Aber ich wollte zwei Beispiele nennen, deshalb ein zweites Beispiel. Das ist die Frage der Rentenunterschiede in Ost und West. Herr Pellmann, hier ziehen wir sicher an einem Strang. Die unterschiedlichen Renteneckwerte bzw. die unterschiedlichen Berechnungen in Ost und West sind auch für mich ein großes Ärgernis. Darin sind wir übrigens auch mit den Gewerkschaften einer Meinung.
Noch vor wenigen Jahren verschickten Westverbände Statistiken, aus denen hervorgeht, dass die Rentner im Osten im Durchschnitt mehr Rente bekommen würden als jene im Westen. Die Zusammenhänge wurden leider verschwiegen, zum Beispiel, dass die sogenannten Besserverdiener im Westen nicht Rente, sondern Pension bekommen. Im Osten gab es das in der Vergangenheit nicht.
Ja, Frau Kollegin, dann müssen wir fragen: Warum gab es das im Osten nicht? Warum gab es keine Besserverdienenden? – Weil die SED-Gesellschaft das gesamte Volk verarmt hat.
Das ist eine Tatsache. Wer hatte denn im Osten am Ende noch Vermögen? Am Ende haben sie ja sogar noch die Sparbücher abgeräumt. Die waren ja zur Währungsunion auch nichts mehr wert. Das haben wir ja festgestellt.
(Caren Lay, Linksfraktion: Zum Thema! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sie waren doch Besserverdiener, Herr Jähnichen!)
Meine Damen und Herren, hier fordere ich mit allem Nachdruck Gerechtigkeit für die Rentner im Osten. Dazu bitte ich die Staatsregierung, sich – gegebenenfalls gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern – weiterhin dafür einzusetzen. Der Seniorenbeirat wird dabei sicher gern behilflich sein. Hier, meine Damen und Herren, muss sich aktive Seniorenpolitik zeigen!
Fazit unserer Debatte: Namens meiner Fraktion ermutige ich unsere Seniorinnen und Senioren, sich aktiv in der Politik einzusetzen, und zwar auf allen Ebenen. Ich kann nur das wiederholen, was Frau Kollegin Schütz gesagt hat: Am besten, Sie kandidieren als Gemeinde- und Stadträte, für die Kreistage und natürlich auch für den Landtag! Lassen Sie sich nicht mit beratenden Beiräten abspeisen! Engagieren Sie sich in den politischen Parteien!
Frau Dr. Ernst, Sie haben gesagt, dass sich kämpfen lohnt. Aber ich möchte hinzufügen: in einer Demokratie. Vielleicht sollten wir in Zukunft auf diesen kleinen Unterschied achten, wenn wir darüber sprechen. Ich bin sehr dafür, dass sich in einer Demokratie kämpfen lohnt.
Die heutige ältere Generation ist, wenn Sie so wollen, durch drei Markenzeichen gekennzeichnet: Sie ist verantwortungsvoll, familienorientiert und beweist Bürgersinn. Auch das haben Sie, Herr Pellmann, zu Recht angemerkt: Sie beteiligt sich überdurchschnittlich an Wahlen. Das sollten wir in Zukunft sehr ernst nehmen. Es ist kein gutes Signal, wenn eine Fraktion von einer Art Jugendbrigade beherrscht wird.
Meine Damen und Herren, so wenig wie wir ein besonderes Seniorengesetz und Seniorenbeauftragte brauchen, so wenig brauchen wir eine besondere Seniorenpartei, wenn die gegenwärtigen Parteien die Senioren klug integrieren und ihnen nicht den Katzennapf zuweisen, wie hier zum Beispiel DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, das kann politisch nicht gewollt sein. Wir brauchen eine andere Seniorenpolitik, aber nicht jene, die dieses Gesetz zeigt.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Dr. Dietmar Pellmann, Linksfraktion, meldet Redebedarf an.)
Nach diesem Redebeitrag gibt es noch weitere Diskussionswünsche; Herr Dr. Pellmann für die Linksfraktion.
Ich hatte nicht die Absicht, noch einmal zu reden. Aber aus zwei Gründen muss ich es doch tun. Ich kann es nicht ertragen, wenn sich Herr Jähnichen hier zu einem von uns eingebrachten Gesetzentwurf sozusagen wie der Weise aus dem Morgenland zu einem Schlusswort hinreißen lässt. Das geht nicht.
Herr Bandmann, halten Sie sich doch heraus! Was haben Sie denn davon? – Herr Jähnichen war der Auffassung, er müsse mal darüber reden, dass wir all unsere Alten davongejagt hätten.
Herr Bandmann, damit Sie klarsehen: Bei Ihnen hätten wir nicht aufs Alter geachtet, Sie hätten wir auf jeden Fall davongejagt!
Ja, sehen Sie mal, und die war auch bitter nötig bei Ihnen! – Herr Jähnichen, wir beherzigen sehr wohl: Wer die Jugend hat, hat die Zukunft.
dass unser Gesetzentwurf eine Zumutung sei. Ich will Ihnen sagen, was passiert. Darüber, bitte schön, müssen Sie die älteren Menschen, in deren Auftrag wir hier mit gehandelt haben, nicht belehren. Die werden selbst ihren Spruch darüber fällen.
Herr Lichdi, Sie sind doch im Spaßmachen nicht zu übertreffen. – Diese Bemerkung meine ich wirklich ernst: Herr Jähnichen, ich entschuldige mich bei Ihnen dafür, nachdem Sie heute nicht zum ersten Mal eine Interpretation Ihrer Biografie darlegten. Ich entschuldige mich als Vertreter einer Partei bei Ihnen, dass Sie in der DDR studieren mussten. Ich entschuldige mich dafür, dass Sie in der DDR stellvertretender LPG-Vorsitzender sein mussten.
dass Sie möglicherweise zu Fehlinterpretationen im eigenen Leben gezwungen wurden. Das ist für mich ein Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen.