Er ist neben dem Landtagspräsidenten der höchste Repräsentant des Volkes. Wie Sie damit umgehen, ist inzwischen Ihre Sache geworden. Ich glaube aber nicht, dass das beim Volk sehr gut ankommt.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE, und Stefan Brangs, SPD, und von der Linksfraktion)
Es ist richtig, das Parlament soll die Regierung kontrollieren und die Opposition muss sie dabei auch nicht schonen. Das schließt jedoch nicht aus, dabei einen gewissen Stil zu wahren. Was soll denn der Ministerpräsident noch erklären, Herr Hahn, nachdem er am 31. März und am 1. April geduldig und umfassend in 17 Stunden – ich wiederhole: in 17 Stunden – den Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses alle Fragen zur Landesbank beantwortet hat?
Es ist der Opposition und den Wanderern zwischen Regierung und Opposition nicht gelungen, eine schuldhafte Verstrickung des Ministerpräsidenten mit den Schwierigkeiten der Sachsen LB auch nur im Entferntesten nachzuweisen.
Bezeichnend ist auch ein Satz aus der Pressemitteilung der Linken vom 31. März 2008. Dort legt der Pressesprecher der Linksfraktion Herrn Tischendorf in den Mund:
„Dass dieser Ministerpräsident die von der Öffentlichkeit an ihn gerichteten Erwartungen nicht mehr erfüllt, haben wir schon vor der Zeugenvernehmung gewusst.“
Warum haben Sie dann überhaupt noch mitgemacht? – Ich sage dazu: Ja, es war so und es ist so: Die Kommunisten haben nach dem Kommunistischen Manifest immer den Gang der Geschichte voraus, das heißt, sie müssen sich nicht um die Wirklichkeit kümmern.
Im Übrigen bringe nicht ich das Kommunistische Manifest ins Spiel, sondern erst jüngst hat Herr Lafontaine gemeint, es müssten zumindest Teile davon wieder in das Programm der Linken aufgenommen werden. An diesem Irrtum ist unter anderem die DDR gescheitert. Ich hoffe, Sie erinnern sich. Die Wirklichkeit ist eben stärker, als sich das unverbesserliche Ideologen haben träumen lassen.
So viel zum Thema Landesbank, dem Ministerpräsidenten und den Steuerzahlern – soweit Sachsen gemeint ist. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass es wohl keine Landesbank in Deutschland gibt, die nicht in ähnliche Schwierigkeiten wie die Sachsen LB gekommen ist. Es wäre insofern wirklichkeitsnäher, eine Debatte zum Thema „Die Landesbanken, die Ministerpräsidenten und die Steuerzahler“ zu führen.
Um das zu sehen, müssten Sie Ihre rot oder anders gefärbten Scheuklappen abnehmen und Ihren Jagdeifer etwas dämpfen.
Wird von der SPD das Wort gewünscht? – Dann frage ich die NPD-Fraktion. – Auch nicht. Die FDP-Fraktion? – Herr Zastrow, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss die Sache von vorhin noch rundmachen. Aus unserer Sicht ist klar: Der Ministerpräsident ist keineswegs allein schuld an der Situation. Sie gestatten uns sicherlich, dass wir weiterhin den Koalitionspartner der CDU mit in der Verantwortung sehen. Es tragen aber – das kann ich Ihnen von der CDU nicht ersparen – auch diejenigen eine Mitschuld, die über eine sehr lange Zeit einfach nur brav zugesehen haben, ohne rechtzeitig und vor allem entschieden zu handeln. Ich glaube, dass die Situation in diesem Land schon sehr lange verfahren ist. Das kann man der Opposition nicht zum Vorwurf machen. Es wäre Ihre Handlungsoption gewesen, zeitiger für Klarheit und auch dafür zu sorgen, dass wir vielleicht schon vor einem halben Jahr mit einem Neuanfang oder Ähnlichem hätten beginnen können. Das ist die Verantwortung der Union. Auch daran müssen wir Sie erinnern.
Wir wünschen Herrn Staatsminister Tillich für seine neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Ich weiß allerdings nicht so richtig, woher Sie die Zuversicht nehmen, dass das jetzt alles besser wird. Mag ja sein, dass Ihr Stil besser wird.
Anders, ja. – Es mag sein, dass Ihr Stil besser wird. Gestern Abend hatten Sie eine Chance, dies unter Beweis zu stellen. Sie haben die Chance verstreichen lassen.
Aber vielleicht klappt es beim nächsten Mal besser. Der Stil Ihres Koalitionspartners wird aber ganz sicher nicht besser werden. Ich habe schlichtweg einmal etwas getan – Herr Jurk, lassen Sie sich das sagen:
Ich habe in den letzten zwei Tagen ein wenig gelesen und geschaut, was beispielsweise schon wieder – es tut mir leid, Herr Tillich, wenn ich Ihnen sage, dass das, was Ihrem Vorgänger passiert ist, Ihnen in wenigen Tagen selbst ebenfalls wieder passieren wird – geschieht.
Interessant fand ich beispielsweise Ihre langen Äußerungen, Herr Jurk, die Sie bei dpa getätigt haben.
Ich denke, man sollte, wenn man eine Frage hat oder etwas Interessantes darstellen will, ans Mikrofon gehen.
Das ist sehr interessant. Haben Sie das verfolgt? Was ich für hochinteressant halte, ist, dass offensichtlich das verbindende Element, das CDU und SPD in Zukunft zusammenhalten soll, Hammer und Zirkel im Ährenkranz sein sollen. Denn das Gemeinsame, wie ich gestern bei dpa lesen konnte, das Verbindende soll eine ordentliche Portion DDR sein, und nicht mehr Raute und Schwarz-Gelb.
Noch bezeichnender fand ich kürzlich das Interview von Martin Dulig bei „MDR Info“. Ich möchte kurz einen ganz entscheidenden Satz zitieren: „Ich will, dass wir gemeinsam hier die nächsten 16, 17 Monate gut überstehen, dass wir wieder gute Politik machen, und das bedeutet, dass man ein Vertrauen wieder aufbaut, ein Minimalvertrauen, das belastbar ist.“ Jetzt schon Durchhalteparolen statt Gestaltungskraft?
(Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD – Johannes Lichdi, GRÜNE: Bring doch mal ein Sachargument! – Unruhe bei den Fraktionen)
Zeit überstehen, Minimalvertrauen? Sagen Sie: Ist das Ihr Regierungsanspruch? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Eine Regierung, die nur versucht, gerade so durchzuhalten, hat Sachsen tatsächlich nicht verdient, meine Damen und Herren.
Wissen Sie was, Herr Brangs, Sie müssen hier überhaupt nichts überstehen. Wir können Sie erlösen. Machen Sie den Weg frei!
Ich habe ganz besondere Fähigkeiten, Sie werden es kaum glauben. Das geht ganz einfach, Herr Brangs, und Sie sitzen nicht mehr dort, wo Sie jetzt sitzen. Das geht ganz fix. Zeigen Sie ein wenig Courage, haben Sie mal Traute, haben Sie Mut!
Fragen Sie den Wähler, in welcher politischen Konstellation hier in Sachsen in Zukunft regiert werden soll.
Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, möglichst noch im Herbst, und ich garantiere Ihnen, der Wähler wird Sie