Ich kenne die Zahlen. - Dass sich die mächtigsten Länder immer durchsetzen, das ist ja bekannt. Ich wollte nur darauf hingewiesen haben: Ein Land, das bei Investitionen unendlich viel besser dasteht als wir, Bayern, hat bei dem Deal knapp 1,45 Milliarden Euro mehr bekommen. Wir haben laut Rechnungshof 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Denken Sie einmal an die Relationen. Das kann man so oder so bewerten.
Sie haben sich dagegen verwahrt, dass Herr Flackus hier gesagt hat, es gebe keinen ausreichenden Plan der wirtschaftlichen Erneuerung. Wir machen das ja immer anders. Wir weisen immer auf die Stellungnahme der Saarwirtschaft hin. Die haben Ihnen ja vorgehalten - Herr Bubel beispielsweise -, es gebe keinen Plan. Dasselbe hat Professor Scheer gesagt. Das sind ja nicht unsere Erfindungen. Wir erwähnen das hier, damit Sie darüber nachdenken, ob vielleicht irgendetwas dran ist, denn diese Aussage, es gibt nichts Neues oder so, die muss man sowohl auf sich selbst als auch auf die anderen zurückspielen. Die Frage ist, was denn jetzt das eigentlich Neue war.
Gut ist es, dass Sie gesagt haben, Sie sehen das genauso beim digitalen Auto. Das haben ja weder wir erfunden noch haben Sie das erfunden. Digitalisierung ist ein Projekt, das wirklich global angegangen wird. Aber wir haben ja hier einen Vorschlag gemacht, den wir auch in die Haushaltsberatungen eingebracht haben. Man kann ihn für richtig oder falsch halten, nur nervt es mich ein bisschen, wenn man dann sagt, es gäbe keine Alternativen. Sie haben den Vorschlag abgelehnt. Es ist ja in Ordnung, dass Sie ihn abgelehnt haben, wenn Sie meinen, Ihre Gründe dafür zu haben, aber sagen Sie doch bitte nicht, es gäbe keine Alternativen. So weit zu Ihren Argumenten; ich kann aus Zeitgründen nicht auf alles eingehen.
Interessant war auch der Beitrag des Kollegen Pauluhn. Ich rufe ihn so auf, wie es mir noch in Erinnerung ist. Ich greife einmal zwei Punkte auf. Wenn ich hier mit Trump gekommen wäre, hätte es sofort wieder geheißen, der Großökonom aus Silwingen oder was weiß ich. Ich will jetzt nicht sagen, der Großpolitiker aus dem Bliesgau oder so, auch diese Albernheiten sollten wir uns in Zukunft ersparen, denn es ist nun einmal so: Was dort geschieht, spielt auch eine Rolle für uns. Das habe ich mir deswegen notiert, Herr Kollege Pauluhn, weil es auch da wieder um Alternativen geht, die hier einfach strikt geleugnet werden, nämlich die Alternative der Steuer
politik, die ja nun fundamental für jeden Haushalt ist. Trump hat die Körperschaftssteuer auf 20 Prozent gesenkt. Wann haben wir sie gesenkt? Weiß das noch einer? Weiß irgendjemand, wie hoch sie ist? Weiß irgendwer, welche Ausfälle das für das Land gebracht hat? - Es sind 400 Millionen pro Jahr saldiert, wenn ich es noch ein bisschen hochrechne. Das spielt doch eine große Rolle, wenn wir nicht nur die Körperschaftssteuer, sondern die Steuerreformen der letzten Zeit betrachten, die ich nicht mitgetragen hätte. Das Land, die damalige Regierung Müller, hat sie mitgetragen. Sie können es natürlich für richtig halten, aber, Kollege Hans, um Sie gleich mit einzubeziehen, dann ist die Aussage, man wäre unverschuldet in der Situation, zumindest aus der Sicht derjenigen zu relativieren, die eine solche Steuerpolitik für falsch halten.
Es gibt in dieser Situation noch einen anderen Punkt. Ich komme auf das Argument der Vermögenssteuer zurück. Es wurde angesprochen, dass acht Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit. Ein solches System halten wir für falsch. Wir glauben, dass eine Steuerpolitik, die dieses System weiter begünstigt, grundfalsch ist. Wir haben hier eine völlig andere Position. Wir beharren darauf, dass große Vermögen und große Erbschaften besteuert werden müssen, wenn wir soziale Gerechtigkeit wollen. Im Übrigen sind die großen Vermögen eine Verhöhnung des Gedankens, dass ein Vermögen selbst erarbeitet sein muss, wie es die Aufklärung fordert. Bitte lernen Sie doch irgendwann einmal, dass kein Mensch dieser Welt sich 1 Milliarde erarbeiten kann! Wenn wir einmal so weit kommen, dann haben wir natürlich eine andere Basis. Wir bleiben also bei dieser Alternative - die es angeblich nicht gibt -, dass wir eine ganz andere Steuerpolitik brauchen. Mit dem Stichwort Trump haben Sie mir dazu die Vorlage geliefert.
Die nächste Alternative ist die Schuldenbremse, die Sie verteidigt haben. Ich will die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie an etwas erinnern. Es gibt zwei Personen, die hier zu erwähnen sind. Da ist einmal Karl Schiller, der so etwas nie unterschrieben hätte. Zu Ihrer Erinnerung: Ich habe ihn wieder in die Partei aufgenommen. Vielleicht weiß der eine oder andere das noch. Karl Schiller hätte das nie unterschrieben, weil er eben ein klassischer Keynesianer war. Er würde einen solchen Quatsch nicht unterschreiben. Mein verstorbener Freund Peter Struck war der Auffassung, dass es eine richtige Maßnahme sei, man müsse es unbedingt tun. Ich halte die Auffassung von Karl Schiller für richtig. Sie mögen die Auffassung von Peter Struck und vielen anderen für richtig halten, aber wir halten die Auffassung der Schuldenbremse aus ökonomischen Gründen für zwingend falsch. Bleiben Sie ruhig bei Ihrer Auffassung, aber sagen Sie doch nicht, es gäbe keine Alternativen, wo es doch fundamentale Alternati
ven gibt! Das ist nämlich keine Debatte, die zielführend ist, sondern einfach nur ein bisschen langweilig.
Nun komme ich noch zu einzelnen Vorschlägen. Wie wollen wir eine Debatte über irgendein Problem führen, ohne vorher die Ausgangsbilanz darzustellen? Wenn wir sagen, wir haben über 14 Milliarden Schulden, dann gehört das zu einer Haushaltsdebatte dazu. Wenn wir immer wieder sagen, wir investieren zu wenig, dann geschieht das nicht aus Bosheit oder weil wir Sie langweilen wollen. Es ist auch nicht so, dass wir sagen, Sie seien allein daran schuld, sondern wir stellen einfach nur Folgendes fest: Wenn wir alle, wie ich es einmal unterstelle, für die Zukunft des Saarlandes das Beste wollen, dann müssen wir fast so viel oder genau so viel investieren wie vergleichbare Länder. Das ist unser Problem. Herr Kollege Hans, Sie haben gesagt, wir würden jeden Tag 1 Million ausgeben, aber das ist doch keine Zahl. Wenn Bayern 2 Millionen oder BadenWürttemberg 3 Millionen ausgibt, dann sind das keine Zahlen. Solange Sie keine Relation herstellen, hilft uns eine solche Betrachtungsweise überhaupt nicht weiter.
Ich habe Ihnen versprochen, dass ich nicht so lange reden will, deswegen will ich nur noch eines nennen. Sie sagten, es gäbe keine Alternativen. Herr Flackus hat darauf hingewiesen, dass wir das Sondervermögen heranziehen sollten. Damit dies überhaupt auf Diskussionsbereitschaft stößt, haben wir gesagt, der Rechnungshof schlägt das vor. Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Hans, aber das sind die von Ihnen vorgeschlagenen Leute. Man kann doch zumindest einmal darüber diskutieren. Sagen Sie bitte nicht auch hier, es gäbe überhaupt keine Alternativen.
Ich bin froh darüber, dass das Helmholtz-Zentrum jetzt bei uns an der Saar ist. Frau Ministerpräsidentin, wir hatten uns bei einem anderen Anlass darauf verständigt, dass dieses Zentrum aus der Informatik aufwächst. Das war ein Schwerpunkt. Nach wie vor würde ich die Medizintechnik als Schwerpunkt angehen, wenn ich die Möglichkeit dazu hätte. Sie haben vielleicht andere Überlegungen oder Betrachtungsweisen. Ich erwähne es nur. Sie sollten also nicht immer wieder sagen, wir hätten keine Alternativen, es gäbe keine Opposition oder was auch immer ich da immer höre. Lassen Sie uns doch jeden mit Respekt behandeln. Jeder hat seine Argumente. In der Demokratie gibt es unterschiedliche Argumente, aber in der Demokratie braucht man nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition. Die Opposition hat andere Positionen als die Regierung, ansonsten wäre es ja wirklich stinklangweilig. Ich habe versucht, Ihnen in der Kürze der Zeit ein paar funda
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte es kurz und schnell machen. Ich bedanke mich zunächst einmal herzlich bei euch für die Beileidsbekundungen. Ich weiß sie zu schätzen.
Ich möchte auf zwei oder drei Aspekte der allgemeinen Aussprache hinweisen. Zunächst einmal komme ich zu unserer Haushaltsplanung und zur bisherigen Haushaltsgestaltung. Meiner Meinung nach muss man eines besonders betonen, das bisher gar nicht so herausgekommen ist, vielleicht weil wir es als selbstverständlich erachten: Wir haben Stabilität. Wir haben kein Durcheinander und wir haben nicht laufend irgendwelche Krisendiskussionen, sondern wir haben Stabilität. Man mag unseren Plan der Haushaltskonsolidierung kritisieren, man kann aber nicht sagen, dass es nicht völlig geordnet ablaufen würde. Wenn ich mir einmal überlege, welche Wegstrecke wir bei allen Schwierigkeiten schon zurückgelegt haben, so bin ich selbst erstaunt. Wenn man mir das am Anfang gesagt hätte, hätte ich es nicht geglaubt.
Nun ein Schlenker zu meinem Vorredner. Lieber Oskar, wir versuchen, das zu machen, was wir real bestimmen können. Man kann über vieles reden. Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen auch innerhalb der Großen Koalition. Ich nenne nur einmal das schöne Thema Vermögenssteuer. Ich persönlich halte sie aus Gerechtigkeitsgründen für richtig. Ich weiß aber auch, dass wir im Saarland das nicht beeinflussen können. Das können wir so gut wie gar nicht. Es gibt ja auch immer irgendwelche Theorien zu Bundesratsinitiativen. Mir ist aber bisher nicht bekannt, dass der Kollege Bodo Ramelow aus Thüringen eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gestartet hätte. Denn auch er weiß durch einen Akt wertender Selbsterkenntnis, wie solche Steuermaßnahmen laufen. Sie kommen generell nicht aus einem einzigen Bundesland, geschweige denn aus dem kleinsten Flächenland, das dazu noch ein Haushaltsnotlageland ist. Es wäre schön, wenn wir es so machen könnten, aber das ist und bleibt ein Traum. Deshalb müssen wir uns dem widmen, was wir hier real tun können.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Das gab es schon einmal, dass das kleinste Land Mehrheiten hatte. - Abg. Hans (CDU): Was sagte Finanzminister Lafontaine zu so etwas? - Sprechen.)
Jedenfalls ist diese Haushaltssanierung kein Selbstzweck. Man muss sich die Frage stellen, warum wir das überhaupt tun. Warum muten wir uns all diese Schwierigkeiten und das, was wir durchziehen müssen, zu? - Es gibt eine wesentliche Antwort, die mir immer etwas zu kurz kommt. Die Antwort wurde zwar bei der Frankreichstrategie genannt, sie gibt es aber meiner Meinung nach nur teilweise wieder: Wir sind in diesem schönen Bundesland im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland d i e Brücke zu Frankreich. Bis vor kurzer Zeit wollte man uns beibringen, dass wir sofort einen geborenen Erbfeind hätten, wenn ein französischer Junge oder ein französisches Mädchen zur Welt kommt. Heute arbeiten wir zusammen und sind die Stabilisatoren und die Brücke, damit unser Europa, das größte Friedensprojekt, das jemals gegründet wurde, überhaupt läuft. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen, wenn man mit solch irdischen Dingen wie Haushaltszahlen befasst ist. Deshalb tun wir das.
Aus diesem Thema heraus ist auch die Sache mit der Zuwanderung zu verstehen. Die Zuwanderung ist für uns nämlich alles andere als neu. Es gehört quasi zu den Genen der Saarländerinnen und Saarländer, dass es Zuwanderung und Exil und so weiter gibt. Das ist alles noch gar nicht so lange her. Ich möchte einen Punkt nennen und wende mich damit an alle, die zuwanderungskritisch sind. Sie hören es nicht gerne, ich habe es aber selbst fünf Mal überprüft und es stimmt tatsächlich. Jenseits von allen humanitären Gesichtspunkten und Sicherheitsaspekten ist es so, dass jede Zuwanderin und jeder Zuwanderer durch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und den Verteilungsmechanismus schon Geld mitbringt. Da sagt jeder: Der Roth hat sie nicht mehr alle. - Nein, das ist so! Wenn wir Bevölkerung gewinnen, gewinnen wir auch durch die entsprechenden Verteilungsmechanismen Geld. Das schwankt etwa zwischen 2.000 und 2.300 Euro pro Person. Das bringen diese Menschen mit, in dem sie überhaupt hierherkommen. Ich hoffe, dass sie schnell integriert werden, damit sie bleiben und nicht in die Metropolen weiterwandern.
Es bleibt also festzuhalten: Wenn man ein solches Thema mit allen Schwierigkeiten, aber auch mit aller Vernunft betrachtet und es nicht nur auf Sicherheitsaspekte, Arbeitsmarktaspekte und andere Dinge reduziert, sondern auch im Sinne von Bevölkerungsentwicklung betrachtet, dann ist die Zuwanderung für uns kein Nachteil. Für uns ist das existenziell, auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht so aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden
schon länger mit der Wirtschaft darüber. Das alles kann man noch besser ordnen. Die Ströme kann man durch ein humanitäre und wirtschaftliche Zuwanderung betreffendes Zuwanderungsgesetz trennen.
Noch einige Worte zum Arbeitsmarkt. Das wurde gerade vom Fraktionsvorsitzenden angesprochen, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Ich habe meine Zeit schon fast aufgebraucht. Wir tun einiges auf dem Arbeitsmarkt, aber das kann immer nur komplementär sein zu dem, was der Bund macht. Deswegen mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich hoffe, dass im Bund etwas Ordentliches zustande kommt, weil das an der Baustelle ganz entscheidend sein könnte. Wir haben das Projekt „Arbeit für das Saarland“ gemacht. Das bauen wir aus. Wir legen noch einmal 500.000 Euro drauf. Das sind 15 Millionen Euro - pro Jahr 3 Millionen Euro -, um dem gespaltenen Arbeitsmarkt, den wir haben, auch mit Landesmitteln und viel Geld, das wir in die Hand nehmen, verstärkt zu Leibe zu rücken. Die Zahlen für den Arbeitsmarkt sind vordergründig gut, aber er ist gespalten; die Langzeitarbeitslosigkeit ist verfestigt.
Im Übrigen ist es eine Erfahrung aus der Arbeitsmarktforschung, dass immer wieder vordergründig abgeschriebene Menschen, wenn sie richtig integriert und gecoacht werden, sogar den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden können, obwohl man es vorher gar nicht mehr geglaubt hätte. Deshalb nehmen wir dieses Geld in die Hand. Deshalb machen wir das mittlerweile als Familiencoaching, weil es nichts bringt, wenn man die einzelnen Menschen separat betrachtet. Deshalb machen wir zum Beispiel auch Frauen betreffend ein Landesprogramm „Frauen in Arbeit“. Das kooperiert mit den Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit und der Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ bei der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die Wanderarbeiter betreffend haben wir dafür gesorgt, dass es eine Beratungsstelle für Wanderarbeiter gibt. Das ist eine kleine Summe, die aber eine große Wirkung entfalten wird. Es sind immerhin 180.000 Euro, die wir in den Haushalt eingestellt haben. Damit zeigen wir, dass wir die Probleme sehen. Wir gehen mit diesen Problemen ordentlich um. Wir hoffen, dass das vom Bund in Relation unterstützt wird. Wenn ich alles zusammenrechne, dann sind es 25 Millionen Euro. Alleine werden wir nicht klarkommen, obwohl das eine große Summe ist. Aber wir tun das und geben somit trotz schwieriger Haushaltsnotlagebedingungen diesem Haushalt ein soziales und arbeitsmarktpolitisches Antlitz. Wir vergessen diejenigen nicht, die es schwieriger haben.
Das wird aber beim Thema Wirtschaft noch im Detail beredet werden. Dann werden wir auch noch über das Thema Meisterbonus und den Stellenwert der dualen Ausbildung reden. Zwei schwierige Jahre liegen noch vor uns. Trotzdem haben wir viel erreicht. Wir haben aber auch noch viel vor. Wir wollen das Saarland zukunftsfähig gestalten. Wir sind auf diesem Weg schon weit vorangekommen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einzige Oppositionspartei hier im saarländischen Landtag hat uns vorgeworfen, den Haushalt auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen. Nun wusste schon Goethe: „Sage nicht, dass du geben willst, sondern gib! Die Hoffnung befriedigst du nie.“ In diesem Sinne geben wir. Wir geben mit diesem Haushalt die Mittel frei für die Wirtschaft, für das Soziale, für die Bildung, für die Wissenschaft und die Forschung. Wir setzen auch die notwendigen Impulse für die Infrastruktur und stärken das Ehrenamt, um damit die Bürgergesellschaft in diesem Land zu unterstützen. Diese macht es letztendlich aus, dass unser Land lebens- und liebenswert bleibt.
Wir machen dies in einem engen Korsett und einem schwierigen Rahmen. Der Haushalt von 4,2 Milliarden Euro ist gegeben. Durch die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund - die Defizitobergrenze ist das Korsett sehr eng. An das müssen wir uns halten, wenn wir auf die Konsolidierungshilfe von 260 Millionen Euro nicht verzichten wollen. Das ist unser Maßstab bei allem, was wir tun. Wie können jetzt darüber streiten, wie wir diese 4,2 Milliarden Euro ausgeben.
Wenn ich sage, die Linksfraktion ist die einzige Oppositionspartei hier im Parlament, dann will ich das erläutern. Seit der Einbringungsrede vor sechs Wochen haben wir in stundenlangen Sitzungen im Haushaltsausschuss den Etat beraten. Titel für Titel sind wir durchgegangen. Es wurden kritische Fragen gestellt. Keine einzige Frage der AfD. Es gab keine einzige Wortmeldung. Kein einziger Abänderungsantrag wurde im Haushaltsausschuss gestellt. Das ist klare Arbeitsverweigerung. Anders kann man das nicht bezeichnen. Das ist sicherlich in diesem Haus historisch; der Kollege Pauluhn hat es schon angesprochen.
Die LINKE hat es anders gemacht. Frau Spaniol hat ihre kritischen Fragen gestellt. Manchmal konnten wir schon ein wenig Mitleid haben, wenn sie als Alleinkämpferin gegen die ganze Heerschar von Ministerialbeschäftigten angekämpft hat.
Wie schon Kollege Lafontaine erwähnt hat, ist das zwingend notwendig in einer parlamentarischen Demokratie. Erst durch die kritischen Fragen der Opposition muss die Regierung gute Argumente für ihr Ausgabeverhalten haben. Erst durch die Änderungsanträge treibt man die Regierungsfraktionen voran, um ein Feld nicht liegen zu lassen. Insofern ist das wichtig. Insofern ist meine einzige Hoffnung für das Jahr 2018, dass auch die AfD ihre Arbeit aufnimmt.
Die LINKE hat Anträge mit einem Volumen von 12,2 Millionen Euro gestellt. Sie hat eine Kompensation in Höhe von 6 Millionen Euro als Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Wir haben es nicht gemacht, wobei dies keineswegs aus Böswilligkeit geschehen ist, Herr Kollege Flackus. Ich möchte das begründen.
Hier ist alleine schon die Tatsache zu nennen, dass es 12,2 Millionen mehr kosten würde und Sie nur 6 Millionen Gegenfinanzierung vorschlagen. Würden wir das so beschließen, würde dies bedeuten, dass wir die Defizitobergrenze reißen. Ich muss an der Stelle Ihren Bericht als Vorsitzender des Haushaltsausschusses korrigieren; diese hat sich nämlich verringert. Durch die Vorlage der Ergänzungsvorlage haben wir noch einen Abstand zur Defizitobergrenze von 2 Millionen Euro. Wir würden sie also reißen und würden dadurch auf die 260 Millionen vom Bund verzichten. Das kann man so machen, keine Frage. Aber nachdem wir seit 2010 eine Milliarde eingespart haben und nachdem wir diesen anstrengenden Weg zurücklegt haben, würden wir es jetzt, wo wir das Ziel vor Augen haben, für bescheuert halten, kurz vorher in die Hose zu machen.