Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre auch sehr enttäuscht gewesen, wenn sich kein vermeintlicher Demokrat oder keine vermeintliche Demokratin gefunden hätte, um uns irgendetwas Kurioses entgegenzuhalten.
Frau Hermenau, Sie verbreiten ja regelmäßig noch ein anderes Schauermärchen, nämlich dass irgendwelche braunen Banden die Sächsische Schweiz verunsichern. Das scheinen aber schon seit vielen Jahren die Touristen ganz anders wahrzunehmen, denn gerade in der Sächsischen Schweiz, wo angeblich braune Horden Fremde terrorisieren, steigen von Jahr zu Jahr die Touristenzahlen, und die Gäste sind gern dort. Fragen Sie einmal die Touristikbüros, diese unterstützen Ihre bizarre Argumentation ganz bestimmt nicht.
Aber zum Fall Mittweida. „Selbst ist die Frau“, dachte sich Rebecca K. vermutlich, als sie sich mit einem Messer oder einem anderen spitzen Gegenstand ein Hakenkreuz in die eigene Hüfte ritzte. Ihre Selbstverletzung mag – das hat selbst Frau Hermenau angedeutet – vielleicht psychologische oder sogar psychiatrische Gründe haben. Ganz sicher hängt die Selbstverstümmelung aber auch damit zusammen, dass jeder, der bei der totalitären Großveranstaltung namens „Kampf gegen Rechts“ mitmacht, medial ganz groß rauskommt, insbesondere dann, wenn er eine Opferrolle für sich beanspruchen kann.
Die hochgesteckten Erwartungen der Rebecca K. wurden von der Realität dieser Antifa-Republik aber noch übertroffen, denn sie wurde ob ihrer vermeintlichen Zivilcourage mit Lob überhäuft und staubte schließlich sogar den
Ehrenpreis des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ab. Um halbwegs ermessen zu können, wie unsterblich peinlich die Ehrenpreisverleihung an Rebecca K. ist, muss man wissen, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz keine private Gutmenschen-Veranstaltung ist, sondern eng an das Bundesjustiz- und -innenministerium angebunden ist.
An dieser Stelle seien nur einige prominente Mitglieder des Beirates des Bündnisses genannt, die dafür verantwortlich sind, dass eine Selbstverletzerin mit dem Ehrenpreis des Dachverbandes der deutschen Anti-RechtsInitiativen ausgezeichnet wurde. Alle Beiratsmitglieder gehören zur bundesrepublikanischen Negativelite, deren Staatsdoktrin der nationale Selbsthass ist und die deswegen einen fanatischen Kampf gegen die nationale Opposition führt. Sie alle gieren derart nach propagandistisch verwertbarer „rechter Gewalt“,
dass sie deren Pseudo-Opfer selbst dann noch für auszeichnungswürdig halten, wenn rechte Gewalt frei erfunden wurde.
Unter den ach so ehrenwerten Mitgliedern des Beirates, die einstimmig für die Preisverleihung an die wohl unter antifaschistischen Wahnvorstellungen leidende junge Frau aus Mittweida votierten, finden sich Peter Altmaier, CDUBundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium; Maria Böhmer, CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt; Ulla Jelpke, Altkommunistin und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag; Barbara John, langjährige CDU-Ausländerbeauftragte in Berlin, damals im Volksmund auch „Türken-Bärbel“ genannt; und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN.
Weiterhin gehören dem Beirat an: Andreas Nachama, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topografie des Terrors und ehemaliger Chef der Jüdischen Gemeinde in Berlin, und Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur. Bemerkenswert ist, dass mit Ulla Jelpke ein Gründungsmitglied des „Kommunistischen Bundes“ und mit Bernd Wagner ein früherer Staatsschützer der DDR heute über die Preiswürdigkeit von Personen im Kampf gegen Rechts entscheiden – ein Kampf, der innerlich und formal voll an den Staatsantifaschismus der DDR anknüpft.
Es sei hier nicht verschwiegen, dass Andreas Nachama noch einen Tag vor der Preisverleihung deren Aussetzung forderte, um erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden abzuwarten, die die Gruselgeschichte schon damals anzweifelten.
Andere Mitglieder des Beirates waren da weniger vorsichtig. So verkündete die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar am 19. Mai 2008: „Im Prinzip stehen wir zu der Entscheidung. Wir haben uns gesagt, das ist Zivilcourage, wie wir sie uns vorstellen.“ Man muss sich diesen Satz wirklich zweimal vor Augen halten, um den ganzen Irrsinn zu erfassen, der in diesen Worten steckt: Eine frei erfundene Neonazi-Straftat, die den Ruf der Stadt Mittweida und des ganzen Landes Sachsen in der Welt schädigte, ist nach den Vorstellungen der GRÜNENBundestagsabgeordneten Lazar also ein Beispiel für Zivilcourage.
Das bedeutet, dass der Kampf gegen Rechts längst alle Mittel heiligt – also auch die Lüge, die Vortäuschung einer Straftat und die Rufschädigung einer ganzen Stadt. Die Denunziationsmechanismen, die im Fall Rebecca K. gegriffen haben, funktionieren leider wie ein Uhrwerk: Journalisten müssen um ihre Karriere fürchten, wenn sie die rechte Gefahr nicht in apokalyptischen Farben malen; Polizisten müssen mitunter eine Strafversetzung befürchten, wenn sie nicht ständig rechte Straftäter präsentieren; Kommunalpolitiker sind ängstlich bemüht, es nicht am gebotenen Höchstmaß der politischen Korrektheit fehlen zu lassen;
und der Gutmenschen-Gilde ist jeder Anlass recht, um noch mehr staatliche Gelder einzustreichen und noch mehr politische Unterstützung bis hinein in die CDU zu fordern. Antifaschistische Betroffenheitsprofis und Gruselexperten blasen bedenkenlos jede braun scheinende Mücke zum Nazi-Elefanten auf und stellen Deutschland und die Deutschen schamlos an den Pranger. Was Sachsen und Deutschland stattdessen brauchen, sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ihres kritischen Verstandes bedienen
und auch dort kritische Fragen stellen, wo die Schafherde der Gutmenschen unter ihren Oberhirten vom Bündnis für Demokratie und Toleranz stumm vor sich hinblöken.
Wahrhafte Zivilcourage, meine Damen und Herren, ist dort, wo sich selbstbewusste Bürger gegen den antideutschen Meinungsterror auflehnen und mit kühlem Kopf die Herrschaftsfunktion frei erfundener oder staatlich inszenierter rechter Gewalt erkennen.
auch Herr Apfel sprechen immer von der Neurotisierung der Gesellschaft, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Dazu kann ich eigentlich nur sagen: Neurotisch sind Sie!
Sie haben ein neurotisches Verhältnis zur Geschichte, Sie haben ein neurotisches Verhältnis zu den Menschen in diesem Land und Sie haben auch ein neurotisches Verhältnis zu sich selbst. Das ist bedauernswert – mein Mitleid ist bei Ihnen –; und Sie in Ihrem schönen braunen Hemd, Herr Gansel, haben sehr deutlich gesagt, wofür Sie stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zum Kern der Debatte möchte sprechen, nämlich zur massenhaften und unerträglichen rechtsextremen Gewalt in der Region Mittweida. Wir sind also beim Thema und ich bin Ihnen dankbar, dass wir dazu sprechen können.
Dass ich mir nicht irgendetwas ausdenke, sondern bei Zahlen und Fakten verbleibe, soll hier auch bewiesen sein. Lassen Sie mich vom Jahr 2008 über neonazistische Übergriffe in der Region Mittweida sprechen, also deutlich nach dem Verbot von „Sturm 34“; ich will unkommentiert einige Fakten nennen:
1. Januar: Mehrere Rechtsextreme schlagen in Mittweida mit einem Knüppel auf einen Jugendlichen ein;
13. Januar: Nazis schänden in Frankenberg eine Gedenktafel für einen 1945 ermordeten Piloten der Alliierten. Die Tafel wird mit den Worten geschändet „Ehre, wem Ehre gebührt – im Gedenken an deutsche Gefallene“;
16. Februar: Fünf linke Jugendliche in Geringswalde werden mit Pkws verfolgt, gestoppt, und danach wird ihr Auto demoliert;
23. Februar: In Colditz werden in einem DönerGeschäft Scheiben eingeschlagen; und am gleichen Tag flog in eine Wohnung alternativer Jugendlicher ein Brandsatz – circa 100 Nazis waren vor Ort;
23. April und 28. April: Ein Treffen der verbotenen Naziorganisation „Sturm 34“ wird von der Polizei aufgelöst;