbrücker Flughafen, aber es fehlen Investoren. Die Idee wäre zu überlegen, ob man das ganze Flughafengelände stärker in ein Fördergebiet einbettet, in ein Eventgebiet, in ein Gebiet, wo man eventuell zusätzliche Ansiedlungen unterbringen kann. Das müsste man, Frau Wirtschaftsministerin, noch einmal überlegen. Die Investitionen da oben sind halt schwach, das kann man so feststellen.
Ich habe es eingangs schon gesagt: Alleine aus diesem Szenario heraus wird es schwierig werden, den Flughafen aus eigener Kraft, aus eigenem Geld weiterzubetreiben. Deshalb müssen wir uns an dieser Stelle etwas überlegen, denn dann haben wir die EU-Kommission wieder in der Tür stehen, die dann fragt, wie wir das machen wollen. Da müssen wir uns strategisch verständigen. Ich weiß aber auch, dass der Flughafen an diesen Themen dran ist, der weiß natürlich auch, was ansteht. Wichtig für uns hier und im Wirtschaftsausschuss ist, dass wir unsere Hausaufgaben machen.
Das Thema Weiterentwicklung sollten wir auch einmal diskutieren. Ich gebe zu, dass der Saarbrücker Airport nicht Frankfurt oder München ist, aber wir haben dort mittlerweile Airport-Cities, die das größte Geschäft über Unterhaltung, über Geschäfte, über den Verkauf von irgendwelchen Dingen machen. Der Flughafen München erzielt einen riesigen Profit nur durch sein Shoppingcenter. Viele fahren da am Wochenende hin, nur um shoppen zu gehen und nicht, um zu fliegen. Das ist sicherlich in kleiner Version für uns auch ein Thema. Wir haben nicht sehr viel Traffic am Flughafen, wir haben ein paar Geschäfte für Bekleidung und ein Reisebüro. Mir ist klar, die Dimension ist wirklich eine andere, gleichwohl ist das ein Thema. Auch das Thema Hotel ist
diskutiert worden und auch das Thema Kongresse und Veranstaltungen. Ich will es nur einmal aufrufen, denn wenn wir diskutieren, wie wir den Flughafen weiterentwickeln, sollten wir uns vielleicht an diesen Stellen damit beschäftigen.
Als letzten Punkt will ich die ökologische Ausrichtung eines Flughafens thematisieren. Im Investitionsplan steht drin, dass man jetzt zum Beispiel das Schmutzwasser aufbereiten will, das sind erste Schritte. Stuttgart beispielsweise fährt komplett emobil, der ganze Flughafen Frankfurt auch. Auch hier ist die Dimension anders, die Wege sind nicht so lang. Das wäre aber ein Thema, dass man vermarkten könnte, bis hin zur Zertifizierung. Paderborn und Stuttgart beispielsweise haben so ein Zertifikat. Man könnte das Ganze unter die Überschrift Fairport stellen. Wir haben ja auch Fairtrade und wir haben dieses Fair und jenes Fair. Also einen Fairport, einen Flughafen, der sich ökologischen Zielen verschreibt, sollte man vielleicht auch einmal diskutieren.
In diesem Sinne unterstützen wir Sie, Frau Rehlinger, gerne bei allen Bestrebungen, den Airport auf dem Level zu halten. Wir müssen sehr bald diskutieren, ob es mit den Betriebskosten schaffbar ist, das Ganze aus eigener Kraft zu managen. Bei den Investitionen haben wir noch Luft, bis das in fünf Jahren aktuell wird. Aber ansonsten können Sie sich, was das betrifft - um die politische Frage am Ende noch einmal aufzugreifen -, auf unsere Unterstützung für den Airport auf jeden Fall verlassen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dass man gerade in Wahlkampfzeiten gerne mal ein bisschen trommelt und die eigenen Erfolge über den grünen Klee lobt, soll auch in diesem Hohen Hause schon vorgekommen sein. Auch ich hatte in den wenigen Monaten meiner Mitgliedschaft in diesem Hause schon das Vergnügen, einigen solchen Anträgen zu lauschen. Der Inhalt solcher Anträge ist oft überschaubar, und angesichts vorgetragener Selbstverständlichkeiten stimmen auch die Oppositionsfraktionen mangels medienwirksamen Konfliktpotenzials schon mal in den Chor der Jubler und Schulterklopfer mit ein und singen das Hohelied des erfolgreichen und schönsten Bundeslandes.
Ich konnte mir leider den Hinweis auf die Polemik nicht verkneifen, denn dieses Urteil lassen die Herren von der AfD gerne auf sich sitzen, bezeichnet doch Polemik laut Definition zunächst ganz allgemein den Meinungsstreit im Rahmen politischer oder wissenschaftlicher Diskussion. Der einschlägige Wikipedia-Artikel nennt übrigens Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß als bekannteste Polemiker der deutschen Nachkriegspolitik.
Jawohl, ich habe es im Auge. - Heute also zum Flughafen. Im Sommer wurde in Ensheim noch das 50-jährige Jubiläum festlich begangen. 50 Jahre mit vielem Auf und Ab, mit insolventen oder abwandernden Fluglinien, mal steigenden, mal sinkenden Passagier- und Frachtzahlen. Und das alles in einem komplexen Umfeld aus konkurrierenden Flughäfen und regulierenden Behörden.
Der Landtag wird heute also beschließen, der Landesregierung zu danken für die intensiven Gespräche, die sie geführt hat, um starke Partner für ein bedarfsgerechtes Angebot zu gewinnen. Wir, die Abgeordneten, begrüßen die Stärkung des Airports durch die Weiterführung der Linienverbindung sowie die neue Verbindung nach München. Der Flughafen hat ein Jahr hinter sich, das mit Fug und Recht als Katastrophe bezeichnet werden kann. Im Frühjahr/ Sommer häuften sich die abgesagten Flüge insbesondere nach Berlin dramatisch. In manchen Wochen lag die Zahl der ausgefallenen Berlinflüge über der der tatsächlich durchgeführten. Von einer zuverlässigen Verbindung konnte lange Zeit keine Rede mehr sein. Das hat ganz sicher Vertrauen und Treue vieler Kunden gekostet und dem Flughafen geschadet.
Auch die zwei Monate, in denen nun gar keine Berlin-Flüge mehr stattfinden, tun dem wirtschaftlichen Ergebnis des Flughafens ganz sicher nicht gut. Die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, die letztlich Flugausfälle, Imageverlust und wirtschaftlichen Schaden für den Flughafen, die in einer für den Außenstehenden schwer zu entwirrenden Spirale von Ursache und Wirkung letztlich bis zur Insolvenz geführt haben, waren für die Landesregierung ganz sicher nicht zu beeinflussen. Herr Staatssekretär Barke hat im Wirtschaftsausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand und Ansätze zur Problemlösung berichtet.
Mit der Übernahme der Berlin-Linie durch Luxair ab Januar ist eine für das Land unzweifelhaft eminent wichtige Verbindung zeitnah nach dem Crash der Air Berlin wieder verfügbar. Ob sie tatsächlich bedarfsund vor allem marktgerecht ist, wird die Zukunft erweisen müssen. Umso mehr trifft das auf die neue München-Linie mit bmi regional zu. Auch hier wird
Insofern relativiert sich auch, wenn wir die Landesregierung auffordern, gemäß dem Antrag die erfolgreiche Strategie für die Zukunftssicherung des Flughafens fortzusetzen. Denn eine erfolgreiche Strategie für die Zukunftssicherung hat es eben mal so an sich, dass sich ihr Erfolg erst in der Zukunft erweist. Ja, auch wir befürworten weitere Diversifizierung und Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten und finden einen Satz, in dem die Worte „regionaler Qualitätsanbieter“, „Zusammenarbeit“ und „touristische Verkehre“ vorkommen, auch ganz prima. Ja, das alles wollen wir auch. Womit wir wieder mangels medienwirksamen Konfliktpotenzials eingestehen müssen: Wir können alle diese wohlformulierten Sätze unterschreiben und werden dem Antrag zustimmen.
Im Übrigen, Herr Pauluhn, gibt es von unserer Seite keinerlei programmatische oder sonstige Beschlusslage, die den Flughafen oder seine Eigenständigkeit in Frage stellt. Ich weiß nicht, wo das herkommen soll.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Das hat doch Ihr Fraktionsvorsitzender in einer seiner letzten Reden von dieser Stelle aus gesagt, nämlich man sollte hier eine Kooperation mit Zweibrücken vornehmen.)
Ich kann nicht feststellen, dass wir die Eigenständigkeit des Flughafens in Frage gestellt hätten. Das weise ich von mir.
Ich sprach von einer Beschlusslage, die sich zu der Eigenständigkeit des Flughafens äußert. Die gibt es bei uns nicht.
Langsam hier. Es geht hier genau nach den Wortmeldungen, Herr Dörr. Das Wort hat im Moment der Kollege Hecker. Herr Kollege Hecker, fahren Sie in Ihrem Redebeitrag bitte fort.
Gut, aber ein wenig haben wir doch noch hinzuzufügen. Wenn wir schon beim Thema Luxair sind und die Zusammenarbeit stärken möchten, dann gilt das auch für den Flughafen und das ganze Großherzogtum. Wie Sie wissen, fremdeln wir von der AfD ein wenig mit der Frankreichstrategie, die uns die Ministerpräsidentin und die Landesregierung aufpfropfen möchten, und möchten uns in mindestens gleichem Maße Luxemburg zuwenden. Das Land wächst dy
Schon heute bestehen vielerlei Verflechtungen. Fast 200.000 Pendler fahren täglich zum Arbeiten nach Luxemburg. Selten, jedenfalls zu selten aus unserer Sicht, können sie das mit dem Zug tun. Immer noch gibt es keine komfortable Direktverbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. Es ist nun fast ein Jahr her, dass der Bahnkonzernbevollmächtigte Jürgen Konz den idealen Zeitpunkt gekommen sah, einen Vorstoß zu unternehmen, die regionalen grenzüberschreitenden Zugverbindungen sowohl nach Frankreich als auch nach Luxemburg zu verbessern. Binnen eines Jahres könne ein Probebetrieb aufgenommen werden, wenn sich denn die saarländische Landesregierung mit engagiere. Als Beispiel nannte er auch die Strecke von Saarbrücken über Dillingen-Bouzonville-Thionville in die Hauptstadt des Großherzogtums.
Mittlerweile ist das Jahr fast vorbei, von irgendwelchen Aktivitäten seitens der Landesregierung ist weit und breit wenig zu sehen. Uns würde schon interessieren, welche Maßnahmen das Wirtschaftsministerium in der Folge des Bahnvorstoßes unternommen hat.
Herr Kollege Hecker, Ihre Redezeit neigt sich dem Ende zu beziehungsweise ist schon abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Fazit: Die AfD erkennt die Bemühungen der Landesregierung, insbesondere auch von Staatssekretär Barke - was hier gesagt wurde, kann ich bestätigen bei der Lösung der Krise um die Insolvenz der Air Berlin und die Etablierung der München-Route im Sinne des Antrages an. Wir sehen im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Luxair die Landesregierung gefordert, eine weiter gehende Zusammenarbeit mit dem Flughafen Luxemburg, aber ebenso mit der Bahn und anderen Partnern zur Steigerung der Attraktivität der Zugverbindung Saarbrücken-Luxemburg ernsthaft anzugehen und perspektivisch eine Luxemburg-Strategie zu entwickeln. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eben gehörte Rede des Afd-Kollegen erinnert bei aller Freude über einen wahrscheinlich heute stattfindenden einstimmigen Beschluss an den Zustand des Flughafens in Ensheim heute Morgen: Es war einigermaßen umnebelt, Kollege Hecker, was wir da gehört haben. Ich kann Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, was die Eigenständigkeit des Flughafens anbelangt. Ich kann Ihnen das Zitat nennen, wir haben es emsig herausgesucht. In der SZ vom 15.05.2017 heißt es, ich zitiere mit der Erlaubnis des geschätzten Präsidenten: Die AfD schlägt vor, den 2014 für den kommerziellen Linienverkehr stillgelegten Flughafen in Zweibrücken zu reaktivieren und mit Ensheim zu einem SaarpfalzFlughafen zusammenzulegen, der dann zwei Standorte hätte, die mit einem Shuttleverkehr verbunden wären, meine Damen und Herren.
Dann kommt das Originalzitat vom Kollegen Dörr in der Saarbrücker Zeitung: „Man könnte da sehr viel mehr bewegen, glaubt Fraktionschef Dörr, dann würden sich Fluggesellschaften solche Dinge auch nicht mehr erlauben, wie sie jetzt vorgekommen sind.“ - Meine Damen und Herren, was beim Kollegen Hecker im Nebel begonnen hat, endete mit einem Getriebeschaden hier am Rednerpult. Das ist das, was Sie hierzu zu bieten haben.