Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist, wie tun wir das? Ich halte wenig davon, dass wir jetzt anfangen, krampfhaft irgendetwas an Kompetenzen dort aufzubauen, wo wir im Moment nicht besonders gut auf
gestellt sind, also etwa rund um das Thema Batterietechnologie. Wir müssen vielmehr dort ansetzen, wo heute schon unsere Stärken sind, und das ist die Digitalisierung, die Vernetzung in der Produktion, aber auch beim Automobil selbst. Deshalb wird das Thema digitales Auto, wie Sie es beschrieben haben, ein großes Thema sein. Aber es geht darüber hinaus. Es geht um das Thema Mobilität in einer digitalisierten Welt, es geht um die Frage, wie die Mobilitätskonzepte der Zukunft aussehen, es geht um die Frage, was auch mit Blick auf die Automobilhersteller Digitalisierung eigentlich ausmacht. Es wird nicht mehr das Auto als solches sein, das die Kaufentscheidung bestimmt, sondern es wird in Zukunft vielleicht eher das Kommunikationssystem im Auto sein, die Frage, was ist autonom, was ist digital, das die Kaufentscheidung bestimmt. Das heißt, wir werden auch in den Unternehmen selbst eine massive Veränderung haben, eine stärkere Mischung von Industrie und industrienaher Dienstleistung. Das Gleiche gilt für das Handwerk.
Das macht deutlich, wie groß der Strukturwandel ist, der hier auf uns zukommt. Deswegen sind wir als Landesregierung hier so entschieden unterwegs, nicht nur mit unserer Strategie zu Wirtschaft 4.0, sondern auch mit unserer Innovationsstrategie an den Punkten, an denen wir alles zusammenfassen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist durchgängige Wirtschaftspolitik angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich glaube, wir sind hier gut vorangekommen. Das wollen wir für die Zukunft genauso konsequent fortsetzen.
Was wir dazu brauchen, sind gute Rahmenbedingungen. Eine der wichtigen Rahmenbedingungen für unser Land, insbesondere für die Industrie in diesem Land, ist das Thema Energiepolitik. Wir spüren ja, dass das Thema Energiewende noch lange nicht so erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, wie wir uns das wünschen. Energiewende muss zum einen den Klimaschutz beinhalten, Energiewende muss aber auch so gemacht werden, dass Energie zu Preisen zur Verfügung gestellt wird, die sowohl für den Privathaushalt wie auch für die energieintensive Industrie vertretbar sind. Das ist einer der großen Standortfaktoren, die wir hier haben. Wenn wir im Saarland das Problem haben, dass unsere Industrie - wir erleben das unter anderem beim Stahl - Wettbewerbsnachteile dadurch hat, dass wir hier zu hohe Energiekosten haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich das ändert. Wir müssen genau schauen, wo wir als Land die Dinge selbst in der Hand haben. Wir müssen aber auch schauen, wo wir auf der Bundes-, aber auch auf der europäischen Ebene dafür sorgen können, dass dies in Zukunft nicht aus dem Ruder läuft.
Das Zweite, was wir brauchen, sind Investitionen. Wir dürfen dabei nicht nur an unsere Straßen und Plätze denken. Investitionen gehen weit darüber hinaus. Das betrifft auch die Frage, wie wir angebunden sind, wie wir im digitalen Bereich aufgestellt sind. Sie haben es erwähnt, wir werden Ende 2018, wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, das 50-Mbit-Ziel erreicht haben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich hätte mir gewünscht, die damalige Bundesregierung hätte ein ehrgeizigeres Förderprogramm ins Leben gerufen - nicht nur 50 Mbit, sondern weit mehr - und hätte die Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Aber jetzt können wir feststellen, wir werden Ende 2018 das erste Bundesland sein, das flächendeckend 50 Mbit zur Verfügung stellen kann. Dass wir uns damit nicht zufriedengeben, sehen Sie daran, dass wir ein weiteres Förderprogramm über die eingesparten Mittel aufgelegt haben, um insbesondere ganz schnell und unbürokratisch den Unternehmen zu helfen, die in ihrem Gewerbegebiet Glasfaser brauchen, aber auf absehbare Zeit keines bekommen werden. Wir investieren Geld in die Gigabit-Studie, in 5 G. Das sind Punkte, an denen wir uns vorbereiten müssen. Wir werden diese Investitionen nicht alle alleine auslösen können. Aber wenn der Bund - und ich bin der festen Überzeugung, dass das eine der großen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein wird - das Geld und die Möglichkeiten dazu zur Verfügung stellt, müssen wir vorbereitet sein, damit wir dieses Geld auch abrufen und möglichst schnell investieren können. Wir sollten unsere Nase ein bisschen weiter vorne haben als vielleicht das ein oder andere Bundesland mit mehr eigenem Geld im eigenen Haushalt.
Wir müssen in das Thema Digitalisierung insbesondere auch mit Blick auf unsere Fachkräfte investieren. Heute ist einer der begrenzenden Faktoren auch für die Unternehmen hier, und das sind nicht nur die großen Industrieunternehmen, sondern - ich schaue Bernd Wegner an - das ist auch das saarländische Handwerk, das Thema, wer denn überhaupt auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das ist mit die große Zukunftsaufgabe, der wir uns widmen müssen, und das tun wir ja auch. Das bedeutet in erster Linie, dass wir natürlich alle Potenziale, die wir zurzeit im Saarland selbst haben, ausschöpfen müssen. Und da ist noch Luft nach oben, etwa bei Älteren oder bei denen, die eine mindere Qualifikation haben und die wir auch mithilfe von Digitalisierung fit machen können. Man kann es sich bei ZF anschauen, wie über Mensch-Roboter-Kooperation Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relativ schnell fit gemacht werden für anspruchsvollere Produktionstätigkeiten. Wer sich das anschaut, sieht, wo hier die Chancen liegen.
Eine weitere Gruppe, die im saarländischen Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert ist, ist insbesondere die der Frauen. Deswegen ist es unsere ge
meinsame Aufgabe, für eine vernünftige Infrastruktur und für vernünftige Gegebenheiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Diese Aufgabe hat in erster Linie mit Familienpolitik, mit Sozial- und Gesellschaftspolitik zu tun, ist aber darüber hinaus etwas, was für den Standort, für die Zukunft des Saarlandes wichtig ist. Deswegen arbeiten wir daran, deswegen haben wir in der Vergangenheit so stark darin investiert. Deswegen haben wir die Zahlen der Krippenplätze, der Ganztagsplätze im Saarland so gesteigert, wie wir es getan haben. Wir sagen aber auch, wir sind noch nicht am Ende, diese Anstrengungen müssen fortgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in dem Zusammenhang aber auch Zuwanderung brauchen. Das heißt, wir werden mit Blick auf Fachkräfte ein klar definiertes Einwanderungsgesetz brauchen, und ich hoffe sehr, dass wir auf Bundesebene auch dazu kommen. Ich sage an der Stelle aber auch ganz deutlich, ein solches Einwanderungsgesetz wird humanitäre Zuwanderung in Deutschland nicht ersetzen und nicht beenden. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, und zwar aus historisch gut gewählten Gründen, wir haben uns der Genfer Flüchtlingskonvention verschrieben, wir haben sie unterschrieben, und dazu stehen wir. Deswegen ducken wir uns vor dieser humanitären Aufgabe in diesem Land nicht weg.
Ja, das kostet Kraft, das kostet vor allen Dingen viel Anstrengung von allen Beteiligten, auch von Tausenden insbesondere ehrenamtlich Engagierten in diesem Land, und ja, es kostet auch Geld. Wir haben in diesem Haushalt in den letzten fünf Jahren viel geleistet und über den Unterausschuss Flüchtlingsfragen, den Sie geleitet haben, Herr Kollege Lafontaine, immer in einer großen Transparenz deutlich gemacht, was wir tun und wie viel das kostet. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere auch von der AfD, will ich an dieser Stelle sagen: Es kostet Geld, aber die Menschen, die zu uns kommen, sind eben nicht nur Kostenstellen in einem Haushalt, sondern Menschen, die Not erlebt haben und heute Hilfe brauchen. Das ist unsere Verpflichtung, dazu stehen wir. Ich bin sehr stolz, dass wir das im Saarland so tun.
Wir müssen in die Bildung investieren, der Kollege Pauluhn hat die Zahlen eben genannt, das ist einer der großen Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wir haben Fortschritte gemacht, das sehen Sie an den jüngsten Untersuchungen, gerade was die Lernerfolge, was die Bildungserfolge saarländischer Schülerinnen und Schüler anbelangt.
Sie haben Vorschläge gemacht, etwa bei der Frage, wie das mit Sozialarbeitern an Schulen ist oder mit
Blick auf ein Kollegium. Auch hier haben wir uns im Koalitionsvertrag festgelegt und gesagt, dass wir ein Kollegium der Zukunft wollen. Ich persönlich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir in der Schule auf Dauer nicht mehr weiterkommen mit einem Kollegium, in dem Lehrerinnen und Lehrer für alles und jedes zuständig sind. Wir erleben doch zunehmend, dass Bildungspolitik, dass Sozialpolitik mit einem Ansatz im Sinne eines gemeinsamen Sozialraums andere Anforderungen stellt. Andere europäische Länder haben diesen Ansatz schon. Deswegen werden wir entsprechende Modellversuche auf den Weg bringen, um genau auszuprobieren, wie das gehen kann in der Zusammenarbeit von Sozialarbeit, von Lehrerinnen und Lehrern, von Verwaltungskräften und von Sonderpädagogen, die wir etwa in der Grundschule einsetzen. Das muss zusammenkommen, das werden wir ausprobieren. Wir wollen die erfolgreichen Ansätze nachhaltig und strukturell in diesem Land umsetzen. Das ist moderne, intelligente und neu gedachte Verknüpfung von Bildungs- und Sozialpolitik. Diesem Ansatz fühlen wir uns in diesem Land verpflichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt auch für den Bereich der Hochschulen. Deswegen ist es wichtig, in unsere Hochschulen zu investieren, insbesondere nachdem diese - das ist von uns nie bestritten worden - in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet haben. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr deutlich festgelegt, welchen Aufwuchs es geben soll für die Universität des Saarlandes, für die HTW und auch für die künstlerischen Hochschulen. Wir haben deutlich gemacht, dass sie in Zukunft an der Dynamisierung im Landeshaushalt teilhaben sollen. Das ist richtig und auch wichtig, weil wir nicht nur hervorragende außeruniversitäre Forschung wollen - wir haben diese „Forschungsstraße“ am Saarbrücker Campus -, sondern auch, dass sich das so wie bisher gegenseitig ergänzt und unterstützt, in der guten Ergänzung von universitärer Lehre und Forschung zu den außeruniversitären Bereichen. Das muss der Ansatz sein, den wir haben. Diesem Ansatz werden wir auch in diesem Haushalt weiter gerecht.
Sie haben eben über die Frage der Investitionen an der Universität und darüber hinaus gesprochen, sehr geehrter Herr Kollege Flackus. Sie haben unter anderem das Rechenzentrum erwähnt. Wir gehen einen Schritt weiter als Sie, denn unsere Verhandlungen, unsere aktuellen Gespräche gehen dahin zu überlegen, ob jede Einheit im Saarland eigentlich noch ein eigenes Rechenzentrum braucht, ob es nicht wesentlich intelligenter wäre, etwa die Ansätze, die Neubaupläne, die Fortentwicklung der kommunalen und der Landesebene, mit denen der Universität zu verknüpfen. Diese Verhandlungen laufen, und
ich hoffe, dass wir sie bald mit entsprechenden Ergebnissen zu einem guten Abschluss bringen können.
Ja, wir haben an der Universität einen Investitionsstau. Wir sind gerade dabei, einen Campusentwicklungsplan vorzubereiten, genauso wie wir das beim Universitätsklinikum gemacht haben. Wir hatten in der vergangenen Woche Gespräche unter anderem mit der Stadt Saarbrücken, weil wir unterscheiden müssen zum einen zwischen dem Thema Helmholtz an sich und zum anderen dem Thema weiterer Flächenbedarfe außerhalb der Universität, um die Universität herum, etwa mit Blick auf die Frage, wohin wir unsere Start-ups entwickeln, wo sie platziert werden sollen, was in Uninähe der Fall sein sollte. Wir wissen aber auch, dass wir auf dem Campus selbst weitergehende Bedarfe haben, sei es durch Sanierungen oder weil die Universität weiter am Wachsen ist. Dazu bedarf es eines entsprechenden Entwicklungsplans, der jetzt vorbereitet wird.
Vorbereiten ist auch das Stichwort für die Zukunft. Wir werden ab 2020 mehr Geld zur Verfügung haben, um entsprechend investieren zu können. Diese Investitionen müssen aber vorbereitet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es uns nämlich bis dahin an Plänen fehlt, wenn wir bis dahin nicht genügend Ingenieure und Techniker haben, die das alles abwickeln können, dann nützt uns das Geld in 2020 überhaupt nichts, weil wir es nicht verbauen können. Deswegen haben wir gesagt, diese Legislaturperiode ist unterteilt in „Jetzt-Jahre“, wo wir noch dem Konsolidierungskurs unterliegen, wo wir aber alles so vorbereiten, beginnend bei der Umstrukturierung in der Bauverwaltung, damit ab 2020 die Investitionen umgesetzt werden können. Insofern sind wir auch hier im Plan und gut unterwegs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles, was wir aus eigener Kraft tun können - das ist vorhin gesagt worden -, muss unterstützt und flankiert werden durch eine entsprechende Bundespolitik, aber auch durch eine entsprechende Politik auf europäischer Ebene. Deswegen sind dieser Landesregierung die Themen Europa, Großregion, Frankreich und Frankreichstrategie so wichtig. Ich bin dem Kollegen Hans sehr dankbar, dass er eben das eine oder andere englische Wort hier hat einfließen lassen.
Das macht deutlich, mit der Frankreichstrategie ist eben nicht gemeint, dass wir damit Englisch verdrängen wollen, vielmehr ist gemeint, dass wir im Saarland so polyglott sind, dass wir sowohl für französische als auch für englische Begriffe Platz haben. Insofern sollten wir uns dafür gar nicht schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben jedoch diese Frankreichstrategie aus einer Tradition saarländischer Politik, auch aus einer Tradition der Vorgängerregierungen heraus entwickelt. Wir haben sie in einer Zeit entwickelt - und ich glaube, darauf können wir stolz sein -, in der viele gefragt haben: Warum eigentlich diese Konzentration auf Frankreich? Frankreich sei der kranke Mann Europas - um ein Bild zu benutzen, das einmal mit Blick auf Deutschland verwendet wurde. Heute, im Winter des Jahres 2017, stellen wir fest, wie schnell aus Frankreich ein Treiber mit Blick auf Europa werden kann und wie schnell wir in Deutschland erleben, dass wir nicht sprechfähig sind. Deswegen haben wir ein ureigenes Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass Europa richtig funktioniert im Sinne von Freizügigkeit, im Sinne von einer gemeinsamen Arbeit an Freiheit, an Sicherheit, an Wohlstand. Dazu soll unsere Frankreichstrategie beitragen. In dem Sinne, glaube ich, können wir auch gut und gerne mit Kritik umgehen, die - ich formuliere es einmal vorsichtig - etwas kleinkariert daherkommt.
Ich glaube, dass sich diese Strategie auf die lange Sicht bewähren wird und dass sie mit das beste Mittel ist, um das Saarland als das zu platzieren, was es heute ist. Das ist etwas anderes als das, was in den Sechzigerjahren der SPIEGEL, glaube ich, über uns geschrieben hatte, wir wären sozusagen das letzte frankophile Reservat in Deutschland. Heute erleben wir eher, dass wir insbesondere von der französischen Seite als ein Kompetenzzentrum in Sachen „franco-allemand“ gefragt sind. Dorthin wollen wir uns noch stärker entwickeln.
Das sind die Schwerpunkte, die wir uns für das kommende Haushaltsjahr vorgenommen haben. Vor allen Dingen wollen wir die nächsten Jahre so nutzen, dass wir in der Lage sind, insbesondere ab 2020 mit einer hohen Dynamik dieses Land weiter nach vorne zu entwickeln. Hier kann ich alle Kolleginnen und Kollegen nur dazu auffordern: Machen Sie mit! Lassen Sie uns in einen Wettbewerb der besten Ideen eintreten. Mir ist es lieber, wir streiten uns über zehn Ideen, was wir mit diesem Land machen könnten, von denen eine besser ist als die andere und ehrgeiziger ist als die andere, als dass wir die Debatten von heute wiederholen, bei denen wir zum hundertsten Mal die alten Betrachtungsweisen ein Stück weit miteinander austauschen.
Deswegen komme ich am Ende meiner Rede wieder zur Ausgangslage zurück: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit im Saarland ist weder rosarot noch ist sie bei Weitem so schwarz, wie sie heute Morgen hier gezeichnet worden ist. Sie ist aus meiner Sicht durchaus mit guten Perspektiven versehen. Auf uns wird es jetzt ankommen, in den nächsten Jahren die Weichen so zu stellen, dass daraus eine richtig helle und strahlende
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Anhal- tender Beifall von der CDU. - Beifall von Ministe- rin Bachmann und den Ministern Bouillon und Toscani.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie vor der Mittagspause nicht allzu lange behelligen, aber ein paar Gedanken muss ich noch vortragen und auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen.
Zunächst zur Ministerpräsidentin. Es ist gut, dass Sie festgestellt haben, dass wir nicht alles schönreden wollen. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Wir wollen auch nicht alles schlechtreden. Es gibt aber für die Opposition folgendes Problem. Wenn sie begrenzte Redezeit hat, kann sie nicht ständig die Landesregierung loben, sondern sie muss zunächst einmal - das ist ja ihre Aufgabe - die Schwachpunkte der Regierungsarbeit offenlegen. Ich glaube, dafür muss man Verständnis haben.
Sie haben auch recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir in die Zukunft blicken sollen. Sie haben Franz-Josef Röder erwähnt und haben die Gebietsreform erwähnt. Aber gerade das ist ja das Stichwort, wo ich zu gerne etwas zur Zukunft gehört hätte, um einmal darauf hinzuweisen, dass Sie diesem Anspruch nicht immer gerecht werden. Das Thema beschäftigt uns seit Langem und hat natürlich sehr viele taktische Erwägungen zur Folge. Ich möchte hier unsere Position klarstellen, damit überhaupt eine Fraktion ihre Position klarstellt.
Wir halten die Überlegungen zur Gebietsreform, die in erster Linie aus finanziellen Erwägungen heraus getroffen worden sind, für falsch. Ich kenne die Gebietsreform, die vor Jahren gemacht worden ist. Ich habe selber daran mitgewirkt. Sie hat der CDU schwer geschadet - das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen -, weil sie viele aktive Kommunalpolitiker zur damaligen Zeit verloren hatte. Wir hatten damals bei der Gebietsreform aus über 300 Gemeinden die bekannten 51 Gemeinden gemacht.
Dazu möchte ich sagen: Wenn das überwiegend dazu dient, die finanzielle Situation der Gemeinden zu lösen, dann wird das nicht aufgehen. Es ist auch kein Grund, eine Gebietsreform so anzugehen, denn die finanzielle Situation der Gemeinden kann durch andere Maßnahmen verbessert werden. In keinem Fall wird sie verbessert, wenn wir beispielsweise
Wir sind der Meinung, die Demokratie hat eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und die Gemeinden spielen eine ganz wichtige Rolle in der Demokratie. Aus demokratischen Erwägungen halten wir deshalb eine Gebietsreform, wie sie teilweise gefordert wird, für falsch. Das ist unsere Position. Die möchte ich hier nur einmal vortragen.
Ich freue mich, dass das nicht nur unsere Position ist. Sie ist gewachsen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Deswegen habe ich noch einmal auf die Gebietsreform hingewiesen.
Es wird immer wieder gesagt, es gäbe keine Alternativen. Das ist nicht gut. Ich möchte Sie bitten, das in Zukunft zu unterlassen. Es wäre auch ganz langweilig, wenn wir immer nur dasselbe wiederkauen würden. Es gibt schon Alternativen. Ich will eine herausgreifen. Sie haben gesagt, der Arbeitsmarkt im Saarland ist in guter Verfassung. Sie haben das nachher relativiert. Da haben wir eine ganz andere Auffassung. Ich weiß, da gibt es tolle Statistiken. Das wissen wir ja. Aber wir weisen immer wieder darauf hin, dass es niemals eine gute Verfassung des Arbeitsmarktes ist, wenn 20 Prozent der Beschäftigten in ungesicherten, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen leben. Das ist unsere Position.
Da sind viele Fehlentscheidungen getroffen worden und diese Fehlentscheidungen muss man korrigieren. Die sind auf Bundesebene in der Diskussion. Was also Gebietsreform und Arbeitsmarkt betreffen, wollte ich eben nur noch einmal darauf hinweisen, dass das Gerede, es gäbe keine unterschiedlichen Auffassungen, doch ziemlich albern ist.
Der dritte Punkt ist, wie man den Finanzausgleich bewertet. Von Ihrem Standpunkt aus, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie ja völlig recht, wenn Sie sagen, bisher war der Finanzausgleich so und so, wäre er weitergelaufen, hätten wir 500 Millionen weniger. Das ist richtig. Der Rechnungshof hat aber genauso recht, wie die Opposition recht hat. Wir gehen nicht davon aus, wie der Finanzausgleich, wenn er weitergelaufen wäre, das Land gestellt hätte, sondern wir haben die Frage gestellt, was wir mehr bekommen haben, was wir echt mehr zur Verfügung haben. Und da hat der Rechnungshof gesagt, 150 Millionen Euro.
Jetzt bitte ich Sie einmal alle zu googeln, was die anderen Länder mehr bekommen haben. Wenn ich dann sehe - und da müssen Sie mich verstehen -, dass Bayern, ein Land, das finanziell so stark dasteht, fast zehn Mal so viel mehr hat als wir, zusätzlich, dann muss ich die Frage aufwerfen, ob der Fi