Das war das erste Schlusswort. Es folgt Frau Günther-Schmidt für die GRÜNE-Fraktion. – Sie haben sogar die letzten Worte dieser Woche in diesem Saal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gehen wir mal für einen kurzen Augenblick davon aus, Herr Colditz könnte mit einem Teil seiner Ausführungen recht haben.
Unser Antrag ist zu spät gekommen. Ich fand heute im Postfach einen Antrag der Koalition mit Datum vom 25. Januar dieses Jahres zum gleichen Thema.
Wann ist der denn dann gekommen? Später als zu spät geht nicht. Vor allem, was wollen Sie damit erreichen und bezwecken? Der Antrag ist dünn. Ich habe erst einmal geschaut, ob auch auf der Rückseite etwas steht. Da war nichts drauf.
Die Alternative ist wirklich: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu und erledigen Sie Ihren damit auf eine ganz charmante Weise, sonst wird es nämlich wirklich peinlich!
Danke schön. – Ich habe mal eine Frage. Ich dachte, ich habe drei Minuten. Hier läuft jetzt eine Minute.
Ich bin großzügig, machen Sie nur weiter. Es geht jetzt nur noch um eine Minute mehr oder weniger. Bitte, Frau Günther-Schmidt.
Die Aufstockung nach Bedarf, die bislang praktiziert wird, zeigt ja, Sie haben es vorher mit Ihrer Reduzierung der Pflichtstundenzahl falsch gemacht. Das ist doch nicht die Lösung und sie ist nicht einmal für den Übergang geeignet, weil Sie nämlich die Grundschullehrerinnen und -lehrer damit hinters Licht führen. Per Dienstanweisung und nicht durch individuelle Vertragsänderung haben Sie die Stunden aufgestockt. Das hat zum Beispiel Konsequenzen für die Rente. Ich glaube nicht, dass so etwas gewollt sein kann.
Ich bin der Meinung – so ist mein Gefühl –, wenn wir uns im Anliegen einig sind, sollten Sie heute unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie das nicht wollen, hätten Sie lieber einen Änderungsantrag schreiben sollen. Der wäre allemal besser gewesen als eine Presseerklärung. Im März, denke ich, ist es deutlich zu spät.
Sehen Sie, wir haben uns geeinigt; danke schön. – Meine Damen und Herren! Das waren die beiden Schlussworte. Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich stelle die Drucksache 4/9834 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine schwere, anstrengende Woche geht zu Ende. Das war heute die 100. Sitzung – ein denkwürdiges Datum. Ich schließe die Sitzung.
Wir sehen uns wieder am Mittwoch, dem 5. März, 10:00 Uhr. Ein schöne Zeit bis dahin und ein wenig Erholung!