Wir kommen zuerst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag des Ausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/169 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Zugestimmt haben CDU- und SPDFraktion, dagegen gestimmt haben DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Es ist über Kapitel 02 01 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 12 (Förderung von Wissen- schaft, Forschung und Technologie) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei und Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie - im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben sie Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu Übersicht 3: Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ralf Georgi von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden können. Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen, hat der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas gesagt. - Recht hat er. Es stimmt, die besten Gesetze nutzen wirklich nichts, wenn sie nicht vollzogen werden können. Deshalb sollte Schluss sein mit dem Kaputtsparen der Polizei und der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Bund und in den Ländern sind allein zwischen 2000 und 2006 laut der Gewerkschaft der Polizei rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich ersatzlos gestrichen worden. Man muss es so sagen: Diejenigen, die jetzt am lautesten nach Sicherheit rufen, sind dieselben, die für diesen Abbau bei der Polizei verantwortlich sind.
Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es, dass die Landesregierung hier etwas umgesteuert ist. Heute Morgen wurde es ja angesprochen. Das erkennen wir auch an. Es ist richtig, dass die Zahl der Kommissaranwärter wieder erhöht worden ist, aber das reicht doch nicht aus. Denn solange immer noch mehr Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gehen, als ausgebildete Kräfte nachkommen, geht der Personalabbau weiter. Das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, laut einer Aufstellung der Rheinischen Post vom letzten Jahr kommen im Saarland 231 Polizistinnen und Polizisten auf 100.000 Einwohner. In Bayern sind es 326, in Brandenburg 328, in Mecklenburg-Vorpommern 366 und in den Stadtstaaten natürlich noch mehr. Ich will damit sagen: Das Saarland befindet sich hier in einer Position, in der ein weiterer Abbau aus unserer Sicht nicht zu vertreten ist.
Auch der Einsatz von Hilfspolizisten, also etwa des Polizeilichen Ordnungsdienstes, kann nicht über die personellen Engpässe hinwegtäuschen. Wir brauchen schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Das Hin und Her der
letzten Jahre bei der Polizei ist unverständlich und hat bei den Beschäftigten zu Kopfschütteln geführt.
Die Zahl der Kommissaranwärter sollte keine politische Zahl sein, die das Innenministerium einfach mal so in den Raum wirft. Grundlage sollte eine vorausschauende Personalplanung sein. Das heißt für mich, die Zahl der Neuen sollte sich an der Zahl derjenigen älteren Kolleginnen und Kollegen orientieren, die in drei Jahren, also zum Ende des Vorbereitungsdienstes, in den Ruhestand gehen. Das wäre die sauberste Lösung. Natürlich kostet mehr Polizei mehr Geld. Wir sagen aber auch, wo stattdessen gespart werden kann. Sparen Sie sich neue, teure Überwachungssysteme, bei denen der Nutzen doch recht fragwürdig ist.
Die Belastungen der Polizistinnen und Polizisten ist groß. Im letzten Jahr haben sie mehr als 245.000 nicht abgebaute Mehrdienststunden angesammelt. Sie werden immer öfter gebraucht, bei Fußballspielen mit randalierenden Fans, bei großen Demonstrationen, bei Großkontrollen wie letzte Woche wieder in Saarbrücken oder bei Unterstützungseinsätzen in anderen Bundesländern. Die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer darf kein unerschwinglicher Luxus sein. Deshalb muss das Kaputtsparen ein Ende haben.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein Wort zur Situation der Kommunen sagen. Bekanntlich sind sie bei uns so verschuldet wie in keinem anderen Bundesland und investieren daher unterdurchschnittlich. Gerade vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, wieso die Landesregierung auch im kommenden Jahr nicht die vorgesehenen Mittel im Rahmen der Drittel-Finanzierung für das Bundesprogramm Städtebauförderung bezahlt. Der Städte- und Gemeindetag fordert völlig zu Recht, dass das Land diese 5,3 Millionen übernehmen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Einzelplan 3 in der vorliegenden Form ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn wir uns die Verantwortungsvielfalt des Innenressorts vor Augen führen - Sicherheit, Kommunen, Landesplanung, Hochbau - und die Herausforderungen unserer Zeit betrachten - Demografie, Migration, Digitalisierung -, dann wird klar, dass Verantwortung, Sorgfaltspflicht und Belastung bei allen hinter dem Einzelplan 03 stehenden Akteuren enorm
hoch ist. Das geht von der Hausspitze bis hinunter zu der sogenannten einfachen Sachbearbeitung in allen Abteilungen und in allen nachgeordneten Behörden. Deshalb gilt zu allererst mein Dank all denen, die diesen Plan mit ihren Anmeldungen im bekannt begrenzten Rahmen mitgestaltet haben. Auch das Innenressort trägt ja weiterhin zur Konsolidierung bei. Ich danke außerdem denjenigen, die durch die Umsetzung dieser Haushaltsmittel in ganz konkrete Maßnahmen auch 2018 dafür sorgen werden, dass wir unser Land sicher und zukunftsgerecht weiterentwickeln können.
Für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten. Das ist ein Zitat, das Thomas von Aquin zugeschrieben wird. Ich bin durchaus der Auffassung: Ora et labora. Das ist die Art, auf die wir arbeiten: hart an der Sache und auf der Grundlage des Glaubens. Es ist nicht das Prinzip Hoffnung, das uns leitet, sondern das Prinzip Leistung. Nur so haben wir die Haushaltskonsolidierung vorangebracht und den Bund-Länder-Finanzausgleich unter Dach und Fach gekriegt. Nur deshalb können wir im Innenressort mit einem ganz klaren Ziel vor Augen unterwegs sein mit dem Etappenziel 2020.
Für die Zeit danach brauchen wir klare Vorstellungen davon, wie wir die großen Reformprojekte in diesem Ressort umsetzen wollen. Die Fortentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur gehört genauso dazu wie die Reform der Kommunal- und Verwaltungsstrukturen und eine Investitionsoffensive. Wir wollen ein Land, in dem man auf Nummer sicher geht. Dass wir im Saarland nicht auf einer Insel der Glückseligen leben, muss uns bewusst sein. Das Internet ist immer häufiger Tatmittel und Tatort. Organisierte Kriminalität und islamistisch motivierte Straftaten machen nicht an unseren Grenzen halt.
Wir haben darauf reagiert und zum Beispiel das 2013 eingerichtete Dezernat Cyber Crime stetig ausgebaut. Wir haben die bewährte Struktur zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs - die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl - auf drei Standorte ausgerollt und konnten uns im letzten Jahr über einen Rückgang der Fälle um 20 Prozent freuen. Ich höre, dass sich auch für dieses Jahr eine entsprechende Entwicklung abzeichnet. Mit der Neuorganisation der Operativen Einheit wurden über das Land verteilt 108 Spezialkräfte installiert, die auch den Wach- und Streifendienst verstärken. Und weil nur stete Übung gute Ergebnisse bringt, wird seit diesem Herbst an einem Einsatztrainingszentrum für 6 Millionen in Göttelborn gebaut.
Die ministeriellen Sicherheitspakete - ich habe aufgehört, sie zu zählen, als eine Hand nicht mehr ausreichte - haben über 200 Köpfe gebracht, die produktiv in die Organisation eingebaut werden konn
ten, ohne den Sanierungspfad zu verlassen. Das war die Aufgabe. Über Tarifarbeit, Lebensarbeitszeitverlängerung und Personalaufstockungen konnten wir das insgesamt gewährleisten. Ich bin sowohl Minister Bouillon als auch Minister Toscani von Herzen dankbar, dass sie dies gemeinsam geschafft haben und über 20 Millionen Euro zusätzlich für mehr Personal und für eine verbesserte Ausstattung unserer Polizei freigeschaufelt haben.
Sie werden in der Geschichte dieses Landes keine Regierung finden, die derart konsequent eine konstant hohe Zahl an Anwärtern eingestellt hat. 2018 werden es 124 sein. Herr Georgi, es ist deshalb kein Hin und Her. 140 fordern jetzt die, von denen bislang nur einer gezeigt hat, was er tut, wenn er wirklich die Macht dazu hat. Schlappe 35 Anwärter pro Jahr waren es in der Regierungszeit von Herrn Lafontaine. Über 102 pro Jahr hat diese Große Koalition jährlich hinzugewonnen. Wir haben Ihre Einstellungszahlen nahezu verdreifacht.
Das macht die Scheinheiligkeit dieses Antrages der LINKEN offenbar. Ihre Expertise für Sicherheit ist sowieso spätestens mit dem zweiten Antrag zum Themenkomplex infrage zu stellen. Wie verwirrt muss man eigentlich sein, wenn man in diesen Zeiten mit an Altersstarrsinn grenzender Verbohrtheit die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert!
Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Man könnte meinen, Mahatma Gandhi hätte Sie vor Augen gehabt, als er diesen Satz schuf. Wir wollen keine Vollzugspolizei, die sich Stasi-Methoden bedient. Nachrichtendienste und polizeilicher Staatsschutz müssen zwar eng und durchaus auch noch enger zusammenarbeiten. Nachrichtendienste bleiben aber nun einmal hauptsächlich dafür zuständig, Informationen einzuholen, zu überprüfen und zum Beispiel politisch motivierte Kriminalität zu verhindern. Wenn unser Verfassungsschutz ein so hohes Vertrauen genießt, dass unsere Behörden ihn beratend zur Seite bitten, dann können wir das doch nur begrüßen.
Auf der anderen Seite ist der polizeiliche Staatsschutz damit beauftragt, solche Delikte zu bekämpfen und wird also erst dann aktiv, wenn eine Straftat ganz konkret im Raum steht und aufgeklärt werden muss. Ich führe das hier speziell für einzelne Kollegen der Linksfraktion so ausführlich aus, weil in der letzten Sitzung des Innenausschusses offenbar wurde, dass diese ihr Wissen über die Arbeit des Verfassungsschutzes wohl eher aus schlechten Filmen beziehen als aus einem Kontakt mit dieser Behörde selbst.
Zudem haben uns die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg, an die ich erinnern will, überdeutlich gemacht, dass wir auch auf dem linken Auge sehr wachsam sein müssen. Vielleicht ist auch das der Grund, warum Sie so vehement gegen den Verfassungsschutz kämpfen. Ein rechtsstaatlich eingebundener und parlamentarisch kontrollierter Verfassungsschutz, wie er grundgesetzlich verankert ist, steht jedenfalls für uns außer Disposition. Die Hebungen einzelner Planstellen im Kapitel 03 13 begrüße ich daher ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt weist eine Reihe weiterer sicherheitsrelevanter Positionen auf. Die Deradikalisierungsprojekte im Sozialkapitel zähle ich genauso dazu wie die Errichtung einer Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung bei der saarländischen Justiz. Hiervon werden wir später ja noch hören.
Eine konsequente Präventions-, Ermittlungs- und Vollzugsarbeit mit dem gezielten Blick auf Gefährder, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung attackieren, braucht über alle Behörden hinweg höchste Handlungsfähigkeit. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie der Vollzug müssen dabei noch besser Hand in Hand gehen. Ich bin unserem Justizstaatssekretär Roland Theis deshalb sehr dankbar, dass er dieses Reformprojekt zu seiner ganz persönlichen Sache gemacht hat.
Im Kapitel 13 12 - Vollzugspolizei - möchte ich die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro für die Ertüchtigung der IT-Infrastruktur nicht unerwähnt lassen. Das geht zum Beispiel in die Anschaffung von Tablets zur medienbruchfreien Vorgangserfassung zur Vermeidung von Eingabefehlern und zur Zeitersparnis und es geht in die Verbesserung der bundesweiten Einheitlichkeit der Datenverwaltung, wie sie aus der Saarbrücker Erklärung der Innenminister hervorgegangen ist. Für eine bessere persönliche Schutzausstattung geben wir darüber hinaus Geld aus. Holster, Schutzwesten, Bodycams - das sollte selbstverständlich sein. Auch der Kauf von Spezialfahrzeugen zählt dazu. Die Beamten halten jeden Tag den Kopf für uns hin. Da können sie auch die beste Ausstattung erwarten.
Was die Polizeiorganisation jetzt braucht, ist nach meiner Wahrnehmung aber auch, dass die 2012 begonnene und seither im Verlaufsmodell umgesetzte Polizeireform zu einem Abschluss kommt. Unsere Beamtinnen und Beamten wollen einen klaren Schnitt und eine nachhaltige Zielstruktur. Das höre ich in allen Gesprächen in den Inspektionen und auch mit den Gewerkschaften in den letzten Monaten. Am Ende werden weniger die Gebäude wichtig
sein, auf denen „Polizei“ steht, als vielmehr die Personen, die schnell vor Ort sind oder, genauso wichtig, zentral im Backoffice Ersuchen und Ermittlungen konsequent abarbeiten. Das, was im Januar wahrscheinlich auf den Tisch kommt, muss als Struktur die nächsten fünf bis zehn Jahre tragen. Ich bin überzeugt, dass wir auf das vertrauen können, was die Fachebene hier derzeit auf der Basis vieler Analysen und Gespräche vorbereitet. Dabei sollte auch eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Rolle spielen, etwa durch die Eröffnung von Telearbeitsmöglichkeiten, durch Betreuungsangebote für Ausnahmesituationen und das Bemühen um lebensältere Kolleginnen und Kollegen mit Spezialkenntnissen, um diese möglichst lange in der Organisation zu halten.
Bei der zweiten großen Reformaufgabe dieser Koalition geht es um die Verbesserung der Situation der Kommunen. Gemeinde, Städte und Kreise sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürgerinnen und Bürger. Alles, was ihre Finanz- und Investitionskraft einschränkt oder verbessert, schlägt sich zugleich in der Infrastruktur vor Ort nieder. Ob im Köllertal oder Warndt, ob im Blies- oder Saargau, im St. Wendeler Land, Völklingen oder in der Landeshauptstadt, unser Anspruch ist, dass man überall im Saarland möglichst gleich gut lebt. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Kommunalen Entlastungsfonds, dem Kommunalpaket und der Einführung des strikten Konnexitätsprinzips sowie mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Landes- und Kommunalfinanzen gesorgt, und das wird übrigens im ganz Wesentlichen auch von den kommunalen Spitzenverbänden anerkannt.
Parallel mühen sich unsere Bürgermeister, Landräte und kommunalen Mandatsträger jedes Jahr neu, an Ausgaben und Strukturen zu sparen. Das fällt zunehmend schwerer und verdient daher unsererseits alle Achtung.
Obwohl sich viele Faktoren weiterhin positiv entwickeln, die Steuereinnahmen der Gemeinden, die Investitionsprogramme und Entlastungen des Bundes oder der erneut auf Rekordniveau gestiegene kommunale Finanzausgleich mit 620 Millionen Euro, wird die große Mehrzahl der saarländischen Kommunen aber im Gegensatz zum Bundestrend nicht aus eigener Kraft aus dem Defizit kommen, zu stark ist die Schuldenlast und zu erdrückend sind vor allem die Sozialkosten. Hier sind weitere Schritte notwendig: Eine echte Beteiligung unserer Kommunen an der zugesagten Teilentschuldung, eine stärkere Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben durch den Bund, damit ihre Sparanstrengungen nicht vergeblich sind, aber auch eine Kommunalaufsicht, die ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt, wenn