Ich denke, dass im Moment der Stand der Technik so ist, dass der DSL-Standard, über den 95 % der Breitbandanschlüsse versorgt werden, alternativlos ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es noch andere Techniken gibt, die aber noch nicht diesen Entwicklungsstand haben. Wir sollten uns aber nicht ausschließlich auf eine Technik verlassen.
Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hat Deutschland in diesem Bereich eine bemerkenswerte Zuwachsrate zu verzeichnen. Es gibt Prognosen, dass die Anzahl der Breitbandanschlüsse in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Das schnelle Wachstum dieser Branche hat dazu geführt, dass immer mehr Städte und Gemeinden direkt von Anbietern angesprochen werden, um die Frage zu erörtern, wie es erreicht werden kann, dass Regionen schnellstmöglich angeschlossen werden können, die bisher nicht über diese Technik verfügen.
Es ist bereits gesagt worden, dass es im Bereich der Telekommunikationsunternehmen, die als Anbieter auf diesem Gebiet auftreten, einen immer härteren Wettbewerb gibt. Insofern dürfen wir es als Politiker nicht zulassen, dass die digitale Kluft zwischen den Bereichen, die über eine solche Technik verfügen, und denen, die das nicht können, weiter bestehen bleibt.
Es wurde schon auf die Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums hingewiesen, die ergeben hat, dass es über 2 000 Gemeinden in Deutschland gibt, die kein leistungsfähiges Breitbandangebot haben. Es gibt 700 Gemeinden, die vollkommen von dieser Entwicklung abgeschnitten sind. Bei den restlichen rund 1 400 Gemeinden ist es so, dass die Qualität des Angebots relativ unausgewogen ist und die Zugänge nicht ausreichend sind.
Mit dem Antrag der Koalition geht es uns darum, allen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen die Chance zu geben, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Diese Teilhabe muss man organisieren. Für die Bereiche, in denen das nicht möglich ist, weil die Technik nicht vorhanden ist, müssen wir versuchen, das auf anderem Wege sicherzustellen. Wenn man über diese weißen Flecken diskutiert, muss man beachten, dass das, was der Bund auf diesem Gebiet macht, um sinnhafte Regelungen ergänzt werden müsste, die das Ganze im Freistaat flankieren. Deshalb freue ich mich, dass es jetzt eine Aktion unter dem Motto „Sachsens Dörfer brauchen den Zugang zur Datenautobahn“ gibt, bei der die Staatsminister Wöller und Jurk in der letzten Woche das Thema „Erschließung des ländlichen Raumes“ in den Mittelpunkt gerückt haben. Dort wurde gesagt, dass die Breitbandversorgung auch der ländlichen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Deshalb können ab sofort sächsische Dörfer, die sich um einen schnellen Netzzugang bemühen, finanziell unterstützt werden. Das ist genau der richtige Weg. Beide Minister haben erkannt, dass es sinnvoll ist, als Freistaat dafür Gelder zur Verfügung zu stellen.
Wenn man sieht, wie viele Gemeinden es in Sachsen sind, die von einem solchen Programm partizipieren können, erkennt man, dass es eine Reihe von Regionen gibt, die auf diesem Gebiet Nachholbedarf haben. Deshalb müsste man sich noch einmal genau die Studie ansehen, die zwölf Orte im ländlichen Raum unter die Lupe genommen hat. Nach der Erfassung der Angebotssituation und der Nachfrage wurden für jeden Ort drei Vorschläge erarbeitet, mit welcher Technik das jeweilige Dorf an die Datenautobahn
angeschlossen werden könnte. Das Gutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen einheitlichen Lösungsansatz gibt. Das muss immer in Abhängigkeit von der Topografie und der Siedlungsstruktur sowie der Einwohnerzahl betrachtet werden. Insofern gibt es aus meiner Sicht zu Recht nur individuelle Regelungen für einzelne Gemeinden und nicht flächendeckend eine Lösung für Sachsen.
Das haben die Experten in dieser Studie bestätigt. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass sich für die Hälfte der untersuchten Gemeinden eine Breitbanderschließung auch ohne staatliche Infrastrukturförderung rechnen würde. Ich glaube, das ist ein wichtiger Hinweis. Es geht dabei auch darum, dass wir nicht alle Gemeinden in Sachsen ausschließlich mit finanzieller Unterstützung des Freistaates anschließen können. Das hat etwas damit zu tun, dass auch Telekommunikationsunternehmen – mein Kollege Heidan hat schon darauf hingewiesen – im Wettbewerb nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfen. Sie müssen auch im ländlichen Raum die entsprechende Technik anbieten.
Ich glaube, dass das nun aufgelegte Förderprogramm des Bundes, aber auch das, was in Sachsen die Nachfrage bündeln soll, der richtige Weg ist und einen Anreiz für Investoren schaffen kann.
Wenn man sich die Situation, was die Versorgung der einzelnen Bereiche angeht, und das Versorgungskonzept des SMWA und des SMUL näher anschaut, stellt man fest, dass es darum geht, einen effektiveren und ordnungspolitisch unbedenklicheren Einsatz staatlicher Mittel zu ermöglichen. Ich glaube, es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen diese Förderung dort einsetzt, nämlich Mittel der integrierten ländlichen Entwicklung, und diese auch sinnhaft eingesetzt werden. Es ist notwendig, dass in einer ersten Phase die interessierten Gemeinden zunächst diese Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen durchführen sollten, um dann zu überlegen, wie man mit dieser einen Million Euro die Erschließung ermöglicht, auch unter der Gegebenheit, dass es wirtschaftlich für die Unterstützung von Unternehmen notwendig ist.
Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, wenn wir sagen, dass ein leistungsfähiger Anschluss an das Datennetz hohe Priorität und hohe wirtschaftliche Bedeutung hat und dass diese Bedeutung auch in Zukunft weiter steigen wird. Es geht auch darum, dass der Markt von privater Seite noch Unterstützung braucht und dass wir uns neben DSL auch damit auseinandersetzen müssen, dass es eine weitere Vielzahl von technischen Möglichkeiten gibt.
Aus heutiger Sicht ist nicht abschließend klar, ob diese Technik für die nächsten Jahrzehnte ausreichend ist. Es gibt – das ist bereits gesagt worden – eine Reihe anderer Technologien. Es gibt auch im Bereich der Powerline glasfaserunterstützte Technik, es gibt im Bereich von Satelliten, UMTS etc. – ich will das nicht alles aufführen – Möglichkeiten. Das alles sind Möglichkeiten, die man ausbauen kann, um das Ziel zu erreichen.
Insofern muss man jetzt darüber nachdenkt, wie man es im nächsten Schritt zu einer Machbarkeit führt. Man muss aber auch die staatlichen Mittel möglichst effektiv ein setzen. Klar ist auch, dass man mit diesen staatlichen Mitteln keine flächendeckende Versorgung sicherstellen kann. Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle und Informationsstelle, welche die regional sehr unterschiedlichen Probleme aufnimmt, die Nachfrage bündelt und die Notwendigkeit von Breitbandanwendungen in kleinen und mittelständischen Unternehmen sensibilisiert, der richtige Weg. Das macht Sinn.
Zum Schluss hoffe ich, dass wir uns einig sind, etwas für den ländlichen Raum tun zu müssen – das ist unbestritten – und dass wir etwas für die Regionen tun müssen, die nicht erschlossen sind. Dass die Koalition dieses Problem aufgenommen hat, ist durch den Ihnen vorliegenden Antrag erkennbar.
Ferner ist zu sagen, dass die Expertenanhörung klar gemacht hat, dass es keinen Generalversorgungsauftrag des Staates gibt. Insofern ist das, was wir als Koalition anbieten, richtig. Es ist ein Ansatz, der zeigt, dass wir es erkannt haben. Wir wollen aber auch weitere Partner gewinnen und uns nicht ausschließlich an eine Technologie binden. Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass etwas getan werden muss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal geht es auch im Landtag Schlag auf Schlag. Es war am 30. April, da reichte meine Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein mit der Überschrift „Maßnahmepakete zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Breitbandinternetzugängen – Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, Wirtschaftsstandort Sachsen stärken!“
Wenige Tage später, am 5. Mai, folgten die Koalitionsfraktionen mit dem Antrag „Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen“. Schon eine Woche später folgten die Minister Wöller und Jurk, die eine Breitbandinitiative starteten. So titelten dann die Zeitungen am 14. Mai folgendermaßen: die „Freie Presse“: „Startschuss für schnellen Internetzugang auf dem Lande“, die „Sächsische Zeitung“: „Menschen auf dem Land sollen schnelleres Internet erhalten“. In der „Leipziger Volkszeitung“ hieß es: „Datenautobahn in jedes Dorf“.
Festzustellen ist, dass über Breitbandanschlüsse in ländlichen Regionen nicht erst seit diesem Jahr diskutiert wird.
Sowohl die Handwerkskammern als auch die Industrie- und Handelskammern haben darauf aufmerksam gemacht. Der Landfrauenverband kümmert sich schon seit drei Jahren um dieses Thema. Es gibt auch Internetinitiativen wie „geteilt.de“, die seit drei, vier Jahren genau auf diese Probleme in ländlichen Regionen aufmerksam machen.
Wer sich mit Selbstständigen, Ärzten und Heimarbeiterinnen unterhält, der weiß seit Jahren, dass sie Probleme haben. Ein Arzt, der telemedizinische Diagnosen im ländlichen Raum ermöglichen will, braucht einen Breitbandanschluss. Telemedizin gibt es nicht erst seit gestern oder seit vorgestern. Selbstständige, die ihre Angebote auch über das Internet machen wollen und im ländlichen Raum leben, brauchen das Internet und einen Breitbandanschluss. Aber auch Bedienstete in der öffentlichen Verwaltung – Väter oder Mütter, die Heimarbeit machen wollen, um schneller zu Hause zu sein, damit sie sich in der Freizeit um die Kinder kümmern können und keine langen Fahrtzeiten haben – brauchen Internet und Breitbandzugänge.
Aber erst jetzt wird die Staatsregierung so langsam wach. Was macht sie? Sie legt ein Förderprogramm auf mit einem Volumen von 930 000 Euro. Gefördert werden sollen, Herr Heidan, erst einmal Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen von 930 000 Euro. Ich bin einmal gespannt, wie teuer die Studie für das SMWA oder für das SMUL war, die bei der TU Dresden in Auftrag gegeben wurde. Wohlgemerkt, diesbezüglich hätte man auch die Ergebnisse der Anhörung im Sächsischen Landtag vom Januar nutzen können. Dort waren alle Experten anwesend. Gefördert werden solche Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen mit 60 %. Das heißt die Dörfer und kleinen Städte, die schon jetzt abgehangen und die wirtschaftlich am Rande ihrer Existenz sind, sollen noch einen Eigenanteil von 40 % aufbringen.
Sie wollen Informationsveranstaltungen fördern lassen, dies auch wiederum mit 60 %. Erst dann soll im Rahmen des Programms zur integrierten ländlichen Entwicklung eine Förderung geprüft werden.
Herr Heidan, ich lese es Ihnen aus der Veröffentlichung – nachzulesen auf der Seite des Umweltministeriums – noch einmal vor: „Sollte sich durch die Untersuchung herausstellen, dass eine Erschließung nicht wirtschaftlich ist, soll eine Unterstützung gewährt werden.“
Nun müssen Sie mir einmal erklären, was der Unterschied zwischen unserem und Ihrem Antrag ist, wenn sich im ländlichen Raum niemand darum kümmert und eine Unterstützung gewährt werden soll. Gehen wir doch einmal in die Tiefe. Natürlich können Sie fordern, dass in den Dörfern Wettbewerb herrschen soll und dass es dort Wettbewerb um den Markt und die Technologie geben soll. Ich frage Sie: Warum ist er denn dort noch nicht vorhanden? Ganz einfach: weil es sich nicht rechnet. Deshalb gibt es keinen Wettbewerb und deshalb sollten Sie ihn dort nicht einfach einfordern.
Herr Hilker, es drängt sich die Frage auf: Wie viel Geld müssten Sie denn mit Ihrem Förderprogramm in die Hand nehmen, um diese weißen Flecken, die es durchaus noch gibt und niemand bestreitet, zu beseitigen?
Dazu komme ich gleich. Ich mache Ihnen dann einen Vorschlag, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass der Freistaat Sachsen überhaupt kein Geld in die Hand nehmen müsste.
Die Frage ist also: Wie teuer soll das Ganze für den Freistaat Sachsen werden? Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Die Stadt Zwönitz hat den Ortsteil Dorf Chemnitz. Dieser Ortsteil Dorf Chemnitz wurde angeschlossen. Dafür hat allein die Stadt Zwönitz 100 000 Euro an die Telekom bezahlen müssen.
Schauen wir uns die Landkreise der zwei Minister an. Herr Jurk, Niederschlesischer Oberlausitzkreis: Hier gibt es 25 von 28 Gemeinden bzw. Ortsteilen, die nicht vollständig erschlossen sind, das heißt, es gibt großen Handlungsbedarf. Das heißt aber nicht, dass es nur 25 Ortsteile gibt, die noch angeschlossen werden müssen, sondern dass es in 25 von 28 Kommunen Handlungsbedarf gibt. Bei Minister Wöller ist das Verhältnis etwas besser. Dort sind es 12 von 16 Kommunen. Bei dem neuen Ministerpräsidenten Tillich in Kamenz sind es 29 von 33 Kommunen.
Wenn man das hochrechnet mit den Vergleichswerten von Dorf Chemnitz und Zwönitz, wissen wir: So viel Geld wird der Freistaat Sachsen nie haben. Das kann der Freistaat Sachsen nie bezahlen.
Sicherlich, Herr Heidan, können Sie darauf verweisen, dass unser Hinweis auf die Kommunale Datennetz GmbH nicht funktioniert. Uns ging es allerdings darum, dass wir uns einmal näher mit der Kommunalen Datennetz GmbH beschäftigen. Es ist eine GmbH, an die der Freistaat Sachsen jährlich allein über das Finanzausgleichsgesetz über 13 Millionen Euro zahlt, nur dafür, dass sie Telekommunikationsdienstleistungen bietet, sodass dort also Datenaustausch gestützt wird. Schauen Sie sich doch einmal die Bedingungen an: Es sind einfachste Modemanschlüsse, die dort unterstützt werden. Werden wir doch konkret und sagen: Okay, wenn Sie der Meinung sind, dass die Kommunale Datennetz GmbH, die wir in unserem Antrag erwähnt haben, nichts taugt, dann streichen wir sie aus unserem Antrag und streichen gleichzeitig die
Ja, es gibt eine einfache Lösung: Die Unternehmen müssen zahlen. Nun können Sie uns natürlich die Deutsche Post oder die DDR-Post vorwerfen; aber die bundesdeutsche Post gehörte einmal der Bundesrepublik; und wer hat denn die Telefonleitungen bezahlt? Es waren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und irgendwann wurde die Deutsche Post privatisiert – dahin gehend, dass sie die Deutsche Telekom AG wurde. Und welchen Gewinn macht die Deutsche Telekom AG? Zwei Zahlen: im Jahr 2005 5,6 Milliarden Euro und im Jahr 2006 3,2 Milliarden Euro.
Nun erklären Sie mir nur noch, warum dort nicht das Geld dazu vorhanden ist, auch ländliche Regionen anzuschließen. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, streichen wir gemeinsam unser beider Anliegen. Der Staat muss eingreifen – bei uns in Punkt 1, bei Ihnen in Punkt 2b –, und dann sagen wir: Verpflichten wir die entsprechenden Telekommunikationsanbieter, Universaldienstleistungen anzubieten. Wir haben diese Wege aufgezeigt.
Der erste Weg ist, dass die Bundesnetzagentur den Bedarf in den Regionen feststellen muss, dass dort der Bedarf nicht erfüllt ist und der Breitbandtelekommunikationsanschluss vom Markt nicht gewährleistet wird, und definieren wir dieses Gebiet, in dem eine Universaldienstleistung notwendig ist.
Fordern wir – zweitens – die Bundesregierung über den Bundesrat auf, den § 78 im Telekommunikationsgesetz zu ändern, dass eine Universaldienstleistung mindestens 2 Megabyte pro Sekunde beträgt – und nicht viel weniger, damit Breitbandinternet möglich ist, und fordern wir – drittens – gemeinsam, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene tätig wird, damit dort endlich die Universaldienstleistung in der Telekommunikationsrichtlinie festgeschrieben wird. Das spart uns allen Geld und sorgt für schnellen Internetanschluss auf dem Lande.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sachsen – ein Entwicklungsland“ – unter dieser Überschrift stehen die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung. Die technische Weiterentwicklung gerade im elektronischen Datenverkehr ist dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Untersuchungsauftrag schon längst weit voraus.
Schaut man sich die untersuchten Transferraten an, so stellt man schon zu Beginn fest, dass zwar eine 1- oder 2Megabyte-Verbindung zur Breitbandtechnologie gehört, diese Geschwindigkeit im Herunterladen jedoch schon längst überholt ist, ganz zu schweigen vom deutlich geringeren transferablen Aufladen.