Obwohl sich viele Faktoren weiterhin positiv entwickeln, die Steuereinnahmen der Gemeinden, die Investitionsprogramme und Entlastungen des Bundes oder der erneut auf Rekordniveau gestiegene kommunale Finanzausgleich mit 620 Millionen Euro, wird die große Mehrzahl der saarländischen Kommunen aber im Gegensatz zum Bundestrend nicht aus eigener Kraft aus dem Defizit kommen, zu stark ist die Schuldenlast und zu erdrückend sind vor allem die Sozialkosten. Hier sind weitere Schritte notwendig: Eine echte Beteiligung unserer Kommunen an der zugesagten Teilentschuldung, eine stärkere Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben durch den Bund, damit ihre Sparanstrengungen nicht vergeblich sind, aber auch eine Kommunalaufsicht, die ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt, wenn
einzelne Kommunen - mal diplomatisch ausgedrückt - extrem kurzsichtig wirtschaften und ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht machen. Dann muss eben ein anderer den Plan machen.
An die Herren der AfD: Hier geht es nicht in erster Linie um die Flüchtlingskosten, da ist der Bund ja bereits in großem Stil beigesprungen. Es geht beispielsweise um die enormen Fallkosten in der Jugendhilfe. Aber Sie müssen ja jedes Thema benutzen, um Ihre fremdenfeindlichen Agitationen zu platzieren. Sie können Flüchtlinge nur auf eines reduzieren, auf einen leidigen Kostenfaktor. Unser Grundgesetz ist nicht überschrieben mit „Jeder ist sich selbst der Nächste“, sondern es steht unter dem Grundsatz der Menschenwürde.
Die Leistungsfähigkeit unserer Behörden wird sich verbessern, wenn wir Doppelstrukturen abschaffen. Ich sage, eine UBA pro Landkreis/Regionalverband ist ausreichend. Wir müssen Software vereinheitlichen und Einrichtungen gemeinsam nutzen und Arbeiten im Hintergrund zentralisieren, indem wir fachliche Kompetenzzentren bilden, etwa für die Verwaltungsvollstreckung. Dabei werden wir darauf zu achten haben, dass Ansprechpartner und Kümmerer in den Verwaltungen vor Ort die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Das wird entscheidend sein für die Akzeptanz einer jeglichen Reform. Der Ball liegt hier erst einmal auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung. Es wird spürbare Anreize brauchen, um die Gemeinden im größeren Stil zur interkommunalen Zusammenarbeit zu bewegen. Auch freiwillige Fusionen können nur dann eine Akzeptanz finden, wenn finanzielle Anreize den neuen Gemeinden eine bessere Perspektive bieten können. Solche Anreize für Reformen müssen wir schaffen und bereitstellen, aber den Mut, aufeinander zuzugehen, den können und wollen wir unseren Kommunen erst einmal nicht abnehmen.
Im Ehrenamt sind wir, was Kooperations- und Reformbereitschaft anbelangt - das stelle ich erfreut fest - zum Teil schon weiter. Am Wochenende war ich auf einem Kameradschaftsabend des THW. Ich war wirklich berührt: Da waren selbstverständlich die Vertreterinnen und Vertreter von Freiwilliger Feuerwehr, von DRK und DLRG mit eingeladen. Die Feuerwehr hat sogar begrüßt. Da war gegenseitige Wertschätzung und Zusammenarbeit mit Händen greifbar.
Die machen gemeinsam Nachwuchsarbeit. Die treffen sich regelmäßig, organisieren gegenseitige Schulungen und erarbeiten sogar eine gemeinsame Ausrückordnung.
Das ist einen Applaus wert, das habe ich auch so gesehen. - Die haben auch nicht vergessen, die Betriebe auszuzeichnen, die sie für ihre Einsätze freistellen. Ich hatte das gute Gefühl, dass der saarländische Weg auf Landesebene Widerhall gefunden hat, eben maximalen Einsatz zu zeigen und dort zu kooperieren, wo es dem gemeinsamen Ziel, dem großen Ganzen dient. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle allen in Hilfs- und Rettungsdiensten Engagierten und ihren Unterstützern. Der gestrige Tag hat gezeigt, wie sehr wir auf ihre Leistungsfähigkeit angewiesen sind und wie sehr sie auch unseren Rückhalt brauchen. Wir haben hohen Respekt vor ihrer kompetenten und verlässlichen Arbeit. Wir verneigen uns vor ihrem ehrenamtlichen und gemeinnützigen Engagement.
Eine noch nicht so verbreitete Gruppe Ehrenamtlicher, die First Responder, wollen wir mit einer kleinen finanziellen Anschubhilfe dabei unterstützen, ihre Arbeit noch bekannter zu machen, Mitstreiter sowie Nachahmer zu finden. Wir sind sehr stolz, in allen Bereichen auf so viel Ehrenamt bauen zu können.
Aber auch auf uns kann man bauen, sowohl im übertragenen als auch im ganz materiellen Sinne, und das künftig noch besser, denn wir wollen als Land ab 2020 100 Millionen Euro zusätzlich investieren. Dazu müssen die Planungen sozusagen vorgestern begonnen haben. Hierzu zählen insbesondere die Hochbaumaßnahmen, von den gerade über 90 anstehenden liegen ein paar der größten auf dem Campus der Universität in Saarbrücken und Homburg sowie an der HTW. Wir hatten mit dem Unterausschuss Gelegenheit, uns ein Bild vor Ort zu machen. Ich fand bemerkenswert, dass auch der Universitätspräsident, Professor Schmitt, anerkannt hat, dass hier schon sehr viele Investitionen getätigt wurden und dass der Weg einer Standortentwicklungsplanung genau der richtige ist. Die Erwartungen an unsere Obere Baubehörde sind hoch: Zeit- und Kostenpläne einhalten, Standards und Liegenschaftsmanagement umsetzen. Aber wir müssen auch realistisch bleiben, die neue Behörde kann jetzt nicht alles gleichzeitig angehen. Es ist wichtig, dass eine sorgfältige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Vordergrund steht.
Auch die privaten Bauherren im ländlichen Raum sollen dazu angehalten werden, Regionalität im Baustil zu erhalten beziehungsweise ihre Objekte bestmöglich in ein Ortsbild einzupassen. Dazu haben wir den Mittelansatz für die diesbezüglichen Aktivitäten der Stiftung Baukultur um 10.000 Euro erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die vielleicht wichtigste Zahl dieses Haushalts steht für mich auf dem Deckel des Haushaltsplans. Sie lautet: 995.597 und stammt vom 31.12.2015, ist also schon ein bisschen überholt. Es ist unsere Bevölkerung, von der und für die wir gewählt sind. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sind wir zum Ende des Jahres wieder siebenstellig, vielleicht wird gerade heute der oder die millionste Saarländer/in geboren. Und das heißt vor allen Dingen eins: Unser Saarland hat Zukunft! Für jeden einzelnen Bürger haben wir uns hier ins Zeug zu legen, damit sie weiterhin eine lebenswerte Heimat, eine moderne Verwaltung und eine sichere Umgebung vorfinden. Das funktioniert aber weder mit Panikmache, noch indem man Versprechungen macht, die jedweder Grundlage entbehren. Es funktioniert mit viel Reformbereitschaft, Realitätssinn und Mut. Das bringen wir alles mit, wir haben den Zug nicht nur auf den Gleisen gehalten, wir stellen auch die Weichen richtig. Dafür steht auch der Einzelplan 03 samt der vorliegenden Änderungen der Koalitionsfraktionen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Meyer! Zuerst möchte ich Sie berichtigen. Ich habe absolut nichts dagegen, dass man Flüchtlingen hilft. Ich habe solche Hilfe auch selbst erlebt. Ich habe den letzten Weltkrieg als Kind noch erlebt und war von Weihnachten 1944 bis Herbst 1945 außerhalb des Saarlandes. Wir waren innerhalb von Deutschland geblieben. Ich habe also wirklich nichts dagegen, dass man solchen Menschen hilft. Ich habe persönlich auch schon Menschen geholfen. Aber niemand kann übersehen, dass das ungebremste Eindringen von Leuten in Massen - illegal und ohne, dass man die Leute kennt - in unserem Land Probleme schafft. Und das ist der Punkt. Das hat mit der AfD nichts zu tun. Wenn die AfD nicht da wäre, wäre dieses Problem genauso da, nur ist die AfD eine der Parteien, die auf dieses Problem hinweist.
Wenn wir hier über Inneres, über die Polizei und deren Ausstattung reden und darüber, wie wenig Polizei wir vor ein paar Jahren hatten, dann muss man doch auch sehen, dass da ein Zusammenhang besteht. Ich hätte zum Beispiel keine Bedenken gehabt, meine Frau vor 20 Jahren nachts um elf Uhr ganz allein vom St. Johanner Markt zum Hauptbahnhof gehen zu lassen. Ihr wäre wahrscheinlich nichts
passiert. Ich würde das heute nicht mehr machen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen als Mann seine Frau, Tochter oder Mutter allein auf diese Strecke schicken würde. Wer Ja sagt, der soll es dann mal machen. Ich denke, wir haben da ein Problem.
Der Mensch erhebt sich über die Tierwelt dadurch, dass er nach Sicherheit strebt und versucht, sich diese Sicherheit zu besorgen. Ein Beispiel: Sie gehen alle davon aus, dass, wenn sie heute Abend nach Hause kommen, Sie etwas zu essen haben und ein Bett vorfinden, in dem Sie warm und trocken liegen können. Das ist in der Natur nicht immer so. Dieses Sicherheitsgefühl wollen wir auch im Saarland. Dieses Sicherheitsgefühl ist im Augenblick gefährdet.
Wir haben also eine Situation, in der man als Einzelmensch in seiner Gesundheit, in seinem Leben gefährdet ist. Es gibt auch Gefährdung von Eigentum, zum Beispiel von Wohnhäusern. Es gibt Überfälle und Diebstähle. Davon ist sogar unsere Ministerpräsidentin nicht ausgeschlossen. Es gibt das zunehmend und zusehends.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir verstärkt in die Polizei investieren müssen, und zwar zuerst personell. Wenn man weiß, dass die Ausbildung drei Jahre dauert, dann weiß man auch, dass die 120 Leute - ich war dabei, als sie kürzlich vereidigt wurden zur Ausbildung eingestellt werden, diese erst nach drei Jahren zur Verfügung stehen. Das heißt also, was wir in drei Jahren wollen, müssen wir jetzt machen. In der Ausstattung müssen wir auch sofort etwas tun. Wir unterstützen unsere Polizei. Wir wollen, dass sie gut ausgerüstet und gut personalisiert ist und ihre Aufgaben erfüllen kann. - Danke schön.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verabschiedung eines Haushaltes ist oder sollte auf jeden Fall für uns alle ein Highlight in einem Plenarjahr sein, weil sie auch Gelegenheit gibt, Zusammenfassungen sowie Gewichtungen von politischen Themen vorzunehmen und auch aufzuzeigen. Insbesondere nach einem sehr turbulenten Wahljahr, das uns allen noch etwas in den Knochen steckt und in dem sich auch unterschiedliche Konstellationen in den Parlamenten ergeben haben, ist es besonders wichtig, Bilanz zu ziehen und Perspektiven aufzuzeigen.
Dafür bietet insbesondere der Einzelplan 03 Gelegenheit, denn der Einzelplan 03 beinhaltet Themenfelder, die in der öffentlichen Stimmungs- und Interessenlage eine hohe Priorität genießen. Es geht um die Fragen: Wie geht es weiter mit der Organisation der Polizei? Wie geht es weiter mit der Unterstützung unserer Rettungsdienste, der Förderung des Ehrenamtes und des Sports? Wie können in diesem Land große Bauprojekte klug auf den Weg gebracht werden?
Um es vorwegzunehmen: Wir wollen heute und in den nächsten Jahren eine Kette des Zusammenhaltes und der Stärke schmieden. Unser Saarland braucht diese Kette gerade in der Innenpolitik, um im Bund und in Europa eine starke Stimme zu haben. Darauf hat unser Fraktionsvorsitzender, Herr Stefan Pauluhn, heute Morgen schon hingewiesen. Es ist uns in der Vergangenheit gelungen, mit Entschlossenheit und Kreativität und gemeinsam mit den Saarländerinnen und Saarländern, denen wir einiges abverlangt haben, diese Kette des Zusammenhaltes und der Stärke zu schmieden, sodass der Kitt des Zusammenlebens in unserem Land nicht aufgrund der Sparmaßnahmen aufweicht, sondern diesen Stand hält.
Diese Kette, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt auch unseren Kindern und Kindeskindern eine gute Perspektive für ein Leben in einem eigenständigen Saarland. Die Polizei, ein wichtiges Themenfeld im Einzelplan 03, garantiert unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, und zwar mit guten personellen und sachlichen Mitteln. Deshalb müssen wir sie auch gut ausstatten. Auf die Einstellungszahlen wurde schon hingewiesen. Unser Ziel ist es, den Personalbestand ab 2021 zu stabilisieren. Ich bin sicher, dass uns das auch gelingen wird.
Ein grundsätzliches Anliegen ist es, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhalten, damit die Saarländerinnen und Saarländer sich vor Ort sicher fühlen können. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt: In jeder Kommune ein Polizeistandort. Daran halten wir fest, damit die Präsenz erhalten bleibt. An dieser Stelle der Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir die Kommunen nicht außer Acht lassen. Die Bürgermeister brauchen vor Ort einen Ansprechpartner bei der Polizei. Die regionalen Besonderheiten sind auch beim Thema Sicherheit immer mit zu berücksichtigen.
Wir reden über eine neue Reform der Organisation bei der saarländischen Polizei. Die Organisationseinheiten sollen auf den Prüfstand kommen. Ziel dabei ist es, mehr Personal für den Polizeivollzugsdienst zur Verfügung zu stellen. Dabei ist auch im Gespräch, die B-Inspektionen abzustufen. Das ist in einer Arbeitsgruppe genau zu eruieren und zu prü
fen, denn man muss bedenken, dass bei einer Abwanderung von Entscheidungsträgern von einer BInspektion in eine A-Inspektion Personalentscheidungskompetenz mit abwandert. Dabei muss im Auge behalten werden, dass das Ziel, nämlich mehr Polizeivollzugsbeamte in die Streifenwagen zu bekommen, auch tatsächlich erreicht wird.
Das Ziel ist, eine Reform mit Bedacht durchzuführen, die die Grundlage für eine nachhaltige Organisationsstruktur der saarländischen Polizei bildet. Kollegin Meyer hat es auch schon aufgegriffen. Sicherheitsstruktur 2030 wäre der richtige Begriff, wenn alle Organisationseinheiten auf den Prüfstand kommen und von Dauer sein sollen. Die Gewerkschaften - das muss man hier auch berichten - reden von einer Reformmüdigkeit von Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist es, Reformen mit nachhaltigen Strukturen für ein effektives Wirken des Polizeivollzugsdienstes abzuschließen. Das ist unser Ziel. Das werden wir auch erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte schon, dass Kernaufgabe der saarländischen Polizei ist, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In der Adventszeit rückt die Bedeutung der Sicherheit in ein anderes Licht. Sie bestimmt auch unsere vorweihnachtliche Stimmung. Die meisten Menschen im Saarland können diese Zeit unbeirrt vom Leid dieser Welt genießen. Dafür, dass diese Adventszeit Jahr für Jahr auch in Sicherheit genossen werden kann, tragen die Polizistinnen und Polizisten große Verantwortung, indem sie nämlich die Sicherheitskonzepte für die zahlreichen Weihnachtsmärkte, die wir alle besuchen, erarbeiten und umsetzen. Mit Betonklötzen und Fahrzeugsperren verbinden wir zwar nicht gerade vorweihnachtliche Gefühle - das dürfte vielen Menschen in der Bevölkerung so gehen -, wenn sie aber zum Schutz zum Beispiel des Saarbrücker Christkindlmarktes eingesetzt werden, den geschätzt 900.000 Besucher in dieser Saison besuchen, dann sind uns diese Maßnahmen sehr wohl willkommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, neue Aufgabenstellungen und Sicherheitslagen bringen neue Herausforderungen mit sich sowohl in der Struktur als auch im Arbeitsumfeld der Polizeibeamtinnen und beamten. Deshalb muss ich mit Blick auf den Debattenbeitrag des Kollegen der Linksfraktion festhalten: Auf der einen Seite reden Sie von Belastungen der Polizei, auf der anderen Seite wollen Sie aber keine technischen Investitionen haben. Sie tun alles ab mit Überwachungsapparaturen. Da sage ich, das ist der falsche Weg, denn auch Investitionen in die Technik für Polizeibeamtinnen und -beamte können zu deren Entlastung beitragen. Ich glaube, es ist gut, dass wir auf diese Weise gute Arbeitsbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten schaffen.
An dieser Stelle geht auch mein Dank an alle Polizeibeamtinnen und -beamten, die gerade in dieser Zeit viel für unsere Sicherheit tun, nicht nur auf Weihnachtsmärkten, sondern auch im tagtäglichen Geschehen, ob bei Unfällen oder bei anderen Einsätzen. Wir haben heute Morgen schon von dem Brandeinsatz gehört. Vielen Dank an die Helferinnen und Helfer, die an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden für uns bereitstehen.
Noch ein ganz klares Statement für die SPD-Fraktion: Wir sehen den Verfassungsschutz als unverzichtbaren Pfeiler unser Sicherheitsarchitektur an, denn es gibt neue Aufgaben bei sich verändernden Sicherheitslagen. Denen muss man optimal begegnen. Deshalb muss man die Organisationsstruktur anpassen. Synergien werden künftig geschaffen werden durch die Bündelung von Querschnittsaufgaben im Innenressort. Dabei wird selbstverständlich die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei gewährleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in unserem Haus kommt am Ende des Jahres eine vorweihnachtliche Stimmung auf. Ich bitte Sie dennoch, einen Moment innezuhalten und an diejenigen zu denken, bei denen die Adventszeit ganz und gar nicht von Geborgenheit und Wärme geprägt ist, sondern von Unsicherheit und Kälte, von Hilfsbedürftigkeit und Alleinsein. Ich spreche von den Menschen, die in Armut leben, manche von ihnen ohne Obdach, von Menschen, die der Pflege bedürfen, die besondere Hilfe im täglichen Leben brauchen. Wir hier im Saarland haben glücklicherweise sehr viele engagierte Saarländerinnen und Saarländer, die sich ehrenamtlich im Dienste der Gemeinschaft einsetzen. Ich möchte mich deshalb an der Stelle auch ganz herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die ihre Freizeit für die Menschen opfern, welche der Hilfe bedürfen, welche Unterstützung brauchen, die ihre Freizeit einbringen für ihre Mitmenschen. Dafür ganz herzlichen Dank aus diesem Hause.
Besonders hervorzuheben ist das Ehrenamt im Bereich der Rettungsdienste und auch der Hilfsdienste, insbesondere der Feuerwehren. Heute Morgen haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen der Brandkatastrophe des gestrigen Tages gedacht. Das hat uns alle sehr betroffen gemacht. Bei diesem Einsatz waren Rettungsdienste und Polizeibeamtinnen und beamte im Einsatz und haben alles Menschenmögliche getan, sie sind an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit gegangen, um Opfer zu retten, um Menschenleben zu retten. Deshalb an dieser Stelle noch einmal meinen ganz hohen Respekt und die Anerkennung für die Menschen, die
gestern bei der schlimmen Brandkatastrophe im Einsatz waren. Ich möchte auch noch einmal unsere Trauer und Betroffenheit zum Ausdruck bringen, wir werden der Opfer und ihrer Angehörigen auch in Zukunft gedenken.