Lassen Sie mich das an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Vor 20 Jahren war die Barrierefreiheit des Internets noch gar kein Thema. Es wäre wahrscheinlich auch niemand auf die Idee gekommen, das irgendwo festzuschreiben. Das Internet gab es schlicht und ergreifend nicht in der Form, in der wir es heute kennen. Heute, 20 Jahre später, ist das Internet eines der wichtigsten Kommunikationsmittel. Gerade Menschen mit Behinderung finden hier eine Möglichkeit, auf ganz neuen Wegen an der Gesellschaft teilzuhaben. Vergleichbare Entwicklungen können in Zukunft immer wieder auftreten.
Sehr geehrte Frau Herrmann, Ihre Bemühungen, den Behindertenbeauftragten im Internet zu finden, dürften ganz leicht zum Erfolg zu führen sein. Ich kann Ihnen im Anschluss an meinen Redebeitrag an einem Laptop zeigen, wie schnell Sie ihn finden können.
Um eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft tagtäglich mit Leben zu erfüllen, bedarf es in der Tat großer gemeinsamer Anstrengungen, denen wir uns auch in Zukunft stellen werden. Der Abbau von Barrieren aller Art ist dafür zwar eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Vielmehr kommt es auf Folgendes an:
Wir müssen bestimmte Vorurteile weiter abbauen. Wir müssen die Barrieren in den Köpfen durchbrechen. Wir müssen die Bereitschaft in der Gesellschaft stärken, Behinderung als eine Ausprägung menschlichen Lebens zu akzeptieren und die Betroffenen als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen. Das setzt nach wie vor in vielen Bereichen ein Umdenken oder eine Abkehr vom alten bisherigen Verhalten voraus. Menschen mit Behinderung dürfen weder ausgegrenzt werden, noch dürfen wir sie lediglich zum Objekt unserer schützenden Fürsorge machen. Sie sind vielmehr Individuen mit eigenen Rechten und Pflichten und natürlich auch eigenen Wünschen und Meinungen, die wir zu respektieren haben. Richard von Weizsäcker fasste das einmal kurz und aus meiner Sicht prägnant in einem Satz zusammen. Er sagte: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Dieser Bewusstseinswandel, meine Damen und Herren, lässt sich nicht vom Staat durch große Aktionsprogramme allein erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern. Zunächst aber einmal herzlichen Dank für die doch im Großen und Ganzen sachliche Debatte. Aber dennoch, ich muss mich einfach wundern.
Frau Staatsministerin, können Sie mir erklären, warum Sie große Programme zur Gesundheitspolitik, zum Thema gesund leben usw. machen,
wenn alle diese Programme doch eigentlich nichts nützen? Das kann doch so nicht ganz wahr sein. Es gibt Programme zur Familienpolitik und dergleichen.
Dieses Aktionsprogramm, um das wir Sie bitten, will auch nichts anderes, als alle ins Boot zu holen, damit wir die Fragen der Barrierefreiheit zum tagtäglichen Leben machen. Ich habe eigentlich hier gehört, es ist viel zu tun. Es geht alle an.
Der Antrag verkennt nicht das Erreichte. Der Antrag sagt auch nicht, in zehn Jahren ist alles erledigt. Aber dieser Zeitraum von zehn Jahren ist die Botschaft an uns, wir machen es in diesem Zeitraum. Wir starten da besondere Initiativen und rechnen dann auch einmal das Erreichte ab. Alles andere ist doch nur leere Worthülse. Das wollen wir nicht.
Ich bin mir auch sicher, dass Sie im Grunde, wenn Sie nicht dort sitzen würden, dem zustimmen würden; dessen bin ich mir ganz sicher.
Meine Damen und Herren! Der Antrag hat eine gute Absicht und er hat eine gute Botschaft. Ich habe überwiegend auch nur Positives zu diesem Anliegen gehört.
Vor einem möchte ich aber noch warnen: Kommen Sie nicht auf die Idee, alle Dinge über das Internet regeln zu können. Da diskriminieren Sie ja wieder die sehschwachen und blinden Menschen. Bei diesen gelingt es nämlich nicht so ohne Weiteres, über das Internet Dinge zu erfahren. Sie müssen einen anderen Weg der Informationspolitik erhalten.
Auf die Gebiets- und Funktionalreform, die auch dieses Programm notwendig machen, möchte ich hier einfach nicht weiter eingehen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich weiß, dass er von einer großen Breite auch mitgetragen wird. Frau Präsidentin, ich beantrage, über die arabischen Punkte einzeln abstimmen zu lassen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, und wiederhole noch einmal: Denken Sie an all die Menschen, die Ihre Unterstützung tagtäglich brauchen: die behinderten und alten Menschen. Stimmen Sie dem Antrag zu.
Satz 1 der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/11983 vor. Bringen Sie diesen bitte ein, Frau Herrmann.
Was mir bei dem Antrag der Linksfraktion fehlt, ist eine Fristsetzung und die Forderung, dass das Aktionsprogramm dem Landtag vorzulegen ist. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht. Gerade beim Integrationsgesetz konnten wir ja sehen, dass es sehr lange dauert, bis bestimmte Dinge überhaupt in Angriff genommen werden. Deshalb ist die Fristsetzung sehr wichtig. Außerdem ist es eine gute Gelegenheit, gemeinsam darüber zu diskutieren, wenn das Aktionsprogramm in den Landtag kommt. Es ist auch noch einmal eine Gelegenheit, kurz vorher auf die Seite des Sozialministeriums zu sehen, ob der Auftritt von Herrn Köhler dann wirklich behindertengerecht ist.
Frau Präsidentin! Die Linksfraktion wird dem Änderungsantrag folgen. Es ist richtig, dass man eine Fristsetzung vorgibt.
Da die Koalition dem Gesamtantrag nicht zustimmen wird, werden wir natürlich auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Meine Damen und Herren! Wenn es keine weitere Diskussion zum Änderungsantrag gibt, dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte. – Die Stimmenthaltungen. – Mit Stimmenthaltungen und
Es ist zum Ursprungsantrag in der Drucksache 4/11136 punktweise Abstimmung beantragt worden. Ich beginne mit dem Punkt 1. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen bitte. – Die Stimmenthaltungen. – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Stimmen dagegen. – Die Stimmenthaltungen. – Bei einer Reihe von Stimmen dafür wird auch Punkt 2 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen. – Die Stimmenthaltungen. – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 3 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 4 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Ich bitte um die Gegenstimmen. – Die Stimmenthaltungen. – Hier gibt es wieder Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch wurde Punkt 4 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 5 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, eine große Anzahl von Stimmen dafür. Dennoch wurde dieser Punkt mit Mehrheit abgelehnt.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 6 „Hartz-Gesetze zurücknehmen – Armut und soziale Schieflagen verhindern!“ von der NPDFraktion für heute zurückgezogen wurde, sodass sich auch die letzten Redner dann gut vorbereiten können.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Kinder in Sachsen, die gern im Auto mitfahren, und es gibt auch Kinder, die ganz gern mit dem Bus fahren. Wenn es jedoch um den Schulbus geht, dann ist es mit der Freude schnell vorbei. Früh bei Wind und Wetter an der Haltestelle stehen und nach einer langen Fahrt übermüdet in der Schule ankom