Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem durch seine gestrige Verweigerungshaltung zur Abgabe einer Regierungserklärung endgültig aus „Georg dem Schwachen“ „Georg der Feige“ wurde, ist die Diskussion notwendiger denn je – ungeachtet des Kabaretts, das Herr Dr. Hähle mal wieder abgeliefert hat und mit dem er deutlich gemacht hat, dass er besser in der Muppets-Show aufgehoben wäre.
Der Ministerpräsident hat seinen Ruf als Finanzexperte unwiederbringlich eingebüßt und geht als bankenpolitischer Bankrotteur in die sächsische Geschichte ein; ein Ministerpräsident, der als Ordnungspolitiker galt und mit seinem verantwortungsfernen Laissez-faire-Stil doch nur neoliberale Unordnung hinterlassen hat; ein Ministerpräsident, der nicht als Ordnungspolitiker, sondern als Chaospolitiker Einzug in die Geschichtsbücher halten wird; ein Politiker, der nicht bereit ist, politische Verantwortung aus dem Landesbankskandal zu übernehmen, nicht ein einziges Wort der Entschuldigung findet und
Der Möchtegern-Landesvater gerät zum Landesstiefvater, von dessen einstigem Ruf des Kämmerers nur der Verdacht übrig bleibt, nur für seine eigene Privatschatulle, die eigene Milbradt-Dividende, seiner Pleiten-Pech-undPannen-Bank Sorge getragen zu haben.
Leidtragende der vielen Affären sind wieder einmal die Menschen im Freistaat, die für die risikofreudige Misswirtschaft bankenpolitischer Global Player und versagender Aufsichtspolitiker geradestehen müssen, während sich Herr Milbradt mit seiner fürstlichen Pension aus der Verantwortung stiehlt. Nach Aussagen des DIW werden die künftigen Steuerausfälle im Zuge der Finanzkrise in Deutschland auf 4 Milliarden Euro taxiert. Wenn Herr Milbradt schon gegangen ist, wird in diesem Hause von der Milbradt-Bürgschaft und seiner politischen Erbschaft noch lange die Rede sein. Die Dimension der Landesbankkrise zeichnet deshalb Herrn Milbradt nun auch nicht nur als ehemaligen Ministerpräsidenten in spe und vermeintlichen Finanzexperten aus, sondern auch als Politiker, der unserem Land einen langfristig nachwirkenden Schaden zugefügt hat.
Die Landesbank wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verscherbelt und dem Steuerzahler eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro aufgebürdet, um die zum Ladenhüter heruntergewirtschaftete Bank überhaupt noch an den Mann bringen zu können. Entgegen den Beteuerungen von Milbradt und CDU-Konsorten muss der Steuerzahler durch die LBBW erfahren, dass eben doch mit der Fälligkeit eines milliardenschweren Bürgschaftsvolumens zu rechnen ist.
Um sich eine bessere Vorstellung von der Größenordnung zu machen, will ich darauf verweisen, dass 2,75 Milliarden Euro eine Zahl darstellen, die bald so viele Nullen wie das CDU/SPD-Kabinett aufweist!
Besondere Brisanz in Sachen moralischer Integrität des langjährigen Landesstiefvaters gewann die Affäre dadurch, dass er selbst als Verwaltungsratsvorsitzender und Vorsitzender des Gebietsausschusses per Insidergeschäft als Kreditnehmer für eine risikolose Investition agierte und bis zum heutigen Tag daraus Gewinne erwirtschaftet. Während der Steuerzahler also den löchrigen Risikoschirm in die Hand gedrückt bekommt, springt Herr Milbradt mit dem goldenen Fallschirm ab. Herzlichen Glückwunsch!
Aber der Verhöhnung der Steuerzahler noch nicht genug – während der Steuerzahler nicht zurücktreten kann und brav für Milbradts Misswirtschaft geradestehen muss, tut dieser im Untersuchungsausschuss dreist kund, dass der Standort Dublin für die Landesbanktochter als optimales Steuerschlupfloch ausgewählt wurde.
Das Entscheidende neben all dem ist aber: Im Gegensatz zu anderen Ländern gab es in Sachsen warnende Stimmen von der NPD-Fraktion. Ich erinnere in diesem Zusammenhang exemplarisch an die Anfrage von Dr. Müller und
Alexander Delle vom 12. Oktober 2006, also ein Jahr vor Einsetzen der Subprime-Krise an den internationalen Finanzmärkten, als die NPD-Fraktion, zudem nicht zum ersten Mal, ihre warnende Stimme erhob.
Nein, meine Damen und Herren, es bedarf ganz allgemein einer neuen Politik, die sich, wie seit jeher von der NPDFraktion gefordert, umgehend auf den künftigen Auftrag öffentlich-rechtlicher Banken verständigen muss.
Es ist unabdingbar, die Bankenaufsicht unter dem Gesichtspunkt der mit der Subprime-Krise gemachten Erfahrungen zu beleuchten, finanzielle Anreizsysteme unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu bewerten, die Frage einer Verknüpfung von Haftbarkeit und Transparenz zu diskutieren und die Möglichkeit multipler Aufsichtsratsmandate zu begrenzen, vor allem aber strengere Kriterien an Anwesenheitspflicht und Qualifikation politisch entsandter Verwaltungsräte anzulegen.
Dass diese Problembewältigung, meine Damen und Herren, mit dem abgewirtschafteten Kartell der Altparteien realisierbar ist, erscheint unvorstellbar; denn auch wenn es sehr erfreulich ist, dass Herr Milbradt unser Land nicht länger belasten möchte, so darf dies noch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter Georg Milbradt eine ganze Regierung stand und mit ihr die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD, die gleichsam mitverantwortlich sind.
Nein, meine Damen und Herren, nicht nur Georg Milbradt und sein Kabinett – CDU und SPD insgesamt haben versagt. Sie gehören im Rahmen von Neuwahlen zur politischen Rechenschaft gezogen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden wie man will – natürlich trägt der Ministerpräsident eine überaus hohe Mitverantwortung für das Debakel der Sachsen LB. Man ist nun mal Ministerpräsident in guten wie in schlechten Zeiten. Es geht sicherlich überhaupt nicht, dass man sich in guten Zeiten toll feiern lässt und sich in schlechten Zeiten abduckt und mit dem Finger auf andere zeigt. Ich hätte mir einen Ministerpräsidenten gewünscht, der rechtzeitig mehr Verantwortungsbewusstsein und auch etwas mehr Größe zeigt.
Dennoch sind die Verdienste von Georg Milbradt für unser Land groß und sie bleiben aus Sicht der FDPFraktion trotz Landesbank groß. Wir sind der Auffassung, dass das Landesbankdesaster nicht ausreicht, um ein insgesamt sehr respektables Lebenswerk einzureißen.
Trotzdem wird Sachsen das politische Erbe Georg Milbradts noch schwer im Magen liegen, nicht nur, was unsere finanzpolitischen Handlungsspielräume in den nächsten Jahren betrifft, die durch den zu erwartenden Schaden von mindestens 832 Millionen Euro erheblich eingeschränkt sein werden – wobei mir schon ein bisschen übel wird, wenn ich daran denke, was man alles Sinnvolles mit diesem Geld hätte machen können.
Vielleicht noch schwerer ist es, den guten Ruf Sachsens wieder herzustellen, denn egal, wo man im Moment in Deutschland hinkommt – das wird Ihnen ganz genauso gehen –, man bekommt jedes Mal die gleiche Frage gestellt: Was ist denn bei euch in Sachsen wieder los?
Man muss klar feststellen, dass diese Regierung den tadellosen Ruf Sachsens ordentlich ramponiert hat. Aber es ist eben nicht nur die Sachsen LB, die dazu geführt hat, sondern es sind die vielen politischen Irritationen der vergangenen Jahre. Und es ist vor allem auch der rüde und oftmals rüpelhafte Umgang der Koalitionspartner miteinander.
Ich frage Sie: Können Sie mir eine andere Landesregierung in Deutschland nennen, die permanent derart respektlos, derb und regierungsunwürdig miteinander umgeht? Das ist deutschlandweit einmalig und gerade für unser Land eine Schande – ein Land, das für Kultur und eher für die feinen Töne steht, meine Damen und Herren.
Gerade die Leidenschaft der SPD-Fraktion, wirklich jedes Detail, Herr Pecher, und jede Ungereimtheit des Koalitionspartners zu zelebrieren und mit Lust und Laune auszuleben, ist wahrscheinlich fast genauso imageschädigend wie der Vorgang um die Sachsen LB selbst.
Wenn Sie, Herr Jurk, so frei von Schuld an der Misere der Sachsen LB sind, dann frage ich Sie: Wieso haben Sie die Lücke, die Ihnen die CDU-Fraktion in den letzten Monaten gelassen hat, eigentlich nicht dafür genutzt, ohne Unterlass das andere Sachsen, das wahre Sachsen zu zeigen; das Sachsen, in dem die Menschen nach wie vor einen sehr ordentlichen Job machen, das eine fantastische Wirtschaftsentwicklung hat; das Sachsen zu zeigen, das nach wie vor ein hervorragender Standort für Investoren ist? Anstatt sich damit zu beschäftigen, haben Sie über Arbeitsschutz in China philosophiert und sich ansonsten mit Ihren Genossen daran gelabt, den Koalitionspartner permanent öffentlich in die Pfanne zu hauen. Dafür, Herr Jurk, und das sollten Sie wissen, werden Sie als Wirtschaftsminister nicht bezahlt.
Wahrscheinlich ist das nicht ganz repräsentativ, aber wir haben trotzdem einfach mal nachgesehen, wie viele Namenstreffer Sie als Wirtschaftsminister in Zeitungen und Magazinen außerhalb Sachsens in den letzten vier Wochen hatten. Die GeniosDatenbank spuckt exakt 19 aus. 15 davon beschäftigen sich allein mit der Koalitionskrise und mit Ihrer Kritik an Ihrem Koalitionspartner.
Dann haben wir da noch die Brücke. Dann haben wir eine Pressemeldung über die Games Convention. Dann gibt es noch einen Selbstversorger in Bad Schlema. Und es gibt einen einzigen, aber eher anzeigenartigen Artikel, der sich mit der Wirtschaft und mit der Rolle des Mittelstandes in Sachsen auseinandersetzt.
Unabhängig von Ihrer Politik, die aus unserer Sicht schon schlimm genug für Sachsen ist, haben Sie die Sorgen der Sachsen um ihr Land in den vergangenen Monaten durch Ihr Handeln verstärkt