Ihre Anbiederung an die CDU ist wirklich kaum noch erträglich. Herr Dulig, wenn der Nolle-Bonus der letzten Wochen weg ist, dann werden Sie wieder bei Ihrem Ergebnis von 2004 landen, wenn Sie so weitermachen, wie Sie in Ihrer Rede eben demonstriert haben.
Ich möchte aber auch gern noch etwas zu den Personaldebatten sagen, die nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten jetzt plötzlich einsetzen. Was da am vergangenen Sonntag im Haus Milbradt abgelaufen ist, hatte mit transparenten demokratischen Entscheidungsprozessen nichts mehr zu tun.
Bevor die Fraktion oder die Partei überhaupt Gelegenheit haben, darüber zu reden, wird der neue Ministerpräsident verkündet.
Aber es gab ja bekanntlich drei Unionsfreunde, die als Kronprinzen gehandelt wurden. Nun musste man alle irgendwie bedenken, auch die, die nicht MP werden.
Der Rückzug von Fritz Hähle sollte eigentlich einen Tag später bekanntgegeben werden. Aber sei es drum. Die Fraktion trat noch nicht einmal zusammen, da wurde schon über die Zeitung verkündet, wer neuer Fraktionsvorsitzender wird.
Herr Bandmann, ich bin Ihnen selten dankbar für einen Zwischenruf, aber für diesen bin ich Ihnen wirklich dankbar; Sie haben nämlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein solcher Umgang mit der eigenen Fraktion, mit der eigenen Partei ist schon unglaublich. Dass man aus der Presse erfährt, wer Nachfolger wird, und das ohne Debatte in den Gremien – das gibt es nur bei einer Staatspartei, damit haben Sie völlig recht.
(Stefan Brangs, SPD: Wie war das mit der Nachfolge von Herrn Porsch? Haben Sie da einen Gesprächskreis gebildet? – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Herr Kollege Brangs, auch darüber kann ich Ihnen gern Auskunft geben. Herr Porsch hat neun Monate vor dem Wechsel seinen Amtsverzicht erklärt. Wir haben in der Partei mit allen Abgeordneten gesprochen und dann eine demokratische Entscheidung getroffen. Das mag bei Ihnen nicht üblich sein, aber bei uns ist das so.
(Beifall bei der Linksfraktion – Karl Nolle, SPD: André, sprich mal mit …, der wird auch dankbar sein!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele Diskussionen um Personen, Ämter und Posten. Herr Tillich kann einem schon fast leidtun: so viele Ambitionen und so wenig freie Plätze. Das Ganze wird noch interessanter, wenn Volker Schimpff wieder im Landtag sitzen sollte. Dann wünsche ich insbesondere den Sozialdemokraten sehr viel Spaß mit ihrem Koalitionspartner. Aber Sie haben es ja nicht anders gewollt.
(Zurufe von der CDU – Stefan Brangs, SPD: Den werden wir haben, vielen Dank! – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt also in der Tat sehr viel Bewegung, und zwar nicht nur im Landtag, sondern auch in Sachsen. Doch Bewegung allein, auch ein Rücktritt bedeutet noch keine andere, keine bessere, keine gute Politik. Doch genau darauf haben die Menschen im Land einen Anspruch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Hahn. Sie müssen es schon uns überlassen, wie wir zu unseren Personalvorschlägen kommen. Ich betone, es sind Vorschläge. Der Ministerpräsident wird im Landtag gewählt und der Fraktionsvorsitzende in der Fraktion.
Zu Frau Hermenau. Ihre Zahlenspiele – das wissen Sie selbst – waren nichts weiter als Spekulationen. Das wissen Sie.
Als Zweites zu unserer Ehe mit der SPD. Wir sind noch nie, auch nicht beim ersten Mal, im weißen Kleid dahergekommen. Jeder wusste, wir sind die Schwarzen,
Nach der bisherigen Debatte kann ich für alle Zeiten vorhersagen – einmal nach links gewandt und einmal nach rechts gewandt –: Es wird wohl nie einen CDUMinisterpräsidenten geben, an dem Sie auch nur einen guten Faden lassen werden.
Man könnte sich zwar daran gewöhnen, weil das auf Dauer niemand ernst nehmen wird, aber inzwischen sind – das haben wir heute wieder gemerkt – bei dem verbissenen Jagen die primitivsten Regeln des Anstandes beiseite geräumt worden, nicht nur von den Linken. Bei aller Angriffslust sollte es nach meiner Überzeugung aber auch Grenzen geben. Oder wissen Sie, meine Damen und Herren – ganz allgemein gesprochen –, nicht mehr, was Respekt ist?
Möglicherweise ist das für die Linksfraktion ein bürgerliches Relikt, das es abzuschaffen gilt, so wie Sie den gesamten Parlamentarismus nur als Mittel zum Zweck, als Bühne für Ihre verbalen Ausfälle und Ihren Klamauk nutzen.
Ein frei gewähltes Parlament, das nach dem Grundgesetz ein mit Würde ausgestattetes Verfassungsorgan ist, brauchen Sie nicht wirklich. Wenn das Landesparlament den Ministerpräsidenten gewählt hat, heißt das, dass er der Ministerpräsident für alle ist. Daraus ergibt sich die Pflicht, ihm eine angemessene Ehrerbietung zu zollen.
Jetzt wird darüber gelacht. Solche Worte wie Ehrerbietung spielen für manche keine Rolle mehr. Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen und er vertritt auch das Volk.
Er ist neben dem Landtagspräsidenten der höchste Repräsentant des Volkes. Wie Sie damit umgehen, ist inzwischen Ihre Sache geworden. Ich glaube aber nicht, dass das beim Volk sehr gut ankommt.