durch die Einlegung von Organstreitverfahren, durch parlamentarische Anfragen und auch - und jetzt, Herr Schaufert, sollten Sie ganz besonders zuhören - durch das Beantragen von Tagesordnungspunkten für Ausschüsse und die aktive Teilnahme in Ausschüssen.
Zum letztgenannten Punkt frage ich mich: Wo ist denn Ihre Beteiligung in den Ausschüssen? Wo sind denn Ihre Tagesordnungspunkte? Wo sind denn Ihre Rückfragen an die jeweils Angehörten? Immer wenn es um echte parlamentarische Arbeit geht, machen Sie sich doch einen schlanken Fuß.
Worum geht es Ihnen wirklich? Ihnen ist doch sehr bewusst, dass Sie für Ihren Antrag zur Verfassungsänderung die Zweidrittelmehrheit hier im saarländischen Landtag nicht erhalten werden. Ihnen geht es ganz allein um eine öffentlichkeitswirksame Debatte. Sie wollen sich als Opfer inszenieren, um uns - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „ideologisch motivierte Arbeit“ vorwerfen zu können, wie Sie das in den sozialen Medien ja gerne tun.
Wissen Sie eigentlich, was Sinn und Zweck der abstrakten Normenkontrolle ist? Sie ist ein objektives Verfahren zum Schutz unserer Verfassung, einer Verfassung, die als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus entstanden ist. Es handelt sich um eine Verfassung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt, eine Verfassung, die Minderheiten schützt. Sie ist eine Verfassung, in der Grundrechte keine reinen Programmsätze sind, eine Verfassung, die elementar ist für eine funktionierende Demokratie. Deswegen steht sie auch unter einem ganz besonderen Schutz. Sie von der AfD-Fraktion versuchen immer wieder, Schritt für Schritt, diesen Schutz zu untergraben. Dem stellen wir uns hier entgegen. Wir, die demokratischen Parteien, stellen uns Ihnen entgegen!
Herr Dörr, Sie werden gleich wieder die Frage aufwerfen, wen ich denn mit „demokratische Parteien“ gemeint haben könnte. Ich will Ihrer Frage zuvorkommen und antworte Ihnen direkt: Die AfD meine ich nicht.
Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist.
Wir haben es doch in den letzten Wochen wieder bestätigt bekommen: Hochrangige Mitglieder Ihrer Partei trafen sich in Potsdam,
sie sprachen von Massendeportationen und planten das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre ganze Partei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall und in Sachsen, Thüringen und in Sachsen-Anhalt sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist offensichtlich eine Gefahr für unsere Demokratie!
Sie wollen die demokratischen Prozesse und Institutionen destabilisieren und die Demokratie von innen aushöhlen. Sie wollen die Gesellschaft spalten, und sie wollen Hass und Hetze säen. Und wenn Demokratiefeinde in Parlamenten sitzen, müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns zur Wehr setzen.
Jede Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten nicht nur auf dem Papier und in der grundsätzlichen Einstellung, sondern auch aktiv. Die Demonstrationen der letzten Wochen waren ein mächtiges Zeichen. Hunderttausende von Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie zu setzen. Es ist einfach großartig, wie viele Menschen auf die Straße gehen, für unsere Demokratie demonstrieren, und zwar parteiübergreifend. Und es ist wichtig, gerade jetzt nicht die parteipolitische Profilierung nach vorne zu stellen, sondern gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Kämpfen wir dafür im Parlament und in diesen Tagen gemeinsam mit den Menschen auf der Straße. „Nie wieder“ ist jetzt! - Vielen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr, die ich hiermit zulasse.
Frau Kollegin Schindelhauer, wer hat Sie denn so böse gemacht? Es sind doch noch drei Jahre, bis einige Ihrer Kollegen oder vielleicht Sie selbst dieses Parlament verlassen müssen, weil die Umfragen nicht mehr hergeben, dass man wieder mit 29 Abgeordneten hierherkommt. Aber deswegen brauchen Sie doch nicht anzufangen, andere zu verleumden. Wir haben Ihnen doch gar nichts getan.
Wir haben hier einen Antrag gestellt, der mehr Demokratie bringt. Warum haben Sie denn Angst davor, dass vielleicht das Verfassungsgericht irgendetwas, was Ihre Partei beantragt, für nicht verfassungsmäßig hält? Das kann doch nur der Grund sein. Wir wollen, dass eine Fraktion - die kleinste Fraktion kann drei Mitglieder haben - das Recht hat, einfach mal das Verfassungsgericht anzurufen, das Sie für so wichtig halten - ich halte das auch für sehr wichtig. Das ist doch kein Grund, Angst zu haben.
Es hat sich doch inzwischen herausgestellt, dass das ein privates Treffen war, an dem auch CDULeute teilgenommen haben und bei dem von Massendeportationen überhaupt gar keine Rede war, Herr Haas.
Das wollen Sie nur nicht zur Kenntnis nehmen! Dieser ganze Raum war schon mit Abhörgeräten und so weiter gespickt, und selbst der Verfassungsschutz, der daran beteiligt war, musste später feststellen, dass niemand dort eine verfassungsgegnerische Äußerung gemacht hat! Das sind doch alles Lügen, die hier verbreitet und dauernd wiederholt werden.
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass selbst diese von Institutionen bezahlte Correctiv-Gruppe inzwischen diese Sachen zurückgenommen hat und nicht mehr weiter behauptet. Nehmen Sie doch das einfach mal zur Kenntnis!
Bleiben Sie doch bei der Wahrheit. Seien Sie doch mal demokratisch, Herr Haas! Und Frau Schindelhauer, Sie bitte ich, mir einfach mal zu sagen, wo wir - wir sind ja hier im Saarland - in unserer Partei undemokratisch sind. Geben Sie mir bitte ein Beispiel.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zwischenrufe hier einzustellen! Das Wort hat Herr Abgeordneter Dörr!
Das, was Sie hier gerade demonstrieren, ist das Gegenteil von Demokratie und Toleranz. Das ist das Gegenteil davon! Sie demonstrieren das doch, alle sehen es. - Herzlichen Dank.
Dann danke ich. Wir können in der Aussprache fortfahren. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen zwei Anmerkungen vorwegschicken. Zum einen, Herr Dörr: Die CDU-Landtagsfraktion verwahrt sich entschieden dagegen, dass Sie uns mit Ihrer Wortmeldung, in der Sie von CDU-Teilnehmern bei dem Treffen von Potsdam sprechen, in Ihr Boot holen wollen.
Herr Schaufert, Sie haben die Möglichkeit zur Kurzintervention. Diese lauten Zwischenrufe bitte ich jedoch zu unterlassen. - Frau Abgeordnete Heib hat das Wort.
So ist es. Aber Herr Schaufert hat keine Möglichkeit zur Kurzintervention, weil Herr Dörr diese für die Fraktion der AfD ja schon verbraucht hat.
Meine zweite Anmerkung: Vielen Dank, Frau Kollegin Schindelhauer, für Ihre Rede. Ich möchte aber eine Sache anmerken. Wenn Sie gesagt hätten: Dass in unserem Land Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, dann hätte das gestimmt. Aber diese Verkürzung, die ich immer wieder höre „gegen Rechts“, die wird, wie ich finde, der Sa