Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 7 auf 1.282 Stellen im Jahr 2018. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter gab es ein Stellenminus von 2. Während im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Minus von 5 Stellen zu verzeichnen war, gab es im Bereich der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit 14 keine Veränderung.
Die größte Einnahmequelle des Einzelplans 02 sind nach wie vor die Einnahmen über die Zuweisungen des Bundes zum Hochschulpakt 2020 in Höhe von 20.869.000 Euro. An weiteren Einnahmen sind die Zuweisungen des Bundes und der Länder für Leibniz-Einrichtungen in Höhe von insgesamt 11.403.600 Euro veranschlagt. Die Einnahmen im Kapitel 20 21 im Bereich Hochbaumaßnahmen der Universität betragen insgesamt 25.628.000 Euro, was einer Erhöhung von 2.713.000 Euro entspricht.
Im Kapitel 20 11 Baumaßnahmen HTW beläuft sich der Beitrag der HTW zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an den Standorten Rotenbühl und Alt-Saarbrücken sowie zur Finanzierung des Umbaus „Haus der Gesundheit“ auf insgesamt 3.598.000 Euro. Die Einnahmen erhöhen sich somit um 1.651.000 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 20 21 im Bereich Hochbaumaßnahmen der Universität betragen insgesamt 25.628.000 Euro, was einer Erhöhung von 2.713.000 Euro entspricht.
pakt 2020 in Höhe von 23.215.200 Euro zu nennen, der sich um 7.237.800 Euro verringert hat. Der Anteil des Landes an der Finanzierung für Zuwendungen an Forschungsinstitute außerhalb von Hochschulen beträgt 2018 insgesamt 17.115.600 Euro und steigt um 2.835.200 Euro. Die Zuwendungen an Leibniz-Einrichtungen betragen insgesamt 20.723.000 Euro und haben sich somit leicht um 338.800 Euro erhöht. Die Zuwendungen zur Innovations- und Technologieförderung betragen insgesamt 3.893.500 Euro und bleiben somit unverändert.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 11 „Hochbaumaßnahmen der HTW“ betragen 6.062.700 Euro und erhöhen sich somit um 1.522.500 Euro. Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 21 „Hochbaumaßnahmen der Universität“ betragen 21.160.000 Euro. Daraus ergibt sich ein Mehr von 1.050.000 Euro.
Die Gesamtausgaben im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlands in Homburg im Kapitel 20 23 betragen 4.536.000 Euro, verringern sich also um 765.000 Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 für den Bereich Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Höhe von 100.000 Euro auf nunmehr 665.200 Euro gestellt, der mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurde.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03, 20 06 und 20 10
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnah- men).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von rund 25,7 Millionen Euro vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 317 Millionen Euro, was eine Minderung von rund 40.000 Euro bedeutet.
Es gibt eine Veränderung der Planstellen bei der Vollzugspolizei. Im Bereich der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gibt es eine Kürzung von 36 Stellen. Beim Verwaltungspersonal gibt es eine Kürzung von 7 Stellen und bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen 12 Stellen weg.
Die größte Einnahmequelle des Einzelplans, sind nach wie vor die Einnahmen von Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten des Landesverwaltungsamtes im Kapitel 03 31 Titel 112 01 in Höhe von 8.420.000 Euro. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 03 31 belaufen sich auf 9.816.600 Euro.
Bei der Stadtentwicklung und Stadterneuerung im Kapitel 03 06 in den Titelgruppen 71 bis 90 werden insgesamt 9,2 Millionen einschließlich Bundesanteile weitergeführt. In Kapitel 03 06 wurde der Titel 331 90 zur Förderung von städtebaulichen Maßnahmen im Programmteil „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ mit 387.000 Euro neu eingestellt.
Unter Kapitel 03 02 wurden die Titel 684 85 - Zuschüsse für den Verein „Notfallseelsorge und Krisenintervention im Saarland e. V.“ - mit 10.000 Euro und der Titel 686 93 - Zuwendungen an Sport treibende Vereine zu besonderen sportlichen Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert - mit 370.000 Euro neu eingestellt.
In folgenden Kapiteln wurden die Titel erhöht: In Kapitel 03 12 (Vollzugspolizei) wurde der Titel 537 61 Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes im Bereich der Sicherheit in der deutsch-französi
In Einzelplan 17 Kapitel 17 03 kam es bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben zu einer Aufstockung bei der Bewirtschaftung der Grundstücke, einmal im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport unter Titel 517 03 von 123.000 Euro und zum anderen im Bereich der Fachhochschule für Verwaltung unter dem Titel 517 14 die Summe von 178.000 Euro.
In Einzelplan 20 Kapitel 20 03 kam bei den Ausgaben für Investitionen eine Kürzung von 650.000 Euro beim Titel 735 09 - Polizeiinspektion Völklingen: Herrichtung Postgebäude und Hofsanierung -, und der Titel 735 10 - Sanierung Unterkünfte der Landesaufnahmestelle Lebach - wurde ebenfalls um 1,5 Millionen Euro gekürzt.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 03 in folgenden Bereichen eingebracht: Ehrungen und Auszeichnungen - Anerkennungskultur Ehrenamt in Höhe von 150.000 Euro (Kapitel 03 02 Titel 681 03) , Zuwendungen an Sport treibende Vereine zu besonderen sportlichen Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert in Höhe von 150.000 Euro (Kapitel 03 02 Titel 686 93), Unterstützung der Einrichtung von Ersthelfersystemen in Höhe von 5.000 Euro (Kapitel 03 02 Titel 684 83) und Beiträge an Verbände, Gemeinschaften, Organisationen usw. in Höhe von 10.000 Euro (Kapitel 03 02 Titel 685 01).
Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, die Kapitel 17 10 (Zentrale Dienst- leistungen), 20 10 (Baumaßnahmen) und Einzelplan 18 für den Geschäftsbereich des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 10 sieht Einnahmen von rund 57 Millionen Euro vor, das sind rund 435.000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 206 Millionen Euro, was eine Steigerung um rund eine Million Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 17 auf 2.077 Stellen im Jahr 2018. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter gab es mit 1.531 Stellen keine Veränderung. Während im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Minus von 17 Stellen und bei den Auszubildenden ein Minus von 21 Stellen zu verzeichnen war, gab es im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 87 Stellen keine Veränderung.
Die größte Einnahmequelle des Einzelplans sind nach wie vor die Einnahmen von Gerichtskosten der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Kapitel 10 03, Titel 111 03 051, in Höhe von 38.000.000 Euro.
Im Kapitel 10 02 wurde der Titel 282 01 051 - Zuschüsse der Deutsch-Französischen Hochschule für die Förderung des Projekts „Kooperation zwischen dem Ministerium der Justiz des Saarlandes und der Pariser Anwaltskammer zur Referendarausbildung“ mit 35.000 Euro neu eingestellt.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich um rund 1,6 Millionen Euro sowie die Personalausgaben um 416.400 Euro. Während auch die Aufwen
dungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke um 61.000 Euro steigen, vermindern sich die Ausgaben für Investitionen um rund eine Million Euro.