Meine Damen und Herren, ansonsten bin ich froh, dass wir uns hier im Hause darüber einig sind, dass die Zukunft des Flughafens in Ensheim ein sehr wichtiger Standortfaktor für das Saarland ist. Das machen alle Äußerungen klar, die wir dazu aus der saarländischen Wirtschaft hören. Gerade am Wochenende haben die Wirtschaftsjunioren noch einmal darauf hingewiesen, dass insbesondere die neue Verbindung nach München etwas ist, was der saarländischen Wirtschaft sehr zugute kommt. Es ist auch Konsens, dass insbesondere die Verbindung nach Berlin keine Verbindung ist, um deren Tragfähigkeit wir uns hier bemühen müssten oder über die wir uns sorgen müssten, sondern dass das eine gut ausgelastete Verbindung ist. Bei der Gelegenheit muss man auch noch einmal allen danken, die wirtschaftlich unterwegs waren, nach Berlin geflogen sind und weiterhin Air-Berlin-Tickets gebucht haben, obwohl sie wussten, dass es möglicherweise zu Ausfällen kommt, denn dadurch haben sie letztlich auch zur Erhaltung dieser Strecke beigetragen.
Der Wirtschaftsstandort ist das eine, das andere ist die Frage der Lebensqualität. Das hat der Kollege Stefan Pauluhn sehr schön dargestellt. Die beiden Aspekte, Wirtschaftsstandort und Lebensqualität,
touristische Ziele für die Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen, das ist die Aufgabe, die dieser Flughafen erfüllt. Das ist übrigens ein Flughafen, den wir in dieser Region brauchen, und es wurde nicht zuletzt durch die Europäische Union in allen beihilferechtlichen Fragen bestätigt, dass dieser Flughafen eine Existenzberechtigung hat. Die saarländische Landesregierung und auch dieses Parlament haben sich immer zu diesem Flughafen bekannt. Und gerade weil das Parlament sich zu diesem Flughafen bekannt hat, haben wir heute eine so zufriedenstellende Situation in Ensheim.
Herr Kollege Flackus, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich, wenn man den Flughafen Saarbrücken mit anderen Regionalflughäfen vergleicht, dem Wettbewerb stellen muss und sich auch die Frage stellen muss, ob ein regionaler internationaler Verkehrsflughafen in einem Umfeld, wie es sich derzeit darstellt, eine Zukunft hat. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf den einen oder anderen Wettbewerber eingehen. Wenn wir uns einmal anschauen, was es an vergleichbaren Flughäfen gibt, dann kann man sich bei den Regionalflughäfen vielleicht fünf herauspicken. Karlsruhe ist sicherlich einer dieser Flughäfen, die man irgendwo mit Saarbrücken vergleichen kann, auch wenn die Passagierzahlen dort mit rund 950.000 Passagieren rund doppelt so hoch sind. Wir sind durch die Air-BerlinPleite mittlerweile bei unter 400.000 angelangt. Rostock-Laage ist sicherlich ein kleinerer Flughafen, spielt aber auch in dieser Liga. Bremen hat etwa vergleichbare Passagierzahlen. In Dresden haben wir zwar mit rund 2 Millionen deutlich höhere Passagierzahlen, die sind aber von den Verbindungen her gar nicht so viel anders aufgestellt wie Saarbrücken. Als fünftes Beispiel könnte man noch Paderborn nennen. Wenn man sich diese fünf Flughäfen einmal anschaut - Status quo nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Air Berlin -, dann steht im Vergleich keiner dieser fünf Flughäfen so gut da wie Saarbrücken. Dass das der Fall ist, geht darauf zurück, dass die Wirtschaftsministerin und ihr Staatssekretär sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Flughafens wirklich ins Zeug gelegt haben, damit der Flughafen im Saarland eine Zukunft hat.
Von diesen fünf Flughäfen gibt es keinen, der Ziele in die drei deutschen Metropolen Berlin, Hamburg und München anbietet. Wenn man sich die geografische Lage des Saarlandes im äußersten Südwesten anschaut, dann kann man sagen, dass alle Himmelsrichtungen abgedeckt sind. Und wenn man dann noch die Zugverbindung mit dem TGV nach Paris einbezieht, sind tatsächlich alle vier Himmelsrichtungen abgedeckt. Diese innerdeutschen Ziele Berlin, Hamburg und München bietet von diesen fünf
Flughäfen kein anderer Flughafen in dieser Form an. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir in dieser Form schon ganz, ganz lange nicht mehr am Airport in Ensheim gehabt haben.
Gerade mit Blick nach Karlsruhe ist das Engagement der Luxair am Flughafen in Ensheim gar nicht hoch genug einzuschätzen. Warum ist das so? Nachdem Air Berlin den Weg gegangen ist, den man gegangen ist, gab es natürlich die eine oder andere Initiative des neuen Eigners Eurowings/Lufthansa, hier Strecken zu übernehmen. Man hätte annehmen können, nachdem die Lufthansa die Hamburg Walter Airline gekauft hat, die bislang Saarbrücken-Berlin bedient hat, sie mit diesen Flugzeugen unter einer anderen Lackierung einfach weiterfliegt. Aber hier muss man das Luftfahrtgeschäft verstehen. Es geht gar nicht so sehr um die kleinen Flugzeuge, sondern es geht um die Landerechte an den großen Flughäfen. Deshalb werden die Slots, in die früher die kleinen Maschinen aus Saarbrücken reingeflogen sind, jetzt wahrscheinlich von sehr viel größeren Maschinen aus sehr viel größeren Regionen dieser Welt in Tegel genutzt werden.
Da hilft ein Blick nach Karlsruhe. Dort gibt es ab Januar - bis dahin gibt es dort auch eine Vakanz, die Flugzeuge müssen lackiert werden, Crews müssen stationiert werden - ein Engagement von Eurowings, aber das sieht völlig anders aus als das, was wir in Saarbrücken erleben werden. In Karlsruhe ist keine Maschine stationiert. Die Maschine kommt aus Berlin, fliegt nach Karlsruhe und fliegt dann wieder zurück. Am Abend geschieht das Gleiche umgekehrt. Das hat zur Folge, dass man als Geschäftsmann keinen Termin an einem Tag wahrnehmen kann oder als jemand, der dort einfach einen Tag verbringen will, ohne dort übernachten zu müssen, weil die Flugzeiten so unattraktiv sind. Anders in Saarbrücken. Hier wird in der Nachfolge von Air Berlin keine Propellermaschine, sondern ein Jet am Flughafen stationiert, was an so einem kleinen Flughafen bundesweit einmalig ist. Das verdanken wir letztlich auch dem guten Draht nach Luxemburg. Es ist ein grenzüberschreitendes erfolgreiches europäisches Projekt, dass dieser Anbieter aus Luxemburg künftig im Saarland stationiert sein wird.
Im Übrigen wird das Angebot nach Hamburg, das ebenfalls von Luxair bedient wird, dadurch sehr gut ergänzt. Bei dem, was man auf der Pressekonferenz von Luxair gehört hat, kann man zumindest guter Hoffnung sein, dass dieser Jet oder vielleicht auch ein größerer Jet in Saarbrücken dafür eingesetzt werden kann, das eine oder andere Urlaubsziel, das Luxair anbietet, von Saarbrücken aus zu bedienen. Das ist dann nicht nur ein Erfolg für Geschäftsleute,
sondern auch ein Erfolg für die Saarländerinnen und Saarländer, die gerne mit Luxair nach Lanzarote, auf die Balearen oder sonst wohin fliegen. Es ist eine gute Sache, dass Luxair jetzt am Flughafen ist.
Aber auch die Ansiedlung von bmi regional, diesem britischen Anbieter, ist eine gute Sache für den Flughafen. Das ist ein Anbieter, der anders als Eurowings oder Lufthansa auf Strecken setzt, die nicht so stark frequentiert sind. Herr Kollege Flackus, ich bin deshalb eigentlich ganz optimistisch, dass wir eine Auslastung dieser Strecke hinbekommen. In diesem Jet sind 45 Plätze; das ist nicht allzu viel. Und die sind genau auf diese Ziele spezialisiert. So wird zum Beispiel Rostock an München angebunden. Man muss wissen, dass München eines der kommenden europäischen Drehkreuze ist. München hat Umsteigezeiten von 35 Minuten, in Frankfurt braucht man mindestens eine Stunde. Es gibt europäische Flughäfen, wo zwei Stunden empfohlen werden und bei manchen schafft man das nicht einmal in zwei Stunden. Faktisch ist es so - und das ist ja spätestens nach dem YouTube-Hit des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bekannt -, die Saarländer sind künftig schneller am Flughafen in München als die Münchener selber. Von daher ist das, glaube ich, eine gute Sache.
Wenn Sie vom Saarland nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik fliegen möchten, dann müssen Sie heute letztendlich am Flughafen in Saarbrücken später einchecken als es die Bayern machen, wenn sie in München einchecken. Das ist so, weil man in Saarbrücken ein richtiges Schatzkästchen hat. Das ist ein schöner Flughafen. Das ist eben keine wandelnde Shoppingmall. Ich gehe einmal davon aus, Herr Kollege Flackus, dass Sie den Flughafen nicht in eine Shoppingmall verwandeln wollen, in der man vielleicht sogar am Heiligen Abend einkaufen kann. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen genau diesen kleinen schmucken Flughafen, wo wir quasi eine halbe Stunde vorher ankommen, durchlaufen bis zum Flugzeug, einsteigen, das Gepäck wird durchgecheckt, in München wird noch ein Kaffee getrunken und dann geht es in den Urlaub oder eben zu Geschäftszielen in China oder Amerika. Wir erreichen mit dieser Maschine die zweite Welle der Umstiegsziele. Das ist eine sehr gute Sache, die von der saarländischen Wirtschaft hoch geschätzt werden wird. Deshalb ist das auch ein entscheidender Standortfaktor für das Saarland als Wirtschaftsstandort.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man kann festhalten: Die Entwicklung am saarländischen Airport, an unserem Flughafen, hält Schritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung,
die wir im Saarland haben. Die mittelständische Wirtschaft ist im Aufschwung. Eine mittelständische Wirtschaft, aber auch die Industrie erfordern Flugverbindungen. Nur durch ausgelastete Flugverbindungen, durch ein vernünftiges Angebot an ausgelasteten Flugverbindungen, werden wir es, Herr Flackus, am Ende schaffen, den Flughafen tatsächlich in den Stand zu versetzen, beihilfefrei auszukommen, Geld zu verdienen. Wir werden alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen. In erster Linie sollte das erreicht werden durch ausgelastete Flugstrecken, aber selbstverständlich nehmen wir auch alle anderen Anregungen auf, vielleicht einmal abgesehen von der Shoppingmall.
Setzen wir das alles um, wird das Saarland, da bin ich mir sicher, auch weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung nehmen. Das Saarland wird, wie von meinen Vorrednern erwähnt, auf der Landkarte erkennbar sein. Wenn man von Boston, wenn man vom MIT ans CISPA, ans Helmholtz-Institut an der Universität des Saarlandes reisen möchte, gibt man künftig in der Suchmaske SCN-Saarbrücken ein. Damit sind wir auf der Landkarte sichtbar. Das ist eine tolle Entwicklung, das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Das ist ein Erfolg der Landesregierung, das ist aber auch ein Erfolg dieses Parlaments. Denn sieht man einmal von einigen Sektierern ab,
hat sich dieses Parlament stets an die Seite des Flughafens gestellt. Daher bin ich auch sehr froh, dass wir heute wieder eine einstimmige Entscheidung zum Flughafen treffen werden. - Herzlichen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich rufe nun die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es heute einigermaßen kurz machen. Zunächst einmal möchte ich ein herzliches Dankeschön für die Debattenbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD aussprechen, aber auch für den Debattenbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der LINKEN. Sie alle haben sich lobend geäußert, aber durchaus auch dargestellt, welche Unwägbarkeiten künftig möglicherweise noch auf uns zukommen könnten. Das trifft die Sache auch voll und ganz, denn beide Aspekte sind zu beachten.
Es ist uns ganz gut gelungen, diese schwierige Situation, die wir am Flughafen hatten, in den Griff zu
bekommen. Ich meine, dass sich das, was wir erreicht haben, tatsächlich sehen lassen kann - eine solche Wertung gilt natürlich stets nur in der Momentaufnahme -, dies auch im Vergleich mit Entscheidungen, die an anderen Flughäfen getroffen worden sind.
Ich bin sehr dankbar für den Verlauf der heutigen Debatte. Ich sage das mit Blick darauf, dass es auch in diesem Hause Anträge gibt, die kein medienträchtiges Konfliktpotenzial haben. Aber auch diese Anträge sollte man hier beraten, und zwar in aller Ernsthaftigkeit. Denn bei diesem Hause liegt die Haushaltsverantwortung, und hier ist die Frage zu entscheiden, wie viel Geld für Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur in diesem Land ausgegeben wird. Angesichts dessen sollte man solche Aspekte hier auch dann ausführlich debattieren, wenn es nicht um Eskalation und Provokation geht. Sich ernsthaft mit Fragen auseinanderzusetzen, die in übereinstimmender Wertung wichtig sind für die Zukunft dieses Landes, das sollte hier ebenso stattfinden wie die Diskussion zu Punkten, bei denen man nicht einer Meinung ist. Daher ein herzliches Dankeschön dafür, wie diese Debatte geführt worden ist.
Ich möchte Ihnen ein herzliches Dankeschön aussprechen für die anerkennenden Worte, aber auch für die mahnenden Worte zur Zukunft, die ich gerne mitnehme. Ich adressiere den Dank an alle diejenigen, die in dieser Angelegenheit ihre Arbeit wirklich geleistet haben. Dazu gehört sicherlich der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Barke, er war natürlich von entsprechendem Sachverstand umgeben, denn das Geschäft eines Flughafens ist hochkomplex und durchaus riskant. Bei den Entscheidungen, die nun angestanden haben, haben viele Leute vieles richtig gemacht. Dazu zählt, auch das sei hier ausdrücklich erwähnt, die Geschäftsführung des Flughafens.
Wir haben oft im Ministerrat über die Sachverhalte gesprochen und immer wieder beraten, immer wieder Bericht erstattet, wie aktuell jeweils die Situation war, die sich übrigens manchmal von Tag zu Tag verändert hat. Wir haben dargestellt, wie unsere Überlegungen aussehen und in welchen Verhandlungsrunden wir uns gerade befinden. Man muss sagen, dass es mehrere schwierige Weggabelungen gab, und es stellte sich immer wieder die Frage, wann man etwas abschließend entscheiden sollte. Ich finde, es ist klug gewesen, nicht zu früh zuzugreifen. Nicht zu früh zuzugreifen, das hat aber immer auch bedeutet, dass man möglicherweise doch zu lange wartet. Wäre dies eingetroffen, hätten wir heute eine andere Debatte geführt. Wir hätten uns mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen, warum nicht längst eine andere Regelung getroffen worden sei. Gewiss, man hätte auch schon früher andere Ange
bote annehmen können, allerdings haben sich diese zwischenzeitlich als ungünstiger erwiesen als die Lösung, für die wir uns entschieden haben. Mit solchen Angeboten wären wir vielleicht auf der sicheren Seite gewesen, wir hätten Ihnen hier aber auch ein schlechteres Angebot vorstellen müssen. Es gab also durchaus ein gewisses Risiko, was den besten Zeitpunkt angeht, aber letztlich ein überschaubares Risiko, das einzugehen sich gelohnt hat. Angesichts dessen bin sehr dankbar, dass dieses erzielte Ergebnis von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zumindest überwiegend so positiv bewertet wird.
Dass dieser Flughafen für unser Land wichtig ist, muss ich nicht betonen. Das sehen übrigens auch die meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land so. Fast 400.000 Saarländerinnen und Saarländer und übrigens auch viele Leute aus dem angrenzenden Frankreich sehen das so. Auch die Wirtschaft urteilt, dass wir diese Verbindungen brauchen. Und letztlich ist es natürlich auch, wie ich meine, eine Frage des Renommees, über einen eigenständigen Flughafen zu verfügen.
Die Betonung hierbei liegt auf „eigenständig“. Es stellte sich ja in der Vergangenheit die Frage, wie intensiv man in eine Kooperation hineingehen sollte und welche gesellschaftsrechtliche Ausrichtung man gegebenenfalls wählen müsste. Wenn wir Entscheidungen in der Vergangenheit anders getroffen hätten, könnten wir uns heute, gerade auch vor dem Hintergrund des nunmehr abgeschlossenen Beihilfeverfahrens, nicht mehr damit befassen, welche Fluglinie von Saarbrücken aus zu welchen Zeiten wohin fliegen wird. Denn dann hätten wir keinen Flughafen mehr. Wie schnell so etwas gehen kann, wie schnell einen Flughafen ein Insolvenzverfahren ereilen kann, das haben wir beim Flughafen Zweibrücken erlebt. Angesichts dessen muss man sagen, dass bereits in der Vergangenheit hier vieles richtig entschieden wurde. Auch die nun getroffene war eine wichtige und letztlich richtige Entscheidung. Ich sage aber auch: Das ist keine Garantie dafür, dass man auch künftig alles richtig entscheiden wird.
Angesichts dieser Umstände bedarf es auch solcher Debatten wie der heutigen hier. Ich will diese Debatte aber nicht unnötig verlängern. Abschließen möchte ich meinen Vortrag mit einer Einladung an alle hier, mit einer Einladung zu einem Gespräch oben am Flughafen mit der Geschäftsführung, natürlich auch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und mit mir. Dabei sollte es darum gehen, Informationen auszutauschen, Sachstände zu kommunizieren. Denn eines hat uns die Arbeit an vielen Stellen erschwert: Unkenntnis.
Da gibt es zum Beispiel Unkenntnis darüber, wer wann was bestellen kann. Als Landesregierung kann man vieles entscheiden, aber auch uns sind Gren
zen gesetzt bei der Frage, welche Fluglinien man an Land ziehen kann, was man alles machen kann. Als Air Berlin noch ab Saarbrücken geflogen ist, wurde immer wieder gefordert, die Landesregierung müsse sich von Air Berlin trennen. Als Landesregierung kann man sich aber nicht von Air Berlin trennen, denn als Landesregierung betreibt man lediglich den Flughafen, nicht aber die Fluglinie. Die Sachkenntnis zu solchen Fragen müssten, wie ich meine, alle, die hier sitzen, erhalten, damit das anschließend auch vernünftig diskutiert werden kann, damit wir uns nicht jeden Tag mit Fake-News herumärgern müssen. Es geht darum, die erforderlichen Debatten zu führen, nicht aber Debatten zur Frage, welcher Sachstand gegeben ist.
Deshalb noch einmal meine herzliche Einladung an Sie alle: Lassen Sie uns diese wichtigen und auch komplizierten Fragen wenigstens auf einer gemeinsamen Sachbasis diskutieren! Die Einladung steht: Wir führen ein Gespräch oben am Flughafen und tauschen uns über die Perspektiven, aber auch über Gefahren aus. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen von der Einladung Gebrauch machen würden. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/146. Wer für die Annahme der Drucksache 16/146 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Insektensterben entgegenwirken; Biodiversitätsstrategie effizient und zügig umsetzen (Druck- sache 16/145)
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Pia Döring das Wort.