Der Bürger verwies auf etwas, was ich selber als Dresdnerin miterlebt habe, dass zum Beispiel beim Wiederaufbau der Dresdner Semperoper ganz viele Bürgerinnen und Bürger zu freiwilligen einfachen Arbeiten bereit waren und mitgetan haben. Ob das der Königsweg ist, kann ich allein nicht beurteilen. Das ist auch nicht meine alleinige Aufgabe. Wichtig ist, darüber zu diskutieren und unterschiedliche Alternativen ins Auge zu fassen. Von mir aus können Sie dazu auch eine Arbeitsgruppe bilden, das ist nicht mein Problem.
Fakt ist: Eintrittsgebühren sollten hier nicht beschlossen werden. Ich bitte Sie, an der Stelle auch die Meinungen der Dresdnerinnen und Dresdner zu respektieren, denn die leben hier und wollen auch weiterhin Freude am Pillnitzer Schlosspark haben.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drehen wir doch einmal die Uhren 215 Jahre zurück. Zu Zeiten der Französischen Revolution war es eine der großen Forderungen, an die sich heute niemand mehr erinnert, dass das Volk von Paris endlich freien und kostenlosen Zugang zu den Gärten von Versailles zu haben hatte.
Unsere Diskussion wäre in Paris an dieser Stelle nicht denkbar. In Versailles ist übrigens heute noch ein großer gusseiserner Zaun um die gesamte Anlage. Der wird morgens um zehn geöffnet und bei Dunkelheit verschlossen. Vandalismus ist also weitestgehend ausgeschlossen.
Nun hat Kollege Heitmann mit Recht – wie ich meine – darauf hingewiesen und bekam auch Beifall der größten Zahl der Abgeordneten dieses Hauses, dass die sächsischen Gartenanlagen im gesamten Freistaat in einem Zustand sind, wie wir als gelernte DDR-Bürger uns dies nicht vorstellen konnten. Da wird mir auch Herr Zastrow – und das hat er im zweiten Teil seiner Rede mehr oder weniger erwähnt – zustimmen: Das gibt es nicht umsonst, das kostet Geld. Sie haben sich verwundert, warum der Chinesische Pavillon nur einmal im Monat offen ist. Die Antwort kennen Sie selbst: Weil das Geld nicht vorhanden ist, diesen täglich kostenlos zu öffnen.
Meine Damen und Herren, man überlegt und wägt ab. Wollen wir das eine? Ja, das wollen wir. Wir möchten für unsere Bürger weiterhin den kostenlosen Zugang für den Schlosspark Pillnitz. Aber dann muss Geld dafür vorhanden sein. Da weise ich Sie ganz eindrücklich noch einmal auf den Änderungsantrag der Koalition hin. Darin sind zwei entscheidende Dinge, die lauten: „Die Staatsregierung wird ersucht,“ – jetzt kommt das Wort – „von der Entscheidung“ – und jetzt kommt der weitere Text – „abzusehen.“ Es soll so lange davon abgesehen werden, bis betriebswirtschaftlich geprüft worden ist, welche Einnahmemöglichkeiten für die gesamte Anlage noch möglich sind. Da gibt es noch eine ganze Menge.
Herr Zastrow hat uns dankenswerterweise darauf hingewiesen, was es da noch alles gibt. Wenn wir diesem Antrag so zustimmen, wird von der Erhebung von Eintrittsgeldern abgesehen, bis die betriebswirtschaftliche Prüfung kommt. Wenn die betriebswirtschaftliche Prüfung so ausfällt, dass wir dann überhaupt kein Geld für einen eventuellen Eintritt brauchen, dann haben wir etwas gekonnt und dann ist dem Wunsch der Bevölkerung und vieler Politiker Rechnung getragen.
Sie auch möchten, dass Pillnitz weiterhin öffentlich zugänglich bleibt. Warum können wir dann heute nicht hier im Landtag die Entscheidung treffen, dass für den Besuch in Pillnitz keine Gebühren erhoben werden, heute nicht und auch in Zukunft nicht? Wäre das nicht eine Entscheidung des Landtages, die den Bürgerinteressen entsprechen würde?
Ich kann Sie verstehen, ich kann auch den Beifall verstehen. Es ist völlig legitim, das so zu sagen. Aber ich wiederhole: Es kostet Geld, einen solchen Park aufrechtzuerhalten, noch dazu weil es kein englischer Park ist, sondern wenigstens zum größten Teil ein barocker Park. Dieses Geld muss erwirtschaftet werden und es ist im Moment im Haushalt nicht eingestellt. Wenn wir betriebswirtschaftlich alle nur denkbaren Dinge überprüfen und zu dem Ergebnis kommen, dass es möglich ist, diesen Park kostenneutral und ohne die Erhebung von Eintrittsgeld zu betreiben, dann haben wir doch etwas gekonnt. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren – ich wiederhole die entscheidenden Worte des Änderungsantrages –, von der Entscheidung abzusehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das meiste ist von den Vorrednern schon gesagt worden. Es ist immer schlecht, für Dinge zur Kasse gebeten zu werden, die bisher kostenlos waren. Das heißt, kostenlos waren sie ja nicht. Sie sind durch die Bürger schon steuerfinanziert. Mit den Eintrittsgeldern im Schlosspark Pillnitz ist das genauso. Herr Staatsminister, welche Mehrkosten sind denn entstanden, die nicht auf die verschlechterte Allgemeinsituation im Land oder im Bund zurückzuführen sind? Das ist für mich zumindest nicht ersichtlich.
Den Antrag Ihrer Koalition empfinde ich, möchte ich sagen, schon etwas perfide. In dem Antrag heißt es, die Erhebung von Eintrittsgeldern werde bis zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen ausgesetzt. Das heißt doch im Umkehrschluss: Wenn wir diesem Antrag zustimmen, stimmen wir also heute auch schon der Erhöhung der Eintrittsgelder zu. Das haben Sie aber nicht so direkt hineingeschrieben.
Das Zweite, was ich sagen muss: Die Frage, die Herr Zastrow angesprochen hat, stellte sich uns natürlich
genauso. Ist das Erheben von Eintrittsgebühren für Pillnitz vielleicht nur die Einstiegsdroge für andere Kulturbereiche? Für uns ist die Teilhabe an der Schönheit der Landschaft wie auch am kulturellen Erbe ein Bestandteil der Lebenskultur und deshalb nicht plötzlich irgendeiner Gebührenerhebung zu unterziehen. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der FDP-Fraktion ohne weiteres zustimmen.
Noch ein kurzes Wort zu dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann nur davon ausgehen, dass von den GRÜNEN lange Zeit keiner in Pillnitz gewesen ist; denn alles, was in dem Änderungsantrag steht, wird schon relativ ausreichend gemacht. Selbst die Sammelbox für freiwilliges Eintrittsgeld mit etwa einem halben Kubikmeter Größe steht direkt am Eingangstor. Man muss wirklich nur hingehen und sich das anschauen. Aus diesem Grunde halte ich diesen Änderungsantrag für Unsinn.
Als Möglichkeit, Gebühren in Pillnitz zu erwirtschaften, würde ich die Verstärkung des Engagements im Bereich Konzerte und Theateraufführungen ansehen. Das wird schon gemacht, aber das könnte man sicherlich noch ausweiten. Ich bin selbst gern in Pillnitz und muss sagen, dass die Konzerte und Theateraufführungen dort relativ gut besucht sind. Ich denke, dort kann man wirklich etwas erwirtschaften.
Wenn wir heute wirklich eine sinnvolle Entscheidung treffen wollen, dann sollten wir dem FDP-Antrag zustimmen. Zu den Änderungsanträgen habe ich schon etwas gesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein offenes Wort am Anfang: Herr Hatzsch, was ich von Ihnen gehört habe, das war aus meiner Sicht für die Sozialdemokratie rundweg enttäuschend. Die Errungenschaften der Französischen Revolution der finanziellen Klammheit des Staatsbetriebes Schlösser und Gärten opfern zu wollen, das ist wirklich eine glatte Konkurserklärung. Das, was wir als Problem haben, ist doch die Tatsache, dass der Staatsbetrieb künftig ohne Zuschüsse auskommen soll. Das ist praktisch nicht möglich, ohne aktiv abzukassieren. Ändern Sie das! Sie sind an der Regierung, Sie können dazu beitragen.
Diese Enttäuschung wurde nur noch von Herrn Heitmann übertroffen. Das Argument, dass Pillnitz abgegrenzt werden muss, dass Eintritt erhoben werden muss, weil die Mountainbiker die Wiesen zerstören, ist so lächerlich, dass es nicht einmal in einem Diskussionsabend von Grundschülern Bestand hat. Sie meinen das doch nicht ernst?
Ich habe wirklich gelauscht, um zu hören, wo die Argumente für das Erheben von Eintrittsgeldern in Pillnitz sind. Das kann es doch nicht gewesen sein!
Ich war ebenso wie Sie empört, als ich das erste Mal davon gehört habe, dass Eintrittsgeld erhoben werden soll. Der Unterschied zu Ihnen besteht darin, dass meine Empörung gewachsen ist, je länger ich nachgedacht habe. Ich glaube, das hat auch einen guten Grund. Es ist doch ein Trauerspiel, das dieser Antrag überhaupt notwendig ist. Das Vorhaben des Staatsbetriebes, künftig eine Eintrittsgebühr zu erheben, hält aus unserer Sicht keiner Prüfung stand, aus welchem Blickwinkel auch immer.
Es ist wirtschaftlich nicht tragfähig, es ist historisch-kulturell völlig unakzeptabel und es ist aus demokratischer Sicht ein Rückschritt.
Ich gehe noch einmal auf die wirtschaftlichen Auswirkungen ein, die Herr Zastrow schon angesprochen hat. Das einzige relativ Sichere sollten doch die Kosten sein. Diesbezüglich gehen die Angaben weit auseinander. Ich beschränke mich jetzt auf die Zahlen, die in wechselnder Art vom Staatsbetrieb kommen. Die Pillnitzer Direktorin hat noch vor kurzem 300 000 Euro jährliche Kosten für die Abgrenzung, den Betrieb der Kassenhäuschen usw. genannt. Beim Direktor des Staatsbetriebes waren es vor zwei Tagen nur noch 210 000 Euro.
Völlig unsicher sind auch die kalkulierten Einnahmen. Es gibt bisher keinerlei Besucherzählungen. In einer Umfrage hat mehr als die Hälfte der Dresdnerinnen und Dresdner angegeben, dass sie, wenn die Eintrittsgebühr kommt, seltener oder gar nicht mehr in den Park gehen werden. In dieser Situation verkündet heute der Staatsbetrieb nach einer Agenturmeldung, dass er mit Einnahmen von 200 000 Euro jährlich rechne. Abgesehen davon, dass damit nicht einmal ein Überschuss gesichert scheint, können diese erhofften 200 000 Euro wirklich Grund genug sein, um einen öffentlichen Park abzuschotten? Ich meine mit meiner Fraktion: nein!
Die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Gastronomen und die Gewerbetreibenden liegen doch auf der Hand. Sie sind genannt worden. Wenn die überwiegende Zahl der Parkeingänge geschlossen wird, dann laufen die Besucherströme am Ortskern vorbei. Entsprechende Umsatzeinbußen sind unvermeidlich.
Es bleibt, heute noch nicht angesprochen, das wirtschaftliche Argument von den Touristen, die sich angeblich zu 90 % wundern, dass sie keinen Eintritt zahlen müssen – Zitat aus dem Staatsbetrieb. Kein Zweifel, es gibt erhebliche Reserven, mehr Einnahmen insbesondere von den Bustouristen zu erzielen. Höhere Parkplatzgebühren gerade für Busse gehören ebenso dazu wie attraktive Angebote in den Schlössern mit entsprechenden Eintrittspreisen und intelligente Marketingmaßnahmen. Aber es ist doch so, dass dem Staatsbetrieb auf diesem Gebiet offensichtlich wenig einfällt, nachprüfbar gerade für Leute wie mich, die regelmäßig in Pillnitz sind. Deshalb wollen wir mit unserem Ergänzungsantrag einfach einige Anregungen für die Verwaltung geben.
Aber wenn ich von „Touristen“ spreche, heißt das auch: Tourist ist nicht gleich Tourist. Zu den Touristen gehö