Wegen der positiven Einnahmeentwicklung der letzten beiden Jahre ist es jetzt sogar laut neuester Steuerschätzung möglich, die Nettokreditaufnahme 2018 auf rund 8 Millionen zu senken. Nur mal zur Erinnerung: 2010 lag das strukturelle Defizit noch bei 1,25 Milliarden Euro, zum 31.12.2017 wird dieses strukturelle Defizit um etwa 1 Milliarde Euro abgebaut sein. Man kann also durchaus konstatieren, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Darauf kann man ohne Wenn und Aber auch ein wenig stolz sein.
Jetzt könnten wir es uns als Koalition einfach machen und sagen: Business as usal. Wir haben eine wesentliche Aufgabe erfüllt, lehnen wir uns einmal die nächsten Jahre zurück und regieren sozusagen etwas durch. Aber darauf wollen, werden und können wir uns nicht ausruhen. Es gibt nämlich nach wie vor viele Fragen, die einer Antwort bedürfen, auch neue Fragen. Es gibt nach wie vor viele Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Die Menschen verlangen - und sie haben das Recht darauf - ehrliche Antworten auf die Probleme ihres Alltags sowie die Probleme, die sich ihnen bezüglich ihrer persönlichen zukünftigen Entwicklung und die ihrer Kinder stellen. Dazu gehört mit Sicherheit, um nur mal ein Beispiel herauszugreifen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb wird es mit uns ab 2018/19 den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung geben. Das haben wir im Wahlkampf gesagt, das haben wir im Koalitionsvertrag beschrieben und dies setzen wir auch um.
Auf der anderen Seite brauchen wir aber nicht nur, so wichtig sie auch sein mögen, Lösungen für die Probleme des Alltags, wir brauchen auch konkrete Vorstellungen davon, wo das Saarland, in sagen wir 10 oder 20 Jahren, infrastrukturell und gesamtwirtschaftlich stehen soll. Die Zeit ist also gekommen, um aus der Konsolidierung und neben der Konsolidierung in den nächsten Jahren klug und wieder mehr in die Zukunft zu investieren.
Hier gibt es für mich vier entscheidende Blöcke: Erstens die Bildung. Dazu habe ich schon etwas gesagt, aber im Verhältnis zum Gesamthaushalt bekommt dieser Bildungshaushalt erneut einen höheren Stellenwert und wächst proportional stärker, nämlich um 1,25 Prozent. Insgesamt wächst der Bildungsetat auf über 1 Milliarde Euro. Wer hier behauptet, dass diese Koalition, diese Regierung nicht in Bildung investiert, der nimmt diese Zahlen nicht zur Kenntnis. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder.
Zum Zweiten: Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hier beginnt das Investitionsengagement nicht erst 2020,
sondern schon mit diesem Haushalt. Wir werden in den Straßenbau 4,8 Millionen mehr investieren als im letzten Jahr. Insgesamt sprechen wir dort von einem Gesamtvolumen von 63 Millionen Euro. Auch in die Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir rund 7 Millionen mehr investieren als im letzten Jahr. Im Rahmen der Verkehrssicherheit möchten wir überdies mehr Schutz für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für unsere Kinder und Schüler, sorgen und mit einer Kampagne gegen das zunehmende Problem der Gaffer reagieren wir auf eine wirkliche Unsitte dieser Zeit. Diese Art von Sensationsgier ist mittlerweile nicht nur zu einem allgemeinen Problem geworden, sondern sie stellt ein echtes Sicherheitsrisiko für die Einsatzkräfte und damit letztlich auch für die Verunglückten, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer dar. Dem wird sich diese Landesregierung widmen.
Dann nenne ich den Meisterbonus. Mit einer finanziellen Unterstützung von insgesamt 2 Millionen Euro bis 2019 sorgen wir dafür, dass lebenslange Bildung für diejenigen möglich wird, die bereit sind, sich in ihrem Beruf weiterzuentwickeln. Das bedeutet nicht nur mehr Bildungsgerechtigkeit für unser Land, wir sorgen auch dafür, dass die duale Berufsausbildung an Attraktivität gewinnt und wirken damit dem Fachkräftemangel in den handwerklichen Berufen genauso entgegen wie im industriellen Bereich. Dass es bei uns nun den Meisterbonus sowohl für Meister im Handwerk als auch für Industriemeister gibt, ist geradezu ein Faustpfand sowohl mit Blick auf die demografische Entwicklung als auch mit Blick auf eine zunehmende Akademisierung in den entsprechenden Berufsfeldern. Wir stellen damit die duale Berufsausbildung auf eine sichere Basis und das ist insbesondere für dieses Land auch lebensnotwendig.
Dann die Gesundheit. Mit dem im letzten Plenum eingebrachten Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Personal in der Pflege sowie zielgerichtete Investitionen in die saarländischen Krankenhäuser. Damit kehrt das Land wieder zu einer stärkeren Steuerung der Investitionsförderung zurück. Gleichzeitig werden wir die Mittel im Haushalt in einem ersten Schritt um 4 Millionen Euro erhöhen.
Last, but not least - darüber wurde in der Debatte schon gesprochen - der Bereich innere Sicherheit. Die Anforderungen und die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren, werden immer komplexer. Dies zeigen völlig neue Kriminalitätsfelder genauso wie leider auch die schrecklichen Anschläge in Deutschland und in Europa. Diese Szenarien brennen sich ins Gedächtnis und drohen, unser aller Leben zu beeinflussen. Es bleiben keine einmaligen Ereignisse. Wir sehen
das leider immer wieder, etwa vor einem Jahr am Berliner Breitscheidplatz, aber auch bei Amoklagen wie dem schrecklichen Ereignis in Winnenden 2009 oder auch angesichts aktueller Androhungen in den letzten Tagen in Baden-Württemberg.
Auch die permanent sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte macht deutlich, dass die Politik zu unseren Sicherheitskräften stehen muss und sie sowohl personell als auch in Ausstattung und Ausbildung und auch im gesetzlichen Rahmen in die Lage versetzen muss, diesen Anforderungen entsprechend gewappnet gerecht zu werden. Genau das tun wir. Sicher hat die Organisationsstrukturveränderung bei der saarländischen Polizei aus dem Jahr 2012 große Veränderungen im Apparat bewirkt. Diese waren damals zweifelsfrei auch notwendig. Aber sie führte auch dazu, dass sich die Organisation - um einen unbestrittenen Fortschritt einmal zu nennen, der aus meiner Sicht viel zu selten genannt wird - seither merklich durch permanent hohe Einstellungszahlen verjüngt hat. Das ist ein Faustpfand der letzten Jahre und ein Faustpfand für die Zukunft.
Diese Strukturveränderung verfolgte erfolgreich ein weiteres Ziel, nämlich in jeder unserer 52 Kommunen weiter mit der Polizei präsent zu sein. In allen Kommunen präsent zu sein ist im Übrigen ein Faktor, den es zugegebenermaßen in anderen Bundesländern aufgrund der Größenordnungen schon lange nicht mehr gibt. Kommunale Spezifika auch abbilden zu können und vor Ort auf eigene regionale Besonderheiten mit eigenen sicherheitspolitischen Anforderungen unmittelbar und ohne Fernsteuerung zu reagieren, das wollen wir beibehalten. Die Menschen im Land erwarten zu Recht eine starke Polizei, die weiß, was vor Ort los ist. Wir von der Politik sind gut beraten, genau diese Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft zu stärken. Die Große Koalition steht unumwunden zu unserer Polizei. Das wissen die Beamtinnen und Beamten. Von dieser Stelle geht noch einmal ein herzlicher Dank an sie, für ihren Einsatz gerade in diesen Tagen. Wenn man sich die großen Weihnachtsmärkte bei uns ansieht und die Sicherheitsanforderungen, dann stellt man fest, dass viele Beamtinnen und Beamte zur Abend-, zur Nachtschicht Dienst machen, um die Sicherheitslage zu verbessern, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit zu geben und letztendlich solche Feste erlebbar werden zu lassen. Dafür herzlichen Dank.
In allen diesen vorgenannten Disziplinen, aber auch darüber hinaus gibt es derzeit im Saarland - und ich weiß gar nicht, ob ich damit wirklich zufrieden sein kann - zur Arbeit dieser Regierung und der sie tra
genden Koalition keine realistische, leider nicht einmal eine ernst zu nehmende Alternative. Damit meine ich gar nicht die parlamentarischen Mehrheiten, da ist das ohnehin klar. Nein, zu den politischen Ideen, auch in einer klaren Vorstellung von Alternativen durch die Opposition, gibt es keine wirkliche Alternative.
Von der AfD kein einziger Abänderungsantrag in den Etatberatungen. Ich weiß gar nicht, ob es das schon jemals in diesem Haus gegeben hat. Die LINKE hat bei den Abänderungsanträgen in den Etatberatungen im Wesentlichen auf die Halbierung der Verfügungsfonds von Ministern und der Staatskanzlei gesetzt, als ob sich diese Umschichtungen in den Größenordnungen wirklich für neue, große Linien und Spielräume heranziehen ließen.
Im Grunde - das zeigt auch die Debatte heute - sagt die Opposition bislang, dass im Haushalt nichts Falsches steht, die Schuldenbremse müsste weg. Die steht nun aber im Grundgesetz. Ich muss mich deshalb mit den Tatsachen auseinandersetzen. Ich kann nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Ich kann der Auffassung sein, sie solle in Zukunft gelockert werden, aber im Moment haben wir sie im Grundgesetz stehen. Wir haben uns verpflichtet, bis zum Jahr 2020 diesen Weg zu gehen und können jetzt nicht abweichen. Mit dem Abbau der Schuldenbremse und der Abwahl der apodiktischen schwarzen Null könnten und müssten wir mehr investieren. Das ist ganz knapp zusammengefasst die Haltung der Opposition und die ist leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr realitätsfern und realitätsfremd. Sie bildet auf jeden Fall keine echte Alternative zum Haushaltsentwurf dieser Landesregierung.
Im Zuge der Vorbereitungen auf diese Haushaltsdebatte habe ich meine erste Rede aus dem Jahr 2012 gelesen, die ich damals als neuer Fraktionsvorsitzender hier beim ersten Etat einer Großen Koalition hielt. Ich bin gleich zu Anfang meiner damaligen Rede über einen Satz gestolpert, der sich mit den Ideen und dem Zustand der damaligen Opposition beschäftigte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, wobei ich gar nicht weiß, ob ich überhaupt um Erlaubnis fragen muss, weil ich mich selbst zitiere, aber ich mache es nun einmal.
Ich zitiere also aus 2012: „Ich bin ganz sicher, dass dieses Land die Herausforderungen, die sich ihm in Zukunft stellen, bewältigen wird, dass dieses Land bestehen wird. Ich bin mir auch ganz sicher, dass dieses Land die PIRATEN überstehen wird.“
Ich habe recht behalten, aber nun habe ich in den letzten Tagen des Öfteren überlegt, ob ich nicht mal
den ehemaligen Kollegen Hilberer anrufen sollte, um mich bei ihm zu entschuldige, da sich offensichtlich der Satz von damals mit Blick auf die neuen Akteure von heute - von mir aus rechts - doch sehr stark relativiert. Ich will das mit dem Blick in die Kamera, lieber Kollege Hilberer, deshalb heute tun. Da war ich vielleicht ein bisschen zu hart mit Ihnen. Es sei mir verziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einmal den Vergleich ziehen. Damals die Auseinandersetzung mit den PIRATEN, heute eine ausbleibende Auseinandersetzung mit Ideen, insbesondere von rechts: Schlimmer geht immer. Das ist eine traurige Zustandsbeschreibung, aber es ist auch eine wahre.
Dennoch bleibe ich inhaltlich dabei: Dieses Land wird auch die Note der Zeitgeschichte, die AfD, überstehen.
Bei aller berechtigten Kritik, die man an etablierten Parteien in ganz Europa üben kann, hat es im Saarland für diese Alternative ja nur - Gott sei Dank - gerade so gereicht. Diverse Skandälchen, Peinlichkeiten vor und nach der Wahl, die ersten Monate dieser 16. Wahlperiode inklusive Ihrer ersten doch recht bescheidenen Redebeiträge hier im Plenum haben einen ersten Eindruck verschafft, was wir in den kommenden fünf Jahren von Ihnen erwarten dürfen. Zwar mögen die lyrischen Ansätze des Fraktionsvorsitzenden der AfD mit Gedichten und Zitaten durchaus einen nostalgisch saarländischen und zugleich künstlerischen Ansatz vermitteln, wie zum Beispiel mit der „Maibach“ von Maria Becker-Meisberger, aber - wie ich nicht allein empfand - mit einem doch etwas wild gewählten Zitat in der Ersten Lesung zu den Ladenöffnungszeiten in der letzten Plenarsitzung „Weihnachten ist ein schönes Fest, aber an Faasenacht kann es nitt tippe“ wird man auf Dauer keine alternativen Ideen beschreiben können. Das steht fest.
Wenngleich mir diese Art bedeutend lieber ist als die Ideen und Sätze von Gauland, Weidel oder Meuthen, müssen Sie hier endlich auch einmal sagen, was Sie wollen, damit wir uns inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen können. Es ist an der Zeit, meine Herren von der AfD.
Politik lebt halt vom Diskurs, vom sich in der Sache streiten, vom harten, aber fairen Wettbewerb, von substanziellen, guten, pragmatischen und besten
Zur heillosen Zerstrittenheit - das ist jetzt nicht meine Wortwahl, sondern ein Zitat aus der Saarbrücker Zeitung vom 15. November - der Oppositionspartei DIE LINKE will ich heute gar nichts weiter sagen. Zwar handele ich mir dadurch vielleicht den Vorwurf ein, ich wollte neueste Gedankenansätze zu politisch-gesellschaftlichen linken Gegenentwürfen, zum Neoliberalismus oder zu einem zu sehr um sich greifenden Konservatismus nicht stören, aber damit kann ich gut umgehen, das stört mich nicht. Nein, es ist nicht das, was mich milde stimmt. Es ist vielmehr die Tatsache, dass ich insbesondere den Kollegen Flackus wirklich als konstruktiven Geist schätzen und ihn in den letzten Monaten auch als Menschen noch näher kennen gelernt habe, der bei allen programmatischen und auch zwangsläufigen Unterschieden aus den unterschiedlichen Rollen heraus immer bemüht ist, das Verbindende zu suchen und in den Diskurs einzutreten. Damit kann man sich wenigstens ernsthaft auseinandersetzten, aber lieber Jochen Flackus, Sie sind wahrlich um Ihre neue Aufgabe nicht zu beneiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht mittlerweile gar nicht mehr darum, ob eine Große Koalition mit einer Opposition ordentlich umgeht. Das tut sie. Es geht vielmehr um die Frage, ob es denn überhaupt noch eine Opposition gibt. Umso mehr haben wir aber nun Sorge dafür zu tragen, mit einer guten Parlamentsarbeit die Saarländerinnen und Saarländer davon zu überzeugen, dass dieses Land die zukünftigen Herausforderungen annehmen und bewältigen kann. Denn all den rechtsnationalen Tendenzen, die es in unserem Land zum kleinen Teil, aber leider Gottes immer noch gibt, tritt man am besten entgegen, indem man dafür kämpft, dass es den Menschen gut geht und sie sich von der Politik vertreten und nicht alleingelassen fühlen. Genau dafür werden wir in den nächsten Jahren sorgen. Das ist der Anspruch der Großen Koalition, das ist der Anspruch der SPD, das ist auch mein ganz persönlicher Anspruch als Abgeordneter dieses Hauses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Tagen feiern wir den 70. Geburtstag unserer saarländischen Verfassung. Im 60. Jahr des Beitritts des Saarlandes zur Bundesrepublik halte ich diesen Moment für einen guten Zeitpunkt, um eine kleine Bilanz zu ziehen und einen Blick nach vorne zu werfen, keine ultimative Lobhudelei, sondern eine ehrliche Beschäftigung mit den unbestreitbaren Erfolgen unseres Landes, aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem, was nicht so gut gelaufen ist.
Das Saarland ist ein Industrieland, das in der Stahlindustrie und in der Automobilindustrie Tausenden von Menschen einen festen Job ermöglicht und dessen Wirtschaftskraft in etwa im Bundesdurchschnitt
liegt, jedoch höher ist - dies nur nebenbei bemerkt als das unserer Freunde aus Rheinland-Pfalz. Seit dem wirtschaftlichen Anschluss der Bundesrepublik 1959 befand sich das Land in einem ständigen Strukturwandel, der mit wenigen Ausnahmen immer erfolgreich gemeistert wurde, aber bis heute andauert. Der saarländische Bergbau gar fand sein endgültiges Ende, erst vor fünf Jahren, 2012. Mit der Digitalisierung - das Stichwort fiel eben schon - steht bei der saarländischen Wirtschaft bereits der nächste Wandel nicht erst vor der Tür, er ist bereits eingetreten, er ist in vollem Gange. Im Saarland leistet besonders die robuste Struktur produzierender Industrieunternehmen einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Wirtschaftskraft. Nach Baden-Württemberg hat unser Land die zweithöchste Industriedichte in Deutschland. Gerade diese produktionsintensiven Industriebetriebe werden mit den Auswirkungen der Digitalisierung im Rahmen der Industrie 4.0 auf Produkte, Prozesse und ganze Wertschöpfungsketten konfrontiert. Bei all diesen Anstrengungen der digitalen Transformation der Produktion werden wir die saarländischen Betriebe mit voller Kraft unterstützen. Wir müssen sie dabei auch mit voller Kraft unterstützen, damit sie auch weiterhin im europäischen Wettbewerb eine gute Rolle spielen können.
Wir dürfen dabei eines nicht aus dem Auge verlieren: Es geht immer auch um die arbeitenden Menschen, die bei diesen Prozessen ohne jeden Zweifel eingebunden und mitgenommen werden müssen und nicht diejenigen sein dürfen, die am Schluss auf der Strecke bleiben. Dafür muss die Politik arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die saarländischen Unternehmen strotzen jedenfalls zurzeit vor Optimismus. Nie waren die Konjunkturerhebungen so positiv wie in dieser Zeit. Wir profitieren natürlich von unserer Exportwirtschaft - das ist auch schon gesagt worden -, aber genau die bisherige Stärke des Industriestandortes Saarland mit seiner starken Ausrichtung in Automotive beschreibt beim bevorstehenden Quantensprung im Mobilitätssektor gerade auch die Risiken und Herausforderungen der Zukunft. Wenn die Aussage stimmt - und vieles spricht dafür -, dass nach der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und der Digitalisierung im 20. Jahrhundert nun eine ähnlich explosive Veränderung beim Thema Mobilität in den nächsten 20 bis 30 Jahren direkt vor der Tür steht, dann beschreibt dies auch die Kraftanstrengung, die zu leisten sein wird, um Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu sichern und alte gegebenenfalls durch neue zu ersetzen.
Dabei müssen wir allerdings auch feststellen, dass trotz aller Bemühungen und Anstrengungen wir europäische und erst recht weltweite Einflüsse nicht gänzlich in saarländischer Hand haben. Wenn man