Dabei müssen wir allerdings auch feststellen, dass trotz aller Bemühungen und Anstrengungen wir europäische und erst recht weltweite Einflüsse nicht gänzlich in saarländischer Hand haben. Wenn man
auf die letzten Tage blickt, zeigt sich das auch an allem, was um das Thema Siemens passiert ist. Nicht zuletzt auch die zähen Brexit-Verhandlungen und der bevorstehende Austritt Großbritanniens bergen große Gefahren für unsere Wirtschaft, auch darauf wurde schon hingewiesen. Die Zahlen sind genannt worden.
Diese Zahlen unserer Exportbilanz, aber auch dessen, was wir beispielsweise aus Großbritannien importieren, untermauern die enge Verbundenheit der beiden Länder Deutschland und Großbritannien. Sie untermauern aber auch, dass wir unser Schicksal leider nicht selbst in den Händen halten, wie ich eben schon sagte, sondern dass unser Wohl und Wehe auch von diesen europäischen Umständen abhängt. Es muss nun darum gehen, die Rahmenbedingungen dieses Austritts so zu gestalten, dass Arbeitsplätze in der EU und damit auch im Saarland nicht durch neue Egoismen zusätzlich gefährdet werden. Ich glaube, die Engländer spüren heute schon, was sie mit diesem Entscheid, der auch getragen war von nationalistischen Parolen, am Ende bewirkt haben. Ich weiß nicht, ob sie heute noch einmal so abstimmen würden, wenn sie noch einmal die Chance dazu hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Laut der AfD ist Merkel am Brexit schuld. Das will ich jetzt nicht weiter kommentieren, darauf kann man nachher noch einmal eingehen. - Ich möchte nur noch einmal auf eine saarländische Bilanz zurückkommen. Obgleich wir nicht alles wirtschaftlich steuern sollten, auch nicht müssen und es überdies auch nicht können, gab es in unserem Land seit 1957 immer wieder wirtschaftspolitische Meilensteine. Zwei Meilensteine der gesamten Entwicklung, die viele von uns wahrscheinlich in ihrer eigenen Familie als Zukunftsoption erlebten oder noch erleben so geht es zumindest mir -, fallen dabei ins Gewicht.
Zum einen die Ansiedlungspolitik in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre, in deren Folge zahlreiche Unternehmen ins Land gekommen sind und die heute tragende Stützen der Saarwirtschaft sind wie etwa Festo, Bosch, ZF-Getriebe, aber auch Ford, natürlich ebenso die traditionellen Stahlstandorte wie Saarstahl oder die Dillinger Hütte. Hier haben unsere Väter gearbeitet, auch meiner. Nicht zuletzt dadurch wurde für viele, auch für mich, dem damals kleinen Jungen aus dem Bliestal, das Wirtschaftswunder und ein gesellschaftlicher Aufstieg erlebbar. Viele Familien, auch meine, haben davon profitiert.
Zum anderen die Neuausrichtung der saarländischen Hochschullandschaft mit dem Schwerpunkt Informatik in den Achtzigerjahren, die praktisch durch die neue Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums
für Cybersicherheit, einem weltweit außerordentlich renommierten Forschungszentrum, heute noch Impulse setzt. Mit dem Stichwort Helmholtz sind wir auch im Hier und Jetzt angekommen und richten den Blick in die Zukunft, also nicht mehr zurück auf unsere Väter-Generation, auch nicht auf die unserer eigenen Kindheit, sondern vielmehr auf die unserer Kinder und Kindeskinder. Diese Ansiedlung ist ein unschätzbarer Gewinn, auch ein Imagegewinn für unser Land, auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Es werden auch wirtschaftliche Faktoren wie Ansiedlungen von neuen Industrien, Handwerksund Dienstleistungsbetrieben sozusagen der Sogwirkung dieses Leuchtturms folgen. Vielleicht entsteht daraus so etwas wie ein kleines neues Wirtschaftswunder für unser Land. Zumindest ist der Grundstein gelegt für Arbeitsplätze der nächsten Generation, vielleicht auch für einen meiner heute elfjährigen, nicht mehr ganz so kleinen Tochter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach kräftezehrenden gemeinsamen Jahren umsichtiger Konsolidierungspolitik der Großen Koalition bringen wir den Schuldenanstieg 2018 fast zum Stillstand. Ab 2019 machen wir keine neuen Schulden mehr. Durch die relativ günstige Steuereinnahmesituation zeigen sich die Auswirkungen der Schuldenbremse nicht so deutlich wie anfangs befürchtet. Das ist erfreulich. Darüber hinaus spiegelt sich der im Koalitionsvertrag verankerte arbeitnehmerorientierte Kurs auch in diesem Haushalt des Jahres 2018 wider.
Im Rahmen der Investitionsoffensive schaffen wir 50 neue Stellen. Es profitiert auch die kommunale Familie. Darauf wird man nachher im Einzelplan 03 noch näher eingehen. Für uns hat halt Haushaltskonsolidierung auch einen Grund. Sie schafft den Handlungsspielraum für Zukunftsgestaltung, somit für eine positive Entwicklung unseres Landes. Der fühlen wir uns zu allererst verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Schuldenbremse darf kein Selbstzweck sein. Alles in allem schaue ich mutig und hoffnungsvoll in die saarländische Zukunft und ich glaube, die Menschen in diesem Land können das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Es gibt immer noch nicht wenige Menschen in Deutschland und damit auch im Saarland, die unsere Daseinsberechtigung ob unserer Kleinheit oder unserer erdrückenden Altschulden immer wieder anzweifeln und meinen, dass sich unsere Existenz lediglich darin erschöpfen sollte, als Referenzgröße für Waldbrandkatastrophen in Nordamerika oder für Flächen abgeholzter Regenwälder in Südamerika herzuhalten. Aber gerade um die europäische Idee in die Zukunft zu tragen, braucht man genau solch kleine Re
gionen. Regionen, die sich als eigenständige Länder verstehen, sich aber dennoch ganz selbstverständlich in den jeweiligen europäischen Staat und demzufolge auch in Europa als eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der Welt eingliedern. Eine föderale Struktur wie die der Bundesrepublik mit allen ihren Unterschieden, mit Großen und Kleinen, mit Starken und weniger Starken, aber auch mit ihren gegenseitigen Ausgleichsmechanismen, ist doch geradezu ein Muster für größere staatliche Einheiten auch in Europa. Vielleicht wären die Probleme in Spanien heute geringer, wenn auch dort mehr gegenseitiges Verständnis für regionale Besonderheiten und regionale Ansprüche gelebt worden wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich las in diesem Zusammenhang ein Zitat von Robert Menasse, österreichischer Schriftsteller und gefeierter Buchpreisträger, der in dem Essay, „Heimat ist die schönste Utopie“, geschrieben hat, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Heimat ist ein Menschenrecht, Nation nicht. Heimat ist konkret, Nation nicht, Nation ist abstrakt. Nationen haben sich bekriegt, Regionen haben gelitten, sich verbündet, immer wieder ihre Eigenheiten bewahrt. Regionen sind die Herzwurzel der Identität. - Dem stimme ich bedingungslos zu. Wir möchten uns als Region Saarland eben dieses Herz, diese Identität als einen Teil Deutschlands, als einen Teil Europas, als Bundesland bewahren. Dafür stehe ich, dafür steht die SPD, die Koalition und dafür steht auch die Zusammenarbeit in dieser Regierung. Wir haben, davon bin ich überzeugt, in den letzten fünfeinhalb Jahren in diesem Land Zukunft geschaffen. Wir wollen mit unserer Arbeit in den nächsten Jahren diesen Weg weiter fortsetzen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt bekanntermaßen mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich glaube, dass die Menschen im Saarland, die heute und morgen dieser Debatte über die Übertragungswege des Saarländischen Rundfunks folgen werden, erwarten, dass wir die Wirklichkeit mit aller Redlichkeit betrachten. Das bedeutet für diese Landesregierung, dass wir - in Anerkenntnis aller Rollen, die jeder für sich übernimmt - an uns selbst den Anspruch haben, dass wir die Wirklichkeit nicht durch eine rosarote Brille betrachten und dass wir nicht permanent versuchen, alles nur schönzureden, sondern es ist der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, dass wir mit dem Positiven, aber auch mit
den Herausforderungen realistisch umgehen. Das bedeutet aber für eine verantwortliche Opposition auch, dass sie nicht alles schwarz in schwarz malt, sondern dass auch sie sich um einen realistischen Blick bemüht. Und gemessen daran, sehr geehrter Herr Kollege Flackus, und gemessen an der Debatte, die wir bei der Einbringung des Haushaltes geführt haben und den Argumenten, die Sie damals vorgebracht haben, kann ich nur Erich Maria Remarque zitieren, der geschrieben hat: Im Westen nichts Neues. Das galt sicherlich heute auch für Ihre Rede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe an diesem Wochenende, an dem ich - weil der Flugverkehr so war, wie es der Kollege Hans beschrieben hat - gezwungenermaßen mit dem Auto unterwegs war, die Gelegenheit genutzt, um die gerade erschienene Biografie von Franz-Josef Röder zu lesen, die Hans-Christian Herrmann geschrieben hat. Ich kann diese Biografie nur empfehlen, weil sie einen guten Einblick gibt in die Landesgeschichte und über die Frage informiert, wie sich Landespolitik entwickelt hat. Man sieht, dass der Anspruch, den wir heute an uns haben, und die Fragen und Probleme, mit denen wir heute zu tun haben, ihre Ursprünge und Wurzeln in der Vergangenheit haben, sowohl im Positiven wie im Negativen.
Es ist auch ganz erhellend, wenn man sieht, dass nicht alles das, was man sich als Lösung vorstellt, sozusagen im Ursprung von einem selbst stammt, sondern dass es Politikergenerationen gegeben hat, die das eine oder andere auch schon einmal überlegt haben. Und allen, die im Moment sehr aktiv in Richtung Kommunalreform unterwegs sind, lege ich das Kapitel zur Kommunalreform im Saarland ans Herz. In der historischen Betrachtung ist es sehr interessant zu sehen, wer damals welchen großen Wurf wollte und wer ihn nicht wollte, aus welchen Gründen auch immer. Das Sein bestimmt eben auch das Bewusstsein. Und das gilt auch für politische Vorschläge.
Damals wie heute müssen wir dringend an den Strukturen des Landes arbeiten. Zur Wirklichkeit gehört, dass wir zurzeit eine durchaus gute Situation haben, was den Arbeitsmarkt anbelangt und was die Wirtschaftskraft anbelangt, aber wir sehen uns auch vielen Herausforderungen gegenüber. Und eine dieser Herausforderungen ist und bleibt die Frage der finanziellen Spielräume, die wir in diesem Land haben. Auch das ist mir noch einmal sehr deutlich geworden. Es gab eigentlich nur ganz kurze Zeiträume im Saarland, in denen wirklich aus dem Vollen heraus geschöpft werden konnte und Landespolitik gemacht werden konnte. Die meisten Regierungen, das gilt auch für die heutige Regierung, hatten mit der Frage zu kämpfen, wie gespart wird und wo gespart wird. Es ist interessant zu sehen, wie die Vorschläge der damaligen Regierungen aussahen und
Wenn man in der Betrachtung die lange Linie anlegt, dann muss man wissen, dass die Landesregierung, so wie sie heute im Amt ist, ihre Arbeit im Jahr 2012 begonnen hat. Sie hat sie begonnen mit der Aussage gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass es um ein Projekt geht. Und dieses Projekt heißt: langfristige und nachhaltige Sicherung der Zukunft unseres Bundeslandes. Deswegen ist diese Aufgabe, die wir 2012 begonnen haben, eine Aufgabe, die sich in Abschnitten darstellt. Sie ist noch lange nicht beendet und deswegen werden wir mit aller Kraft an dieser Aufgabe weiterarbeiten. Die erste Etappe das war insbesondere die Zeit von 2012 bis 2017, also die zurückliegende Legislaturperiode - galt der Konsolidierung des Landeshaushaltes, auch um damit überhaupt eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern eine Grundlage bekommen, die uns eine Zukunftsperspektive gibt.
Was sich in den letzten fünf Jahren für uns als Aufgabe gestellt hat, das war vor allen Dingen dieser harte Konsolidierungskurs, der vielen Menschen an vielen Stellen etwas abverlangt hat. Das heutige Geburtstagskind in der ersten Reihe, Eugen Roth, steht sozusagen pars pro toto dafür, dass dieser Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Saarland angegangen und bis zum heutigen Tag fortgesetzt wird. Natürlich bedeutet das, dass es Einschnitte gegeben hat, natürlich bedeutet das, dass Personal abgebaut wurde, natürlich bedeutet das, dass etwa Besoldungserhöhungen und Anpassungen zeitverzögert in Kraft getreten sind. Natürlich bedeutet das, dass wir in den letzten Jahren nicht so viel investieren konnten, wie wir das eigentlich wollten. Natürlich bedeutet das, dass wir die Kommunen in den zurückliegenden Jahren nicht so unterstützen konnten, wie wir alle miteinander das gewollt hätten.
Man muss aber auch die Alternative dazu bedenken: Hätten wir diesen Kurs nicht eingeschlagen, hätten wir kein Vertrauen erhalten, hätten wir kein Grundverständnis beim Bund und vor allem auch bei den anderen Bundesländern für unsere Notlagesituation erwarten können. So aber haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute mit Fug und Recht sagen können, dass wir ab dem Jahr 2020 einen neuen Finanzausgleich haben werden, der uns Zukunft gibt. Das war die große Aufgabe, die sich uns gestellt hat, und dieser Aufgabe sind wir gerecht geworden.
Ich will noch einmal die Fakten verdeutlichen, weil die Zahlen ja gerne von der Opposition infrage ge
stellt werden. Dabei wird auch immer wieder auf den Landesrechnungshof verwiesen. Fakt ist, dass wir nach der damaligen grundgesetzlichen Rechtslage einen Finanzausgleich und Finanzbeziehungen hatten, die zum 31.12.2019 ausgelaufen wären. Ohne einen Verhandlungserfolg hätten wir in der Konsequenz ohne alles dagestanden. Deswegen sind - gemessen an den Konsequenzen dieser Rechtslage die 500 Millionen Euro, die wir ab dem Jahr 2020 bekommen, 500 Millionen Euro mehr. Bei aller Wertschätzung für den Landesrechnungshof: Ich kann seine Rechnung an dieser Stelle nicht ganz nachvollziehen, denn sie lässt außer Acht, dass wir mit den 260 Millionen Euro, die wir zurzeit noch erhalten, Hilfen bekommen, die ganz klar definiert sind. Wir müssen diese Hilfen zur Konsolidierung des Landeshaushalts einsetzen. Wir können sie gar nicht für irgendetwas anderes einsetzen.
Das wird sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtlich gesehen ab dem Jahr 2020 massiv ändern. Dann haben wir nämlich dieses Geld zur Verfügung und können es nach politischer Festlegung im Landeshaushalt einsetzen. Damit sind wir - auch das sei mit Blick auf die Vergangenheit gesagt nach langer, langer Zeit die erste Regierung und das erste Parlament, die überhaupt wieder in der Lage sind, einen Landeshaushalt aufzustellen, mit dem nicht nur keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, sondern mit dem wir auch wieder beginnen können, Schulden abzubauen. Das ist das beste Versprechen, dass wir den nach uns kommenden Generationen geben können. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, und zu dieser Politik stehen wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe eben gesagt, dass wir in der Vergangenheit den Kommunen gerne mehr gegeben hätten, als wir es tun konnten. Nichtsdestotrotz haben wir im Rahmen des Möglichen unsere Städte und Gemeinden und auch die Kreise unterstützt. Dies geschah zum einen durch den KELF, der im Jahr 2012 aufgelegt worden ist. Immerhin 120 Millionen Euro sind daraus geflossen, um die Kommunen zu entlasten. Zum anderen geschah dies durch den Kommunalpakt, der ab dem Jahr 2015 gegriffen hat. Alles, was Sie beschrieben haben, auch kritisch beschrieben haben, sehr geehrter Herr Kollege Flackus, haben wir mit den Städten und Gemeinden im Kommunalpakt vertraglich vereinbart. Wir haben dieses Paket geschnürt, weil wir uns bewusst waren, dass wir erst ab dem Jahr 2020 stärker unterstützen können. Für den Weg bis zu diesem Zeitpunkt haben wir uns auf diese Kosteneinteilung und auf die Art und Weise, in der die Sanierung ablaufen soll, verständigt.
Wir können, wenn man sich die Bundesmittel, die in diesem Jahr und im kommenden Jahr fließen, und wenn man sich die Entwicklung des kommunalen Fi
nanzausgleichs anschaut, den Kommunen insgesamt 70 Millionen Euro mehr für das nächste Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Ich weiß, und das sage ich sehr deutlich, dass das bei Weitem nicht ausreicht, um die Problemsituation der Kommunen in diesem Land aufzulösen. Wir haben die Situation - das ist vielleicht etwas anders, als es beim Thema der Länderschulden der Fall war -, dass wir im Moment in ganz Deutschland über alle Länder hinweg betrachtet zwar eine positive Entwicklung der Kommunalfinanzen haben, es aber vier Bundesländer gibt, in denen die Kommunen große Probleme haben. Das ist zum Teil in Hessen der Fall, das ist in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und eben im Saarland der Fall.
Zur Wahrheit gehört in der Tat, dass es in keinem anderen Bundesland die Städte und Gemeinden so flächendeckend trifft, wie das im Saarland der Fall ist. Das hat mit der Finanzstruktur der saarländischen Städte und Gemeinden zu tun, das hängt mit der unterdurchschnittlichen Finanzkraft zusammen. Das hat aber auch mit der überdurchschnittlichen Sozialbelastung zu tun, die uns über viele Jahrzehnte schon betrifft. Das ist auch Folge davon, dass sich bei uns die Kommunen über Kassenkredite refinanziert haben. Deshalb ist für die saarländischen Kommunen das Risiko steigender Zinsen größer, als dies bei den Kommunen in anderen Bundesländern der Fall ist. Angesichts dessen werden wir das Thema Zinsmanagement, bei dem wir auf der Landesebene alle Weichen dafür stellen, von steigenden Zinsen nicht in unkalkulierbarer Weise getroffen zu werden, auch mit den Städten und Gemeinden zu besprechen haben. Die kommunale Ebene braucht diesbezüglich unsere Unterstützung.
Natürlich wäre es uns am liebsten, ließe sich dieses Thema bei der Regierungsbildung - wann auch immer und mit wem auch immer und wie auch immer sie stattfinden mag - noch einmal platzieren. Es wäre wünschenswert, den Städten und Gemeinden in Deutschland noch einmal durch Entschuldung stärker helfen zu können, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie liegen, allein gemessen an ihrer objektiven Situation. Wir hätten uns, das sage ich ganz offen, dieses Instrument natürlich auch bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen als Ergebnis gewünscht. Es war aber von Beginn an erkennbar, dass wir dafür keine Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden hätten, übrigens auch nicht aufseiten der Bundesländer, bei denen die LINKE mitregiert. Angesichts dessen mussten wir auf eine andere Lösung hinarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzpolitische Solidität ist und bleibt einer der Grundpfeiler der Arbeit dieser Landesregierung. Wir wollen dieses Ziel auch künftig verfolgen. Deswegen werden wir trotz der Steigerung der Investitionen und
der Steigerung der Ausgaben, die wir ab dem Jahr 2020 vornehmen können, weiterhin dafür Sorge tragen, dass mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln solide umgegangen wird. Das sollte das Markenzeichen dieser Landesregierung auch in der Zukunft sein, und das nicht nur, wenn wir durch eine Konsolidierungsvereinbarung einem Sparzwang unterliegen. Wir sollten vielmehr grundsätzlich, auch ohne dass wir dazu gezwungen sind, solide mit den Finanzen umgehen, weil das die richtige Politik ist.
Wir können über Verteilung reden, wie wir wollen, Fakt ist auch, wenn wir kein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben, fehlt uns die Basis dafür, irgendetwas verteilen zu können, sei es zwischen den Ebenen der öffentlichen Hand oder insbesondere auch mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen muss das A und O - das war es in der Vergangenheit, das ist es in der Gegenwart und das ist es auch für die Zukunft - der Betrachtung einer Landespolitik sein, wie wir die Wirtschaftskraft in diesem Land stärken, wie wir die Rahmenbedingungen so stellen, dass Unternehmen in diesem Land so wirtschaften können, dass sie erfolgreich sind. Erfolgreich heißt für mich, das will ich an der Stelle ganz deutlich sagen, eben nicht nur die Aktionäre zufriedenzustellen, sondern erfolgreich heißt für mich vor allem und in erster Linie, dass wir gut bezahlte, gute Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land haben, denn das macht den Wohlstand eine Region aus. Und dem fühlen wir uns verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten keinen Plan, die Herausforderungen für die Wirtschaft wären sehr groß und wir seien darauf nicht vorbereitet. Sie waren ja in der vergangenen Woche bei der Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, als das Gutachten vorgestellt worden ist, das wir in Auftrag gegeben haben zum derzeitigen Stand der Automobilindustrie im Saarland, vor allem mit Blick auf die Herausforderungen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber für mich persönlich ist das eine sehr realistische Betrachtung, die die Gutachterinnen und Gutachter dort angestellt haben. Sie machen nämlich deutlich, wo die Stärke unserer Automobilindustrie liegt, und ja, die Automobilindustrie ist inzwischen die bestimmende Industriestruktur in unserem Land neben der Stahlindustrie und anderen Bereichen.
Das Gutachten macht nicht nur deutlich, wie stark der Anteil der Automobilindustrie im engeren und weiteren Sinne im Saarland selbst ist mit rund 50.000 Arbeitsplätzen und mit der entsprechenden Wertschöpfung. Es macht vor allen Dingen auch deutlich, wie stark der Effekt des Saarlandes auf die
bundesweite Entwicklung ist. 100.000 Arbeitsplätze hängen bundesweit an der Entwicklung unserer Automobilbranche, 12 Milliarden Euro Umsatz hängen bundesweit an der Entwicklung unserer Automobilindustrie. Das macht deutlich, dass wir bei diesen Fragen über mehr reden als nur darüber, wie es in unserer Region ist. Wir reden hier über den Strukturwandel eines der prägenden Industriezweige in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, das ist eine der großen Herausforderungen, vor der die Wirtschaft, aber auch die Politik im Saarland steht. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wirtschaft damit umgehen kann. Ja, wir haben eine besondere Struktur. Wir haben sehr große Produktionsstätten im Saarland, aber eben nicht die Forschungseinrichtungen der Unternehmen, nicht die Headquarters, wie das auf Neudeutsch so schön heißt. Da das nicht der Fall ist, müssen wir als Politik dafür sorgen, die Produktionsstätten mit diesen Strukturen zusätzlich zu versehen - das ist eine der Hauptaufgaben, die wir vor uns haben.
Das bedeutet, wir müssen aus unserer Wissenschaftsstruktur heraus diese Forschungsleistungen anbieten. Wir haben gerade mit dem Chef von Ford Deutschland vereinbart, dass wir uns im Frühjahr nächsten Jahres mit einer Delegation saarländischer Forscherinnen und Forscher mit dem Forschungszentrum von Ford, das in Aachen gelegen ist, zusammensetzen. Dabei sollen, das ist zumindest anvisiert, auch die Verantwortlichen aus den Vereinigten Staaten mit dazu kommen, um abzuklären, was wir an guter Forschung für den Standort präsentieren können, die nicht in Aachen oder sonst wo geleistet werden muss, sondern die wir hier leisten können. Das haben wir bei Bosch gemacht, das machen wir auch bei allen anderen großen Unternehmen. Das ist in der Tat ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe das bei der Einbringung des Haushalts schon gesagt, die Tatsache, dass Protics, eine DaimlerTochter, nach Saarbrücken auf das Gelände der Universität des Saarlandes gekommen ist, zeigt, dass wir hier etwas zu bieten haben. Das müssen wir noch stärker herausstellen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Nun ist es aber so, dass die größte Kompetenz, die wir hier zurzeit im Saarland in der Automobilindustrie haben, die Kompetenz rund um das Thema Verbrennungsmotor ist. Aber gerade beim Thema Verbrennungsmotor wird sich zukünftig der größte Veränderungsdruck ergeben. Das heißt, dass wir uns an diesem Punkt besonders anstrengen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist, wie tun wir das? Ich halte wenig davon, dass wir jetzt anfangen, krampfhaft irgendetwas an Kompetenzen dort aufzubauen, wo wir im Moment nicht besonders gut auf